Alte Demokratie

Aus der Neuen Welt Wer das »alte Europa« verteidigt, geht in eine Falle

Die erste Reaktion Joschka Fischers und anderer europäischer Minister war richtig. Sie spielten Rumsfelds Äußerung herunter: Die europäische politische und kulturelle Tradition sei in der Tat älter als die amerikanische. Zwar ist das nicht der Punkt. Die Äußerung macht ja gerade deutlich, dass Tradition in den Augen des Pentagonchefs nicht zählt. Wenn er das Alter der Traditionen gemeint hätte, hätte er auch Polen und die anderen NATO-Beitrittsländer zum »alten Europa« gezählt. Der Slogan »neues Europa« wäre gar nicht formulierbar gewesen. Nein, Rumsfeld spricht vom »alten Europa«, wie Niklas Luhmann oder Peter Sloterdijk, der jetzt heilsam erschrocken ist, vom »alteuropäischen Denken« schrieben. Dieses Denken hatte die Eigenart, keiner Widerlegung zu bedürfen, weil es im Prozess seines Alterns gleichsam ohnehin verschwand. Das Alte ist vergangen: Es ist wie in der New Economy, von wo es sich in letzter Instanz auch herleiten dürfte. »Wenn jemand im Imagegeschäft einen Satz mit ›Nach meiner Erfahrung...‹ beginnt, wandern die Augen der anderen zur Decke.« (Richard Sennett) So denkt Rumsfeld über die Verteidigung des Völkerrechts durch Frankreich und Deutschland. Fischer wird es begriffen haben. Aber es war fast egal, welche Worte er gebrauchte. Hauptsache Herunterspielen.

Landen US-Truppen in Den Haag ?

Wer vor einem Jahr davon sprach, dass kriegerische Spannungen zwischen den USA und der EU kein Ding der Unmöglichkeit seien, galt als verrückt. Jetzt hört man die ersten kriegerischen Sätze. Von der FAZ um »Antworten an Rumsfeld« befragt, schreibt der Schriftsteller Michel Tournier: Deutschland und Frankreich »müssten jetzt eine Armeeeinheit in den Irak schicken, um das Volk zu schützen und gegen die amerikanische Aggression zu verteidigen«. Auf derselben Seite des Feuilletons vom 24. Januar schreibt der Kulturwissenschaftler Friedrich Kittler, es gehe beim Irak-Konflikt nicht so sehr um Massenvernichtungswaffen als um die »durchgesickerte Drohung, nach Saddams Sturz Elf Aquitaine den Ölhahn abzudrehen«. Ebenfalls am 24. Januar wird die Berliner Morgenpost, die von Rumsfelds Worten begeistert ist, noch deutlicher: »Man wird den Franzosen wie allen anderen Zögerern damit drohen, dass im Nachkriegs-Irak der Zugang zu den zweitgrößten Erdölreserven als Auszeichnung für Tapferkeit vor Saddam vergeben werden wird.« Die klassische Situation eines gefährlichen Konflikts zwischen imperialistischen Mächten - Kampf ums ökonomische Dasein, Kanonenbootpolitik eines rüpelhaft vorpreschenden Staates und eine Öffentlichkeit, die sich zu emotionalisieren beginnt - ist also schon da. Verantwortliche Politiker müssen abwiegeln.

Es ist ja schon vor Monaten ein amerikanisches Gesetz beschlossen worden, das die Landung von US-Soldaten in Den Haag vorsieht, falls dort Amerikaner vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Dass die Kriegstreiber eine Vorladung fürchten, wird angesichts ihrer Bereitschaft zur Rechtsbeugung immer verständlicher. So antwortet der amerikanische Nahost-Experte Kenneth Pollack im Spiegel-Gespräch dieser Woche auf die Frage, welche Waffen der Irak besitze: »Wir wissen es nicht«; zwei Minuten später beklagt er sich, es gebe in seinem Land Leute, die »diesen Krieg« - der also, wie es scheint, keiner Legitimation bedarf - »nur mal gerade so gewinnen wollen«: »Ganz im Gegenteil sollten wir eine Fliege mit dem Vorschlaghammer erschlagen.« Eine Fliege. Warum spricht er nicht gleich von »Weltraumbazillen«, wie einst ein deutschen Führer das Menschengeschlecht nannte. Dann fügt er noch hinzu, der »Sinn« des Krieges werde sicher einleuchten, wenn man »nach dem Krieg Belege« finde, »auf welche niederträchtigen Dinge Saddam aus war«. Weil es dann leichter ist, sie dort hinzubringen? Uns kocht das Blut, wenn wir solche Sätze lesen. Und doch muss man besonnen bleiben, gerade weil es darum geht, einer offen kriminellen Mentalität zu begegnen, hinter der die stärkste Armee der Welt steht.

Es geht nicht »gegen Amerika«

Rumsfelds Äußerung ist eine Falle. Als »altes Europa« diskreditiert, fangen Westeuropäer an, sich zu fragen, ob das Europa, das sie verkörpern, nicht eher ein neues ist, oder umgekehrt, ob sie nicht Grund haben, auf das Alte stolz zu sein. Das heißt, sie akzeptieren und übernehmen Rumsfelds Fragestellung. Wie immer kritisch sie antworten, haben sie die falsche Voraussetzung der Frage, es handle sich um einen Konflikt zwischen »Alt«-Europa und Amerika, schon blind geschluckt. Der nächste Schritt kann die Suche nach Möglichkeiten sein, die EU gegen die USA militärisch zu stärken. Im neuen deutsch-französischen Schulterschluss ist die Stärkung der EU zur Militärmacht mit Weltgeltung schon vorgedacht. Aber solche Planungen machen nur Sinn für den, der sich mit einer imperialistischen Macht gegen eine andere identifiziert. Diese Perspektive muss destruiert werden.

Es geht nicht »gegen Amerika«. Umfragen beweisen das. Im Januar 2003 befürworten nur 31 Prozent der US-Bürger einen Irak-Krieg im Alleingang. Nur 39 Prozent wären einverstanden, wenn er »mit einem oder zwei der Hauptverbündeten«, dafür ohne Zustimmung der UNO inszeniert würde. Eine große Mehrheit nimmt also eben den Standpunkt ein, für den Mister Rumsfeld die deutsche und die französische Regierung schilt, nämlich dass es nicht angehe, sich über das Völkerrecht hinwegzusetzen. Da die meisten Europäer so gesehen nicht »älter« sind als die meisten Amerikaner, macht es gar keinen Sinn, in dieser Frage die europäischen Wohnorte Schröders und Chiracs zu betonen. Wir haben es nicht mit Amerika zu tun, sondern mit einem unsäglichen US-Präsidenten und seinen wildgewordenen Ministern - Leuten, die nicht einmal regieren dürften, weil sie die Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 gar nicht gewonnen haben. Diese Leute gleichen manchen Feinden rechtlicher Gesinnung aus dem Umfeld der deutschen CDU viel mehr als ihren eigenen Mitbürgern. Kann man doch auch in der FAZ lesen, die deutsche Regierung sei »auftrumpfend oder berauscht«, wenn sie Bush »die Gefolgschaft verweigert«, ganz als wäre wieder ein Befehlsnotstand ausgebrochen; die Frage, »was auch immer der Irak an Raketen jetzt oder irgendwann besitzt«, interessiert nur am Rande (Ausgabe vom 27. Januar). Ultrarechte gibt es eben überall auf der Welt.

Statt militärisch aufzurüsten, sollten Schröder und Chirac kurzfristig eine internationale Ölkonferenz einberufen. In ihr könnten Vorschläge für ein weltweit gerechtes Ölregime unterbreitet werden, das keiner anderen Gewalt als der UNO unterstünde. Auch wenn der verbrecherische Krieg trotzdem begonnen wird, kann kein US-Präsident einem solchen Gegenwind auf Dauer trotzen. Von den eigenen Landsleuten, deren Demokratie wahrhaft alt ist, älter noch als die französische, würde Bush früher oder später davongejagt werden.

00:00 31.01.2003

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