Todesschüsse im texanischen Dallas, in Baton Rouge (Louisiana) und Falcon Heights (Minnesota). Am Dienstag reiste US-Präsident Barack Obama nach Dallas zur Trauerfeier für die dort vor Tagen ermordeten fünf Polizisten und vollführte in seiner Ansprache eine Gratwanderung zwischen Frustration über die Zustände und Hoffnung auf ein besseres Miteinander. Der Dienstag war freilich nicht der Tag für Konkretes.
Zu recht entsetzen die Morde an den weißen Polizisten. Ein schwarzer Heckenschütze öffnete das Feuer auf die Uniformierten während einer friedlichen Kundgebung gegen Polizeigewalt. Eine von Rassenhass motivierte Tat, so Obama. Der Status quo im Polizeialltag hingegen – 990 Menschen wurden im Jahr 2015 von Polizisten erschoss
n erschossen, 93 davon unbewaffnet, 34 mit Spielzeugwaffen – war für die Politik lange kein Thema. Das hat mit Hautfarbe und Klassenzugehörigkeit der Opfer zu tun. Zynisch formuliert: Die von Polizisten Erschossenen, im Schnitt sind es drei pro Tag, sind Kollateralopfer einer Realität, in der die Politik beschlossen hat, soziale Probleme von der Polizei „lösen“ zu lassen.Die Gräben sind tief in den USA zwischen arm und reich, das ist bekannt genug, ebenso zwischen schwarz und weiß. Um die Ordnung zu erhalten, verlegt sich der Staat in einem in Deutschland unvorstellbaren Ausmaß auf seine uniformierten Ordnungshüter. Nach FBI-Angaben haben US-Polizisten im Jahr 2014 rund 11 Millionen Mal einen Verdächtigen festgenommen. Laut Polizeistiftung National Law Enforcement Memorial Foundation sind derzeit über 900.000 Beamte im Dienst, mehr als je zuvor. Dazu kommen noch 700.000 private Sicherheitsangestellte, berichtet das US-Arbeitsministerium.Manche Amerikaner erleben die USA durchaus als Polizeistaat. Das ist der Kontext der Todesschüsse durch Beamte. Bei den Opfern handelt es sich überproportional um Afroamerikaner, oft Menschen vom wirtschaftlichen Rand der Gesellschaft. Die Kundgebung in Dallas richtete sich gegen die polizeiliche Erschießung des 32-jährigen Schwarzen Philando Castile, der „eigentlich“ nur wegen eines defekten Rücklichts an seinem Auto angehalten wurde. Die Demonstranten waren empört über den Tod des 37-jährigen Alton Sterling, der sich in Baton Rouge durchschlug mit dem Straßenverkauf von CDs. Ein anonymer Anrufer hatte sich über Sterling beschwert. Zwei Beamte rückten aus, nach einem Handgemenge erschossen sie den wehrlos am Boden liegenden Mann.Genau zwei Jahre sind vergangen, seit der weiße Polizist Darren Wilson in Ferguson den Afroamerikaner Michael Brown erschossen hat – einen unbewaffneten achtzehnjährigen Schüler. Die Polizei trat dem Protest gegen diesen Mord mit Panzerwagen und vorgehaltenem Gewehr entgegen. Seither haben die Black Lives Matter-Aktivisten die Alltäglichkeit der Polizeigewalt in den Focus der Politik gerückt.Nationale Arbeitsgruppe zur PolizeireformSelbst der konservative republikanische Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, der im Gespräch als Donald Trumps Vize ist, räumte öffentlich ein, der „normale weiße Amerikaner“ unterschätze „das Ausmaß der Diskriminierung“. Und der Gouverneur von Minnesota, Mark Dayton, meint, Castile wäre wohl nicht erschossen worden, wäre er weiß gewesen. Manche Polizeibehörden suchten nach Ferguson das Gespräch. Beamte seien wegen der vielen Schusswaffen in Privathänden großen Gefahren ausgesetzt. Obama rief nun eine nationale Arbeitsgruppe zur Polizeireform ins Leben. Doch unter dem Strich, wie die Washington Post in einem Dossier dokumentiert, sind im ersten Halbjahr 2016 491 Menschen von der Polizei erschossen worden, 26 mehr als im ersten Halbjahr 2015. Die Hälfte weiß, ein Viertel schwarz, ein Viertel aus anderen ethnischen Minderheiten. Dabei stellen Schwarze lediglich 13 Prozent der Bevölkerung.Gegner einer Polizeireform wollen den Mord an den fünf Polizisten nun instrumentalisieren. Der Direktor der 330.000 Mitglieder zählenden Polizeigewerkschaft Fraternal Order of Police erklärte, Präsident Obama unterstütze mit kritischen Aussagen „diejenigen, die Polizeibeamte hassen und verachten“. Donald Trump hielt nach Dallas einen Tag lang den Mund, verkündete dann aber, er sei der Law-and-Order-Kandidat für die nächste Präsidentschaft. Sie erwarte jetzt noch mehr Polizeistaat, sagte Black Lives Matter-Mitbegründerin Alicia Garza. Die Bewegung müsse künftig größer denken. Forderungen nach Body-Cams reichten schon lange nicht mehr. Polizeiliche Todesschützen würden so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen, ob es Body-Cams gebe oder nicht.Für den ersten schwarzen Präsidenten ist die Lage kompliziert. Zu Beginn seiner Amtszeit ging Obama verhalten mit dem Thema Rassismus um. Weiße, die sich nicht an den schwarzen Staatschef gewöhnen wollten, sollten ihn nicht auf einen Präsidenten für die Schwarzen reduzieren dürfen. In Dallas appellierte Obama an das Gute in seinen Landsleuten. Er sei nicht naiv, denn zu seinen Lebzeiten hätten sich die Rassenbeziehungen in den USA „dramatisch verbessert“. Doch noch immer sei es einfach wahr, dass schwarze Eltern Angst hätten, „etwas Schreckliches könnte passieren, wenn ihr Kind aus dem Haus geht“. Rassistische Vorurteile steckten in den Köpfen und in Institutionen.Placeholder link-1Placeholder link-2
