Amerika, geh’ doch voran

G7-Gipfel Der missionarische Eifer des Westens gegenüber China erinnert an die alten Reflexe des Kalten Krieges. Das ist kontraproduktiv
Amerika, geh’ doch voran
Joe Biden braucht die alten Verbündeten aus Europa und Asien

Foto: Jim Watson/AFP/Getty Images

Der erste G7-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden in Cornwall verlief gesittet, niemand provozierte, keiner beleidigte – es ging zu wie unter Erwachsenen. Eitel Harmonie und Freude über die wiedergefundene Einheit führender Nationen des Westens, selbst Boris Johnson verhielt sich drei Tage lang wie ein Staatsmann. Die Downing Street feiert es als Erfolg, dass der Premier für seine ungenierten Brüche des Brexit-Vertrages nicht öffentlich gerüffelt wurde. Obwohl klar ist, dass Biden von Johnsons Umgang mit der Nordirland-Frage absolut nichts hält. Sich als Lieblingsbruder der USA zu inszenieren und neuen Glanz für ein „Global Britain“ zu beanspruchen, gelang nicht recht. Die USA haben mit dem Brexit ihr Interesse an der Special Relationship zum Vereinigten Königreich weitgehend verloren.

Der US-Präsident kam, um die wichtigsten Verbündeten in Europa und Asien hinter sich zu versammeln. Er braucht sie, auch wenn sich das geostrategische Tableau der US-Außenpolitik seit Barack Obamas Präsidentschaft deutlich verändert hat. Nicht Russland, sondern China gilt nun als Hauptgegner, der pazifische Raum ist den Amerikanern wichtiger als der atlantische. Der Nahe und Mittlere Osten hat ebenfalls erheblich an Wert verloren, seit die USA von Öl- und Gasimporten unabhängiger wurden. Ein Grund für die selektiven Rückzüge aus Syrien wie Afghanistan und die Distanz zu Saudi-Arabien. Die Verbündeten müssen es sich gefallen lassen, auf eine neue China-Politik eingeschworen zu werden. Es bleibt den Westeuropäern überlassen, sich mit Russland anzulegen. Wladimir Putin wird gemaßregelt und ermahnt, aber der Hauptfeind darf er nicht mehr sein.

Für die EU kommt Bidens Charmeoffensive zur rechten Zeit, denn die Chance, sich auf eine veränderte Weltlage einzustellen und eigene Stärken hervorzukehren, die haben die Europäer verpasst. Ob in der Finanz- oder Corona-Krise – nationale Egoismen waren und sind allemal wichtiger als konzertierte Aktionen. Selbst Frankreich, nach Großbritanniens Ausstieg die einzige ernst zu nehmende Militärmacht in der EU, findet nur noch mit Mühe Partner, um in der Subsahara Ordnungsmacht zu spielen. Dieser Zustand der Stagnation gerät zum Vorteil für Bidens Plan, der chinesischen Belt-and-Road-Initiative (auch „Neue Seidenstraße“) mit einer westlichen Alternative Konkurrenz zu machen. Was die Chinesen seit 2013 in über 60 Ländern mit dem Einsatz von mehr als 700 Milliarden Dollar erfolgreich betreiben – den Bau von Straßen, Eisenbahntrassen, Häfen, Kommunikationsnetzen entlang alter und neuer Handelsrouten –, das wollen die G7 mit einem Programm von etlichen Hundert Milliarden Dollar kontern.

Mogeln beim Klimaschutz

Und das, obwohl G7-Staaten wie Italien längst als Partner des chinesischen Programms eingebunden sind. Worin bestehen die konkreten Projekte, die es mit von China geplanten, begonnenen und erfolgreich abgeschlossenen Vorhaben aufnehmen können? Das Hauptargument, Peking treibe ärmere Länder in Schuldenfallen und wolle sich deren Rohstoffe unter den Nagel reißen, ist ebenso umstritten wie fragwürdig. Wenig verwunderlich bremst Angela Merkel und will für Bidens Agenda kein Geld ausgeben, doch Aussitzen lässt sich die Obsession der Amerikaner nicht. Deutschland wie die gesamte EU müssen Farbe bekennen, im Schlepptau der USA gegen China oder nicht? Keine Bundesregierung kann die schlichte Tatsache ignorieren, dass bereits Stränge der Neuen Seidenstraße ins Herz Europas führen, nach Duisburg etwa, zu einem der wichtigsten Binnenhäfen Europas.

Schon erstaunlich, dass die G7 ernsthaft meinen, sich als globale Führungsriege neu etablieren zu können, indem sie eine Allianz gegen China formieren, die im Rest der Welt wenig Rückhalt finden wird. Dort, wo man sich wirklich Reputation verschaffen könnte, wird stattdessen versagt. Entwicklungsländern anfangs 2,3 Milliarden Dosen Impfstoff zu versprechen und die Gabe dann auf weniger als eine Milliarde zu kürzen, ist nicht selbstlos, sondern blamabel. Mindestens zehn Milliarden wären nötig, um die Bevölkerung der armen Regionen bis 2022 halbwegs zu schützen. Europäer und US-Amerikaner haben weit mehr als die Afrika zugesagten Mengen an Vakzinen bestellt und bezahlt. Sie vereinte der Eifer, sich auf Kosten aller anderen so viel davon zu sichern wie möglich. Die Impfstoff-Patente wenigstens zeitweilig freizugeben, dagegen sperren sich besonders die Europäer.

Beschlossen wurden außerdem 100 Milliarden Dollar pro Jahr an Hilfen für den Klimaschutz in den armen Ländern. Naive Gemüter mögen das für Klotzen statt Kleckern halten. Gemogelt ist es trotzdem. Ebendiese Summe haben die gleichen Akteure seit 2009 versprochen und bisher zu weniger als 60 Prozent aufgebracht. Reichen werden auch die 100 Milliarden nicht. Wieder wurde eine goldene Gelegenheit verpasst, mit überzeugenden Klimazielen in Führung zu gehen, zumal es klimapolitisch ziemlich ungeschickt ist, „den Westen“ gegen China in Stellung zu bringen. Genauso wie die Weltwirtschaft mehr denn je verflochten ist und China in globalen Krisen wie der Corona-Pandemie als Stabilisator gebraucht wird, so lässt sich auch der Klimawandel nur im Verbund mit China aufhalten. Dessen Klimapolitik ist in weiten Teilen vorbildlich und ambitionierter als alles, was Westeuropäer und Amerikaner zu bieten haben. Sich von Chinas Märkten, seinem enormen Forschungspotenzial, seiner Technologie und Vernetzung im asiatisch-pazifischen Raum abzukoppeln, wäre absurd. Die Rolle als Werkstatt der Welt für billige Massenware ist längst Geschichte, die einer Weltmacht ist es nicht. Im Kalten Krieg brauchte der Westen einen solchen geostrategischen Gegner nicht, heute kann er ihn sich nicht mehr leisten.

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06:00 18.06.2021

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