Altersteilzeitchen

Kommentiert II Sicher hat die Linkspartei recht mit ihrem Vorwurf, der plötzliche Einsatz der Sozialdemokraten für die Altersteilzeit sei nur eine Finte vor der ...

Sicher hat die Linkspartei recht mit ihrem Vorwurf, der plötzliche Einsatz der Sozialdemokraten für die Altersteilzeit sei nur eine Finte vor der Bayernwahl, ein bisschen Honig um den Mund der Gewerkschafter und älteren Wähler. Hat nicht der SPD-Arbeitsminister die "Frühverrentung" gerade noch als "falschen Weg" verdammt? Waren es nicht die Sozialdemokraten, die die Rente mit 67 mit durchgedrückt haben? Ist nicht überhaupt alles, was die SPD derzeit macht, von der Panik getrieben, die Umfragewerte könnten weiter sinken? Um zu beweisen, dass sie aus falschen Gründen etwas Richtiges zu tun imstande ist, müsste die SPD jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen. Sie müsste in der Koalition darauf setzen, dass der Sozialflügel der Union und die vor Wahlen stehenden Ministerpräsidenten Druck ausüben, der einen Kompromiss ermöglicht. Herauskommen würde zwar nur ein Altersteilzeitchen - aber immerhin. Ein anderer Weg tut sich derzeit nicht auf, die Ende 2009 auslaufende Regelung zu verlängern. Weder wird die SPD einem Antrag der Linkspartei zustimmen, der ja doch nur ein "Glaubwürdigkeitstest" ist, noch wäre mit den Grünen zu rechnen, die die Altersteilzeit skeptisch sehen.

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