Alles Verschwörungstheorie

Milosevic-Prozess in Den Haag Wie ein Ex-Geheimdienstchef vor dem Tribunal "enttäuschte" und für ein Kartell des Schweigens sorgte

Absetzbewegungen werden Chefanklägerin Carla Del Ponte nachgesagt. Einen Wechsel vom Ex-Jugoslawien-Tribunal zum Internationalen Strafgerichtshof soll die Schweizer Juristin erwägen, da nach dem bisherigen Verlauf des Milosevic-Prozesses ein juristisches Debakel denkbar sei. Del Ponte dementiert, räumt aber ein, dass ihr der "schleppende Gang des Verfahrens zu schaffen" mache. Vollkommen anders als erwartet war für die Anklage Ende Juli die Befragung des Zeugen Rade Markovic ausgegangen. Als aufschlussreich erwies sich auch die mediale Reflexion dieser Anhörung eines Milosevic-Vertrauten.

Der Deutschlandsfunk erzählt mir am frühen Morgen Rade Markovic, der frühere Chef des serbischen Geheimdienstes, hätte Slobodan Milosevic entlastet, obwohl ihn die Staatsanwaltschaft als Belastungszeugen geladen hatte. Ich bemühe den PC, um Näheres zu erfahren: Was sagt zum Beispiel die alternative taz dazu?
"Beim UNO-Tribunal in Den Haag enttäuscht der als Zeuge der Anklage geladene frühere serbische Geheimdienstchef", schreibt taz-Autor Roland Hofwiler und referiert: "Statt über ›direkte Kontakte‹ zwischen dem Freischärler Zeljko Raznjatovic, genannt Arkan, die Raubkatze, zu dem serbischen Herrscher zu berichten - wie mit der Anklage abgesprochen - verwies Markovic allein darauf, man habe sich hin und wieder mit dem Freischärlerführer getroffen, ›um ihn in die Schranken zu weisen‹. Milosevic wie er hätten Arkan immer wieder deutlich zu verstehen gegeben, er habe nur so lange deren Unterstützung, wie seine Einheiten wie ›wahre Soldaten‹ kämpften. Und daran habe sich Arkan gehalten. Alle ihm unterstellten Gräuelgeschichten hätten andere erfunden, um das Serbentum zu diskreditieren. Diese Aussage Markovics kam für die UNO-Ankläger wie ein Schock, denn sie spielte dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Milosevic direkt in die Hände ..."
Markovic sagte demnach aus, worüber er aussagen sollte, nämlich über direkte Kontakte zwischen Arkan und Milosevic. Aber was er sagte, schockierte die Anklage. Es spielte dem Angeklagten in die Hände, meint Hofwiler schon in der Überschrift "Der Zeuge enttäuscht". Mich schockiert, dass Hofwiler für ausgemacht hält, was das Gericht doch erst herausfinden soll, nämlich die Schuld des Angeklagten.
Deshalb klicke ich ein Weltblatt an, Le Monde: Von "Eklat" spricht auch diese Zeitung und resümiert teilweise wie Hofwiler. Außerdem: Markovic hätte laut eigener Aussage nicht die geringste Andeutung von einem "Hufeisenplan" vernommen, dessen Ziel die Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo durch serbische Kräfte gewesen sei. Das stimmt doch - denke ich - mit Äußerungen des deutschen Generals Heinz Loquai überein, der seinerzeit die Begründung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien angezweifelt hatte. Le Monde aber lässt den Prozessvertreter von Human Rights Watch zu Wort kommen - und Richard Dicker sagt, er halte die Aussagen von Markovic für wenig glaubwürdig. Da steht also der Eindruck eines Menschenrechtswächters gegen die Aussage eines deutschen Generals. Letzterer wurde zwar entlassen, aber sein Vorgesetzter, der Verteidigungsminister Scharping, inzwischen auch.
Ich gehe spaßeshalber auf die Internetseite der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), die vermeldet, Markovic habe sich "vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal von einer schriftlichen Erklärung distanziert, die er früher in Belgrad unterzeichnet hatte. Markovic, der zur Befragung aus seiner Untersuchungshaft in Belgrad nach Den Haag überstellt wurde, erklärte, er habe das Papier zwar unterschrieben, den Inhalt jedoch nicht gelesen. Ihm sei der Vorschlag unterbreitet worden, eine neue Identität anzunehmen und sich ins Ausland abzusetzen. Als Gegenleistung sei verlangt worden, Milosevic zu belasten; andernfalls müsse er mit ernsthaften Konsequenzen rechnen."
So würde sich der Schock der Ankläger erklären: Markovic unterschreibt, was man ihm im Knast hinhält, besinnt sich aber eines andern, sobald Roland Hofwiler von der taz zuhört, nämlich vor dem Haager Tribunal. Leider verzichtet die taz darauf zu erklären, warum Anklageerwartung und Zeugenaussage einander widersprechen.
Oder hat sich die Neue Zürcher verhört?
Ian Black, der Berichterstatter des englischen Guardian, weiß auch nur Richard Dicker von Human Rights Watch zu zitieren: Die Verbindung zwischen offenbar begangenen Taten und dem mutmaßlich obersten Täter Milosevic sei der "schwierigere Teil" der Beweisführung. Von Rade Markovics Sinneswandel zwischen Belgrader Gefängnisverhör und Haager Aussage kein Wort.
Schließlich die BBC: Die damalige Aussage, so wird Markovic durch die Briten wiedergegeben, sei ihm von den Anklägern verdreht worden. Außerdem habe man ihm einen Deal angeboten, damit er falsch aussage.
Also hat die Neue Zürcher richtig gehört - und der Guardian unterschlägt einen himmelschreienden Vorwurf gegen die Haager Justiz, die sich die Menschenrechte auf die Augenbinde geschrieben hat. Von Roland Hofwiler gar nicht zu reden.
Ich bin enttäuscht, schließlich kann ich nicht selbst in Den Haag sitzen und den Prozess verfolgen. Folglich schicke ich der taz ein Beschwerde-Chat, das sich gewaschen hat und muss feststellen, dass Andreas Hauß, Generaldirektor der Firma medienanalyse-international (eine gute Internetseite), auf der gleichen Chat-Seite reklamiert: "Der Belastungszeuge ›enttäuschte‹ - wen? Vielleicht die taz-Journalisten? Die nicht berichten über die unwesentliche Kleinigkeit, dass Markovic von Folter sprach, mit der ihm die Aussage contra Milosevic abgepresst wurde: siehe http://emperors-clothes.com/milo/rade.htm. Warum konnte Carla del Ponte davon ausgehen, dass ausgerechnet der Geheimdienstchef gegen Milosevic aussagen würde? Aber egal, ob Markovic bzgl. der Folter lügt oder nicht - warum wird nicht darüber berichtet, dass er das sagte? Etwa weil die Aussage stimmig erscheinen könnte?"
Laut Emperor´s clothes hat Markovic von Folter gesprochen. Ausführlich wird berichtet, was NZZ und BBC nur vorsichtig andeuten: Vor seiner Verbringung nach Den Haag saß Markovic 17 Monate in einem Belgrader Gefängnis. Seine Zeugenaussage vor dem Tribunal lautet - er wurde während der Haft gefoltert, damit er gegen seinen früheren Chef aussagt. Markovic erklärt dazu vor den Haager Richtern, bei ihm seien eines Tages Serbiens Innenminister Mihailovic und dessen Geheimpolizeichef Petrovic mit einem Polizei-Trupp aufgetaucht. Sie hätten ihn aus der Zelle geholt, um ihm bei einem privaten Essen im Austausch gegen eine falsche Zeugenaussage eine neue Identität, ein Leben in Luxus und ein Ende der Folter zu versprechen.
Emperor´s clothes weiter: Geschockt davon, dass Markovic sich ihm entzog, habe Ankläger Jeffrey Nice, Carla Del Pontes Stellvertreter, Richter Richard May darum gebeten, Markovic zu stoppen. Und der tat es, unterbrach Milosevic, der gerade Markovic befragte und meinte: "Da wir über das Kosovo reden", sei das Thema einer Folterung von Markovic, die das Ziel hatte, ihn zur Falschaussage über Milosevics Rolle im Kosovo zu veranlassen, "irrelevant". - Keiner, weder die Agenturen AP und AFP, noch Guardian, Welt, Süddeutsche oder Frankfurter Rundschau haben darüber geschrieben - alle schwiegen. Und die alternative taz fügte noch einen Touch Menschenrechtsüberwachung aus eigener Fabrikation hinzu.

00:00 16.08.2002

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