An allen Fronten

Mali Für die Rückkehr zu staatlicher Einheit werden keine französischen Legionäre, sondern ein neues Wirtschaftssystem und eine Zivilgesellschaft gebraucht
Sabine Kebir | Ausgabe 28/2013 3
An allen Fronten
Malis Tuareg haben das Stigma der ewigen Sezessionisten nicht verdient

Foto: Ahmed Ouoba /AFP /Getty Images

Am 18. Juni haben die malische Übergangsregierung und zwei Tuareg-Verbände des Nordens – die Nationale Befreiungsbewegung des Azawad und der Hohe Rat für die Einheit des Azawad – in der Burkina-Faso-Kapitale Ouagadougou einen Waffenstillstandsvertrag unterzeichnet. Das Spektakuläre daran: Alle Beteiligten erkennen die Einheit des Landes an. Der Vertrag gilt als „provisorisch“, weil er keine Entwaffnung der Tuareg vorsieht. Immerhin ist eine Rückkehr der malischen Armee und Verwaltung nach Kidal vereinbart, bisher das Zentrum der sezessionistischen Bestrebungen im Norden. Damit dürfte ein großes Hindernis für die von den USA, Frankreich und der EU geforderten Wahlen am 28. Juli beseitigt sein. Wenn das Votum stattgefunden hat, soll ein nationaler Aussöhnungsprozess beginnen.

Makan Koné, Präsident im Haus der Presse von Bamako und Mitglied der Kommission für Dialog und Versöhnung, sagt zu Recht, eine neue staatliche Autorität im Norden werde es nur geben, sollte die mit einem sichtbaren Entwicklungsfortschritt verbunden sein. Davon sollten nicht nur lokale Autoritäten profitieren – dies müsse jedem dienen. Damit spielt Koné auf feudale Strukturen an, die es bei den malischen Tuareg noch gibt und die nach Überzeugung der meisten anderen Volksgruppen der eigentliche Grund für die Sezession im Norden sind.

Das ist nicht falsch, doch kann das Problem nur durch einen dialektischen Kompromiss gelöst werden. Feudale oder auch islamistische Strukturen konnten weltweit bislang immer nur dann geschwächt werden, wenn davon Abhängige attraktivere Existenzmöglichkeiten durch den Staat geboten wurden, in dem sie lebten. Da laut Koné eine föderalistische Lösung für Mali aber weiter ausgeschlossen wird, wäre es zumindest geboten, dass sich die regionale Administration im Norden mehr als bisher für Einheimische öffnet. Ja, dass künftig mehr Menschen aus dem Norden auch Verwaltungsaufgaben im Süden wahrnehmen.

Ohne Bad in der Menge

Der Widerspruch zwischen zentralstaatlichem Anspruch und den Interessen der lokalen Bevölkerung offenbart das Dilemma, in dem Mali steckt. Für die Menschen in Kidal und Umgebung gibt es weder ein funktionsfähiges Hospital noch ein auf die Tuareg-Mehrheit zugeschnittenes Schulsystem. Um das zu ändern, müssten die Rohstoffvorkommen erschlossen und auf dem Weltmarkt verkauft werden.

Nur – wie soll das bei Mali im Interesse der Allgemeinheit gelingen, wenn eine selbstherrliche Zentralregierung mit internationalen Konsortien Verträge über Förderkonzessionen schließt, über deren Inhalt die lokale Bevölkerung nichts erfährt? Die aber wird nicht allein im Norden düpiert. Auch über den Südwesten Malis ist dank Satellitenrecherchen schon lange bekannt, dass dort Uranvorräte lagern. Die Familien, deren Boden seit Generationen gewohnheitsrechtlich bewirtschaftet wird, wussten noch bis vor wenigen Jahren absolut nichts über diese Ressourcen. Sie wurden gleichfalls darüber im Unklaren gelassen, dass sie seit 1995 ihre Ländereien mit rechtskräftigen Besitztiteln versehen können. Dass für eine Wahrnehmung dieser Rechte bis heute die juristischen Instanzen fehlen – dafür macht die Bürgerbewegung von Falea im Süden Malis undurchsichtige Arrangements zwischen der Zentralregierung und ausländischen Konzernen verantwortlich.

Falea in Brüssel

So wurden dem kanadischen Rockgate-Konzern 2011 vom damaligen Premierminister Modibo Sidibé die Schürfrechte im Falea-Gebiet übertragen. Inzwischen hat Rockgate bereits an verschiedenen Orten in über 400 Meter Tiefe mit der Bohrkerngewinnung begonnen, ohne dass es seriöse Tests zum Grundwasserpegel und zu unterirdischen Wasserquellen gegeben hätte. So besteht bereits jetzt die Gefahr, dass – bisher von der Bevölkerung genutztes – Trinkwasser radioaktiv verseucht wird.

Rockgate trifft deshalb auf den überraschend massiven Widerstand einer Bürgerbewegung, in der sich die 21 Dörfer der Großgemeinde Falea organisiert haben. Einem Distrikt, in dem es – ähnlich wie im Raum Kidal – keine Gesundheitsstationen, noch nicht einmal Straßen gibt. Das wiegt umso schwerer, als Falea durch häufige Überschwemmungen halbjährlich von der Außenwelt abgeschnitten ist. Trotzdem war Modibo Sidibé dort auf seiner Wahlkampftournee unterwegs. Das traditionelle Bad in der Menge blieb ihm erwartungsgemäß versagt. Es empfingen ihn lediglich Stammesautoritäten. Was ebenfalls auf Reste von Feudalstrukturen im Süden verweist. Nur: Wie sollten sich die Menschen in Falea davon befreien? Immerhin haben sie eine Bürgerbewegung, die international vernetzt ist.

Schon vor dem islamistischen Attentat im Uran-Fördergebiet Arlit Ende Mai in Niger war vereinbart worden, dass eine Delegation aus Falea dort die gigantischen Umweltzerstörungen in Augenschein nehmen wird, während eine Abordnung aus Arlit nach Falea reist. Mithilfe einiger europäischer Nichtregierungsorganisationen, der Stadt Genf und des internationalen Vereins der Freunde und Bürger von Falea wird bereits seit 2010 umfangreich über die in dieser Region vorgesehene Uranförderung informiert. Dazu gehört ein Kulturprogramm mit Theater- und Filmprojekten, in denen Bürger von Falea selbst die Situation, in die sie gebracht wurden, spielerisch diskutieren. Seit dem 17. Juni gibt es zudem eine Ausstellung über die Bürgerrechtsbewegung von Falea im Brüsseler Europaparlament.

Aminata Traoré, Malis ehemalige Kulturministerin, erklärte Anfang Mai in Bamako, dass sich die Probleme ihres Landes nicht auf die Sicherheitskrise im Norden und eine institutionelle Krise im Süden reduzieren ließen. Die Rebellion der Tuareg und die massenhafte Rekrutierung von Arbeitslosen im Norden wie im Süden des Landes durch islamistische Formationen wie AQUMI, Ansar Dine und MUJAO hätten auch etwas mit dem neoliberalen Pakt zu tun, den Malis Regierungen seit den frühen neunziger Jahren mit dem Westen geschlossen hätten. Damit seien öffentliche Subventionen radikal minimiert, aber ausländischen Konzernen günstigste Bedingungen für ihre Unternehmensstandorte in Mali gewährt worden. „Wer die verschwindende Minderheit der Neureichen einmal ausblendet, der wird bemerken: Seit die malische Ökonomie mit der Brechstange geöffnet wird, ist das malische Volk der große Verlierer. Davon soll durch das verlogene Mantra vom außergewöhnlichen Charakter unserer Demokratie und unserer wirtschaftlichen Leistungskraft abgelenkt werden. Mali gehört zu den Besten in der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. Abweichende Stimmen werden verfemt.“

Weil Aminata Traoré dies auch bei Vorträgen in Europa sagen und gleichzeitig die nur scheinbar erfolgreiche Militärintervention Frankreichs (Opération Serval) infrage stellen wollte, wurde ihr durch die französischen Behörden ein Visum für den Schengen-Raum verweigert. Nach Deutschland dufte sie – über Istanbul – schließlich einreisen.

Sabine Kebir schrieb zuletzt über den Widerstand gegen den Uranabbau in Niger

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06:00 17.07.2013

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