An der Neuen Seidenstraße

Als Reaktion auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk hat die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegen Belarus verhängt. Zu dem Paket gehören ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines sowie voraussichtlich das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote gegen Personen. Dies werde „sehr spürbare Folgen für das Land haben“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Folgen dürften aber eher wirtschaftlicher Natur sein, die Politik des Präsidenten Alexander Lukaschenko wird sich kaum ändern.

Ökonomen streiten seit Langem, ob Wirtschaftssanktionen überhaupt die gewünschte Wirkung entfalten. Laut internationaler Sanction Data Base hat in der Vergangenheit wirtschaftlicher Zwang im Durchschnitt in 30 bis 50 Prozent der Fälle funktioniert. Das bedeutet aber auch: In 50 bis 70 Prozent der Fälle verfehlten die Maßnahmen ihr Ziel. Einig ist sich die Forschung darin, dass Wirtschaftssanktionen umso erfolgreicher sind, je geschlossener die Front der Sanktionsstaaten ist, sprich: je enger die USA und die EU kooperieren.

Dies dürfte hier zwar der Fall sein, US-Präsident Joe Biden hat die Beschlüsse der EU begrüßt und plant eine eigene Ausweitung der Sanktionen. Allerdings ist die ökonomische Abhängigkeit des Landes vom Westen gering, seine Wirtschaft ist stark auf Russland ausgerichtet. Russland und China liefern fast zwei Drittel aller Importe und über 40 Prozent der Exporte. Mehr als die Hälfte aller ausländischen Direktinvestitionen in Belarus stammen aus Russland.

Als Investor holt China schnell auf. Denn Peking hat das Land zu einem wichtigen Baustein seines eurasischen Infrastrukturprogramms Neue Seidenstraße erkoren. Der Industriepark Great Stone, rund 25 Kilometer von Minsk entfernt, ist Chinas größtes Seidenstraßen-Projekt im Ausland. Präsident Xi Jinping soll ihn als „Perle“ des Seidenstraßen-Projektes bezeichnet haben. Der Fall Belarus ordnet sich also ein in die Politik des Westens gegenüber Russland und China, die den wirtschaftlichen Druck und damit den politischen Einfluss Europas und Nordamerikas abfedern können – nicht nur im Falle Belarus.

Die aktuellen Beschlüsse der EU gegen Minsk sind die dritte Sanktionsrunde der jüngsten Vergangenheit: Im Oktober und November 2020 hatte sie wegen des brutalen Vorgehens der Regierung gegen Demonstranten 88 Personen sowie sieben Unternehmen und Institutionen sanktioniert. Dies sollte eine „kraftvolle Botschaft an die verantwortlichen politischen und ökonomischen Akteure senden, dass ihre Unterstützung für die Regierung ihnen Kosten verursacht“. Ziel der Sanktionen sei, „weitere Gewalt und Repression zu verhindern und einen inklusiven nationalen Dialog mit der breiten Gesellschaft zu initiieren“.

Doch genutzt hat es nichts. Dank der Unterstützung unter anderem aus Russland und China kann die Regierung in Minsk ihre Machtposition halten. Das dürfte auch im Fall der neuen Sanktionen der Fall sein – es ist kaum glaubhaft, dass Lukaschenko nicht mit der Reaktion der EU gerechnet hat.

Das Peterson Institute for International Economics in Washington hat ökonomische Bestrafungen durch die USA in den vergangenen Jahrzehnten unter die Lupe genommen und attestiert ihnen eine beschränkte Wirksamkeit. Anders sei dies jedoch, wenn unmittelbare Gewalt hinzukäme: „Werden Sanktionen kombiniert mit militärischen Maßnahmen, dürfte die militärische Dimension die entscheidende sein.“ Dies hätten die Fälle Jugoslawien und IS gezeigt.