An der Sache vorbei

Freihandel Die SPD atmet auf: Das CETA-Abkommen ist entschärft. Doch sie irrt. Das Problem sind nicht Klauseln, sondern machtlose Politik
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 38/2016
Der Parteikonvent hat Sigmar Gabriel vor einer Blamage bewahrt
Der Parteikonvent hat Sigmar Gabriel vor einer Blamage bewahrt

Foto: foto2press/Imago

Wollen wir uns das wirklich entgehen lassen? 2,19 Prozent mehr Lohn, eine 0,43 Prozentpunkte niedrigere Arbeitslosenquote und ein Bruttoinlandsprodukt, das um 4,7 Prozent wächst? So lauten die Versprechungen für den Fall, dass die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Kraft treten. Die SPD hat sich diesen Verlockungen hingegeben. Ein Parteikonvent stimmte in dieser Woche mit überwältigender Mehrheit für CETA. Er bewahrte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel damit vor einer blamablen Niederlage. Schließlich hatte Gabriel sein ganzes politisches Gewicht für CETA in die Waagschaale geworfen. Ob die Änderungswünsche, die die SPD auf dem Konvent verabschiedete, jemals Wirklichkeit werden, steht auf einem anderen Blatt. Papier ist gedu