Amerika im Fegefeuer

USA Donald Trump nutzt die Hängepartie mit Joe Biden, um die Entscheidung an sich zu reißen
Amerika im Fegefeuer

Illustration: Julian Braun für der Freitag

Es geht um alles. Es geht um einen zur Autokratie neigenden Politiker, der –so der Stand am Morgen nach der Wahl – Präsident der USA bleiben könnte, auch mit unlauteren Mitteln. Es geht um ein verfassungskonformes Verhalten, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, nicht zuletzt menschlichen Anstand. Der Wahltag schien ohne klaren Sieger zu Ende gegangen, womit sich gefährliche Zeiten ankündigten. Trump behauptete in der Wahlnacht, die Demokraten wollten die Wahl stehlen. Er werde das nicht zulassen. Tatsächlich hat der Präsident mehr Stimmen bekommen, als Umfragen andeuteten, und lag zuletzt in mehreren entscheidenden Staaten vorn. Aber seine Absicht, noch laufende Auszählungen mit Hilfe des Obersten Gerichtes zu stoppen, wäre ein ungeheuerlicher Eingriff in die Wahlentscheidung. Trump scheint keine Skrupel zu haben, wegen der Hängepartie mit Joe Biden die USA in eine veritable Verfassungskrise zu stürzen, möglicherweise begleitet von Aufruhr und Gewalt. Doch hat er das überhaupt nötig, um sich eine zweite Amtszeit zu verschaffen?

Zur Wahrheit gehört ebenso, dass Joe Biden der große Durchbruch für die Demokraten nicht gelungen ist. Ein Erfolg gegen die Republikaner in Florida und Ohio blieb aus. Er kann nur darauf hoffen, dass weiter ausgezählt wird. Womöglich tage- oder wochenlang, bis eine Entscheidung fällt. Bei der letzten Wahl ohne ein sofort verbindliches Ergebnis im Jahr 2000, als der Republikaner George W. Bush gegen den Demokraten Al Gore antrat, haben das Zählen und der Streit vor Gericht über einen Monat gedauert.

Dass einige Bundesstaaten in der Wahlnacht nicht fertig wurden mit dem Zählen, konnte nicht überraschen angesichts der historisch hohen Wahlbeteiligung und der vielen Briefwähler. Von vornherein stand fest: Für das Lager von Joe Biden ist Unklarheit sehr beunruhigend. Manche Umfragen zuvor sahen besser aus als sein Resultat. Als amtierender Präsident mit einem ihm freundlich gestimmten Obersten Gericht hat Trump zudem einen strategischen Vorteil gegenüber dem früheren Vizepräsidenten Barack Obamas. Er hat te mehrmals wissen lassen, dass er ein für ihn ungünstiges Resultat nicht hinnehmen werde. Der Abgabe von Wahlstimmen per Brief sei nicht zu trauen. Und er hat oft genug gezeigt, wie er die liberalen Medien notfalls vor sich her treiben kann.

Bereit zum Gegenhalten?

Ein Trump will nicht verlieren. Selbst beim Golfspielen schummelt er angeblich. „Loser“ (Verlierer), mit diesem Etikett, das einer Schmähung gleicht, demütigt Trump die Menschen gern. Trump wollte diese Wahlen nicht verlieren, denn das wäre auch eine Niederlage im Kampf gegen die „Fake-News“-Medien – eine Niederlage gegenüber Menschen, die zum Schutz vor Covid-19 Maske tragen, und gegen Politikerinnen, wie die verhasste Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die wieder ins Repräsentantenhaus gewählt wurde.

Dabei geht es beim Präsident-bleiben-Wollen nicht einmal um ein Regierungsprogramm, es geht um Trump selbst. Das Weiße Haus soll weiterhin sein Schutzwall bleiben gegen Ermittlungen, die im Gange sind. Es geht um sexuellen Missbrauch und – wie die New York Times aufgrund von Trumps vormals geheimen Steuererklärungen ans Tageslicht brachte – um eventuell illegale Finanz- und Immobiliengeschäfte.

Die Ergebnisse haben gezeigt, dass viele der Trump-Wähler von 2016 zu ihrem Präsidenten halten. In ihren Augen ist er beim Umgang mit der Corona-Pandemie nicht desaströs gescheitert – im Gegenteil. Beim Kanal Fox News lief jüngst ein Beitrag mit Interviews der Kampagne „Mütter für Trump“. „Wenn er spricht, glaube ich ihm … Ich habe wirklich das Gefühl, dass wir einen Präsidenten haben, der uns und unsere Kinder schützt“, sagte eine der Frauen. Ein Kommentar des Senders bekräftigte Opfermythos und Gefühle: Trumps Wähler liebten ihn, „weil sie sonst niemand liebt“. Ihre Nation habe sie verlassen „in aus der Mode gekommenen kleinen Städten“, verspottet und verachtet von „Schwachköpfen“ aus der Finanzbranche.

Alles müsse mit dem 3. November abgeschlossen sein, hat Trump schon vor der Abstimmung verlangt. Gerichte sollten die „wenigen Staaten“ stoppen, die weiterzählen wollten. Das richtete sich klar gegen die Briefwähler und damit viele Stimmen in demokratisch regierten Großstädten. Joe Biden trat am Wahltag kurz nach Mitternacht ans Mikrofon: Die Wahl sei erst vorbei, wenn alle Stimmen erfasst seien. Und er habe ein gutes Gefühl. Doch wie gut organisiert und bereit zum Gegenhalten sind die Demokraten? Finden sich genug Menschen zusammen für den Erhalt der Demokratie und gesetzestreuer Wahlen? Gehen Massen auf die Straße? Es drohen Unsicherheit und Verwirrung. Man würde gern beschwichtigend schreiben, dass die Leitplanken der Verfassung halten.

Im Senat haben die Republikaner gute Chancen, ihre Mehrheit zu halten. Das Repräsentantenhaus bleibt in demokratischer Hand. Und auch das gehört dazu: 849 US-Amerikaner sind am Wahltag an Covid-19 gestorben.

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16:40 04.11.2020

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