An den Grenzen des Rechts

Duchregieren Angela Merkel untergräbt mit ihrem Regierungsstil die Demokratie. Das Parlament liest nicht mehr, was es abstimmt. Die Folgen sind verheerend – nicht nur für die Parteien

Dieser Tage können wir erleben, was die frischgekürte alte und neue CDU-Vorsitzende Angela Merkel unter dem von ihr angekündigten „Durchregieren“ versteht. In immenser Zahl und Geschwindigkeit werden im „Herbst der Entscheidungen“ ganze Gesetzespakete durch das Parlament gepeitscht – von den Haushaltsgesetzen über die Verlängerung der Atomlaufzeiten bis zur Gesundheitsreform, von den unzähligen „Kleinigkeiten“ in Milliardenhöhe, dem Bankenrettungs- und Restrukturierungsgesetz oder dem Jahressteuergesetz ganz zu schweigen. Faktisch sind die Abgeordneten kaum in der Lage, mehr als das Deckblatt der Gesetzesentwürfe zu lesen, bevor das nächste Konvolut auf den Tisch kommt.

Gewiss, laut Grundgesetz sind die Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet. Faktisch fehlt ihnen in vielen Fällen aber schon das erforderliche Wissen der konkreten Gesetze, um auf dieser Basis überhaupt eine Gewissensentscheidung treffen zu können. Die einzige richtige Entscheidung wäre folglich die Stimmenthaltung. So aber droht, was in der Finanz- und Wirtschaftskrise noch als absoluter Ausnahmefall deklariert wurde, zum Normalzustand zu werden: Die blitzartige Verabschiedung von Gesetzen, die von den jeweiligen Lobbies in den Ministerien mit erarbeitet werden, quasi durch die Hintertür.

Der äußere Grund für diese immense Beschleunigung liegt auf der Hand: Angesichts der kommenden Landtagswahlen und unter dem ständigen Druck der Demoskopie werden alle wichtigen Gesetzesvorhaben auf die einigermaßen ruhige Zeit gelegt – bevor Anfang Januar die heiße Phase des baden-württembergischen Wahlkampfs beginnt, der auch über die Berliner Großwetterlage entscheiden wird. Doch damit die Gesetze tatsächlich zum ersten Januar im Gesetzblatt stehen, mussten sie wegen der nötigen Bundesratsbefassung bis Mitte November vom Bundestag verabschiedet werden – mit der Folge der beschriebenen Kollateralschäden.

Weg des geringsten Widerstands

Der innere, koalitionsspezifische Grund für das Durchregieren ist ein anderer: Besonders verlockend ist diese Form des Regierens für den Typus Merkel. Eine Kanzlerin, die zur Begründung ihrer Entscheidungen gegenüber der Bevölkerung immer weniger in der Lage ist, wählt den Weg des geringsten Widerstandes: Was Gerhard Schröder das begründunglose „Basta“ war, ist für Angela Merkel die strategische Überrumpelung der Parlamentarier und die Ausnutzung ihrer Ahnungslosigkeit.

Die Konsequenz: Das Arcanum, die Geheimpolitik, regiert. Systematisch wird die Macht der Exekutive ausgeweitet – zu Lasten der Legislative und damit des Souveräns. Zustimmungen zu Gesetzen, die von den Abgeordneten nicht gelesen, geschweige denn durchdrungen oder begriffen werden, sind faktisch Blankoschecks für die Regierung. Dadurch wird der Rechtsstaat in unhaltbarer Weise strapaziert. Und die meisten Abgeordneten, ohnehin durch den zunehmenden außerparlamentarischen Protest stark unter Druck, kaschieren bereitwillig ihre Ahnungslosigkeit, um nicht noch mehr der Überforderung geziehen zu werden.

Immerhin ist leise Kritik an der Unzumutbarkeit der Verhältnisse inzwischen sogar in den Reihen von Union und FDP zu hören. Einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktionen geben offen zu, dass sie – als die eigentlichen Verantwortlichen – kaum wissen, welche Folgen die von ihnen verabschiedeten Gesetze haben. Und Bundestagspräsident Norbert Lammert hält – zum Unwillen der Kanzlerin – das Ansehen des Parlaments zu Recht für geschädigt, da der Eindruck entstünde, „als folgten wir vermeintlichen oder tatsächlichen Vorgaben, statt selbstständig zu urteilen und zu entscheiden“.

Abwendung vom Parteienstaat

Tatsächlich wird das Parlament auf diese Weise vom Kontrollorgan der Regierung zu dessen verlängertem Arm degradiert. Und das nicht nur bei Gesetzen mittlerer Reichweite, sondern von generationenübergreifender Dimension, siehe AKW-Laufzeitverlängerung. Das gefährdet die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie.

Über eines kann sich die Regierung Merkel daher nicht beklagen: dass die Bürger scharenweise auf die Straße gehen. Im Gegenteil: Ihre Form des Durchregierens legt selbst die Axt an die Wurzeln des Parteienstaats. Immer mehr erodiert dessen ohnehin geschwächte Legitimationsgrundlage, wie die Bilder aus Stuttgart und Gorleben belegen.

Und dabei zeigt sich dort nur der (noch) engagierte Teil der Bevölkerung, der unverdrossen seine Stimme erhebt. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind dagegen nur noch 17 Prozent der Meinung, dass das Volk in Deutschland überhaupt etwas zu sagen hat. 79 Prozent aber meinen, dass auf die Interessen der Bürger von den Parteien kaum noch Rücksicht genommen wird. Und die Methode Merkel ist ein ständiger Wasserfall auf die Mühlen derer, die sich allzu bereitwillig von der Parteipolitik abwenden.

Doch auch das muss der Kanzlerin nicht schaden. Denn am allerbesten lässt sich schließlich durchregieren, wenn keiner mehr etwas von der Politik erwartet und sich alle in ihre privaten Nischen zurückziehen. Dass dies das Ende für eine lebendige Demokratie bedeuten würde, spielt in dieser Rechnung keine Rolle.

Albrecht von Lucke, Jurist und Politikwissenschaftler, ist Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik

13:45 19.11.2010

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