Alpträume und Aversionen

Frankreich Viele Sozialisten fürchten, dass ihnen ein Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit droht
Rudolf Walther | Ausgabe 38/2014 2

In der Nationalversammlung musste Premier Valls in dieser Woche die Vertrauensfrage gewinnen. Ansonsten hätte die Regierung nach Artikel 49-3 der Verfassung in Haushaltsfragen mit Dekreten operieren müssen, um Parlamentsauflösung und Neuwahlen abzuwenden. Die 40 „Frondeure“ der Parteilinken haben auf den Aufstand verzichtet und sich loyal zur Regierung verhalten. An der Brisanz der Kontroversen innerhalb der Parti Socialiste (PS) über die Wirtschaftspolitik ändert das nichts. Die haben an Schärfe gewonnen, seit Präsident Hollande Ende August drei Minister entließ, die seine Sparmanie nicht tolerieren wollten.

Manuel Valls goss zusätzlich Öl ins Feuer, als er mit seinem Bekenntnis „Ich liebe die Unternehmerschaft“ die Parteilinke provozierte. Auch wollte er den neuen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (ein Ex-Investmentbanker, der zuletzt beim Milliarden-Deal zwischen den Konzernen Nestlé und Pfizer Millionen verdiente) nicht hindern, eine Debatte über die 35-Stunden-Woche anzuzetteln. Als das die Gemüter erregte, legte Macron mit dem Verlangen nach, Deutschland müsse französischer, sprich keynesianischer, und Frankreich deutscher, sprich monetaristischer, werden. Das wiederum ermunterte Arbeitsminister François Rebsamen, den Pôle Emploi – das Pariser Pendant zur deutschen Bundesagentur für Arbeit – anzuweisen, energischer zu prüfen, ob Erwerbslose Arbeit suchen. Andernfalls müsse man Bezüge kappen.

Valls, Macron und Rebsamen lösten so eine Diskussion über „Sozialliberalismus“ aus, der für Linke in der PS seit jeher ein Schimpfwort ist. „Der Sozialliberalismus gehört weder zu unserem Wortschatz noch zu unserer Tradition“, so Parteichef Jean-Christophe Cambadélis, dem nicht entgangen sein dürfte, dass Emmanuel Macrons erzliberaler Mentor Alain Minc seinem Protegé zum Aufstieg an die Spitze des Wirtschaftsressorts in einer dem Namen nach sozialistischen Regierung mit dem Satz gratulierte: „Die Politik ist die einzige Erbin des Surrealismus.“ Le Monde titelte „Der komplexfreie Sozialliberalismus an der Macht“ und sprach von „unanständigen, unzweckmäßigen, unwirksamen“ Rezepten einer Regierung, die Arbeitslose stigmatisiere und Unternehmer glorifiziere.

Doch kann die Parteilinke in der PS wirklich auf Interventionsmacht gegen Hollande und Valls zurückgreifen? Sie ist in mindestens drei „Familien“ gespalten – in die Anhänger des geschassten Ministers Arnaud Montebourg, die Gruppe um Ex-Erziehungsminister Benoît Hamon und den Anhang der früheren Parteichefin Martine Aubry. Wer die PS-Linke anführt, ist ebenso unklar wie deren Plattform erkennbar. Einig ist man sich nur in der Opposition gegen den Kurs von Valls, Macron und Rebsamen: „Wir werden die Partei von Jean Jaurès und Léon Blum nicht dieser Bande von Liberalen überlassen“, so ein PS-Linker in La Rochelle.

An Zerreißproben ist die PS gewöhnt, derzeit scheint eine Parteispaltung nicht mehr ausgeschlossen. Regierungstreue Abgeordnete, die einen „Appell der 200“ unterschrieben haben, wehren sich gegen die Alternative zwischen Illoyalität gegenüber Hollande und der „Kostümierung als tumbe Parteisoldaten“, die nur abnicken. Sie berufen sich auf Wahlversprechen des Präsidenten, der Nationalversammlung mehr Respekt zu zollen als alle Vorgänger seit 1958, und bestehen auf der Mitsprache einer modernisierten Legislative. Es versetzt sie in eine zuweilen panische Stimmung, dass ein in den Umfragen weiter abstürzender Präsident die ganze Partei in einen Abgrund reißt, dem zu entkommen immer schwieriger wird. Werden die Sozialisten für diese Präsidentschaft mit dem Fall in die Bedeutungslosigkeit büßen?

Ein weiterer Schlag ins Kontor ist das soeben veröffentlichte Buch von Hollandes ehemaliger Lebensgefährtin Valérie Trierweiler. Sie beschreibt einen kalten Rechner und intriganten Machtpolitiker, der alles und alle für sich und seine Karriere instrumentalisiert. So soll er, als der Sex-Skandal um IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn – den einst aussichtsreichsten PS-Aspiranten gegen Nicolas Sarkozy – ruchbar wurde, nur überlegt haben, ob und wie die Affäre seiner Rivalin Martine Aubry bei deren Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten nützen und ihm schaden könnte.

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06:00 01.10.2014

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