Am besten enthalten sich alle

Im Gespräch Frithjof Schmidt, Europaparlamentarier der Grünen, über Formelkompromisse zwischen Abgeordneten, abgestrafte Eliten seiner Partei und hässliche Lösungen für Afghanistan

Am 12. Oktober soll im Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates abgestimmt werden. Mit besonderer Spannung wird erwartet, wie sich dabei die Abgeordneten der Grünen verhalten, nachdem sie der Göttinger Sonderparteitag am 15. September quasi zur Enthaltung aufgefordert hatte.

FREITAG: Was glauben Sie, wie werden sich die Fraktionsspitzen Kuhn und Künast verhalten, wenn über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes abgestimmt wird?
FRITHJOF SCHMIDT: Wie sie votieren wollen, haben sie bislang offen gelassen. Von ihren Einlassungen her würde ich erwarten, dass sie dem ISAF-Tornado-Einsatz zustimmen wollen. Dennoch setzen sie sich bei den Abgeordneten dafür ein, dass das Votum des Parteitages respektiert und bei der Abstimmung abgebildet wird; ich gehe also davon aus, dass die Mehrheit der Bundestagsfraktion das Votum des Parteitages von Göttingen umsetzt.

Im März stimmten noch 26 der 51 grünen Abgeordneten für den Tornadoeinsatz. Mit wie vielen rechnen Sie bei der kommenden Abstimmung?
Ich denke, dass deutlich weniger Grüne zustimmen werden. Die Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise nach dem Sonderparteitag einen Kompromiss ausgehandelt: Manche wollten im Bundestag eigentlich für die Verlängerung stimmen, andere dagegen. Sie einigten sich darauf, sich gemeinsam zu enthalten. Ich glaube, dass vielen Abgeordneten erst auf dem Parteitag in Göttingen klar geworden ist, wie viel genauer sie schauen müssen, was an der Basis diskutiert wird. Dabei gab es Warnsignale: Wir hatten etwa im Juli einen Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen, auf dem das Mandat für die Tornados fast einstimmig abgelehnt wurde - und der NRW-Landesverband ist stark, immerhin repräsentiert er fast ein Viertel der Grünen. Spätestens nach dieser Abstimmung hätten Kuhn und Künast auf die Position eingehen müssen. Für ihre Abgehobenheit ist die Berliner Elite in Göttingen abgestraft worden.

Trotzdem wird es Abgeordnete geben, die zustimmen ...
... das haben einige ja schon angekündigt. Wenn sie das aus Gewissensgründen tun, kann ich das respektieren. Denn es geht ja um die Frage von Krieg und Frieden. Abgeordnete haben das Recht, in essentiellen Fragen nicht einem Parteitagsbeschluss oder einer Fraktionsdisziplin gehorchen zu müssen, sondern ihrem Gewissen zu folgen. Das galt nach dem Rostocker Parteitag 2001, als sich dort eine Mehrheit für den Einsatz aussprach, und das gilt natürlich ebenso in diesem Fall.

Können Sie die Argumente der Befürworter nachvollziehen?
Ich kann sie nachvollziehen, aber ich halte sie nicht für richtig. Aus meiner Sicht führen ihre Argumente letztlich in eine logische Sackgasse. Wer die Beendigung der Operation Enduring Freedom fordert - und das ist breiter Konsens bei den Grünen -, der kann nicht den Abzug von sechs Tornados zu einer bündnispolitischen Katastrophe hochstilisieren.

Wie ist Ihre Meinung zum Einsatz?
Ich war bereits 2001 dagegen, als meine Partei in Rostock entschied, die Abgeordneten sollten für die Entsendung der Bundeswehr stimmen. Jetzt sind unsere Truppen in Afghanistan. Und ich teile die Mehrheitsmeinung des Sonderparteitages: Wir können uns nicht kurzfristig aus der Verantwortung stehlen. Man kann aber jetzt nicht sofort die Truppen zurückziehen, ohne sich um eine politische Lösung des Konfliktes zu kümmern; sonst provozieren wir dort möglicherweise eine blutige, chaotische Bürgerkriegssituation. Wir brauchen noch Zeit, aber auch Kriterien für ein Ende des Einsatzes.

Glauben Sie, dass die Taliban und die Regierung von Hamid Karzai zu einer gemeinsamen Lösung des Konfliktes kommen können?
Auf absehbare Zeit werden weder die Taliban noch die Regierung Karzai mit ihren internationalen Verbündeten diesen Krieg gewinnen. Deshalb haben wir ein unschönes politisches Patt. Aber wir sehen, dass die Debatte über eine politische Lösung in Afghanistan selbst eine große Dynamik gewinnt. An diesem Wochenende hat ja Hamid Karzai sogar seinen Feinden Mullah Omar und Gulbuddin Hekmatyar angeboten, in seiner Regierung Posten zu übernehmen. Seit April beobachten wir, dass es interne Kontakte gibt: Die Taliban haben eine so genannte saudi-arabische Lösung vorschlagen. Sie versprechen zu gewährleisten, dass von Afghanistan kein Terror mehr ausgeht, dafür verlangen sie aber innenpolitische Verhältnisse wie in Saudi-Arabien. Die afghanische Verfassung ist ja politisch ambivalent: Sie bekennt sich zwar einerseits zu den Menschenrechten, andererseits aber auch zur Scharia. Die so genannte saudi-arabische Lösung wäre für alle, die dort für Menschenrechte und Demokratie kämpfen, eine sehr hässliche Lösung.

Das Gespräch führte Dirk Friedrich Schneider


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