Allianzen der Unmoral

Die zweitkleinste Landesbank Deutschlands bewegt die Gemüter. LB-Vorstandschef Michael Weiss leistet sich einen Dienstwagen vom Typ Mercedes S600 für satte 140.000 Euro. Den Leasingvertrag verdankt er angeblich einer Tochterfirma seiner Bank, die wiederum von der Lebensgefährtin des Herrn Weiss geleitet wird. Von seltsamen Provisionen im Zusammenhang mit Kreditgeschäften ist in regionalen Zeitungen die Rede, und die Bank soll dabei Mitarbeiter durch eine Detektei ausspioniert haben. Größenwahn, Verdacht auf Vetternwirtschaft und Datenschnüffelei beschäftigen die Medien, den Haushaltsausschuss des Landtags in Dresden und den Volkszorn. Dem Ministerpräsidenten Milbradt wird vorgeworfen, von solchen Gepflogenheiten gewusst zu haben, als er noch Finanzminister und Vertreter der Regierung im Verwaltungsrat der Bank war. Die skandalösen Nachrichten über Entgleisungen bei einer Bank und die Untätigkeit der Politik zeigen doch nur den Krebsschaden dieser Gesellschaft: ein Neoliberalismus, mit dem Etablierte an den Schalthebeln von Finanzwirtschaft und Politik sich selbst auf Kosten anderer versorgen. Der Steuerzahler finanziert. Es ist der gleiche Steuerzahler, dem die Herren in den führenden Wirtschafts- und Finanzkreisen mit Hilfe der Politik auch sonst an die Lebensgrundlagen gehen. Was aber ist die Nobellimousine im Vergleich zu den "Gesundheits-, Renten- und Steuerreformen" der Agenda 2010? Was gegen die Belastungen durch Praxisgebühren und höhere Medikamentenzuzahlungen zur Sicherung unsozialer Kassensysteme? Nicht zu sprechen von der geplanten Absenkung des Rentenniveaus?

Die Politiker, die bei solchen Auswüchsen, wie sie bei der LB ans Licht kommen, lieber verharmlosen oder entlasten, sind die gleichen, die den derzeitigen ungerechten Sozialabbau betreiben. Schützenhilfe bekommen sie dabei von Lobbyisten aus Konzernen und Banken, deren Verwaltungs- und Aufsichtsräte sie schmücken, möglichst ohne zu stören. Immer aber um zu legitimieren, wohl auch, um hin und wieder zu profitieren.

Aber all das ist nicht neu. Die Landesbanken hatten schon immer ein besonders gutes Verhältnis zu den herrschenden Politikern ihrer Einzugsbereiche. Der Skandal um die West LB in Nordrhein-Westfalen liegt nicht lange zurück und ist vielen noch in Erinnerung. Er führte zum Rücktritt des damaligen Finanzministers in Düsseldorf. Und auch der noch amtierende Bundespräsident hatte als Regierungschef die lukrativen Beförderungsangebote der Westdeutschen Landesbank in Anspruch genommen. Das alles erweist sich meistens als formal rechtens. Nur moralischen Maßstäben hält es eben nur in den seltensten Fällen stand. Auch das ist nicht neu. Neu wäre lediglich, wenn die Bürger bei den nächsten Wahlen der Moral wieder zu etwas mehr Einfluss verhelfen würden.