Alles in Butter?

Reflexion Zu Martin Hohmann und dem Problem, das er hinterlässt

Nun hat die CDU/CSU-Fraktion des Bundestags Martin Hohmann also ausgeschlossen. Alles in Butter.

Alles in Butter? Ist damit auch nur ein Problem gelöst? Außer vielleicht einem Problem der Hygiene - für die CDU/CSU-Fraktion? Das aber betrifft nur die Mitglieder der Fraktion, allenfalls die CDU/CSU-Wähler. Was kümmert uns Andere der innere Zustand einer Partei, deren Politik wir, mit oder ohne Hohmann, für falsch halten? Da hat Angela Merkel für ihren Antrag weniger Zustimmung erhalten, als von ihr und ihren Anhängern erhofft, und schon spekuliert die Welt, ob das ein Misstrauensbeweis gegen die Parteivorsitzende, der Anfang ihres Endes sei. Schön und gut. Erstaunlich bleibt nur, wie sehr sich die Repräsentanten jener Parteien, von denen man mit größerem oder geringerem Recht annehmen darf, dass sie in Opposition zur CDU stehen, Sorgen machen um die gebeutelte Dame, wann immer sie innerhalb ihrer eigenen Partei oder bei der CSU auf Widerstand stößt. Als wäre das kleinere Übel nicht immer noch ein Übel.

Dieser kaum verhohlenen Sympathie über die Parteigrenzen hinaus steht die Bereitschaft gegenüber, dem politischen Gegner stets verdächtige Motive zuzutrauen oder gar zu unterstellen, wenn es gilt, die eigene Position vorteilhaft zu profilieren. Mit ein wenig gutem Willen könnte man es für denkbar halten, dass sich zumindest einige Gegner des Fraktions- und des wohl bevorstehenden Parteiausschlusses von der Überlegung leiten ließen, dass die haarsträubenden Ansichten eines Hohmann innerhalb der Partei zu neutralisieren wären, während sie eine nicht kontrollierbare Gewalt erlangen könnten, wenn Hohmann nun wegen seines Ausschlusses zum Märtyrer wird. Dies erschiene ja, wenn man über politische Wirkung und nicht nur über Hygiene nachdenkt, immerhin als eine mögliche Erwägung.

Machen wir uns nichts vor. In der CDU gibt es, wie auch in den anderen Parteien, bis in die obersten Ränge Menschen mit antisemitischen, nationalistischen, chauvinistischen oder extrem reaktionären Einstellungen. Auch Sozialdemokraten werden nicht müde, sich an jene ranzuschmeißen, die darauf stolz sein wollen, dass sie Deutsche sind. Was aber bedeutet das? Was hieße es, wenn jemand von sich sagte: "Ich bin stolz darauf, ein Mann zu sein." Doch offensichtlich, dass er froh ist, keine Frau zu sein. Wer auf etwas stolz ist, wozu er nichts beigetragen hat, impliziert die Minderwertigkeit der Alternativen. Wer darauf stolz sein will, dass er Deutscher ist, sagt damit, dass er sich freut, kein Türke, Russe oder Eskimo zu sein. Warum nur? Hohmanns Herzensergießungen sind die konsequente Weiterführung der Aufwertung nationalistischen Fühlens und Denkens, die alle Parteien nach 1989 betrieben - und diese Folge war vorhersehbar. Robert Jungk warnte bereits vor Jahren vor einer "Napoleonisierung Hitlers". Hohmann weist den Weg dorthin über eine vorläufige Hitlerisierung Napoleons.

Dennoch: die politische Klasse in Deutschland und übrigens auch die kommentierende Zunft der Journalisten ist im Schnitt (also nicht in jeder einzelnen Person!) sensibler gegenüber antisemitischen und nationalsozialistischen Relikten als die Gesamtheit der Bevölkerung - und sei es aus Kalkül, weil sie die Reaktionen im Ausland genauer beobachtet. Wer wissen will, wie die Mehrheit des von allen Seiten umworbenen "Volkes" denkt, studiere die Leserbriefe und die anonymen Umfragen zu Hohmann. Die 21 Prozent, die in der CDU/CSU-Fraktion dem Antrag von Angela Merkel eine Absage erteilten, wären da eine Traumzahl. Im "Volk" sprechen sich bis zu 90 Prozent für Hohmann aus. Gewiss: aus sehr unterschiedlichen Gründen. Nicht alle, die sich zu Gunsten Hohmanns äußern, teilen seine Ansichten. Viele solidarisieren sich da nur mit einem, dem man, wie es ihnen scheint, den Mund verbietet. Freilich: auch bei diesen kann man nicht davon absehen, was Hohmann vertritt. Es ist ja in den vergangenen Jahren nicht gerade aufgefallen, dass es zu Massenprotesten gekommen wäre, wenn man Linke zum Kuschen brachte. Revolutionärer Eifer für das freie Wort gehört nicht gerade zu den hervorstechenden Merkmalen der jüngeren deutschen Geschichte.

Hier aber liegt das Problem: im subjektiven Gefühl eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung, dass man hierzulande bestimmte Ansichten nicht äußern dürfe, die Hohmann stellvertretend ausgesprochen habe. Nicht ein Hohmann in der CDU oder im Bundestag ist das Problem, sondern die verbreitete Stimmung unter jenen, die bei den nächsten Wahlen über die Zusammensetzung des Bundestages befinden. Diese Stimmung wurde aber durch den Mehrheitsbeschluss der CDU/CSU-Fraktion eher bestärkt als bekämpft. Kein Problem gelöst. Nix in Butter.

Dächte man an die Lösung des Problems, an politische Wirkung, statt an Hygiene, dann müsste man alles vermeiden, was Hohmann auch nur den Anschein eines zu Unrecht gerügten Opfers verleiht. Man dürfte nicht die Spur einer Evidenz zulassen, dass Hohmann auf Grund eines äußeren Drucks, aus parteipolitischem Opportunismus abgemahnt wurde. Das setzte freilich eine genaue kritische Analyse seiner Rede voraus, und die kann die CDU nicht leisten. Sie müsste dafür über ihren eigenen Schatten springen. Denn die Rede enthält jenseits der überall zitierten Passagen eine ganze Reihe von Implikationen, die auf den Konsens nicht nur der CDU, sondern der im westlichen Nachkriegsdeutschland stabilisierten öffentlichen Meinung treffen. Hohmanns Rede ist äußerst raffiniert komponiert - und insofern sind die Entschuldigungsversuche des Autors in der Tat bloße Rhetorik, die den Anhängern augenzwinkernd signalisieren sollte: man hat mich zu dieser Geste gezwungen. Nichts in dieser Rede ist Hohmann unterlaufen. Nichts daran ist ein Versehen.

Der Legende von Hohmann als Märtyrer leistet es leider auch Vorschub, wenn man ihn um eines Effekts willen oder aus Schlamperei falsch zitiert. Hohmann hat die Juden nicht als "Tätervolk" bezeichnet. Seine Argumentationskette ist weitaus infamer. Er setzt an mit der unbewiesenen Behauptung, dass "trotz der allseitigen Beteuerungen, dass es Kollektivschuld nicht gebe", im Kern der Vorwurf bleibe: "die Deutschen sind das ›Tätervolk‹". Bemerkenswert ist neben der puren Ausspielung einer Unterstellung gegen die "allseitigen Beteuerungen" der bestimmte Artikel. Bereits hier wird den Deutschen eine angeblich von außen zugeschriebene negative Einmaligkeit attestiert, die natürlich im Weiteren zurückgewiesen werden soll.

Nach einem längeren Exkurs kehrt Hohmann zu einer Frage zurück, die er selbst, die Reaktionen vorausahnend und einkalkulierend, als "provozierend" bezeichnet: "Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden." Wieder der beiläufige bestimmte Artikel. Wo Deutsche und Juden einander gegenüber gestellt werden sollen, kommen Armenier und Kurden, Vietnamesen und Bosnier nicht vor.

Wiederum nach einer längeren Passage, welche, mit Berufung auf Thesen von Johannes Rogalla von Bieberstein und von Henry Ford, die nach Hohmanns eigenen (und zutreffenden) Worten "für unsere Ohren der NS-Propaganda vom ›jüdischen Bolschewismus‹ ähneln", den Anteil von Juden an revolutionären Bewegungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts berechnet, kommt Hohmann zu dem Schluss, man könne "mit einer gewissen Berechtigung ... nach der ›Täterschaft‹ der Juden fragen", die "Juden mit einiger Berechtigung als ›Tätervolk‹ bezeichnen". Das würde "der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet" - was "man" zwar nicht tut, was aber Hohmann zuvor suggeriert hat, um jetzt die übereinstimmende Logik behaupten zu können. Und nun folgt die geschickte rhetorische Volte. In Wirklichkeit seien weder "die Deutschen" noch "die Juden" ein Tätervolk. Beide Kollektive haben für Hohmann den gleichen Status. Darauf läuft es hinaus. Wer behauptet, Hohmann habe die Juden als "Tätervolk" qualifiziert, lügt und setzt den Redner mit seinen durchaus skandalösen Thesen scheinbar ins Recht.

Dass weder "die Juden", noch "die Deutschen" ein Tätervolk seien, leitet Hohmann mit einem "daher" aus dem Befund ab, dass "die Juden, die sich dem Bolschewismus und der Revolution verschrieben hatten, ... zuvor ihre religiösen Bindungen gekappt" hatten, wie auch die meisten Nationalsozialisten ihre christliche Religion abgelegt hätten und "zu Feinden der christlichen und der jüdischen Religion geworden" seien. Die Gottlosen seien das wahre Tätervolk des vergangenen Jahrhunderts. Kein Wort vom bis heute geltenden Konkordat zwischen Hitler und dem Vatikan, kein Wort von der Hilfe der katholischen Kirche bei der Flucht führender Nationalsozialisten vor den Alliierten.

Aber niemand hat sich nach Bekanntwerden von Hohmanns Rede über die Kriminalisierung von Agnostikern empört. Der begründete Verdacht von Antisemitismus führte letzten Endes zum Ausschluss aus der Fraktion. Die Denunziation von "Gottlosen" als "Tätervolk" bleibt ungerügt. Schließlich beruft sich auch die "christlich-jüdische Versöhnung" auf die gemeinsamen religiösen Wurzeln. Für die Erben der Aufklärung, für die Verfechter der Vernunft, seien sie christlicher oder jüdischer Herkunft, gibt es da keine Chance. Ihnen kann man alles zutrauen. Sie können sich, in Hohmanns Worten, "souverän über das göttliche Gebot ›Du sollst nicht morden‹ hinwegsetzen". Gläubige haben da, wie uns die Geschichte von den Kreuzzügen bis zu Irland und Israel belehrt, sehr viel größere Hemmungen.

Den deutschen Außenminister erregte an Hohmanns Rede am meisten, dass er die Juden den Deutschen gegenüberstelle, deutsche Juden somit nicht als Deutsche betrachte. Dass es die Unterscheidung zwischen deutschen Christen und Juden nicht geben soll, ist gut gemeint, bleibt aber ein frommer Wunsch, jedenfalls im gegebenen Zusammenhang. Juden hatten nun mal nicht die gleiche Chance wie andere Deutsche, KZ-Aufseher zu werden, aus Gründen, die auch Frauen die Chancengleichheit bei der Begehung von Kriegsverbrechen vorenthalten. Weder die Juden, noch die Frauen sind bessere Menschen, aber ihre Diskriminierung wirkt - tatsächlich und im Bewusstsein der Nachkommen - weiter, über mehr als eine oder zwei Generationen. Doch abgesehen davon: wo bleibt Joschka Fischers gerechter Zorn, wenn der deutschjüdische Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr, Michael Wolffsohn, in der Zeitschrift des Bundestages ein kollektives "Wir", das "die Juden" bezeichnet, der "deutschen Öffentlichkeit" gegenüberstellt, wenn er sich "als Teil des ›Jüdischen Volkes‹" unter Deutschen, die gegen den Irak-Krieg der USA sind, in der "Inneren Emigration" fühlt, also ebenso wie die Gegner der Nationalsozialisten, die während des Dritten Reichs in Deutschland geblieben waren?

Juden wissen genau wie Farbige, Türken oder Rollstuhlfahrer, dass sie als "anders" wahrgenommen werden und dass dieses "Andere" meist negativ besetzt ist. Diese Tatsache wegzuretuschieren wäre der gleiche verhängnisvolle Fehler wie die Leugnung der Zustimmung, die Hohmann bei vielen Deutschen erfährt. Hohmanns "Leitspruch" - "Gerechtigkeit für Deutschland, Gerechtigkeit für Deutsche" - hat, wenn man ihn nur einen Augenblick nüchtern betrachtet, keinerlei Grundlage in der politischen Realität. Deutschland und die Deutschen sind in der Welt geachtet wie kaum je zuvor in der Geschichte. Aber er stößt auf ominöse Ressentiments, wenn ausgerechnet die Juden als Erste nach dem Ausschluss Hohmanns aus Fraktion und Partei rufen. Ob dieser Ausschluss zielführend war und bleiben wird, muss die CDU entscheiden. Wenn Juden Hohmanns tatsächlichen Anhängern in der Fraktion dienen und dazu beitragen wollen, dass er als Opfer erscheint, dann mögen sie sich lautstark zu Wort melden. Gegen Dummheit ist auch bei Juden kein Kraut gewachsen.

Weniger Rhetorik, weniger Hygiene, ernsthaftere Auseinandersetzung und vor allem: Reflexion über die Wirkung bei jenen, die man erst überzeugen muss - das wäre eine Perspektive. Damit hätten wir, die wir nicht der CDU/CSU angehören, ein paar Probleme weniger.


00:00 21.11.2003

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