Amerikas Anker in Europa

NATO Die NATO hat seit 1990 jede über sie hinaus weisende Sicherheitsordnung ­konsequent abgeschmettert. In dieser Tradition steht auch ihr neues Strategisches Konzept

Wenn die NATO-Staaten in Lissabon ein neues Strategisches Konzept beschließen, geschieht das auf den Tag genau 20 Jahre nach der Verabschiedung der Charta von Paris für ein Neues Europa. Die damals in der KSZE vereinten 32 europäischen Länder sowie die USA und Kanada erklärten offiziell den Kalten Krieg für beendet. Eine tiefgreifende Veränderung der Welt des 20. Jahrhunderts, ausgelöst durch das Ende der Ost-West-Konfrontation, sollte neue gesamteuropäische Institutionen hervorbringen. Dass im November 2010 ausgerechnet die NATO – entstanden als Bündnis des Kalten Krieges – ihre Existenzberechtigung durch eine neue Strategie nachzuweisen sucht, während die OSZE (früher KSZE), die so erfolgreich dabei war, die Teilung Europas zu überwinden, in Bedeutungslosigkeit versinkt, bedient nicht gerade den Geist „einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen“, wie ihn 1990 die Charta von Paris verhieß.

Wenn der Nordatlantikpakt 1990 überlebte, dann nicht wegen einer fortdauernden Bedrohung seiner Mitgliedstaaten, sondern letztlich wegen ihres ursprünglichen politischen Zwecks. Lord Ismay hatte das als erster NATO-Generalsekretär in die berühmte Formel gefasst: »Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down«. Kein NATO-Generalsekretär würde das heute so sagen. Trotzdem beschreibt es den eigentlichen Grund für das Bestehen der NATO über eine „Zeit tiefgreifenden Wandels“ hinaus.

1990 befürchteten die Amerikaner – frei nach Lord Ismay –, aus Europa heraus gedrängt zu werden, während die Russen hofften, herein zu kommen, und über die Deutschen geargwöhnt wurde, sie wollten wieder nach oben. Letztere konnten sich in der Tat für eine Weile im Mittelpunkt des Geschehens wähnen. Wir feiern noch heute die vermeintlich uneigennützige Zuwendung der damaligen Präsidenten beider Supermächte. Michail Gorbatschow hoffte auf eine deutsch-sowjetische Freundschaft jenseits der DDR. George Bush sen. hatte – in Sorge um das wichtigste militärische Standbein der USA in Europa – seine Partnership in Leadership im Angebot. Die spätere US-Außenministerin Condoleezza Rice meinte 1999 in einem Interview: „Es ist richtig, dass die USA tatsächlich nur eine Sorge hatten. Diejenige nämlich, dass die Wiedervereinigung Deutschlands die NATO zerstören könnte. Denn die war der Anker Amerikas in Europa.“ Robert Hutchings, seinerzeit Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat, ergänzte: „Unsere westdeutschen Partner haben niemals wirklich begriffen, dass für die Vereinigten Staaten bei diesem Vereinigungsprozess mindestens ebenso viel auf dem Spiel stand wie für sie.“ Für die Ameriksaner habe die Gefahr bestanden, dass Moskau die Deutschen bedrängen könnte, die NATO zu verlassen und den Abzug aller in Deutschland stationierten Streitkräfte durchzusetzen.

Strategisches Gegenüber

Die Entscheidung fiel Mitte Januar 1990 in Washington. Um zu verhindern, dass die Deutschen vor die Alternative gestellt waren, zwischen NATO und Einheit wählen zu müssen, sollte ein entscheidender Einfluss Moskaus vermieden werden. Die Sowjets wurden derart vor vollendete Tatsachen gestellt, dass sie nur noch zu hohen eigenen Kosten an Gegenmaßnahmen denken konnten. Von nun an war die Rede vom „engen Zeitfenster“. Die deutsche Einheit sollte nicht mehr, wie es Helmut Kohl noch in seinem Zehn-Punkte Programm vom November 1989 formuliert hatte, die Herstellung eines „Zustands des europäischen Friedens“ zur Voraussetzung haben. Der galt als gegeben, weil die NATO dazu fähig war, diesen Frieden zu garantieren. Es erschien daher nur logisch, wenn Deutschland im Bündnis blieb. Von da an war alles darauf gerichtet, Gorbatschow und andere europäische Regierungschefs davon zu überzeugen, dass ein vereintes Deutschland in der NATO für alle besser sei, als ein vereintes Deutschland zwischen Ost und West.

Das Argument setzte auf die Evidenz des Status quo, auf das nahe liegende Interesse, die Stabilität in Europa nicht zu gefährden, in die folglich – ganz im Sinne von Lord Ismay – die schwankende Sowjetunion besser nicht einzuschließen sei. Für die Staaten Osteuropas war die entstandene Lage zwischen der alten Vormacht im Osten und einer neuen im Westen ebenfalls Anlass, nach Sicherheiten vor Russland wie vor Deutschland Ausschau zu halten. Folgerichtig verschob sich die Linie der Teilung Europas lediglich nach Osten, nachdem die NATO ab 1994 begann, ihre Kooperation auf Länder des einstigen sowjetischen Imperiums auszudehnen. Entsprechend hielt man an der Prämisse eines fortdauernden strategischen Gegenübers – einer potenziellen Bedrohung durch Russland – fest.

Noch ein Zeitfenster

Fast 20 Jahre nach jener „Zeit tiefgreifenden Wandels“, von der die KSZE in Paris sprach, knüpft Präsident Obama im April 2009 mit seiner Prager Rede – der Vision einer atomwaffenfreien Welt und dem Verzicht auf eine Russland provozierende Raketenabwehr in Polen – da wieder an, wo das Ende der europäischen Teilung hätte seinen Anfang nehmen sollen. Diesmal wird ein „offenes Zeitfenster“ für Obama gebraucht, denn die jetzige NATO-Strategiedebatte lässt befürchten, dass erneut nur der Status quo gepflegt wird.

Wollte die Allianz Obamas Plan von „Global Zero“ folgen, müsste sie die atomare Abrüstung – zunächst in Europa – in ihr Strategisches Konzept einbeziehen. Da aber für die NATO-Staaten am Prinzip der nuklearen Teilhabe festgehalten wird, dürfte das Moskau weder dazu bringen, seine taktischen Kernwaffen zu reduzieren noch einen NATO-Raketenschirm zu tolerieren. Es besteht die Gefahr, dass Russland wieder draußen und am Ende alles wie gehabt bleibt: Die Chance auf eine gesamteuropäische Friedensordnung wird am Willen der NATO scheitern, den sicherheitspolitischen Status quo zu erhalten. Ein Zustand, der schon vor 20 Jahren keine Zukunft hatte. Nur wird diesmal das „Zeitfenster“ für Obamas friedenspolitische Agenda eng.

Hans Misselwitz war 1990 Staatssekretär im Kabinett de Maizière und Leiter der DDR-Delegation bei den 2+4-Verhandlungen

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