Alles voller Stimmzettel

Berlin Logistisch war der Wahltag ein Albtraum, die Chaostage sind ein Armutszeugnis. Warum sie auch der Demokratie geschadet haben
Alles voller Stimmzettel
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – jedenfalls bei der Stimmauszählung in Berlin

Foto: Michael Danner/laif

Wer an einem Freitagvormittag eine müde Bezirkswahlleiterin treffen wollte, konnte ins Rathaus Pankow fahren. Christine Ruflett wirkt, als hätte sie seit dem Wahltag in Berlin höchstens ein paar Momente an ihrem Schreibtisch genickert, ihre Stimme klingt rau: „Dass das eine Katastrophenwahl werden würde, war von vornherein absehbar.“ Mit Katastrophe meint sie die Arbeitsbelastung für Wahlvorstände. Wer am selben Freitag einen immer noch entsetzten Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht sprechen wollte, konnte bei Christian Waldhoff in der Humboldt-Universität anrufen: „Zu wenig Bohei kann es da gar nicht geben!“ Wir hatten nach der Aufregung um den Wahlgang in Berlin gefragt.

Die Abstimmung am 26. September nämlich: Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), je auf 90 Gramm Papier. Dazu noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Fünf Stimmzettel pro Person. In Pankow waren das 16 Tonnen Stimmzettel, dazu sieben Tonnen für Umschläge und Merkblätter. Der Bezirk liefert Stimmzettel aus, in anderen Bezirken müssen Wahlvorstände sie am Samstag vor der Abstimmung im Bezirksamt abholen. Viele von ihnen kämpften mit der Menge an Unterlagen. Außerdem: Spuckschutzwände gegen Corona, Desinfektionsmittel, Pankow hatte 215 Urnenwahllokale, Berlin-Mitte 195. Dann noch: Der Marathon am Wahltag, Straßen waren mit Zäunen gesperrt, Übergänge verstopft, der Verkehr wurde umgeleitet.

Christian Waldhoff schrieb in seinem Text auf dem Verfassungsblog von „gravierenden Organisationsverschulden“ und von einem „Demokratieproblem“. Die Genehmigung für den Marathon hätte er nur unter Vorbehalt gegeben, nämlich „dass nicht gleichzeitig die Wahl stattfindet.“ An manchen Wahllokalen mussten Menschen bis zu zwei Stunden darauf warten, ihre Stimme abgeben zu können. Nach Medienberichten und Twitter-Shitstorm trat Landeswahlleiterin Petra Michaelis zurück.

Ums Wahlrecht betrogen?

Waldhoff, der in Berlin-Mitte im Einsatz war, erzählt am Telefon von der schlechten Vorbereitung der Wahlhelfer: „Wenn ich als Jurist die Schulungsmaterialien nicht unbedingt verstehe, dann gibt es da ein Problem.“ Er meint weniger Rechtschreibfehler in Unterlagen und Videos, sondern die komplexe Struktur der Texte. Über Vorbereitung und Durchführung der Wahl sagt er: „Das geht über die normale Fehlertoleranz doch deutlich hinaus.“

Jörg May, Wahlleiter in Berlin-Mitte, klingt entspannter: Die einzige Frage, die er nicht sofort beantworten kann, ist die nach seinem Alter: „Ich glaube 53“, kurzes Nachdenken, „ich werde im Moment nicht oft danach gefragt.“ In seinem Bezirk sei es besser gelaufen als anderswo. Sicher, Wahlvorstände hätten Schwierigkeiten gehabt, Stimmzettel zu transportieren, aber für all das hätten sie noch am Samstag Lösungen gefunden. Am Wahltag selbst seien „reichlich Stimmzettel“ vorhanden gewesen, hier und da vielleicht zu wenige Wahlkabinen, „aber es konnten alle Leute wählen.“ Und was ist mit dem Wahllokal im Wedding, einem Ortsteil von Mitte, in dem die Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl auf 23,7 Prozent Erststimmen kam, bei den Zweitstimmen angeblich 0,0 Prozent einfuhr? „Das war ein Eingabefehler“, beschwichtigt May, „ist längst korrigiert.“ Zwei Tage später zeigt die Website allerdings immer noch null Prozent an.

Wenn man Christine Ruflett in Pankow eine Weile zuhört, bekommt man den Eindruck, dass die Ressource Zeit eines der gravierendsten Probleme war: Wähler*innen nahmen sie sich nicht, kamen ohne Vorbereitung in die Wahllokale, brauchten lange in den Kabinen. Vier Wahlscheine, dazu der kompliziert formulierte Text des Volksentscheides, alles zog sich in die Länge. Stockt es drinnen, stockt es auch draußen. Ruflett ist seit 1990 Wahlleiterin, kann vergleichen. Dieses Jahr mussten Bezirkswahlämter in vielen Fällen neue Freiwillige finden: Allein in Pankow sprangen etwa 260 eingetragene Wahlhelfer*innen am Wahlwochenende ab, manche mit Krankschreibungen für drei Tage, andere, weil sie lieber Marathon laufen wollten. Die höhere Priorisierung bei der Impfung hatten sie im Frühjahr mitgenommen, ihren Teil der Vereinbarung fanden sie weniger wichtig. Ruflett berichtet von einem Wahlhelfer, der eine Krankschreibung eines Gynäkologen eingereicht hatte: „Was soll ich da sagen? Der Mann war beim Gynäkologen!“

Anonym erzählt eine Wahlhelferin von Problemen in Prenzlauer Berg: In ihrem Wahllokal gingen um 17 Uhr die Stimmzettel zur Neige. Das zuständige Bezirksamt Pankow konnte keinen Nachschub liefern, also sei ein anderer Wahlhelfer aufs Fahrrad gestiegen. „Vor dem Bezirksamt stand eine lange Schlange“, sagt sie. Ihr Kollege kam erst eine Stunde später mit Stimmzetteln zurück, vor dem Urnenlokal standen noch knapp 120 Wähler*innen. Die Abstimmung zog sich bis 19.20 Uhr, längst veröffentlichten Umfrageinstitute Prognosen.Das bedeutet: taktisches Wählen, Wähler*innen konnten Koalitionsmöglichkeiten berücksichtigen. Auch in anderen Wahllokalen im selben Gebäude gingen Stimmzettel aus. Man half sich untereinander. Nur merkten Wahlvorstände zu spät, dass Prenzlauer Berg aus zwei Bundestags-Wahlbezirken besteht und die Leute bei Kandidat*innen ihr Kreuz gemacht hatten, die für sie gar nicht zur Wahl standen. „Bei sorgfältiger Planung hätte man das vermeiden können“, meint die Wahlhelferin. Im Moment untersuchen Bezirkswahlämter die einzelnen Meldungen, auch, ob solche Fehler die hohe Anzahl ungültiger Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken erklären. Und jetzt, muss neu gewählt werden? Christian Waldhoff glaubt das nicht. Die Fehler seien nicht „mandatsrelevant“, schreibt er, heißt, durch sie hätten sich Zusammensetzungen der Parlamente nicht verändert. Trotzdem trommelten Welt und Bild, ein Rentner und CDU-Wähler sei um sein „Wahlrecht betrogen“ worden. Tatsächlich hatte er seine Stimme nicht abgeben können, erst war sein Wahllokal wegen logistischer Probleme kurz geschlossen, beim zweiten Versuch verbot ihm sein Knie längeres Warten in der Schlange. Er ging nach Hause und kehrte abends zu spät zurück. Auch Vorwürfe der Manipulation, die unter anderem AfD-Vertreter erhoben, erwiesen sich als falsch. Wahr ist hingegen, dass das Wahlamt von Charlottenburg-Wilmersdorf die vorläufigen Ergebnisse der Abstimmung zur BVV geschätzt hatte.

Zeit ist schließlich auch ein Problem bei der Bekanntgabe solcher vorläufigen Ergebnisse: Die müssen penibel aufgelistet veröffentlicht werden. Und während in Bezirkswahlämtern Wahlzettel nachgezählt werden, kursieren Übertragungsfehler, Zahlendreher, Schätzungen im Internet, werden mit Spitzenergebnissen von Erich Honecker verglichen. Kaum jemand bedenkt, dass Wahlämter in der Woche nach der Abstimmung ungültige Stimmen prüfen, schräge Zahlen, jeden einzelnen Beschluss, ob nun der strittige Wahlzettel ungültig war oder nicht. Jede noch so kleine Ungereimtheit müssen Menschen wie Christine Ruflett vor Wahlausschüssen der Bezirke berichten.

Ein bisschen Kafka

Bei engen Ergebnissen sind Neuauszählungen üblich. Reinickendorf hat das am vergangenen Freitag gemacht. Bei der Abstimmung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wiesen Ergebnislisten Wahlbeteiligungen von 150 Prozent aus. Auch Stimmen für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl wurden überprüft. In Reinickendorf, sagt der Bezirkswahlleiter, sei der Anteil ungültiger Stimmen „auffällig hoch“ gewesen. Nachzählungen sind öffentlich, also auf nach Reinickendorf, wo die Suche nach der Neuauszählung in einem kafkaesken Labyrinth endet. Am Freitagmittag hängt vor Haus 1 des Bürgeramtes eine Bekanntmachung: öffentliche Nachzählung von 9 bis 18 Uhr. „Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze hat jede Person Zutritt.“ Anlaufstelle: Haus 2. Ein Mitarbeiter bestätigt, am Morgen sei neu gezählt worden, jetzt sei man durch. Er schreibt den Namen eines Mannes auf, der wisse ganz sicher Bescheid, ob und wo noch gezählt würde. Allein in Reinickendorf müssten Ergebnisse aus 39 Urnen- und Briefwahllokalen überprüft werden, das passiere nicht alles im selben Raum. Also weiter. Allerdings ist der Mann gerade in einem Termin, jemand erzählt, dass hier bestimmt nicht gezählt würde, wenn überhaupt in Haus 4, gleich ums Eck. Um die Ecke weiß ein Security-Mann nicht viel, auf jeden Fall aber, dass hier nichts ausgezählt wird. Dafür müssten wir ins „Badehaus“, einen kleinen Anbau nebenan. Dort: alle Lichter aus, Glastüren verschlossen. Jetzt weiß der Security-Mann auch nicht weiter, greift nach einem grünen Telefon an der Wand, es hat ein kurzes Kabel. „Für Sie“, sagt er Sekunden später. Am anderen Ende meldet sich jemand, der sagt, dass im Badehaus ausgezählt würde, nur: „Wenn da keiner mehr ist, sind die vielleicht schon fertig.“ Überhaupt, er sei ein kleiner Angestellter, habe mit so etwas wie Wahlen gar nichts zu tun. Später erzählt der Bezirkswahlleiter, dass alle Nachzählungen um halb eins abgeschlossen waren. Am Nachmittag veröffentlicht er Ergebnisse: Beim Volksentscheid sei in zwei Briefwahllokalen „eine nicht nachvollziehbar hohe Anzahl Wählender“ festgestellt worden. Nun aber sei alles korrigiert, keine große Sache.

Was bleibt? Getrockneter Schaum in Mundwinkeln der Springerpresse, hämische Freude bei AfD-Funktionären – und Christian Waldhoffs ernster Hinweis, dass die Strukturen rund um die Wahlen professionalisiert werden sollten. Das Gefühl, dass sich in Berlin Politik und Verwaltung selbst im Weg stehen können. Dass wir uns mal aufgeregt haben. Daran werden wir erinnert werden, wenn Marathon und Rentner mit Knieproblemen längst vergessen sind, aber Familienangehörige aus wohlgeordneten Kleinstädten mit sauber gefegten Straßen und Sonntagsruhe nachfragen, wie es denn so sei, in einer Stadt, in der Wahlergebnisse geschätzt würden. Wir werden lächeln und sagen, kommt nicht vorbei.

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06:00 09.10.2021

Ausgabe 42/2021

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