Albrecht von Lucke
19.11.2010 | 13:45 37

An den Grenzen des Rechts

Duchregieren Angela Merkel untergräbt mit ihrem Regierungsstil die Demokratie. Das Parlament liest nicht mehr, was es abstimmt. Die Folgen sind verheerend – nicht nur für die Parteien

Dieser Tage können wir erleben, was die frischgekürte alte und neue CDU-Vorsitzende Angela Merkel unter dem von ihr angekündigten „Durchregieren“ versteht. In immenser Zahl und Geschwindigkeit werden im „Herbst der Entscheidungen“ ganze Gesetzespakete durch das Parlament gepeitscht – von den Haushaltsgesetzen über die Verlängerung der Atomlaufzeiten bis zur Gesundheitsreform, von den unzähligen „Kleinigkeiten“ in Milliardenhöhe, dem Bankenrettungs- und Restrukturierungsgesetz oder dem Jahressteuergesetz ganz zu schweigen. Faktisch sind die Abgeordneten kaum in der Lage, mehr als das Deckblatt der Gesetzesentwürfe zu lesen, bevor das nächste Konvolut auf den Tisch kommt.

Gewiss, laut Grundgesetz sind die Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet. Faktisch fehlt ihnen in vielen Fällen aber schon das erforderliche Wissen der konkreten Gesetze, um auf dieser Basis überhaupt eine Gewissensentscheidung treffen zu können. Die einzige richtige Entscheidung wäre folglich die Stimmenthaltung. So aber droht, was in der Finanz- und Wirtschaftskrise noch als absoluter Ausnahmefall deklariert wurde, zum Normalzustand zu werden: Die blitzartige Verabschiedung von Gesetzen, die von den jeweiligen Lobbies in den Ministerien mit erarbeitet werden, quasi durch die Hintertür.

Der äußere Grund für diese immense Beschleunigung liegt auf der Hand: Angesichts der kommenden Landtagswahlen und unter dem ständigen Druck der Demoskopie werden alle wichtigen Gesetzesvorhaben auf die einigermaßen ruhige Zeit gelegt – bevor Anfang Januar die heiße Phase des baden-württembergischen Wahlkampfs beginnt, der auch über die Berliner Großwetterlage entscheiden wird. Doch damit die Gesetze tatsächlich zum ersten Januar im Gesetzblatt stehen, mussten sie wegen der nötigen Bundesratsbefassung bis Mitte November vom Bundestag verabschiedet werden – mit der Folge der beschriebenen Kollateralschäden.

Weg des geringsten Widerstands

Der innere, koalitionsspezifische Grund für das Durchregieren ist ein anderer: Besonders verlockend ist diese Form des Regierens für den Typus Merkel. Eine Kanzlerin, die zur Begründung ihrer Entscheidungen gegenüber der Bevölkerung immer weniger in der Lage ist, wählt den Weg des geringsten Widerstandes: Was Gerhard Schröder das begründunglose „Basta“ war, ist für Angela Merkel die strategische Überrumpelung der Parlamentarier und die Ausnutzung ihrer Ahnungslosigkeit.

Die Konsequenz: Das Arcanum, die Geheimpolitik, regiert. Systematisch wird die Macht der Exekutive ausgeweitet – zu Lasten der Legislative und damit des Souveräns. Zustimmungen zu Gesetzen, die von den Abgeordneten nicht gelesen, geschweige denn durchdrungen oder begriffen werden, sind faktisch Blankoschecks für die Regierung. Dadurch wird der Rechtsstaat in unhaltbarer Weise strapaziert. Und die meisten Abgeordneten, ohnehin durch den zunehmenden außerparlamentarischen Protest stark unter Druck, kaschieren bereitwillig ihre Ahnungslosigkeit, um nicht noch mehr der Überforderung geziehen zu werden.

Immerhin ist leise Kritik an der Unzumutbarkeit der Verhältnisse inzwischen sogar in den Reihen von Union und FDP zu hören. Einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktionen geben offen zu, dass sie – als die eigentlichen Verantwortlichen – kaum wissen, welche Folgen die von ihnen verabschiedeten Gesetze haben. Und Bundestagspräsident Norbert Lammert hält – zum Unwillen der Kanzlerin – das Ansehen des Parlaments zu Recht für geschädigt, da der Eindruck entstünde, „als folgten wir vermeintlichen oder tatsächlichen Vorgaben, statt selbstständig zu urteilen und zu entscheiden“.

Abwendung vom Parteienstaat

Tatsächlich wird das Parlament auf diese Weise vom Kontrollorgan der Regierung zu dessen verlängertem Arm degradiert. Und das nicht nur bei Gesetzen mittlerer Reichweite, sondern von generationenübergreifender Dimension, siehe AKW-Laufzeitverlängerung. Das gefährdet die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie.

Über eines kann sich die Regierung Merkel daher nicht beklagen: dass die Bürger scharenweise auf die Straße gehen. Im Gegenteil: Ihre Form des Durchregierens legt selbst die Axt an die Wurzeln des Parteienstaats. Immer mehr erodiert dessen ohnehin geschwächte Legitimationsgrundlage, wie die Bilder aus Stuttgart und Gorleben belegen.

Und dabei zeigt sich dort nur der (noch) engagierte Teil der Bevölkerung, der unverdrossen seine Stimme erhebt. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind dagegen nur noch 17 Prozent der Meinung, dass das Volk in Deutschland überhaupt etwas zu sagen hat. 79 Prozent aber meinen, dass auf die Interessen der Bürger von den Parteien kaum noch Rücksicht genommen wird. Und die Methode Merkel ist ein ständiger Wasserfall auf die Mühlen derer, die sich allzu bereitwillig von der Parteipolitik abwenden.

Doch auch das muss der Kanzlerin nicht schaden. Denn am allerbesten lässt sich schließlich durchregieren, wenn keiner mehr etwas von der Politik erwartet und sich alle in ihre privaten Nischen zurückziehen. Dass dies das Ende für eine lebendige Demokratie bedeuten würde, spielt in dieser Rechnung keine Rolle.

Albrecht von Lucke, Jurist und Politikwissenschaftler, ist Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik

Kommentare (37)

RAJmue 19.11.2010 | 18:44

ad Harzer:

Sie haben recht, Frau Merkel hat in der DDR "gelernt" und betreibt Politik im Stile des Politbüros, d.h. primär per internen Absprachen mit Interessengruppen, plus moderner Agitprop. Das gilt für ihre Kumpane und Kumpaninnen in ähnlichem Maße. So sind die Desinformationskampagnen, im trauten Verein mit den meisten der "Systemmedien", völlig vergleichbar den seinerzeitigen offiziellen Parolen. Ob man mit irreführenden Zahlen ein "Jobwunder" bejubelt oder die kolossalen Errungenschaften des "XX. Parteitags" pries, läuft auf das Gleiche hinaus. Nur halten hier die Leute (noch) still, aus Resignation, aus Egoismus, aus Angst, aber auch aus schlichter Borniertheit (ein plumper, aber leider treffender Ausdruck), während man sich in der DDR vormachen konnte, das hiesige System sei eine zukunftsfähige, friedliche, gerechtere Alternative. Am Ende hat man womöglich, oder vermutlich, ein System, in dem Politik auf die Karrieremöglichkeit einer per mehr oder weniger unumwunden herrschenden Einheitswirtschaftsdauerkriegspartei (mit Schattierungen nach Art der Ost-CDU usw.) beschränkt ist und eine neofeudale Kaste analog den SED-Funktionären darüber befindet, was politisch zuträglich ist, und dies dann verkündet. Als Alternative erscheinen den Leuten dann der Volkstribun oder das blaue Blut, die in den Katastrophen des 20. Jh. eine so hervorragende Rolle gespielt haben.

Novalis 19.11.2010 | 19:48

Dazu fällt mir Étienne de la Boétie, Staatstheoretiker, (1530-1563) ein. In seiner Schrift "Discours", 1593 in deutscher Übersetzung erschienen, geht es um die Ursachen von Tyrannenherrschaft. Seine Kernthese: In jeder Tyrannei ertragen erstaunlich viele Unterdrückte geduldig eine ungerechte Herrschaft und stabilisieren sie auch noch mit Zustimmung.Ich werde, wenn Ihren Artikel lese, sehr daran erinnert. Merkel wird durch das geduldige Ertragen ihres Vorgehens immer noch zu mehr ermutigt. Das ist keine Demokratie mehr, das ist Tyrannei!

Pankefuchs 19.11.2010 | 20:15

Für mich sind die Abgeordneten das Problem! Was könnte Frau Merkel wohl durchsetzen, wenn diese nach Gewissen abstimmen? Wer von den Abgeordneten würde eine Rechnung in der Werkstatt, oder im Restaurant unterschreiben, wenn er nicht alles gelesen hat? Aber wenn es um Millionen oder Milliarden geht - kein Problem?!
Wieso stehen die Abgeordneten nicht auf und sagen das sie nichts unterschreiben werden, was sie nicht gelesen haben? Wo ist der Unterschied zur DDR Volkskammer? Wo sich auch keiner traute zu wiedersprechen!
Mir soll nochmal jemand erzählen, dass wir eine Demokratie haben. Das ist die größte Lüge der aktuellen Geschichte und Deutschlands. Hier exisitert der gleiche Personenkult wie in der DDR!
Wenn ich noch an das FDP Wahlplakat denke: Der große Vorsitzende Herr Westerwelle strahlt und der Pöbel himmelt ihn an! Oder die große Vorsitzende redet und dann tosender, unendlicher Applaus (CDU Treffen).
Tolle Demokratie! Armes Deutschland!

ebertus 19.11.2010 | 21:55

Nach Stasi 2.0 nun gleich die ganze DDR 3.0

Westliche Technik und östlich Abnicker, politisch-mediale Marionetten. Heute unter dem Primat der auch hierzulande fast alles Besitzenden. Chomsky's Propagandamodell reloaded und immer noch die verzweifelte Suche nach dem Schwarzen Block, der Mutter aller Schurken(staaten).

Und die Merkels, die anderen, damals klammheimlich zuschauenden Profiteure sind heute nur das was sie sind, weil in 1989 ebenfalls Menschen gegen die dortige, der real existierenden Staatsgewalt anheim gestellte Ordnung protestierten, unter Gefahr für Leib und Leben Widerstand leisteten. Ebenfalls ohne schwarzen Block, dennoch zur allfälligen Diffamierung und ggf. Sanktionierung freigegeben. Damals durch die zentralen, heute eher die investorengesteuerten Medien.

Wir sehen uns, morgen nachmittag in Stuttgart; die Schurken und das Böse fest im Blick:

www.demokratie-goettingen.de/content/uploads/2010/11/Neue-Dimensionen-des-Protests.pdf

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Ehemaliger Nutzer 19.11.2010 | 22:28

Mir fällt in letzter Zeit vor allem eines auf, in fast allen Medien ist die Rede von "Merkel regiert durch" oder "Merkel überrumpelt das Parlament". Wer das glaubt ist meiner Ansicht nach naiv. Macht hat niemals ein Einzelner. Macht wird verliehen.

Herr von Lucke, als Jurist und Politikwissenschaftler wäre es doch mal ein Highlight die grauen Herren hinter Merkel aufzudecken.

Unsere Bundeskanzlerin ist nur ein Avatar.

Warum kann sie alle Gesetzesvorlagen ungehindert vom Protest der eigenen Partei durchbringen? Wer schreibt diese? Wer übt Druck aus für die Zustimmung.

beste Grüße vom Technixer

rolf netzmann 20.11.2010 | 05:05

Warum sind denn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das Problem? Sie sind korrumpiert durch Macht und Privilegien, wer nicht mitmacht, wird vor der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt und verliert alles. Als prominentes Beispiel dafür kann das grüne !!!! Urgestein Hans Christian Ströbele gelten, der sich der grünen Unterordung unter die Schrödersche Basta-Politik widersetzte und keinen sicheren Listenplatz mehr bekam. Ströbele ging einen riskanten Weg, er liess sich im Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain als Direktkandidat aufstellen und wurde dafür belächelt. Doch er gewann als allererster Grüner ein Direktmandat und verteidigte es inzwischen zwei Mal. Damit ist er bis heute in seiner Partei der Einzige, dem dies gelang.
Nur, mal ehrlich, welcher Abgeordnete geht dieses Risiko ein, wenn er als gutbezahlter und privilegierter Abnicker besser leben kann?
Hinter vorgehaltener Hand sagen selbst Parlamentarier von Union und FDP, dass sie viele Gesetzesvorlagen fachlich nicht verstehen. Warum also dann abnicken, was nicht verständlich ist, warum nicht nachfragen, Experten zu Rate ziehen? Weil es nicht gewünscht ist, von der Kanzlerin, von den Parteien.
In dieser Woche warnte der Berliner Finanzsenator auf einer Diskussionveranstaltung vor einer zunehmenden Ohnmacht, die sich in der Bevölkerung breitmache. Diese könne die Gesellschaft von innen erodieren lassen. Diese Gefahr allerdings sieht die selbstherrliche Kanzlerin nicht. Wie Schröder als Basta-Kanzler in die Geschichte eingehen wird, wird seine Nachfolgerin Merkel als Stur Durchregiert-Kanzerlin ihren Platz in der Geschichte finden. Dem Souverän, ihrem Volk, haben damit beide nicht gedient.

geisterhoernchen 20.11.2010 | 12:14

Es ist nur noch wichtig, WER der Initiator ist. Ist es von der Linken oder ähnlich gruppierten Instanzen, wird es von vornherein verworfen: Und da wird auch nichts gelesen, Thema, Bezug o.Ä.

Ist der Initiator eine Lobby oder konzernfreundliche Gruppierung, wird es ohne Umschweife durch gewunken.

Besonders frappierend wurde mir die Unkenntnis von den abzustimmenden Anträgen in der Frage der EU und speziell des Lissabon-Vertrags in der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag am Morgen der Abstimmung:
Kein Abgeordneter war vorbereitet, sie hatten keine Ahnung über den wichtigsten Vertrag bis dato, der unsere Zukunft massiv beeinflussen wird
, aber sie mussten über ihn abstimmen!

www.youtube.com/watch?v=Q1PJwTY6l3I

Solch ein massiver Dilletantismus ist genau dort außerordentlich schlecht, wo entschieden wird, ob er die Zukunft bestimmen wird oder nicht!

Man muss davon ausgehen, dass wir komplett von Dilletanten regiert werden und das macht mir üble Magenschmerzen. Interessiert es die Abgeordneten nicht selber, wie der Lissabon-Vertrag beschaffen ist, der ihr eigenes Leben bestimmen wird?

Mir fällt wirklich nichts mehr ein dazu!

Die Abgeordneten üben einen Beruf aus den sie offensichtlich unprofessionell machen: Verdienen außerordentlich gut und haben eine gewisse Immunität. Wenn wir alle unsere Arbeit so machten, würden wir das Land komplett in den Ruin fahren.

Ich bin wirklich besorgt!

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preussenmichel34 20.11.2010 | 16:15

Sehr geehrter Herr von Lucke,

endlich mal ein Blaublüter nach meinem Geschmack.

Vielen Dank für diesen hervorragenden (wenngleich deprimmierenden und niederschmetternden) Beitrag.

Wenn ich einen Wunsch frei hätte, müssten Nachrichtenableser wie ein Tom Buhrow oder Klaus Kleber oder gar so ein Privat-Nachrichtenableser wie Herr Klöppel Ihren Beitrag jeden abend zur besten Sendezeit verlesen bis zur Bundestagswahl 2013.

Auch ein großes Lob an den Freitag, die einen solchen Beitrag auf die erste Seite setzen ! Weiter so . . . .

HansMeier555 20.11.2010 | 17:58

Ach Quatsch!
.
Merkel soll schuld sein, dass ich nicht lache.
Die Parlamentarier sind selber schuld, wenn sie brav wie Vieh immer mit "JA" stimmen.
Und die Wähler sind selber schuld, wenn sie so eine Regierung dann wieder und wieder wählen.
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Und auch die Staatsrform.
.
Daher kann ich nur sagen: Frau Merkel, weiter so! Wir lieben es und wir brauchen es!

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Ehemaliger Nutzer 20.11.2010 | 20:21

Wenn Frau Merkel nur um ihrer Selbstwillen regieren würde, dann wäre sie auf die Lobbyarbeit nicht angewiesen. Ihre Machtsicherung beruht auf der Unterstützung und Förderung. Sie allein erstellt doch nicht die Listenplätze. Sie allein gibt als Physikerin doch keine Gesetze in Auftrag oder habe ich a) die Kompetenzen der Kanzlerin als Juristin unterschätzt und b) warum sollte sie sonst diese offensichtliche Form der Lobbypolitik, welche zum Schaden der Bevölkerung ist, machen?

goch 20.11.2010 | 22:39

@Albrecht von Lucke:
Denn am allerbesten lässt sich schließlich durchregieren, wenn keiner mehr etwas von der Politik erwartet und sich alle in ihre privaten Nischen zurückziehen. Dass dies das Ende für eine lebendige Demokratie bedeuten würde, spielt in dieser Rechnung keine Rolle.

Oder wird umgekehrt ein Schuh draus?
Eine lebendige Demokratie nicht zu riskieren, ist Garant dieser Politik.

claudia 21.11.2010 | 07:15

>>Gewiss, laut Grundgesetz sind die Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Und das Gewissen kann ja auch durch „Fraktionsdisziplin“ geformt sein.
Ausserdem: Wenn merkelsche Beschlüsse herschaftskompatibel sind und Abgeordnete ihre „Beraterverträge“ ebenfalls mit Teilen der Oligarchie abschliessen, dann müssen sie wohl nicht viel nachdenken, um alles abzunicken.

Nur müssten halt Gysi und Wagenknecht endlich mal das Reichtagsgebäude anzünden, um die Sache perfekt zu machen.

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krem-browning 21.11.2010 | 10:14

Angela Merkel ist eine Katastrophe... zusammen mit Ihrem ganzen Kabinett. Vor einiger Zeit hatte ich ganz andere Meinung und habe sehr viele Hoffnungen in Frau Merkel und ihre Regierung gesteckt... jetzt ist mir Einiges klar geworden. Allerdings könnte sie nichts durchziehen, wenn Parlamentarier tatsächlich nach Ihrem Gewissen agieren würden und die Verantwortung übernehmen.

Abgesehen davon finde ich acu von dem Freitag diese Sorgen um schnelle Abstimmungen von Gesetzen etwas daneben. Sorry. Natürlich ist es falsch, was da abläuft. Das ist aber auf jeden Fall NICHT das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist, dass auf Gesetze (seien sie auch gut oder schlecht) einfach gepfifen wird. Wer glaubt, dass in Gerichten oder sonst wo bei den Behörden nach Gesetzen agiert wird, der hat mit Gerichten oder sonst welchen Behörden nie etwas zu tun gehabt. In wiefern ist es überhaupt wichtig, welche Gesetze verabschiedet werden, wenn sie sowieso nur ein Feigenbaltt ist und wenn (fast) überall Faustrecht herrscht? Das ganze System ist korrupt bis zum geht nicht mehr... sogar intellektuelle Elite, Universitäten... was kann man schon von dem Rest des Landes/desVolkes erwarten, wenn sogar Intelligenz nicht in der Lage ist, die Begrife "Verantwortung" und "Würde" lebendig zu machen? Wenn sogar Intelligenz in dieses korruptes System einbezogen ist und mitmacht? Was kann/darf man von dem Rest erwarten?

HansMeier555 21.11.2010 | 12:39

Nein, die Deutschen haben auch nach 60 Jahren "Demokratie" die Gewaltenteilung, wie sie sein sollte, immer noch nicht begriffen.
.
Wenn sogar Juristen und Politikwissenschaftler glauben, das es Aufgabe der Exekutive (Frau Merkel) sei, sich um die Rechte der Legislative (CDU-Fraktion) zu kümmern.
.
Ja, unsere Parlamentarier sind ein debiles, infantiles Stimmvieh. Das ist schon im Bundestag so und von den Landesparlamenten wollen wir lieber erst gar nicht reden.
.
Nun sollten wir uns fragen, was das über uns, den Suwerän, aussagt.
Ich denke folgendes: Wir sind eben nicht mündig, wir sind nun mal zur Selbstregierung nicht fähig und sollten folglich in einer allerunterthänigsten Bittschrift die Wiedereinführung feudaler Verhältnisse fordern.
Das wäre trotz allem noch eine würdigere Haltung als ständig diese degoutanten Wahlspektakel und dieser Parlamentszirkus.

claudia 21.11.2010 | 17:52

>>die Wiedereinführung feudaler Verhältnisse
Das ist durchaus realistisch:
Karl Theodor I als Kaiser aller Deutschen wäre mehrheizfähig.

Im Moment sprechen aber noch Imagegründe dagegen.
Deswegen müssen wir uns noch krummlegen und Opfer bringen, bis alle Welt wegen hoher Importüberschüsse beim Exportweltmeister verschuldet ist und sich nicht mehr zu lästern traut.
Dann brechen endlich wieder mal die herrlichen Zeiten an...

konyhakert 21.11.2010 | 18:38

@ rajmue

so ähnlich wie sie hätte ich es auch geschrieben. in anderen zeitungsforen wurde eine bemerkung meinerseits, die den fakt enthielt, daß frau merkel in dem einheitsbrei ddr gelernt hat und dies nun, einmal marktwirtschaftlich gewendet, auch in der bundesrepublik anwendet, jedesmal prompt vom support gelöscht.

tatsache ist aber, daß auch ich mich immer mehr an (die letzten) ddr-zeiten erinenrt fühle. obwohl ich solche vergleiche von merkel und fdj, ddr etc. an sich platt finde. aber es drängt sich einfach so stark auf. und zwar auch dadurch, daß man immer stärker den eindruck eines weitgehenden einheits-jubel-journalismus bekommt, zumindest was die großen meinungsbildenden blätter angeht.

gott sei dank gibt es aber wenigstens noch alternativen, wie hier den freitag z.b. da kann man wenigstens ein bißchen dampf ablassen. ob es aber mehr ist als ein ventil.... weiß ich nicht.

konyhakert 21.11.2010 | 18:44

ja genau. und es paßt sogar in das schon vorhandene idealtypische konzept der postdemokratie (mit einigen abstrichen oder besonderheiten) hinein.

mir ist neulich auch der begriff postdemokratie eingefallen. leider mußte ich dann entdecken, daß es diesen begriff schon gibt, einschließlich einer theorie dazu von colin crouch. und zwar schon aus dem jahre 2004!
nun ja, als trost bleibt mir wenigstens, daß an diesem gedanken ja etwas dran sein muß, wenn es bspw. mir ebenfalls durch den kopf ging, mit ganz ähnlichen grundgedanken wie das schon vorhandene konzept. einschließlich des gleichen, offenbar naheliegenden, begriffs. und zwar ohne daß ich davon im vorhinein wußte. ich habe erst danach gegoogelt, als ich mich vergewissern wollte, daß es dies noch nicht gibt.

bleibt nur eine frage: was macht man in einer postdemokratie? man kann ja wohl davon ausgehen, daß demokratische prozesse und strukturen in einer solchen gesellschaft praktisch ihre eigentliche bedeutung verloren haben und andere kräfte die tatsächliche macht innehaben, lediglich die demokratie noch als maske benutzen. was macht man damit - insbesondere wenn gerade kein tragfähiges alternatives konzept vorhanden ist?

RAJmue 21.11.2010 | 19:27

ad womaninred

Sicher erscheinen Vergleiche mit der DDR prima vista platt. Allerdings liegt das Problem darin, dass die politische Realität denkbar platt ist (denken Sie nur an die weittragenden und absehbar schädlichen, rein lobbyistischen Entscheidungen zur Kernenergie, zum Gesundheitssystem usw.). Die "Plattheit" eines Vergleichs sollte daher nicht davon abhalten, diesen Vergleich zu wählen, wenn er die Fakten genau charakterisiert. Denn selbstverständlich läuft die Postdemokratie auf eine modernisierte, PR-mäßig besser verpackte Version von Politbüro-Politik hinaus, die nicht zuletzt das Ziel hat, einen Gutteil der Bevölkerung politisch zu entmutigen, indem sich ihm keine Alternativen mehr darbieten, und damit faktisch, wenngleich nicht fassadenmäßig, die Demokratie auszuhebeln. Optimal ist u.a. eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung von allen, die sozusagen die Zeche zahlen oder anderer Meinung sind. Dabei helfen auch etablierte Wutabfuhrangebote, die inhaltlich ins politische Nichts führen; wenn Sie beispielsweise sehen, was mit Hilfe der Themen "Hartz IV" oder "Immigranten" als Ablenkungs-"Diskussion" abläuft oder abgelaufen ist, scheint "Plattheit" ein noch bei weitem zur hochgegriffener Ausdruck, besser wäre "Primitivität", denn unter diesem Niveau geht es wohl nicht mehr. Und Sie tun Frau Merkel angesichts ihrer Laufbahn und dabei hervorgetretenen Eigenschaften mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Unrecht, wenn Sie Assoziationen mit ihrem gegenwärtigen Verhalten bilden; auch Naheliegendes kann wahr sein. Dass Frau Merkel zusammenspielt mit vielen anderen politischen Funktionären und wirtschaftlichen Interessenten, darunter den Abgeordneten, ändert nichts an ihrer spezifischen Rolle; es wäre müßig, hier die "Verantwortung" (ein in diesem Zusammenhang fremdartig und veraltet klingender Begriff) hin- und herschieben zu wollen. Gleiches gilt für die ihrem Verhalten nach offenbar notorisch unmündige Mehrheit der "Bürger" (siehe auch den Ausgang der letzten Wahl usw.), die sich auf eine Weise zum Narren halten lässt und selbst hält, dass man generell an ihrem Verstand zweifeln müsste, sähe man sich nicht aufgrund jüngerer glorreicher deutscher Vergangenheit gezwungen, Borniertheit für beinahe "normal" zu halten.

Marco Bülow 22.11.2010 | 11:28

Ich muss dem Autor als Bundestagsabgeordneter leider in vielen Punkten Recht geben.

Die Debatte über die Postdemokratie und die immer einflussloser werdenden Parlamente muss endlich auch in Deutschland geführt werden. Ich erlebe die Entmachtung der Abgeordneten seit acht Jahren.

Weil ich versuche mich dagegen zu wehren - u. a. habe ich dieses Jahr dazu ein Buch "Wir Abnicker" geschrieben - gelte ich für eine Reihe von Kollegen als Quertreiber oder Nestbeschmutzer. Das kann ich gut ertragen, würde mich aber darüber freuen, wenn mehr Journalisten und die Öffentlichkeit insgesamt erkennt, was bei uns passiert. Deshalb vielen Dank für diesen Artikel.

claudia 22.11.2010 | 12:22

>>Wenn Frau Merkel nur um ihrer Selbstwillen regieren würde, dann wäre sie auf die Lobbyarbeit nicht angewiesen.

Es ist schon erstaunlich, wie hartnäckig sich der Glaube hält, "der Schmidt", "der Kohl", "der Schröder" oder jetzt eben "die Merkel" mache die Politik.
Man war mit jeder der Parteien, die in der BRD schon mal regiert haben, auch schon mal unzufrieden. Das kann einfach damit erkärt werden, dass Regierungswechsel eben kein Lobbywechsel ist. Aber wer sowas denkt kommt nicht in den Himmel.

0 8 15 22.11.2010 | 21:08

Große Entschuldigung, habe meinen Artikel doch gefunden:

Ja, so ist das, wenn sich Konzerne eine Republik kaufen. Wer kann es dem Käufer verübeln, wenn er dann auch die Gesetze selber macht.
Zugelassen hat das der deutsche Michel. Denn nur die dümmsten Schafe wählen ihren Schlachter selber.
Hoffentlich bleibt diese Lobbyregierung noch lange im Amt. Vielleicht ist das die einzige Chance, den Michel wachzurütteln.

Mit herzlichem „Weiterso“

claudia 23.11.2010 | 11:13

>>Hoffentlich bleibt diese Lobbyregierung noch lange im Amt. Vielleicht ist das die einzige Chance, den Michel wachzurütteln.
Da bin ich skeptisch. Es ist sehr viel Fatalismus, um nicht zu sagen, Depression im Lande.

Ich empfehle ja immer, mal ein eine Zeit lang den Fernseher nicht einzuschalten. Die ganz Wenigen, die das tatsächlich mal probiert haben, sagten erstaunt: "Das hätte ich ja nie für möglich gehalten, wieviel Zeit man plötzlich für sich hat und wieviel Zeit zum Nachdenken".
Vielleicht sollte man allen Sendern den Strom abstellen. Nach einem letzten, verstörten Aufschnarchen wird Michel wach, schaut sich um und sagt: "Oh Sch....e, was ist aus diesem Land geworden?!"

Marco Bülow 24.11.2010 | 11:22

Ich habe sicher auch nicht den Stein des Weisen gefunden, aber ich bin im Buch auch nicht bei der Analyse und der Kritik stehengeblieben. Besonders im Umgang mit dem ausufernen Thema Lobbyismus habe ich viele detaillierte Vorschläge gemacht. (einiges davon: www.marco-buelow.de/service/veroeffentlichungen/wir-abnicker.html ) Aber auch sonst gibt es eine Reihe von Ansätzen, die ich darlege. Ob sie alle praktikabel sind, wie realistisch sie sind, hängt von den Abgeordneten ab und davon, wieviel Druck die Öffentlichkeit auf die Politiker ausübt. Deshalb ist es erstmal wichtig, das es zu einem Thema wird

claudia 24.11.2010 | 16:05

>>Ja, so ist das, wenn sich Konzerne eine Republik kaufen. Wer kann es dem Käufer verübeln, wenn er dann auch die Gesetze selber macht.
So ist es. Kein Betriebswirtschaftler kann sich erlauben, Regierungsparteien Firmengeld zu spendieren, ohne dass für Die Aktionäre (oder Besitzerfamilie) etwas dabei herausspringt.

Wahlen werden daran aber wohl nichts ändern können, denn wir hatten ja schon öfter Regierungswechsel: Es ist egal, welchen Metzger das Kalb wählt.

Volksabstimmung in Sachfragen könnte so manche vom Parlament abgenickte Lobbyaktion vereiteln. Nur: Wie erreichen wir das?