Katharina Nocun
Ausgabe 2816 | 19.07.2016 | 06:00 20

Alternativlos neoliberal

AfD Von Hartz IV bis zum Mindestlohn – die Partei „der kleinen Leute“ vertritt die Interessen der Vermögenden

Alternativlos neoliberal

Wer im Saal vertritt ein neoliberales Parteiprogramm?

Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

Die „Alternative für Deutschland“ inszeniert sich gern als Anwältin des „kleinen Mannes“. Doch mit Parteiprogrammen verhält es sich wie mit dem Kleingedruckten: Der Teufel steckt im Detail. Der Sturz von Bernd Lucke als Parteichef markierte keineswegs eine Abkehr vom Neoliberalismus. Auf manchen Protestwähler lauert eine böse Überraschung.

Tatsächlich ist der neoliberale Trend in der AfD nach wie vor ungebrochen, wie eine Analyse der Anträge in den verschiedenen Landtagen zeigt. Die Fraktion in Sachsen fordert etwa die „Zurückdrängung marktfremder merkel-sozialistischer Marktbürokratisierung“. In Thüringen beklagt man eine „Planwirtschaft, auf die Erich Honecker und Günter Mittag stolz gewesen wären“. Und der Baden-Württemberger Jörg Meuthen wetterte gegen eine „soziale Vollkaskomentalität“. Auch im frisch verabschiedeten Grundsatzprogramm der Bundespartei heißt es, man wolle „auf breiter Front deregulieren“ – diese Forderung steht unter der Überschrift „Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft“.

Zwar nahm die AfD auf dem letzten Bundesparteitag den gesetzlichen Mindestlohn ins Programm auf. Das Thema ist in der Partei allerdings hochumstritten. Meuthen bedauerte öffentlich den Beschluss. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry wettert schon lange gegen das „Jobkiller-Gesetz“ der „neosozialistischen Ideologen der SPD“. In Sachsen kritisiert man, der Mindestlohn koste Arbeitsplätze und erhöhe die Preise. Die Fraktion in Thüringen lehnte noch im April 2016 eine Erhöhung des Mindestlohns ab, weil aus ihrer Sicht bereits jetzt „die Leidtragenden oft deutsche Arbeitnehmer“ seien, und auch die Haftung von Subunternehmen ist ihr ein Dorn im Auge. Und so wundert es nicht, dass die AfD keine Zahlen zu „ihrem“ Mindestlohn nennen will. Der neoliberale Kern würde sicherlich eine Absenkung begrüßen.

Zur Sanktionspolitik bei Hartz IV herrscht betretenes Schweigen in der AfD. Viele Landesverbände sprechen sich für „Bürgerarbeit statt Hartz IV“ aus. Jedoch ist hierbei lediglich in Bremen von einem „fakultativen“ Angebot die Rede. Auf Bundesebene wird eine „aktivierende Grundsicherung“ gefordert, bei der Bezüge mit wachsendem Einkommen sinken. Eine generelle Anhebung der Leistungen ist hingegen nicht zu erwarten. Noch im Februar 2015 verkündete Petry, man gefährde „mit höheren Hartz-IV-Sätzen die finanzielle Leistungsfähigkeit aller Gebietskörperschaften“. Lydia Funke, Abgeordnete in Sachsen-Anhalt, will den Hartz-IV-Satz sogar noch weiter absenken, „um die Leute wieder zu fordern, dass sie in Arbeit gehen“.

Obwohl die AfD auf Länderebene durchaus soziale Versprechen macht, bleibt die Frage der Finanzierung komplett offen, angesichts der in Aussicht stehenden Geschenke an Vermögende. Die Erbschaftssteuer bezeichnete Meuthen im vergangenen Jahr als „leistungsfeindlich“, im Grundsatzprogramm wird die Abschaffung gefordert. Die Vermögensteuer kann gleich mit weg. Und die Einkommenssteuer? „Unser Konzept ist angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhof“, sagt Petry zum Stufen-Modell der AfD. Kirchhoff wollte einst den Spitzensteuersatz auf 25 Prozent drücken. Für einen Durchschnittsverdiener würde damit derselbe Steuersatz gelten wie für Einkommensmillionäre.

Unterm Strich sind damit Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu erwarten. Gleichzeitig fordert die AfD aber einen radikalen Schuldenstopp. Letztlich wird dann wahrscheinlich bei den Sozialausgaben gespart.

Mut zur Wahrheit, das bedeutet vor allem zu erkennen: Unter Petry bleibt die AfD eine neoliberale Partei. Im neuen Programm heißt es: „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“ In Wahlkämpfen nutzt die AfD geschickt soziale Abstiegsängste, um Wähler zu gewinnen. In Wirklichkeit betreibt sie einen beispiellosen Etikettenschwindel. Mit ihrem neoliberalen Wirtschafts- und Sozialprogramm vertritt sie vor allem die Interessen der Vermögenden. Und nicht die des „kleinen Mannes“.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 28/16.

Kommentare (20)

alf harzer 19.07.2016 | 10:16

Nichts anderes war von den A ffen f ür D mark zu erwarten. Aber was solls. Das Programm ist durchaus vergleichbar mit den sog. etablierten. So nach dem Motto, Papier ist geduldig und es guckt eh niemand ins Programm. Denn sonst müßten sowohl cdu wie spd oder Grüne auch auf dem Prüfstand. Allein bei denen im Namen Christlich als Schafspelz, der den Wolf Neoliberalismus (marktkonforme Demokratie) verdecken soll. Oder was hat die Bezeichnung Sozial im namen der Schachsozen zu suchen. Da gefiele mir S chön P assend D ick, wäre vor allem Dickunddoof auf den Leib geschrieben.

Also im Westen und DD nichts Neues.

denkzone8 19.07.2016 | 10:41

tja,

die heimat-schwindler und alternativ-deutschen denken sich die zukunft für deutsch-land/europa

nicht nur ohne fremd-habenichtse,

sondern auch ohne einfluß für einheimische habe-nichtse.

wohin sollen sich diese aber wenden, wenn sie ihre interessen zur geltung bringen wollen?

die groko-parteien fallen schon mal weg.

aber wo könnten sie die erste geige spielen,

global-phrasen-frei?

schna´sel 19.07.2016 | 11:48

»AfD Von Hartz IV bis zum Mindestlohn – die Partei „der kleinen Leute“ vertritt die Interessen der Vermögenden«

Und? Hat dieses Wissen "die kleinen Leute" in UK davon abgehalten, den Brexit zu wählen? Oder wird sie dieses Wissen davon abhalten, in Frankreich Le Pen zu wählen?

Wer das glaubt, hat die eigentlichen Gründe für das Entstehen rechtspopulistischer Parteien und den Zuspruch von den, in diesem Zusammenhang wieder einmal für dumm verkauften, "kleinen Leuten" immer noch nicht verstanden.

Die AfD oder UKIP, oder der Front national werden nicht wegen einer Sozialpolitik gewählt an "der kleine Mann" den Glauben sowieso schon lange aufgegeben hat; aufgegeben weil alle vormaligen Volksparteien, inklusive deren hoffnungsvolle grün- rote Alternativen, ihm diesen Glauben seit 30 jahren erfolgreich ausgetrieben haben. Die AfD und UKIP werden gewählt, weil sie von mittlerweile fast ununterscheidbaren etablierten Parteien als Bedrohung - nicht nur der propagierten Werte sondern auch der von ihnen verkörperten Macht und Moral - angegriffen werden. Und weil die "kleinen Leute" sich in dem Punkt auf der gleichen Seite wähnen, wie die Rechtspopulisten wählen sie diese. Inhalte, wie Xenophobie und dementsprechende Programme bestätigen diesen Reflex dort, wo die Bedrohung persönlich am intensivsten wahr genommen wird: Im direkten sozialen Umfeld.

Und daran wird sich so lange nichts ändern, wie diese Parteien für "die kleinen Leute", als persönliche Erfahrung wahrnehmbar sie in der Regierungsverantwortung noch nicht "in die Pfanne gehauen" haben. Es wird sich nichts ändern, auch wenn im Vorfeld noch so viele Artikel seriös über den "wahren Inhalt" und "die wahren politischen Absichten" dieser Parteien informieren wollen.

Die eigentliche Verantwortung für diesesDesaster tragen die Parteien, die "die kleinen Leute" früher als "ihre Partei", "ihren Verein" wahrgenommen haben und von denen sie sich verraten fühlen.

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Ehemaliger Nutzer 19.07.2016 | 23:41

Es wird trotzdem eine Run für die AfD geben, denn weder die Links-, Öko- oder Ostzonenfaschisten können das Volk überzeugen, im Gegenteil, sie verraten es. Die Medien haben an Überzeugungskraft auf ganzer Linie versagt und ich garantiere in den nächsten 2-3 Jahren einen ausgewachsenen Bürgerkrieg und wer diesen Fakt nicht erkennt, ist ein absoluter Realitätsverweigerer oder ein kompletter Psychophat. Erkennt ihr den Plan nicht oder wie soll ich den Schwachsinn verstehen? Ich will weder von links noch von rechts manipuliert werden, ich bin ein eigenständiger Mensch und ich brauche keine Agitatoren, die mich manipulieren, hat man in der Ostzone versucht und hat nicht geklappt und im Westen funktioniert es erst recht nicht.

Übrigens habe ich meine Jugend in ostzonalen Kinder-KZs und Zuchthäusern verbracht und ich habe gelernt, die Schweine am Gang zu erkennen! Das Merkel-Ferkel kenne ich von Kindheit an und sie ist eine Hochverräterin, dafür kann ich eine Garantie abgeben, denn ich habe dafür Beweise!

Bin mal gespannt, ob hier die Amadeus-Antonio-Stasi-Überwachung zum Tragen kommt!?

iDog 20.07.2016 | 00:15

kann man so sagen... die "Soziale Revolution" wird also bereits erfolgreich abgewendet von der subventionierten AFD ... PEGIDA , Front National ... und ähnlichen Tieffliegern. Die etablierte "Mitte" ist sowieso rechtskonservativ und die etablierte "Linke" opportunistisch und museal, weil in Rente. Da bleibt nicht viel ... was sich solidarisieren könnte ... vielleicht, weil fast alle schon geschlossen hinter der antidemokratischen "Revolution" stehen ... siehe Türkei ... Besitzstandswahrer ohne Besitz - bei Fuß !

MaggieStone 20.07.2016 | 00:31

Vielleicht bringt die Gretchenfrage(so sie doch öfter besprochen wird) etwas ins Rollen? siehe Beitrag von Rothschild. Aber bei der Türkei wird einem natürlich gleich wieder schlecht..

Die Soziale Revolution sehe ich allerdings durch die EU verhindert, AFD Pegida eher Konsequenzen derselben. Die durch die EU vertretenen Interessengruppen haben einen großen Trumpf: 2000 Jahre christliche Selbstaufopferung. Kein Tag, an dem jemand nicht klarstellen muss, nicht rechts zu sein. Es wirkt… Interessant ist, dasss man gleichzeitig (!) den "heiligen Hayek" rechts (im Sinne von neoliberal) überholt hat.

Wunsch an den Weihnachtsmann: Selbstkritische Anti-EU-Friedensbewegung

iDog 20.07.2016 | 10:30

ich nehme mal an Rothschild ist der ehemalige Nutzer weiter oben, den die "Stasie" dann erwischt hat. Der muss jetzt den Avatar wechseln ...

ne , mitChristentum hat das wenig zu tun, wenn sei mich fragen , denn dass ist ja eine antimperiale und quasi soziale Revolution gewesen bevor das Herrschaftssystem (römisch) es assimieliert und zur Herrschaftspropaganda umgedeutete hat.

Und die Eu sehe ich zwar als antidemokratische und bürokratische Struktur, die "man" über die ebensowenig demokratischen, europäischen Regierungapparate mit viel ideologischem Pampam eingezogen hat, aber die Regierungen waren selber alle schon neoliberal, seit spätestens den 80ern offen und konservativ-restaurativ sowieso schin immer.

Es gab nie ein "soziale Revolution" nach Wk II, auch wenn manche das Wirschaftswunder und/oder die "Sozialdemokratie" gerne damit verwechseln. Ws da abging waren harte, weil rein kapitalistische Verhandlungen um den Preis der entfremdeten Arbeit usw. ... den die Arbeiter verloren haben, weil erst die Automation der Produktion und nun die Robotik auch im Servicebereich auch die beschissenste Arbeit viel billiger macht, wenn die nicht noch billiger weit weg zu bekommen ist.

Was das bewirkt hat sehen wir gerade: Das ökonomische System "kastriert" sich selbst, weil es nicht mal nebenher und unter dem Zeichen "Sklavenstall" für den Menschen existiert, sondern nur noch für die Priofitmaximierung. Wenn aber keiner mehr Arbeit hat, selbst so beschissene, oder wenn man nix dafür bekommt, kann auch keine mehr was kaufen. Das ökonomische System führt sich also selber ad absurdum . ... um der Macht willen ?

Ich komm zum Punkt: Die neoliberale Verelendung der Massen müsste eigentlich die soziale oder sozialisitische oder was auch immer für eine Revolution auslösen ( tut sie ja ansatztweise wie ein menge Aufstände belegen) , aber die ideologische und propagandistische Waschmaschine weiß gerqade in D-land um die Handicaps des kleinbürglichen Denkens und Meinens sehr gut Bescheid , denn sie hat diese selber in jahrelanger Kleinarbeit erzeugt in ihrer Funktion als strukturelle Regierung .... Dass dann diese in den Wald hineingerufenen, faschistoiden und herrschaftskonformen Parolen auch wieder herausschallen bzw. strukturell genutz und abgerufenwerden können wie der Speichelfluss beim pavlowschen Hund ist nicht weiter verwunderlich.

Die Ermächtigung des Geldes, die antidemokratische Plutokratie, die Diktaur der Finanzeliten wird also pflichgemäß nicht nur angeblich nicht erkannt, sondern sogar gedeckt von einer Schafherde, die gerade zur Schlachtbank geführt wird. Brav, brav. Von Mut und Verantwortungsbewusstsein kein Spur weit und breit.

hier habe ich mal was darüber geschrieben.

schna´sel 20.07.2016 | 11:26

»Denken Sie nicht, dass die Frage der Migration entscheidend ist?«

Doch, die ist heute stark mit entscheidend und das hatte ich oben ja auch so geschrieben:

»Inhalte, wie Xenophobie und dementsprechende Programme bestätigen diesen Reflex dort, wo die Bedrohung persönlich am intensivsten wahr genommen wird: Im direkten sozialen Umfeld.«

Aber für eine Erklärung der Entstehung dieser Phänomene reicht mir das allein nicht aus. Und ich glaube auch, dass die Frage der Migration allein nicht das fast vollständige Fehlen einer politisch effektiven Alternative erklären kann. Da muss man schon tiefer in die Mottenkiste greifen und die Frage stellen, was und wer sich in Europa spätestens seit den 80er Jahren wie verändert hat; gesellschaftlich und politisch.

Jon Doe 20.07.2016 | 11:47

Da stellt sich doch die Frage warum die "kleinen Leute" die AFD wählen obwohl, dank der Medien, bekannt ist, das die AFD den kleinen Mann schadet.

Die AFD muss ja etwas haben, was der "kleine Mann" als so wichtig erachtet, das er Sie wählt.

Nun, das den "linken Parteien" die Wähler wegrennen, mag zum Teil daran liegen, das diese Parteien sich im Ernstfall immer fürs Geld entschieden haben.

Soziale Revolution erfordern den Willen zur Veränderung.

Nächstes Jahr werden die hälfte aller Wähler über 50 Jahre alt

sein. Alte Menschen wollen keine Revolution, sie wollen

erhalten...

MaggieStone 20.07.2016 | 18:33

Aber was glauben Sie, warum die Leute AfD wählen? Es ist etwas zu viel des Guten, den Rückbau v. Sozialstaat (samt Demokratie) im Dienste der Camarilla voranzutreiben und dann den Leuten verklickern zu wollen, dass Sie es sind, an denen es läge (Sparen mit Mutti, Helfen für die Welt). Es ist eine Frage der Verteilung (damit unserer Gesellschaftskrise) und die AfD gibt den Leuten das Gefühl, dass sie nicht fraglos in dieses Rattenrennen geworfen werden. (Gefühl, weil wer käme schon auf die verrückte Idee, der AfD ein neokeynesianisches Wirtschaftsprogramm zu unterstellen? )

schna´sel 20.07.2016 | 19:32

Ja, das sehe ich alles ganz ähnlich. Ich lege in meiner Beurteilung nur mehr Wert auf die Vergangenheit. Auf die Rolle der SPD seit den 80er Jahren, die Veränderung und Anpassung der Grünen an das, was man realpolitisch von ihnen serviert bekommen hat, nachdem sie im Bund an der Regierungsverantwortung beteiligt waren, und, und... Aber prinzipiell bin ich auch der Meinung dass es um Gefühle geht. Gefühle, verraten und allein gelassen zu sein von "Volksparteien", die man früher für den Anwalt der eigenen Sache gehalten hat. Was zählt ist der empfundene Verrat. Deshalb meine ich ja auch, dass rationale Argumente dort überhaupt nicht mehr ankommen. Aus eben den Gründen, die Thomas Fischer in seiner heftig umstrittenen Kolumne folgendermaßen zum Ausdruck bringt:

»Ja wo sind wir denn, sagt der Nestor aller Satiriker, Klaus Staeck, und er muss es wissen, denn er ist Rechtsanwalt. Vor 45 Jahren entwarf er das Knallerplakat: "Deutsche Arbeiter! Die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen!", eine brutal menschenverachtende Satire, deren pornografischer Zynismus sich erst 30 Jahre später enthüllte, als die SPD den Deutschen Arbeitern ihre gesamte Altersversorgung weggenommen und an die Leistungsträger im Tessin überwiesen hatte, und ihnen vorschlug, zur Belohnung ein aller-, aller-, allerletztes Mal das kleinere Übel zu wählen.«