Angst und Wut

Großbritannien Der Anti-Brexit-Protest ist aller Ehren wert. Er offenbart aber auch schizophrenes Denken, geht es um den Zustand der EU
Angst und Wut
Zwei Teilnehmerinnen bei den wohl bislang größten Anti-Brexit-Protesten in London

Foto: Alex McBride/Getty Images

Vor zwei Wochen drängten sich über eine halbe Million Menschen in den Straßen von London und verlangten ein zweites Referendum über den Brexit. Das war „Middle Britain“ – vorwiegend weiß, Mittelschicht, wohlerzogen und gebildet. Die Leute trugen Schilder, auf denen sie Theresa May höflich darum baten, sie möge es sich doch noch einmal überlegen, die britische Ökonomie in den Abgrund zu stürzen. In jeder normalen Epoche hätte eine solche Demonstration, die von Bevölkerungsschichten wie Lehrern, Anwälten und Studenten getragen wurde, die für eine moderne technokratische Gesellschaft so wichtig ist, doch zumindest Nachdenken ausgelöst.

Nur leben wir nicht in normalen Zeiten. Sowohl Theresa May als auch Jeremy Corbyn fanden Gründe, sich anderswo aufzuhalten. Die britische Gesellschaft ist von Angst und Wut über den Brexit zerfressen, und das auf beiden Seiten. Als der Protest West End erreichte, den kulturell erfolgreichsten Bezirk Europas, berichteten Radiostationen voller Verachtung über den „Marsch der Verlierer“ und natürlich sparten auch das rechte Boulevard nicht mit Geringschätzung.

Ignoranz von Massenprotest

Die Nachdenklichsten unter den Demonstranten erinnerten sich, dass Anfang 2003 eine doppelt so große und für Großbritannien wesentlich repräsentativere Demonstration gegen den sich abzeichnenden Irak-Krieg stattfand, aber einen Premier wie Tony Blair nicht bewog, davon abzulassen. Ein Präzedenzfall für das Ignorieren von Massenprotesten. Er ging auf das Konto von Großbritanniens liberaler Mitte.

Bliebe die Frage, ob ein zweites Brexit-Referendum anders ausgeht als das vom 23. Juni 2016. Sicher ist nur, dass eine solche Abstimmung die Gesellschaft weiter spalten dürfte. Wenige zweifeln daran, dass die rechtsnationalen Kräfte von UKIP bis zu den Ultras der Tories mindestens eine Million Menschen zur Verteidigung des Brexit auf die Straße bekämen, unterstützt von Steve Bannon und den Identitären Zentraleuropas.

Nationale Einheitsregierung

Was aus Theresa May wird, während sie auf die Brexit-Leitplanke zurast, ist noch unbekannt, aber unter einer Reihe möglicher Szenarien zumindest vorhersagbar. Ihre größte Herausforderung besteht darin, dass sie eine Art von weichem Brexit möchte, den der rechte Flügel ihrer eigenen Partei aus ideologischen Gründen ablehnt. Dieser Flügel wirbt eifrig für einen wesentlich härteren Brexit: ein Handelsabkommen mit Europa nach kanadischem Vorbild, die Freiheit, weitere bilaterale Abkommen abzuschließen, und eine harte Grenze quer durch Irland. Doch weder im Parlament noch bei den Banken, Unternehmen und Berufsverbänden findet sich keine Mehrheit für einen solchen Deal.

Daher sind die Tories zunehmend in Aufruhr, der in jedem Augenblick dazu führen kann, dass May von ihrer eigenen Partei aus dem Amt entfernt wird. Dann bekommen wir entweder einen Deal nach kanadischem Vorbild, der im Parlament durchfallen und zu einem chaotischen und ungeordneten Austritt führen würde; oder die Regierung stürzt und es gibt Neuwahlen. Führende Stimmen innerhalb der Bewegung für ein zweites Referendum glauben, dass im Fall eines ungeordneten Austritts die Zivilgesellschaft versuchen könnte, gemäßigte Politiker aller Parteien dazu zu zwingen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird, etwas reißt Großbritannien auseinander: auf der Ebene der Ideologie der Massen, auf der Ebene der alltäglichen Zivilität und auf der Ebene des politischen Systems selbst. Unglücklicherweise ist es genau das, was die Demonstranten auf der Demo für ein zweites Referendum zu lieben behaupten – es ist die EU.

Weit abgeschlagen

Großbritannien wahrte schon immer einen gewissen Abstand zu dem, was die EU zusammenhält und als ihr Kernanliegen betrachtet: Man sicherte sich nicht nur einen Rabatt auf das eigene EU-Budget und diverse Möglichkeiten, in der Sozialpolitik nicht mittun zu müssen, sondern konnte es sich – als einziges größeres Land innerhalb der EU mit einer unabhängigen Zentralbank – auch leisten, die Maastricht-Kriterien in der Praxis zu ignorieren. Deshalb wird der Brexit für Großbritannien auch eine Erleichterung sein. Denn wenn das EU-Projekt selbst eines Tages scheitern sollte, wird es den Ländern, deren politische Systeme sich ihm vollständig angepasst haben, weitaus schlechter ergehen.

Auch wenn die Demonstrationen zuletzt groß waren, bemüht sich der Widerstand gegen den Brexit nicht darum, die andere Hälfte der Bevölkerung zu überzeugen. Darin spiegelte sich das Unvermögen der europafreundlichen Mittelschicht, die Arbeiterklasse, die Älteren und die Armen von der Bedeutung des EU-Projekts zu überzeugen. Die Verträge von Maastricht und Lissabon mögen die Finanzen Europas stabilisiert und ein paar überteuerte Eisenbahnlinien und Autobahnen finanziert haben, aber sie haben kein Projekt geschaffen, das einem großen Teil der ärmeren oder konservativ gesonnenen Bevölkerungsschichten etwas bedeuten kann.

Während Europa unter einer zehn Jahre andauernden Sparpolitik leidet, boomen die USA und China. Europa kündigte an, dem Silicon Valley Konkurrenz zu machen, konnte dieses Versprechen aber nicht halten. Im Rennen um Künstliche Intelligenz ist die EU abgeschlagen, obwohl ihre Mitgliedsstaaten in der Summe das beste öffentliche Universitätssystem weltweit besitzt. Der Großteil Europas weiß noch nicht einmal, wie die Modernität des 21. Jahrhunderts sich anfühlen sollte.

Und zu all dem kommt noch der Faschismus. Nicht nur ein Quasi-Faschismus, sondern der Aufstieg offen neonazistischer Projekte mit Verbindungen zur Alt-Right-Bewegung, den Identitären und autoritären Ausländerfeinden in der Lega, der AfD oder Vox in Spanien.

Existenzielle Gefahr

Ich habe keinen Zweifel, dass die Menschen auf den Anti-Brexit-Demos einen amerikanischen Sheriff wie Joe Arpaio, mit seinen rassistischen Praktiken der Strafverfolgung genauso verurteilen wie Trumps Internierungslager für Flüchtlinge. Aber besuchen Sie einmal Morea in Griechenland, besuchen Sie Malta oder die Slowakei, wo investigative Journalisten von Mafiosi mit politischen Kontakten ermordet werden. Besuchen Sie Budapest, wo die Hälfte der Bevölkerung einräumt, einen „leichten oder starken Antisemitismus“ zu pflegen.

Das Problem mit der EU bestand immer im Souveränitätsstreit zwischen der Kommission und den Nationalstaaten: ein herrschaftsfreier Raum, in dem Unternehmen sich politischen Einfluss kaufen und der Besteuerung entgehen konnten. Das neue Problem besteht darin, dass die Politik zu einem Raum geworden ist, in dem für Ausländerfeinde wie Viktor Orbán keine Regeln mehr gelten.

Auch wenn ich die Demonstrationen für ein zweites Referendum unterstütze, ist das Ausmaß an schizophrenem Denken doch sehr ärgerlich – die Weigerung, die existenzielle Bedrohung zu sehen, die sich hinter dem ganzen Projekt ganz offen verbirgt.

Endlich aufwachen

In diesem Jahr habe ich viele EU-Mitgliedstaaten besucht und vor liberalen, eher linken Zuhörern gesprochen, die mir stets die Frage gestellt haben: Wie können wir das schaffen, was unter Corbyn mit Labour passiert? Wie können wir die Sozialdemokratie und von Solidarität wie sozialer Gerechtigkeit getragene Massenbewegungen wiederbeleben?

Die Antwort lautet immer gleich, auch wenn sie die Gesichter mancher Berufspolitikern erbleichen lässt: Verabschiedet euch von Lissabon, verabschiedet euch von Maastricht. Druckt Geld, leiht euch welches und hebt die Steuern an, um einen zweiten Marshall-Plan zu finanzieren, nicht nur für das gebeutelte Griechenland und Süditalien, auch für die armen Gegenden von Hamburg, Brüssel, Kopenhagen and Lille. Schafft durch staatliche Investitionen und Kontrolle in Europa industrielle Vorzeigebetriebe der Industrien des 21. Jahrhunderts, nicht des 20. Und erhöht den Lohnanteil, indem ihr Niedriglohn-, Niedrigsteuer- und Niedrigsozialversicherungsmodelle in den zehn jüngsten Mitgliedsstaaten der EU verbietet.

Das Europa der Toleranz, Diversität und des Sozialliberalismus ist ein hohe Ideal, existiert aber nur episodisch und ist überdies in Gefahr, denn es gelingt ihm nicht, seine Versprechen einzuhalten. Urbaner Wohlstand ist die gelebte Erfahrung im Athener Stadtteil Gazi und im Szeneviertel Gràcia von Barcelona. Doch 50 Kilometer außerhalb der glänzenden Städte herrschen Armut, Ausländerfeindlichkeit, Stress und kochende Wut.

Diese Melange hat zum Brexit geführt und ist der Grund dafür, dass sich die Strukturen, Verträge und Parteisysteme der EU selbst zerstören. Die politische Klasse muss aufwachen.

Paul Mason ist ein englischer Journalist, Fernsehmoderator und Hochschullehrer

Übersetzung: Holger Hutt
06:00 30.10.2018
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