Jennifer Stange
04.07.2011 | 18:05 5

Altbewährtes Horrorszenario

Linksterrorismus Wie kann der Zombie "Linksterrorismus" wiederbelebt werden? Mit Zahlen nicht. Also bemüht sich der neue Verfassungsschutzbericht rhetorisch

Wie kann der alte Zombie „Linksterrorismus“ wiederbelebt werden? Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nun den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 vorgestellt, doch der Bericht lässt keine massive Bedrohung vermuten - zumindest nicht anhand der Zahlen.

Rhetorisch hingegen ist man sichtlich um Panikmache bemüht: Bei einem Anstieg der potentiell gewaltbereiten Linksextremisten von 6.600 auf 6.800 ist von "gigantisch anwachsenden Zahlen" die Rede. Tatsächlich ist es eine gigantische Schätzung, denn behördlich sind lediglich rund 800 Menschen in der neu eingerichteten Datei "Gewaltbereite Linksextremisten" vermerkt, über die restlichen 6.000 potentiellen Gewalttäter weiß man schlichtweg nichts.

Gewalt. Gewalt?

Immerhin stehen den 6.800 Linken im Verfassungsschutzbericht 9.500 „gewaltbereite Rechtsextremisten“ gegenüber. Friedrich betonte aber, von den Linksextremisten gehe deutlich mehr Gewalt aus.

Gewalt? Das ist beispielsweise auch der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Wer sich während einer Festnahme beim Castor-Transport gegen die Laufrichtung stemmt, fällt in Friedrichs Statistik. Ohnehin sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen, da hier Verdächtigungen der Polizei und nicht etwa Gerichtsurteile zählen.

Wo bleiben die Fakten, die eine Linksterrorismus-Panik rechtfertigen könnten? Im letzten Jahr wurden vier Ermittlungen wegen linksterroristischen Straftaten eingestellt, der Generalbundesanwalt hat auch keine neuen Ermittlungen eingeleitet. Der Paragraf, der "Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" unter Strafe stellt, wird anscheinend nicht allzu häufig gebraucht.

Brennende Autos und Angriffe auf Polizisten

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ist dennoch überzeugt: Linksextremisten sind eine Gefahr. „Sie zünden Autos an und greifen Polizisten gezielt an“. Dabei nähmen sie in Kauf, dass Menschen ums Leben kommen.

Autobrände lassen sich jedoch nicht pauschal Linksextremisten zuordnen. Erstens ist die Aufklärungsrate ziemlich mies. Zweitens rät auch Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen von diesem Kurzschluss ab. Er geht davon aus, dass es sich oft „um ganz normale Brandstifter“ handele.

Auch hinsichtlich der beschworenen „Gewalt gegen Polizeibeamte“ ist das empirische Material dünn. Die Studie, auf die sich in der Regel berufen wird, stützt sich ausschließlich auf Selbstauskünfte von Polizeibeamtinnen und -beamten.

Und die Medien?

Staatliche Stellen haben ein Interesse, die Angst vor Extremisten zu schüren und einen starken Staat als Lösung propagieren zu können. Die eigentlich interessante Frage lautet deshalb, warum auch die Medien die staatlich inszenierten Bedrohungsszenarien kritiklos übernehmen.

Die Lust am Schrecken gehört zweifelsfrei zum Kerngeschäft des Boulevards, besorgniserregend ist aber die Art der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der vermeintlichen Gefahr. Sie trägt nicht zu einer politischen Beschäftigung mit Konflikten bei, ist aber umso hilfreicher, wenn es darum geht, eine schweigende Mehrheit für repressivere Maßnahmen des Staates zu gewinnen und linke Positionen ins moralische Abseits zu verweisen. Eine Erkenntnis, die so alt ist wie der Linksterrorismus der 70er Jahre.

Kommentare (5)

zelotti 04.07.2011 | 20:21

Aus dem Bericht wird doch deutlich, dass es keine terroristische Bedrohung im Inland gibt von links oder rechts des Spektrums, allenfalls von islamistischer Seite, aber das ist ausserparlamentarischer Spezialterror.

Was mich gewundert hat ist die Erwähnung von turknationalistischen Gruppen im Geiste Erbakan, was man jahrelang aus NATO-Rücksichtsnahme unter den lieben Teppich kehrte. Hier hat offenkundig ein Umdenken eingesetzt. Der kurdische Separatismus wird allerdings immer noch verteufelt.

Den Christian Pfeiffer möchte ich zum Beleg für gar nichts zitiert sehen...

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Ehemaliger Nutzer 04.07.2011 | 22:16

Es ist in diesem Staat immer die alte Leier. Man bekommt aus vielen Köpfen den Kalten Krieg eben noch nicht heraus.
Wichtig ist eben die Meinungsmache, auch für Friedrich.
Beim K-Wort wollten Friedrich (CDU), Gröhe (CDU), Dobrindt (CSU) die Linken gleich verbieten, so tief sitzt der Hass gegen die Linken. Beim linksextremistischen Gewalttaten stellt der Verfassungsschutz kein Ost-West-Gefälle fest.
Spitzenreiter sei hier das Zweistädteland Bremen mit 3,63% solcher Taten je 100 Tausend Einwohner, gefolgt von Sachsen (3,07%) und Berlin (2,35%). Die rechtsextremen Gewalttaten sind zum Vorjahr um 4,8% gestiegen. Bundesweit sei die Zahl um 14.5 zurürückgegangen.
Den Negativrekord hält allerdings Sachsen-Anhalt mit 2,84% rechtsextremistischer Gewalttaten je 100 Tausend Einwohner. Von den ingesamt 762 rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen im vergangenen Jahr alleine 306 auf die fünf ostdeutschen Länder. Damit wurden dort 40% dieser Delikte begangen, obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung lediglich 15% beträgt. Das alles verschweigt Friedrich.

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Ehemaliger Nutzer 04.07.2011 | 23:31

Bis sich die Balken strecken
Bundesinnenminister Friedrich hat heute den Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt. Die Zahl der “Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich ‘Politisch motivierte Kriminalität – links’” ist demnach von 4.734 im Jahr 2009 auf 3.747 im vergangenen Jahr gesunken (ein Minus von 20,8%), die der “Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich ‘Politisch motivierte Kriminalität – rechts’” von 18.750 auf 15.905 (minus 15,2%).
So sieht die Wahrheit wirklich aus.
www.nachdenkseiten.de

Nostradamus 05.07.2011 | 01:37

Den Gipfel der manipulativen Frechheit leistet sich, offensichtlich zum wiederholten Male, das ZDF. Matto hat indirekt durch Verlinken auf die Nachdenkseiten bereits darauf hingewiesen, ich möchte jedoch den entsprechenden Artikel auf "bildblog.de" direkt verlinken. Es ist wirklich eine Sauerei, wie ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender die Zuschauer mit irreführenden Grafiken hinters Licht zu führen versucht:

www.bildblog.de/31601/bis-sich-die-balken-strecken/

In diesem Zusammenhang noch ein Buchtipp von mir: wer in Zukunft Manipulationen dieser Art leichter durchschauen möchte, dem sei dringend das Buch "Lügen mit Zahlen" von Prof. Bosbach und J.J. Korff empfohlen. Bosbach ist Mathematiker und Statistiker. Wer nun befürchtet, es mit trockenen, statistischen Verfahren zu tun zu bekommen, der irrt. Bosbach schafft es auf recht lockere und unterhaltsame Weise, dem Leser die teils subtilen Tricks der Meinungsmacher und -manipulatoren zu verdeutlichen, ohne mathematische Gleichungen zu bemühen. Allerdings darf er von seinen Lesern durchaus erwarten, die Prozentrechnung zu beherrschen. Die erklärt er nämlich auch, was mich zunächst ein wenig irritierte und dann belustigte. Egal, das Buch ist wirklich zu empfehlen.

claudia 07.07.2011 | 08:41

Die BRD ist ein Produkt des Kalten Krieges. Natürlich hat sich ihre Rolle innerhalb des kaputalistischen Imperialismus seit dem Ende des KK gewandelt: Nicht mehr die DDR ist der "natürliche Feind" der BRD. (Auch das Hypen der vereinnahmten DDR als "innerer Feind" wird allmählich wirkungsärmer)

Hauptsächlich fungiert die BRD als einer der grossen internationalen Waffenversorger* und als europäischer Volksverarmungsmotor.
Wer das sagt oder gar in ökonomischem Kontext kritisiert, ist der verbliebene innere Feind. Die Methoden der Bekämpfung des inneren Feindes sind altbewährt: Lügen, Intrigen und notfalls selber mal was tun, das man dem Feind in Schuhe schiebt.
Und natürlich eine breit angelegte Volksverblödung durch die Massenmedien. Dabei werden die von Josef Göbbels kreiierten Methoden angewandt und immer weiter optimiert.

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*'Waffenversorger': Sicher, es gibt auch zivile Exportprodukte. Aber auf diesen Märkten wird die Dominanz den Asiaten überlassen.