Als "Bundestrojaner" dem Bürger auf der Spur

Schäubles neues Sicherheitspaket Träten diese Maßnahmen in Kraft, wäre das Volk potenziell sein eigener Staatsfeind
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Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Verfassung in Kurzform - de facto der Kern unserer staatlichen Verfasstheit mit den Strukturprinzipien Demokratie, Gewaltenteilung, Bundesstaat, Bindung von Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung an Verfassung, Recht und Gesetz, Rechtsstaat sowie Sozialstaat. An dieser Bastion zu rütteln, ist mehr als verwegen.

Heribert Prantl hat am 3. April 2007 in der Süddeutschen Zeitung ("Angriff auf die Bastion des Rechts") zusammengetragen, was das Bundesverfassungsgericht und - in einem Fall der Bundesgerichtshof - seit drei Jahren dem Gesetzgeber und der Exekutive immer wieder ins Stammbuch geschrieben haben: Im Rechtsstaat darf nicht alles gemacht werden, was gemacht werden kann. Dr. jur. Wolfgang Schäuble, der Erfinder des Quasi-Verteidigung