Ursula Engelen-Kefer
21.11.2012 | 09:24 9

Alles nur Flickschusterei

Renten Im Kampf gegen die Altersarmut bietet auch die SPD nur Scheinlösungen. Nötig wäre ein Kurswechsel. Und die Spielräume dafür sind vorhanden

Alles nur Flickschusterei

Für die SPD wäre die einzige überzeugende Lösung, die Riester-Reform von 2001 rückgängig zu machen

Illustration: Otto

Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl hat die schwarz-gelbe Koalition nun doch die Bekämpfung der Altersarmut auf die Agenda gesetzt. Zu den kaum mehr durchschaubaren Vorschlägen von CDU und CSU – Zuschussrente sowie Verbesserungen für Geringverdiener oder Frauen – wurde nun mit der „Lebensleistungsrente“ eine weitere Nebelkerze in die politische Arena geworfen. Aus Steuermitteln sollen sehr kleine Altersrenten aufgestockt werden – allerdings nur, wenn man 40 Jahre Beiträge gezahlt und zusätzlich privat vorgesorgt hat. Und auch dann soll die „Lebensleistungsrente“ nur knapp über der Armutsgrenze liegen.

Das Wirrwarr der halbgaren Konzepte böte der SPD eigentlich eine gute Gelegenheit, ihre Kompetenz für die lebenswichtigen Anliegen der Arbeitnehmer und der über 20 Millionen Rentner unter Beweis zu stellen. Denn bei der von Regierungs- und Oppositionsparteien vollmundig propagierten „Bekämpfung der Altersarmut“ geht es ja längst nicht nur um das bittere Schicksal der Geringverdiener im Alter und die drastisch sinkenden Renten, sondern auch um politische Glaubwürdigkeit und um Wählerstimmen.

Steinbrück zu Gefallen

Tatsächlich will die SPD bei ihrem „Renten-Parteitag“ am 24. November nach langen internen Querelen ein eigenes Konzept präsentieren. Allerdings muss sie dabei einen schwierigen Spagat leisten: Mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sie einen Kanzlerkandidaten auf den Schild gehoben, der sich bereits deutlich gegen den überfälligen Kurswechsel in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik ausgesprochen hat. Keine Änderungen an der Rentenformel, das hat Steinbrück gerade noch einmal bekräftigt. Statt die Weichen neu zu stellen, verstricken sich die Sozialdemokraten in ihrer Rentenpolitik in Nebenkriegsschauplätze. Letztlich gilt: Ob Lebensleistungsrente à la von der Leyen oder Solidarrente von Sigmar Gabriel – beides wird kaum nützen, denn die Zugangshürden sind bei weitem zu hoch.

Während die Regierungskoalition durch die Verknüpfung ihrer Rentenaufstockung mit der privaten Zusatzversicherung die Finanzbranche päppelt, verneigt sich die SPD mit der Verbesserung der Tarif- und Betriebsrenten vor den „Mächtigen“ unter den Gewerkschaften. Profitieren werden nur wenige. Doch bezahlen muss die große Mehrheit der Arbeitnehmer und vor allem Arbeitnehmerinnen mit ihren Beiträgen und Steuern sowie weiteren Rentenausfällen.

Ob Zuschuss- oder Lebensleistungs- oder Solidarrente – die Modelle beschränken sich auf ein Kurieren an den Symptomen der wachsenden Altersarmut. Weder mit den Rentenvorschlägen der Regierungskoalition noch mit denen der SPD wird Altersarmut nachhaltig bekämpft oder verhindert. Der Lebensstandard wird nicht gesichert. Das gefährdet die Akzeptanz und damit die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung mit Pflichtbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als Eckpfeiler unseres Sozialstaates.

Die Kaufkraft sinkt

Wenig überzeugend ist auch die im vorliegenden Entwurf des Alterssicherungsberichts der Bundesregierung verabreichte Beruhigungspille: Die Haushaltseinkommen der Rentner seien insgesamt erheblich höher, als aus der Rentenhöhe ablesbar sei. Dagegen betont das Statistische Bundesamt: „So viele Rentner wie nie brauchen Grundsicherung“. In den kommenden Jahren wird sich dies verschlimmern, es ist mit einem erheblichen Anstieg der Altersarmut zu rechnen. So belegen selbst Veröffentlichungen aus dem Bundesarbeitsministerium, dass man – nach heutigem Maßstab – auf Dauer mindestens 2.500 Euro brutto im Monat verdienen muss, um im Ruhestand nach 2030 eine gesetzliche Rente über der Armutsgrenze zu erhalten. Denn bis dahin – so steht es seit 2005 im Gesetz – wird da