Alle reden über Corona. Aber wir vergessen, dass es noch eine andere globale Herausforderung gibt, die uns wahrscheinlich noch viel länger beschäftigen wird. Das ist der Erhalt unseres Planeten, das ist der Klimawandel, das ist der Artenschutz, um den es geht. Da sind wir in einer der schwierigsten Epochen der Menschheitsgeschichte. Darum dürfen wir dieses Thema nicht ausblenden, wir müssen es ernst nehmen.“ Das ist kein Zitat von „Fridays for Future“, sondern eines des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Während er diese Worte in die Kamera spricht, schreitet er bedächtig durch den frisch renovierten Ministersaal der Staatskanzlei. Hinter ihm sprießen Pflanzenwände: „ein Statement“ dafür, dass die Staatskanzlei „jetzt auch von innen ergrünt“. Meint Söder das ernst?
Oktober 2018: Bei der bayrischen Landtagswahl kassiert die CSU mit 37,2 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 68 Jahren. Die Grünen hingegen feiern einen historischen Sieg: Mit 17,6 Prozent werden sie zur zweitstärksten Kraft in Bayern. Ein Vierteljahr später stehen vor den Rathäusern im Freistaat Menschen Schlange, um das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für Artenvielfalt zu unterzeichnen, initiiert von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), unterstützt von den Grünen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Über 1,7 Millionen unterschreiben, 18,3 Prozent der bayrischen Stimmberechtigten.
Er umarmt eine Platane – Foto!
„An solchen gesellschaftlichen Mehrheiten kommt auch Markus Söder nicht vorbei, das hat er verstanden und darauf hat er reagiert“, sagt Norbert Schäffer, Vorsitzender beim Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), der zu den Trägern des Volksbegehrens gehört. Und zwar ratzfatz: Im April verkündet Söder, dass er den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens komplett übernehmen wird – gegen den Widerstand der Freien Wähler, des Bauernverbands und der Hardliner in der CSU. Söder setzt, wie so oft, noch einen drauf und erweitert die Forderungen zu einem „Volksbegehren plus“. Auf Instagram postet Söder ein Foto: Er sät Blumen für einen „Bienen-Highway“. „Er ist nicht gern der Getriebene, er will lieber Macher sein“, sagt Schäffer.
Markus Söder ist kein Politiker, der eigene Inhalte setzt. Für ihn wird ein Sachgrund erst interessant, wenn die Stimmung dazu passt. So jedenfalls beschreiben es Roman Deininger und Uwe Ritzer in ihrem Buch Markus Söder. Der Schattenkanzler. Die Orientierung an gesellschaftlichen Gefühlslagen kann man opportunistisch nennen. Oder Instinkt. Söder hat dafür ein eigenes Wort: „Bauchdemoskopie“. Und der gelernte Fernsehredakteur weiß um die Macht der Bilder. Im Juli 2019 lässt er sein Klimakabinett im Hofgarten hinter der Staatskanzlei tagen. Dort verkündet er, dass Bayern das erste klimaneutrale Bundesland werden soll. Wann? „2040 plus.“ Dann umarmt er für die Fotografen eine Platane. Die Ergrünung des schwarzen Ministerpräsidenten geht durch die Medien. Er zeigt sich mit Klimawissenschaftlern vor dem Zugspitz-Gletscher und beim Bäumchenpflanzen. In der Bild am Sonntag poltert er in Richtung der Grünen, die wahre Umweltpartei sei die CSU, die „Bewahrung der Schöpfung“ ihr „Urmotiv“.
Das verfängt durchaus bei konservativen Wählern. Nach dem GAU in Fukushima 2011 standen im Chiemgau jeden Montagabend Menschen in Dirndl und Lederhosen vor der Kirche in Traunstein und skandierten „Abschalten!“; in den Gärten wehten Bayernflaggen mit Anti-Atom-Motiv. Als 2015 der G7-Gipfel in Elmau bei Garmisch-Partenkirchen tagte, versorgten die Katholischen Landfrauen das Protestcamp mit veganem Apfelstrudel. In Bayern sind die Grenzen zwischen schwarzen Grünen und grünen Schwarzen fließend.
Naturschutz hat in Bayern Tradition, daher die schönen Landschaften, die der CSU als Kulisse dienen. „Das haben wir alles nicht wegen, sondern trotz der CSU“, sagt Gertraud Angerpointner, Bio-Bäuerin und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Bayern: „Das ist das Verdienst der ländlichen Bevölkerung, von engagierten kleinen Betrieben und traditionellen Landwirten.“ Auch klimabesorgte Erstwählerinnen, Großstädter und Frauen können mit vermännerter Bierzeltpolitik wenig anfangen. Dass sich die CSU verändern müsse, sagt Söder schon lange. Seine Partei lässt ihm daher den Chef-Umweltschützer durchgehen. Bereits vor der Corona-Krise waren 67 Prozent der Bayern mit seiner Arbeit zufrieden. Im CSU-Fanshop kann man jetzt Papier-Trinkhalme, Holzkulis sowie Blumensamen kaufen. Und Stofftaschen, auf denen „Markus Söder“ steht.
Wenige Tage bevor Söder den Baum umarmte, war Ramona Wüst, Sprecherin von „Fridays for Future“ in Bayern, mit anderen Aktivistinnen beim Ministerpräsidenten eingeladen. „Ich hatte das Gefühl, dass er genau weiß, worauf wir zulaufen. Er ist sich über die Fakten im Klaren“, sagt Wüst. Wenn es aber um die Dimensionen dessen gehe, was in Sachen Klimaschutz passieren müsste, heiße es: Da gehen die Leute nicht mit. Das schlägt sich auch im Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes nieder. Dort „dominieren Soll- und Kann-Bestimmungen, die auf Anreizsysteme und Freiwilligkeit setzen“, monieren die „Scientists for Future“. Es fehle der Mut zu wirkungsvollen politischen Maßnahmen.
Nachhaltig geht anders
Als Umweltminister im Kabinett Seehofer I setzte Söder ein gentechnikfreies Bayern und – gegen heftigen Widerstand in der CSU – einen naturnahen Ausbau der Donau durch. Obwohl er stets pro Atomkraft war, ließ er nach Fukushima sofort das Atomkraftwerk Isar 1 vom Netz nehmen. Als Finanzminister unterstützte er die Pläne für einen Skilift am Riedberger Horn im Allgäu, für dessen Bau der Alpenschutzplan aufgeweicht werden sollte. Er befürwortete die Bewerbung Bayerns für die Olympischen Winterspiele und die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Letzterer erteilte Söder nun zwar selbst eine Absage. Die Bewerbung für die bayrischen Winterspiele aber verhinderte ein Volksentscheid.
„Ohne öffentlichen Druck passiert gar nichts“, kritisiert Christian Hierneis, Landtagsabgeordneter der Grünen in Bayern, BUND- und LBV-Mitglied. Das „Volksbegehren plus“ bestünde bislang vor allem auf dem Papier. Die Kartierung von Biotopen käme nur schleppend voran. In fünf Jahren sollen 30 Millionen neue Bäume gepflanzt werden – klingt viel, tatsächlich hatte das Aufforstungsprogramm der Bayerischen Staatsforsten für diesen Zeitraum ohnehin 25 Millionen neue Bäume auf dem Plan. Abgerodet werde wie eh und je: für Gewerbegebiete, Straßen und Kiesgruben. An den Abstandsregeln für Windräder will Söder nicht rütteln. Dabei hat die H10-Regel den Ausbau der Windenergie in Bayern fast zum Erliegen gebracht: Ganze acht neue Windräder wurden 2018 gebaut. Die Flächenversiegelung schreitet fort, auch weil Söder als Finanzminister die Vorschriften für den Bau von Gewerbegebieten so gelockert hat, dass diese nun in der freien Natur errichtet werden können. Die ganz großen Brocken bleiben außen vor – wie die Autoindustrie. Gerade erst forderte Söder ein Verbot von Verbrennern bis 2035 (das hatte er 2007 schon gefordert, „bis 2020“).
Söders „Bauchdemoskopie“ aber könnte dennoch grünen Wandel bringen – wenn die Gesellschaft ihn durchsetzt. „Wenn diejenigen, die an einer echten Transformation interessiert sind, stark genug sind und das bei Wahlen bedrohlich wird, wird Söder seine Meinung ändern“, sagt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND in Bayern, „das birgt Chancen – aber nicht nur für uns, sondern auch für diejenigen, die an einem ‚Weiter so‘ Interesse haben.“ Kürzlich schlug Söder vor, beim Kauf eines Verbrenners einen „Transformationsgutschein“ für ein E-Auto zu verteilen. Zwei Autos zum Preis von einem. So geht grün angestrichener Kapitalismus. Nachhaltig geht anders.
Kommentare 20
Mit den Grünen werden die schneller fertig als mit der SPD. Und wenn sie die Grünen dann wieder ausgespuckt haben ist die AfD auch nicht mehr nötig.
Was soll man sich wünschen?!Das die Regierungspartei in Bayern stur und kompromisslos gegen alles Nachhaltige und Ökologische ist?Jedes Signal, jeder Schritt in diese Richtung ist "suspekt"?!Erinnert mich irgendwie an den Klassiker von Volker Pispers: "Wenn man weiss, wer der Feind ist, hat der Tag Struktur!"
Und wehe, der "Feind" ändert sich, wandelt sich...
Meine Überzeugung: der kurzfristige Einfluss von Personen und Parteien auf das wirkliche Leben wird überschätzt.
Früher, liebe Kinder, als es auch noch Sozial- oder Bildungspolitik gab, war das mal anders. Heute in Zeiten der großen Funktionalität müssen die Tanten und Onkeln darauf achten, dass alles läuft.
Wie geschmiert läuft.
Das kriegen sie hin. :-)
Ja nee das Problem ist halt, dass es nur Fassade ist. Söder inszeniert und labert wie ein Weltmeister, aber an konkreten Maßnahmen fehlt es völlig.
Und nicht nur das; in Wirklichkeit torpedieren er und seine Partei Klimamaßnahmen, wo sie nur können. Das zeigt sich allein schon daran, dass sie trotz angeblicher Öko-Epiphanie nicht mit den Grünen in Bayern koalieren, sondern mit den Freien Wählern. Oder auch das Festhalten an dem völlig untragbaren Bundesautominister. Das sind alles Richtungsentscheidungen, die Söder getroffen hat, und dies ist ganz und gar nicht in die nachhaltige und ökologische Richtung.
Ich halte das für eine Weiterentwicklung der Strategie, die wir von der Greenwashing-"Klimakanzlerin" kennen, und ich glaube dass nichts dem Klima auf Dauer mehr schadet. Denn die gesellschaftliche Mehrheit wünscht sich wirksameren Klimaschutz und die gesellschaftliche Mehrheit wird von solchen Leuten verarscht.
„...ist die AfD auch nicht mehr nötig.“
Bitte benennen Sie mir einen Wochentag, nur einen, an dem die AfD nötig war.
Nun ist Söder beileibe keiner, wie übrigens alle Kanzlerkandidaten in spe, der wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse radikal umsetzen möchte. Die Politik der kleinen Schritte dient nur einem "Weiter so". Denn eine södersche Politik markiert und steht für das zentrale jahrzehntelange Versagen gegenüber der Bedeutung der Klimakrise. Das gesellschaftliche Dilemma besteht darin, dass sich an unserem wohlstandsverseuchten Lebenstil auch dann nichts ändern wird, wenn grüne Technologien stärker vorangetrieben werden. Denn hinter der sauberen Energie stecken handfeste politische und wirtschaftliche Interessen. Und denen möchte Söder - wie gewohnt bei der CSU - den Steigbügel halten. Und das Mantra der Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wachstum zu schaffen ist das Ziel unserer Regierung - ohne Wachstum keine Investition, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Bildung, kein Fortschritt" zeigt, dass da von Nachhaltigkeit keine Rede ist. Das Wachstumssystem wird noch immer als Ersatzreligion verehrt. Erst dann, möchte man den Politkmachern zurufen, wenn Umweltpolitik nicht nur national sondern auch international den gleichen Stellenwert hat, wie die Wirtschaftspolitik, dann hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass gesunde Wirtschaftspolitik nicht auf unendlichem Wachstum beruhen kann. Das Einzige, was sich in den Köpfen und Herzen festsetzen muss, ist eine Kultur der Bescheidenheit.
„Denn die gesellschaftliche Mehrheit wünscht sich wirksameren Klimaschutz...“
Die Mehrheit wählt aber nicht den Klimaschutz sondern Personen, egal wie sie Aufgaben, notwendige, angehen. Wir haben seit Jahrzehnten politische Probleme personifiziert. Kennen Sie vielleicht Putin, was der alles anstellt. Der große Staat Rußland besteht nur aus Putin. Söder würde in Stöckelschuhen zur Staatskanzlei gehen, wenn ihm mitgeteilt würde, Frauen seien beliebter. (Frei nach Max Uthoff)
Söders Konzept beruht einzig und allein für den Sprung zum Kanzler. Alles was dieser Herr sagt, sind verbale, potemkinsche Dörfer und Allgemeinplätzchen, die sich der Großteil der Bevölkerung unkritisch in die Hirne hauen lässt. Söder ist ein Beispiel einer verkommenen und verlogenen Politikstruktur. Der grünen Avantgarde ist dies wohl bewußt, aber sie machen mit, und die Aussicht auf die Macht tötet die Ideale und Überzeugungen.
wenn der saft raus ist, dann wird auch die sonnenblume braun
Söder sagte jüngst, dass die Parteien immer hinterher hinkten; die Bevölkerung sei immer Jahre voraus.
Am Montag meldete der WMO ein CO2-Rekordhoch von 410 ppm. Dazu ein Video.
Greenhouse Gas Bulletin Animation - English - November https://www.youtube.com/watch?v=OFQki8oJYNc&feature=youtu.be
Vor Kurzem erst hat eine Studie ergeben, dass die Menschheit momentan auf Kurs zum Worst-Case-Szenario des Weltklimarats IPCC liegt. Stichwort Representative Concentration Pathways RCP 8.5 zum Nachlesen.
Wer kann bei dieser Lage einen Söder gar als Kanzler gebrauchen? Warten auf den 20/21. 1.2021 und John Kerry, Bidens Klima-Beautragten? Notwendig sind radikale Maßnahmen und global-strukturiertes Umsteuern.
Die AfD spielt APO von rechts, um die CDU wieder auf Linie zu bringen. Alle Führungskader sind ehemalige CDUler. Der Hauptfinanzier ist ein Freund von FJS seelig. Sobald die CDU auf Adenauer-Kurs ist wird die AfD überflüssig.
Da bekommt das Schland dann endlich einen Kanzler der der Mitte verdient die Krone aufsetzt: einen Dampfplauderer par excellence, der schon nachgewiesenermaßen ein notorischer Lügner war. Man kann ja Merkel viel vorwerfen, aber notorisch gelogen hat die nie. Wenn sich das mit dann mit den notorischen Verarschern bei den Grünen paart wirds lustig...Kühnert kann jedenfalls einpacken, sein Geschwätz wird jedenfalls irrelevant. Da kommt dann bundesdeutsche Politik im Bundestag zu seiner halbtotalen Endform: Opposition aus zwei Parteien bestehend, die dann delegitimiert wird durch Hufeisenschmiedekunst - nicht daß ich etwas dagegen hätte, daß die AfD delegitimert würde, so offen nationalistisch-asozial wie sie ist wäre alles andere ein Hohn.
Eine schwarz-grüne Koalition auf nationaler Ebene wird wohl die endgültige Verlagerung der Grünen auf neoliberales Brachland bedeuten.
Und somit die fortgesetzte, weitere Ausbeutung lokaler und globaler natürlicher und menschlicher Ressourcen mit Klimaveränderungen als eine schwerwiegende Bedrohung für die Zukunft der Spezies Mensch.
Die Motive hinter der grünen CDU / CSU-Mutation sind teils die von den Medien erwartete Wahl-PR, teils die Annahme, dass technologische Modifikationen eine belastbare Barriere gegen die sich schrittweise ansammelnden terrestrischen Schäden und die Zerstörung der Erde darstellen.
CDU / CSU werden sicherlich nicht vom ‚Wachstumsmythos‘ abweichen, den die Heralde der kapitalistischen / neoliberalen Ökonomie pausenlos verkünden.
Dieses okkultistische ,Wirtschaftswachstum‘ steht in direktem Widerspruch zu grundlegenden physikalischen und ökologischen Gesetzen, die die Biosphäre auf dem Planeten Erde regulieren, z.B. das Energieerhaltungsgesetz, das Gesetz zur Erhaltung der Masse, etc.
Das sind ranghöchste Naturgesetze. Keine Chance, dass der Kapitalismus diese überlisten kann.
Wir müssen auch verstehen, dass unser derzeitiges Produktions- und Verbrauchssystem enscheident in globale Lebensmittel-, Ernährungs- und andere Wertschöpfungsketten eingreift.
Allgemein ausgedrückt: alle Gewinne, die unser System erzielt, sind normalerweise die Verluste anderer Systeme.
Schließlich wäre auch das ‚Copy-and-Paste‘ - Beispiel, den eine schwarz-grüne, neoliberale Koalition möglicherweise in anderen Ländern anregen würde, ein schweres sozioökonomisches Handicap, wenn auch im Interesse der lokal herrschenden Oberen.
.Alle politischen Unternehmungen außerhalb der Entwicklungspfade von „Power Down“ und „Permaculture“ haben voraussichtlich keinen echten, positiven Einfluss.
System. Wechsel. Jetzt.
Im Bundestag: „Links von Schwarz. Für die nächsten 20 Jahre.“
Ref.:
https://www.nakedcapitalism.com/2019/11/neoliberalism-and-climate-change.html
https://en.wikipedia.org/wiki/Power_Down
https://en.wikipedia.org/wiki/Permaculture
der hareimü ist ein scharf-richter der fc.
der läßt köppe rollen,
ohne die umstände eines gerichts-prozesses,
mit anhörung der verteidigung und solchem gedöns...
@VerwegenDanke. Also unterhalten wir uns über das Level.
0 Punkte: Umweltschutz anno 1950, quasi nichts.
100 Punkte: "ÖkoLinks-Partei.
70 Punkte: Die Grünen.
Man möge mir die grobe Einteilung verzeihen, kann überall plusminus 5 Punkte "bestimmt" sein.
Wenn wir "das Spiel dieser Level" mitmachen, dann würde ich schon sagen, dass sich Söder von vielleicht von 40 auf 45 oder 50 bewegt hat oder bewegen will.
Noch lange nicht das Level, was man sich wünschen muss. Aber auch als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßen darf. Mit der richtigen Einordnung.
Nur ein Spiel... Für eine mögliche Einordnung.
Mitnichten, will ich richten.
Nur meine Meinung tu ich kund,
In dem illustren Foren Rund.
Söder ist ein Windbeutel. Wie die ganzen bisherigen korrupten Flaschen aus der CSU die nach Berlin wollen. Viel heiße Luft und nichts konkretes dahinter. Dreht sich gerne um 180 Grad wenn er meint das Volk verarschen zu können.
Hat sich wohl den "Friday for Future" Hype und die verkackte Wahl in Bayern angesehen und gedacht:
"Mensch das kann ich doch ausnutzen um meine Beliebtheit zu steigern. Schnell macht mal ein Foto von mir, wie ich diesen Baum umarme."
-> auf diesem Niveau läuft das ab.
Die Medien machen mit, weil andere Kandidaten aus der Union (Merz) noch furchtbarer und schwer zu vermitteln sind. Da verkauft sich der Typ der auf Grün macht gut.
Von Man.f.red angesprochene Permakultur, die "sich von einer landwirtschaftlichen Gestaltungsmethode zu einer ökologischen Lebensphilosophie und einer weltweiten Graswurzelbewegung entwickelt hat. Holmgren beschreibt die Permakultur inzwischen als eine Kultur der nachhaltigen Lebensweise und Landnutzung."
Ich gehe davon aus, dass in der Partei B90/Grüne samt ihren wissenschaftlichen Beiräten das Nachfolgende bekannt ist und vertreten wird.
Woran sich meine Fragen knüpfen:
1. Was nützte das auch nur machtpolitisch motivierte grüne Gedankenspiel einer Koalition mit der UNION, wenn mit diesen Konservativen/Rechten ein "Pfad zum Leben und Überleben" á la longue nicht möglich ist?
2. Würden die Grünen mit einer solchen Koalition á la longue nicht ihren Kern aufgeben, sich selbst entleeren und zur Lösung der Umwelt-Problematik als ungeeignet / unglaubwürdig marginalisiert dastehen?
3. Sind nicht auch hier die Graswurzel-Bewegungen und damit die VIELEN (Arendt) der bürgerschaftliche Hebel der Veränderung, die den Grünen diese Koalitionspläne austreiben?
Hintergrund
"Forests, plants and soil bear our future. The earth can no longer sustain the damage caused by industrial agriculture, monocultural forestry, and thoughtless settlement design. We can either ignore the madness of uncontrolled industrial growth or take the path of life and survival."David Holmgrenhttp://www.seventh-generation.de/projects/australia-oceania/australia-david-holmgren.html
Eine Diskussion mit Holmgren über "die Wissenschaft und das Erbe des Permakultur-Modells, was Nachhaltigkeit im größeren Maßstab wirklich bedeutet und wie wir ein reicheres, bedeutungsvolleres Leben genießen können, indem wir die Art und Weise, wie wir uns zur Erde verhalten und Ressourcen von ihr beziehen, radikal verändern."https://www.nathalienahai.com/15-permaculture-sustainability-and-the-art-of-frugal-hedonism-david-holmgren/
G’Day @mardi51a,
long time no see; good to read that you are back, most welcome.
Wie schaut’s aus vom Krähennest? Immer noch Wagenknecht / Baerbock oder Wagenknecht / Baerbock / Göpel im Ausblick ?
Tolle Kombination, denk’ ich, nach wie vor.
Hier eine Passübung für die Beteiligten:
https://www.youtube.com/watch?v=4gv9AjhcO0Q
Die von der Union ggü der SPD durchgesetzten Ausnahmen bei der Neuregulierung der un-sozialen Verhältnisse bei den Schlachtbetrieben sollte den Grünen eine Warnung sein.Einer Arbeitsministerin Dr. Wagenknecht wäre so etwas nicht passiert. Deren Follower bei ihrer "Wochenschau" erreichen mittlerweile über 500 000.Frau Prof. Göpel bewies in diesen Tagen in einer Talkshow ihr univerales Wissen, wie im Rahmen der Nachhaltigkeit Hebel des Wandels anzusetzen sind.Wann also, um es mit Söder zu sagen, hören Parteien auf, jahrelang in ihrer Entwicklung hinter den Menschen zurückzubleiben?Derzeit scheint hier im Süden die Sonne nur in lichten Höhen. Wann werden diese von einer mitte-links Regierung erklommen? Das Wesen des Menschen zeigt sich in seinen Taten!