Ambitionen ohne Kompass

Bundeswehr Die neue Regierung will eine Armee im Einsatz, die auf der Klaviatur der Interventionen mitspielt

Kürzlich schlug der Bericht des Wehrbeauftragten hohe Wellen. Hans-Peter Bartels (SPD) beschrieb erhebliche Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr. Die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme sei vielfach dramatisch niedrig, zum Teil könnten die gestellten Aufgaben nicht erfüllt werden. Tatsächlich sind nur 95 von 244 Leopard-2-Panzern einsatzbereit, von den 14 Transportflugzeugen A 400M trifft das auf kein einziges zu. Einsatzfähige Hubschrauber gelten ebenso als Mangelware wie fahrbereite U-Boote. Folgt man dem Koalitionsvertrag, ist Besserung in Sicht. Er enthält ein Bekenntnis zu modern ausgerüsteten Streitkräften und verspricht, denen die „bestmögliche Ausrüstung“ zur Verfügung zu stellen. Die künftige Bundesregierung will die „Trendwende“ bei Personal, Material und Finanzen „konsequent“ fortsetzen, die Landes- und Bündnisverteidigung stärker akzentuieren. Was heißt das für die militärische Ausrichtung Deutschlands?

Gliederung und Ausrüstung der Bundeswehr spiegeln in verzögerter Form die sicherheitspolitische Großwetterlage. Während des Ost-West-Konflikts standen sich die hochgerüsteten Panzerarmeen von NATO und Warschauer Pakt in der Mitte Europas gegenüber. Sein Ende ermöglichte umfassende Kooperation vorheriger Gegner und Abrüstung, auch wenn davon nicht viel zustande kam.

Planung nach NATO-Vorgaben

In den 1990er Jahren suchten NATO und Bundeswehr eine neue Rolle. Die Erfahrungen mit dem Kosovokrieg 1999 führten dazu, das Interventionsvermögen zu stärken. Die NATO fokussierte noch stärker auf Krisenmanagement, während die EU-Staaten begannen, die Gemeinsame Europäische Verteidigungspolitik aufzubauen. Sie wollten zu autonomen Einsätzen fähig sein. Angestoßen hatten dies Frankreich und Großbritannien, die Deutschland dazu bringen wollten, mehr für die „Verteidigung“ im Sinne hochintensiver Interventionskapazitäten auszugeben. Seither führte die EU etwa drei Dutzend kleinere Einsätze durch, doch bewegten sie sich ausnahmslos im unteren Einsatzspektrum.

Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 und der Krieg in der Ukraine veränderten den Kurs von NATO und Bundeswehr abermals. Offiziell hält man zwar an der Gleichwertigkeit der drei Kernaufgaben – Landes- und Bündnisverteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit – fest. Doch verlangen finanzielle Zwänge nach Prioritäten. Dementsprechend rückt die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Vordergrund.

Was bislang von der neuen „Konzeption der Bundeswehr“ bekannt ist, klingt sehr ambitioniert. Das „dynamische Verfügbarkeitsmanagement“ und die dadurch verursachten hohlen Strukturen militärischer Einheiten sollen auf mittlere Sicht wieder einer Vollausstattung weichen. Diese Pläne haben mit der Mängelbeschreibung des Wehrbeauftragten nichts mehr zu tun. So sollen die bislang acht Heeresbrigaden bis 2032 gleichzeitig einsetzbar sein und danach auf zehn erhöht werden. Ihre operativen Fähigkeiten will man stärken, indem Unterstützungsverbände wie etwa die Artillerie wieder direkt integriert werden. Die Luftwaffe soll alle Aufgaben der Luftkriegführung wahrnehmen und den größten Teil eines multinationalen Luftwaffeneinsatzverbandes stellen, die Marine jederzeit 15 Schiffe bereithalten. Dazu kommen neue Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie Investitionen in Spezialkräfte.

Eine solche Planung folgt den Vorgaben der NATO und dem von ihr ausgehenden Niveau der Ambitionen. Dazu gehört das Szenario einer großen Operation zur Bündnisverteidigung. Darüber hinaus sollen die Streitkräfte entlang des gesamten Eskalationsspektrums bis hin zum Kampf in allen Dimensionen ausgerichtet sein. Deutschland will damit eine zentrale Rolle innerhalb der NATO spielen.

Mit dem von Berlin angeregten und von der NATO 2014 angenommenen Konzept der Rahmennation bietet sich die Bundeswehr als Anker für andere Partner an. Während die Briten den Rahmen für eine Expeditionsarmee stellen und die Italiener Stabilisierungsaufgaben übernehmen, kümmert sich Deutschland als Rahmennation vorrangig um die Verteidigung im Osten. Dabei geht es um die koordinierte Entwicklung der Fähigkeiten von bislang 19 teilnehmenden Staaten wie den Aufbau einer großen multinationalen Einheit, an der sich bislang sieben Staaten beteiligen.

Darin sehen die einen den Kern einer „europäischen Armee“, die anderen einen von Deutschland dominierten multinationalen Verband. Die zweite Sichtweise ist realistischer, denn die Staaten, die Einheiten andocken, haben als souveräne Akteure immer das Recht, diese wieder herauszulösen. Es gibt eben keine EU- oder NATO-Armee, sondern immer nur nationale Kontingente, die in multinationale Einheiten eingegliedert sind. Der Vorteil der kleineren Partner ist, dass sie Fähigkeiten und Mitsprache erhalten, die sonst nicht möglich wären. Der Vorteil der Rahmennation liegt darin, Kräfte zu bündeln und den Prozess steuern zu können.

Das wird teuer

Alles bislang Gesagte ist zu einem großen Teil nur Planung. Unstrittig ist, würde sie umgesetzt, kostet das viel Geld. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die Bundesrepublik einen von 37,0 (2017) auf 42,4 Milliarden Euro (2021) gesteigerten Verteidigungsetat vor. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) läge dann bei 1,35 Prozent. Dies dürfte für die großen Ambitionen nicht ausreichen. Allerdings ist die Umsetzung des viel diskutierten NATOZiels, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, illusorisch. In diesem Fall müsste der Verteidigungshaushalt auf etwa 70 Milliarden Euro wachsen.

Realistischer ist das Vorhaben, bis 2030 130 Milliarden Euro für Investitionen auszugeben. Damit wäre das zweite NATO-Ziel, 20 Prozent des Verteidigungshaushalts für Rüstungsinvestitionen aufzubringen, erfüllt. Doch gibt es bereits Klagen, diese Summe reiche für die anstehende Modernisierung nicht aus. Der Koalitionsvertrag nennt dazu keine konkreten Zahlen, doch haben die Großkoalitionäre vollmundig erklärt, die Bundeswehr erhalte das, was sie brauche. Sie konzedieren einen erheblichen Anpassungsprozess, befürworten ein „breites militärisches Aufgabenspektrum“ und die Absicht, etwas gegen zu schwach ausgebildete Fähigkeiten tun zu wollen. Und: Die Bundeswehr soll eine Armee im Einsatz bleiben. Hier klingt die bereits im Weißbuch verkündete beste aller Welten an, wonach die Bundeswehr für Bündnisverteidigung und Auslandseinsätze gleichermaßen gerüstet sein soll. Die jüngste NATO-Entscheidung, eines von zwei neuen Hauptquartieren in Deutschland aufzubauen, spricht für andere Prioritäten. Mit diesem im Köln- Bonner Raum angesiedelten Kommando wird Deutschland zum logistischen Zentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte in Richtung Osten. Welche Rolle spielt da die EU mit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Immerhin soll sie laut Koalitionsvertrag „eine starke eigenständige Rolle“ wahrnehmen. Dafür streben die Koalitionäre einen „immer engeren Verbund der europäischen Streitkräfte“ an, „der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee weiterentwickeln kann“. Allerdings ist Paris an keiner solchen Armee interessiert, sondern an besseren Interventionskapazitäten. Entsprechend setzt man dort die Prioritäten Anti-Terrorkampf und Stabilisierung in Afrika und im Nahen Osten und ansonsten auf strategische Autonomie. Für Paris spielt der institutionelle Rahmen – also ob eine Intervention durch die UN, die NATO, die EU, eine Koalition der Willigen oder in bilateraler Form erfolgt – keine große Rolle. Frankreich hat eben als Mitglied des Sicherheitsrats, als Nuklear- und Ex-Kolonialmacht eine andere strategische Kultur.

Droht eine Rüstungsspirale?

Daraus resultierende Interessendivergenzen zeigen sich nicht zuletzt bei der „Ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) innerhalb der EU. Diese im Vertrag von Lissabon (2009) verankerte Option sieht vor, dass die EU-Mitglieder, die militärisch besonders ambitioniert und bereit sind, entsprechende Verpflichtungen zur Kooperation einzugehen, voranschreiten dürfen. Nach jahrelangen Debatten kam man schließlich zu einem Ergebnis, das eher den integrationsorientierten deutschen Vorstellungen entsprach. 25 EU-Regierungen einigten sich auf 17 höchst unterschiedliche Projekte. Frankreich legte mit der von Präsident Macron verkündeten Europäischen Interventionsinitiative einen Alternativvorschlag vor, der die ursprüngliche PESCO-Idee weiter verfolgt: Schaffung verbesserter Interventionskapazitäten für hochintensive Einsätze durch die leistungsstarken EU-Mitglieder. Entsprechend soll kräftig in die Verteidigung investiert werden: ca. 300 Milliarden Euro bis 2025.

Es stellen sich also viele Fragen: Sind all die Vorhaben finanzierbar? Was bedeuten sie für die europäische Sicherheit? Wo, womit – vor allem wozu soll interveniert werden? Gibt es langfristige strategische Ziele, und welche Rolle spielt darin Russland, das seinerseits aufrüstet? Wie kann einer Rüstungsspirale Einhalt geboten werden? Offenbar fehlt ein friedens- und sicherheitspolitischer Kompass. Die neue Bundesregierung muss eine schlüssige Antwort auf die Frage geben: Wohin rollt die Bundeswehr?

Hans-Georg Ehrhart gehört zur Leitung des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg

06:00 11.03.2018

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