Alles oder nichts

Kommentar Die Ukraine will europäische Lorbeeren

Viktor Janukowitsch zerrann die Macht zwischen den Händen, bevor er sie ergreifen konnte. Daran änderten auch die Glückwünsche von Präsident Putin nichts. Auf die Erklärung von fünf Städten, darunter der Hauptstadt Kiew, man werde sich nur noch den Anordnungen von Oppositionsführer Juschtschenko fügen, konnte der offizielle Wahlsieger zu Wochenbeginn nur noch hilflos reagieren. Er könne die Appelle einiger Politiker, die Menschen auf die Barrikaden gerufen hätten, "nicht billigen" und verspreche, "die Vorstellungen" der Juschtschenko-Wähler bei seiner Arbeit zu berücksichtigen - doch das war zu wenig.

Die Menschen, die auf den Straßen demonstrierten, erreichten diese Worte nicht mehr. Nach zweimaligen groben Wahlfälschungen war ihr Geduldsfaden gerissen. Nach jahrelangen erfolglosen Demonstrationen, bei denen der Rücktritt des autoritären und mit den Oligarchen verfilzten Präsidenten Leonid Kutschma gefordert wurde, handelte die ukrainische Opposition nach dem Motto alles oder nichts. Denn nie war sie ihrem Ziel, das von Kutschma installierte System in Frage zu stellen, so nahe wie bei diesen Präsidentschaftswahlen am 21. November. Und wie die Aufrufe von Juschtschenko zeigten, wollte man den Protest bis zum Äußersten treiben - notfalls auch Flughäfen und Bahnhöfe besetzen. Dabei blieb die ukrainische Opposition diszipliniert und verantwortungsbewusst und wollte ein Chaos vermeiden. Doch warum gerade jetzt diese Entschlossenheit?

Ohne Zweifel hatte die Europäische Union die Maßstäbe für eine mögliche Integration der Ukraine seit Ende der neunziger Jahre deutlich verschärft. Die Führung in Kiew bekam das bei jeder Gelegenheit zu spüren und suchte deshalb wieder mehr Tuchfühlung mit Russland. Die Bürger des Landes hatten indes schon mit ihrer überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung am 31. Oktober (dem ersten Wahlgang), mehrheitlich zu verstehen gegeben, dass sie demokratische Prinzipien nicht ablehnen und Teil der europäischen Wertegemeinschaft sein wollen. Ihre Zivilcourage zeigte Wirkung - während auf dem Kiewer Prachtboulevard Kreschtschatik Hunderte von Demonstranten nächtelang campieren konnten, wurden Demonstranten im weißrussischen Minsk schon verhaftet, sobald sie den Autobus verließen. Und in Moskau fanden sich bei Aktionen für ein Ende des Tschetschenien-Krieges zuletzt nicht mehr als 2.000 Menschen ein.

Hat sich der Kreml verkalkuliert, weil er auf die Macht der Institutionen auch in der Ukraine schwor und von seinem Credo nicht lassen wollte: Die Macht darf nicht auf der Straße erstritten werden. Nun muss die Regierung von Wladimir Putin gar befürchten, dass der Funke von Kiew nach Moskau überspringt. Nicht nur für die Ukraine ist eine spannende Zeit angebrochen - auch für Russland.


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00:00 26.11.2004

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