Angela Merkel wird es eines Tages richten

Spanien Manipulation, Polizeiwillkür, gefällte Pinien: Drei Miniaturen aus einem Land, dessen Verhältnisse Bürger zu chronisch Empörten machen, sie aber resignieren lassen
Angela Merkel wird es eines Tages richten
„Spanische Verhältnisse“

Foto: imago images / imagebroker

Zeit für den TÜV des kurz zuvor gebraucht gekauften Mopeds. Ergebnis negativ, weil es bei Vollgas die Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h überschreitet. Vor der Werkstatt, nahe beim TÜV, eine Schlange von Mopeds mit ihren Fahrern. Angebot der Werkstatt: die Höchstgeschwindigkeit reduzieren durch Versetzen einer kleinen Metallscheibe und nach bestandenem TÜV das Moped wieder vorbeibringen, und den alten Zustand wiederherstellen. Pauschalpreis 50 Euro. Mitteilung dieser Erfahrung an das zuständige Ministerium über dessen Internetseite. Keinerlei Reaktion. Zwei Jahre später die gleiche Erfahrung in einer anderen Werkstatt. Diese massenhafte Manipulation ist eine beachtliche Einnahmequelle für solche Werkstätten: ein „Wirtschaftsförderungsprogramm“ der besonderen Art.

An einem Sonntag: in einem zu dieser Zeit gewöhnlich verlassenen Industriegebiet eine Schlange von Autos, quer davor ein Fahrzeug der Guardia Civil mit einem Beamten auf der Straße und die Wohnung 500 Meter entfernt. Ein Unfall? Eine Verkehrskontrolle? Nach längerem Warten Annäherung mit dem Moped auf der freien Gegenspur im Schritttempo, um zu fragen, was los ist und ob es eine Passiermöglichkeit für Anwohner gibt. Statt einer Antwort brüllt der Beamte: „Ihre Papiere“. Eine Stunde Warten und schließlich der schriftliche Bescheid: Versuch des gewaltsamen Durchbrechens einer Polizeikontrolle, 200 Euro Bußgeld und drei Punkte vom Führerschein abgezogen (da es sich um einen deutschen Führerschein handelt ohne Effekt). Ein halbes Jahr später ein hochoffizielles Schreiben vom Innenministerium mit Empfangsbeurkundung und allem Drum und Dran: Wegen Nichtzahlung des Bußgeldes wird eine Geldstrafe von 900 Euro festgesetzt. Einspruch mit Vorlage der Einzahlungsquittung. Seitdem sind zwei Jahre vergangen, und das Innenministerium lässt auf Anfrage mitteilen, die Klärung würde andauern. Anscheinend ist nicht festzustellen, wo das Geld geblieben ist.

In Zuera, dem Wohnsitz des Autors dieser Zeilen, einem Städtchen mit 8.000 Einwohnern, regieren die „Sozialisten“, die einen Wahlkampf um Transparenz, Bürgerbeteiligung und Umweltschutz geführt haben. Von einer Reise zurückgekehrt ein Schock: Vier kerngesunde große Pinien am Straßenrand und wenige Meter vom Haus entfernt sind gefällt worden, die einzigen Schattenspender in der näheren Umgebung. Die Verordnungen erlauben das Fällen von Bäumen nur in begründeten Ausnahmefällen. Auskunft in der Stadtverwaltung: „Alles ist legal.“ Andere empörte Nachbarn fressen den Ärger in sich hinein. Die direkten Anlieger der Bäume, die offensichtlich deren Nadelabfall gestört hatte, zerkleinern die Stämme mit einer Kettensäge: kostenloses Brennholz für einige Jahre.

Etwas weiter vom Haus entfernt haben Nachbarn einen Zaun zur Straße hin errichtet, der einen Streifen von ca. 25 Quadratmetern öffentlichen Boden usurpiert. Dieser Streifen diente als Parkfläche für Autos. Die rechte Vorgängerregierung hatte diesen illegalen Zaun abreißen lassen. Kurz nach Amtsantritt der „sozialistischen“ Regierung erneut ein Zaun, ein klarer Fall von Rückfälligkeit einer strafbaren Handlung. Jahrelange Nachfragen bei der „sozialistischen“ Stadtverwaltung bis hinauf zum Bürgermeister bleiben ohne jede Antwort. Schließlich Einschalten des „Ombudsmanns“, der in allen autonomen Regionen Spaniens Bürgerbeschwerden nachgeht. Dieser nimmt den Fall ernst und bittet zwei Jahre lang um eine Stellungnahme, Ohne jede Antwort. Dann wird die Akte geschlossen. Offizielle Duldung der Aneignung öffentlichen Grund und Bodens: juristisch gesehen ein Fall von Rechtsbeugung, ein Straftatbestand, der nach spanischem Recht Amtsenthebung zur Folge haben kann. Dann der Bescheid der Ermittlungsrichterin: Die Staatsanwaltschaft sieht keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten, die Akte wird geschlossen und der Zaun bleibt da, wo er ist. Luis Zubieta, der „sozialistische“ Bürgermeister, Freund von Javier Lambán, „sozialistischer“ Präsident der autonomen Region Aragón, ist inzwischen zum Präsidenten der Föderation kommunaler Regierungsorgane aufgestiegen.

Dieser Bericht zu den „spanischen Verhältnissen“ ließe sich beliebig fortsetzen. Die Leute, mit denen man spricht, haben durchweg ähnliche Erfahrungen gemacht, sind „chronisch“ empört aber gleichzeitig überzeugt, dass Änderungen unmöglich sind oder dass Angela Merkel das eines Tages richten wird... Und die angeschriebenen „kritischen“ digitalen Zeitungen in Spanien (eldiario.es, publico.es, laultimahora.es) haben bisher auf den hier zusammengestellten Stoff noch nicht einmal mit einer Empfangsbestätigung oder Ablehnung reagiert. Sie beschäftigen sich lieber mit der „großen Politik“ wie den gestohlenen Handydaten des Podemos-Chefs Pablo Iglesias, den täglichen Angriffen der Madrider Präsidentin Ayuso gegen den Regierungschef Pedro Sánchez oder den Beschimpfungen von Abascal, Chef der faschistischen Partei VOX, gegen die „sozialkommunistische“ Regierung.

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13:56 16.10.2020

Ausgabe 43/2020

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