Am Ende des fossilen Zeitalters

Zukunft Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer über Saddam Hussein als den dreckigen Degen des Westens, über die Spaltung der Wirtschaft und neue Bündnisse zwischen Bauern, Unternehmern, Gewerkschaften und Umweltverbänden

Freitag: In einem Memorandum, das Sie kürzlich vorgelegt haben, fordern Sie eine "ökologische New-Deal-Politik". Weshalb diese Anleihe aus dem Amerika der dreißiger Jahre?
HERMANN SCHEER: Ich verweise nicht zufällig auf den Begriff des New Deal. Der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt war wohl der erfolgreichste und weitsichtigste demokratische Reformer der Neuzeit. Seine Konzepte waren nicht primär ein konjunkturpolitisches Programm, um die Vereinigten Staaten aus der damaligen Weltwirtschaftskrise herauszuführen. Er hat vor allem Strukturen verändert, und zwar gegen den damals herrschenden Stand der Wissenschaft, gegen massive Interessen und auch gegen intellektuellen Widerstand. Gleichzeitig hatte er die Fähigkeit, die Gesellschaft zu überzeugen. Er war nicht nur instrumentell, was Konzepte angeht, weiter als die anderen. Er war auch in der Vermittlungsfähigkeit begabter und in der administrativen Durchsetzung fähiger. Haufenweise wurden neue Regierungsagenturen gegründet. In großem Stil sind die institutionellen Voraussetzungen geschaffen worden für groß angelegte und breit wirkende Programme. Selbst Umweltprogramme gab es bereits. So ist in der Roosevelt-Zeit der amerikanische Waldbestand deutlich erhöht worden, durch massive Aufforstungsinitiativen, hinter denen Umwelt- und Beschäftigungsaspekte gleichzeitig standen.

Was müsste eine New-Deal-Politik in der heutigen Zeit leisten?
Die Schlüsselfrage lautet: Wie können wir unserem Wirtschaftsprozess eine neue Grundlage geben, die ökologische Folgeschäden vermeidet. Damit sind wir automatisch bei der Ressourcenökonomie, denn man kann nicht über Umweltprobleme reden ohne über Ressourcen beziehungsweise über den falschen Einsatz von Ressourcen zu sprechen. Alle von Menschen gemachten Umweltfolgen sind Folgen der fossilen Ressourcenumwandlung. Eine Wirtschaftspolitik, die das übersieht, ignoriert Naturgesetze. Man kann aus den Ketten der fossilen Ressourcenwirtschaft nur herauskommen durch eine andere Ressourcenbasis, und die muss man dann auch entsprechend mobilisieren. Die Ansatzpunkte sind eigentlich alle da und sogar populär. Man muss nur - das ist gewissermaßen die politische Führungsaufgabe - die gezielt genährte Skepsis überwinden, ob dieses Potenzial tatsächlich mobilisiert werden kann.

Weshalb wird diese Führungsaufgabe nicht wahrgenommen, weder in der Politik noch in der Gesellschaft?
In der Wirtschaft, in der Politik, aber auch in den Geisteswissenschaften gibt es ein unglaubliches Defizit an Grunderkenntnissen über natürliche Kreisläufe. Auch die Naturwissenschaft hat sich partikularisiert und kommt über isolierte Einzelbeobachtungen kaum hinaus. Elementare Zusammenhänge hat sie aus den Augen verloren. Nur so ist der zentrale Widerspruch unserer Gegenwart erklärbar. Wir hatten noch nie so viele naturwissenschaftliche Einzelerkenntnisse, und trotzdem stecken wir in einer ökologischen Weltkrise.

Wenn Sie grundlegende Veränderungen des Wirtschaftsprozesses fordern, werden Sie damit in Ihrer Partei, der SPD, kaum Chancen haben.
Die genannten Defizite sind nicht das Problem einer einzelnen Partei. Wir haben es mit einem überkommenen Zustand unseres Wissenschafts-, Wirtschafts- und Politikbetriebes zu tun. Insofern ist das kein spezifisches SPD-Problem. Auch bei den Grünen wird das ganze Ausmaß der Problematik kaum erkannt. Und so stehen wir im Grunde vor einer unglaublichen kulturellen Herausforderung und gleichzeitig in einem Wettlauf mit der Zeit, weil die Ökosphäre zerstört wird, wenn die Weltwirtschaft sich nicht von fossilen Energieträgern abkoppelt. Im Übrigen neigen sich diese herkömmlichen Ressourcen auch dem Ende entgegen - und zwar in rasender Geschwindigkeit.

Bleibt also nur die Hoffnung, dass wir aus Katastrophen lernen ...
Das ist die klassische Frage, die viele bewegt. Dabei ist das längst keine akademische Frage mehr. Denn wir leben schon in einem Zeitalter galoppierender und sich häufender Katastrophen. Katastrophen können der Ausgangspunkt für grundlegende Lernprozesse sein, sie können aber auch Hysterien und Irrationalismen verstärken, so dass am Schluss rationales Handeln überhaupt nicht mehr möglich ist. Beides ist denkbar, weswegen auch niemandem zu raten ist, auf Katastrophen zu setzen oder zu warten.

Wer sich hier und heute für eine Ökologisierung der Wirtschaft einsetzt, stößt aber leider immer wieder auf das Problem, dass gerade die private Wirtschaft nahezu alle Initiativen blockiert.
Es gibt inzwischen durchaus relevante Bündnispartner in der Wirtschaft und auch praktische Belege dafür, dass die vorgebliche Einheit dessen, was man Wirtschaft nennt, aufgelöst werden kann. Um es plastisch auszudrücken: Man muss die Wirtschaft spalten. Reformen gegen die Wirtschaft insgesamt durchsetzen, ist unsäglich schwer und würde mit einer totalen Verunsicherung der Bevölkerung einhergehen. Man muss die Wirtschaft spalten in diejenigen, die sich in der neuen Zukunft wiederfinden und dort erst richtig entfalten können, und in diejenigen, die auf Gedeih und Verderb am alten System hängen.

Wie wollen Sie eine solche Spaltung durchsetzen?
Ein lehrreiches Beispiel ist das Stromeinspeisegesetz zur Förderung regenerativer Energien. Es geriet ab Mitte der neunziger Jahre unter massiven Beschuss. Am Anfang haben die Stromkonzerne dieses Gesetz vermutlich nicht ernst genommen. Vielleicht ist es auch nur deswegen durchgekommen. Aber als dieses Gesetz anfing zu wirken, als jährlich neue Anlagen, vor allem auf dem Windkraftsektor, entstanden, gab es eine drei Jahre andauernde Kampagne, um das Stromeinspeisegesetz wieder zu Fall zu bringen. Obwohl die großen Stromkonzerne vor dem Bundesverfassungsgericht und auch beim Europäischen Gerichtshof scheiterten, hätten sie sich 1997 gegenüber der damaligen Bundesregierung fast durchgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt kam es dann allerdings zu einer ersten großen Kundgebung zu Gunsten des Stromeinspeisegesetzes, getragen von einer Koalition gesellschaftlicher Gruppen, die vorher noch nie gemeinsam aufgetreten waren. Jedenfalls nicht in einer politischen Demonstration. Vertreten waren nicht nur EuroSolar, der Bundesverband für Windenergie und der Bund für Naturschutz, sondern auch die IG Metall, der Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus sowie der Deutsche Bauernverband. Wer hätte vorher gedacht, dass so etwas je zustande kommen kann, eine gemeinsame Demonstration von Gewerkschaften und Bauernverband, von Industrie- und Umweltverbänden. Natürlich war dieses Ereignis kein Zufall. Denn die Metallindustrie beispielsweise hatte erkannt, dass die Anlagen für erneuerbare Energien ein echter Zukunftsmarkt sind. Dieses qualitativ neue Bündnis gesellschaftlicher Kräfte hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Stromkonzerne ihren Versuch schließlich aufgaben.

Gab es in den zurückliegenden vier Jahren andere Beispiele für solche neuen Bündnisse?
In diesem Jahr gab es einen vergleichbaren Vorgang. Im April wurde endlich die vollständige Befreiung sämtlicher Biokraftstoffe von jeglicher Energiesteuer gesetzgeberisch durchgesetzt. Steuerbefreite Biokraftstoffe können nun billiger angeboten werden als die besteuerten fossilen Kraftstoffe. Auch auf dem Kraftstoffsektor kann damit der Umstieg beginnen. Natürlich war auch diese Gesetzesänderung umstritten. Interessant war wiederum, wer vorher welche Positionen bezogen hat. Dagegen waren natürlich der Mineralölverband und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Befürworter allerdings hatten auf ihrer Seite einen neuen, wiederum erstaunlichen Verbündeten, nämlich die deutsche Automobilindustrie, die offenbar erkannt hat, dass sie mit der sich erschöpfenden fossilen Energiequelle untergeht, wenn sie nicht auf neue Kraftstoffe umschwenkt. Und das können dann nur Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien sein, womit die Automobilindustrie die Perspektive des Nullemissionsautos einschlägt. Das aber bedeutet: Solche Kraftstoffe müssen produziert werden, und deshalb waren auch dieses Mal wieder die Gewerkschaften und der Bauernverband dabei. All das bedeutet doch, dass sich diejenigen, die ihr Zukunftsinteresse schon verstanden haben, gegen diejenigen stellen, die sich unverändert strukturkonservativ verhalten oder aus ihrer Interessenlage verhalten müssen.

Um nochmals zu den globalen Herausforderungen zurückzukehren: Ist nicht die aktuelle US-Politik gegenüber dem Irak auch ein Versuch, das alte fossile Wirtschaftsmodell mit aller Macht zu retten?
Der erste unverfrorene Ölkrieg war der irakisch-iranische Krieg zwischen 1980 und 1988. Damals war Saddam Hussein der dreckige Degen des Westens. Und deswegen hat er später gedacht, er könne sich den Griff auf Kuwait leisten. Er hat die Drecksarbeit für den Westen gemacht. Er sollte verhindern, dass die iranischen Ölpotenziale der westlichen Kontrolle dauerhaft entgleiten. Was den Golfkrieg von 1991 angeht, sollte doch allen klar sein, dass es diesen Krieg nie gegeben hätte, wenn Kuwait nur Datteln und kein Öl zu bieten hätte. Dass sich die Sache nun wieder zuspitzt, liegt ebenso offenkundig im Öl begründet. Von den etwa 40 Riesenölfeldern, die es weltweit gibt, liegen 26 in der Golfregion. Wenn die Welt beim Erdöl bleibt, wird sie von diesen Quellen noch abhängiger werden, als sie es jetzt schon ist. Man muss sich nur das Verhältnis zwischen aktueller Jahresförderung und den Reserven, die unter diesen Ländern liegen, vor Augen führen. In Saudi-Arabien und Iran liegt dieses Verhältnis bei etwa 1:55, in Kuwait bei 1:110 und in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei 1:75. Im Irak allerdings, in dem absolut die zweitgrößten Vorkommen liegen, liegt dieses Verhältnis bei 1:525. Die strategische Rolle des irakischen Öls wird also von Jahr zu Jahr wichtiger. In den USA selbst sind die noch vorhandenen Vorräte nicht mehr als eine nationale Reserve.

Würden Sie der These zustimmen, dass der Kampf gegen den Terrorismus nur ein Vorwand für die Irak-Politik der USA ist?
Nach dem 11. September fiel in den USA sehr schnell das Stichwort Irak, obwohl es für eine Verbindung mit dem internationalen Terrorismus keine Belege gab und gibt. Man will die Gelegenheit nutzen, um unter Ausnutzung der Stimmungslage den großen Schlag zu führen, um die irakischen Ölquellen unter Kontrolle zu bekommen. Die amerikanischen Analytiker wissen viel besser als die europäischen, dass sich die Lage in Saudi-Arabien sehr schnell ändern kann. Ein Regimewechsel in Saudi-Arabien wäre ja kein Regimewechsel zu einer Demokratisierung, sondern zu einer noch stärkeren, dann direkten Einflussnahme islamisch-fundamentalistischer Strömungen. Wenn das aber passieren sollte, könnten die Amerikaner nicht einfach einmarschieren. Gegen das Land, in dem Mekka und Medina liegen, einen Feldzug zu starten, würde die islamische Welt in Brand setzen. Deswegen hat man in der Vergangenheit ja auch die Stabilität Iraks - auch unter Saddam Hussein - geschätzt, weil es dort kaum solche Strömungen gab. Weil man sich Saudi-Arabiens nicht mehr sicher ist, will man das irakische Öl gewissermaßen als großes Reservelager unter politische Kontrolle bringen. Ich glaube, jede andere Lesart ist abwegig, denn alle anderen Gründe haben sich längst als Vorwand erwiesen. Ich gehöre aber nicht zu denen, die es als gesicherte Prognose betrachten, dass dieser Krieg kommen wird.

Das Gespräch führte Hans Thie

00:00 20.12.2002

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos. Wenn Sie danach weiterlesen, erhalten Sie das Buch "Oben und Unten" von Jakob Augstein und Nikolaus Blome als Treuegeschenk.

Abobreaker Artikel 3NOP ObenUnten

Kommentare