Angst vor dem Aus

"Reform"-Agenda Hat Gerhard Schröder in Angela Merkel seine Meisterin gefunden?

Das Geflecht von "Reform"-Fragen, die zwischen den großen Parteien verhandelt werden, ist in den letzten Monaten so überkomplex geworden, dass man sich oft einfach entnervt abwenden möchte. Aber der Blick auf die Einzelheiten ist durchaus lohnend. Wenn man sie wie ein Puzzle zusammensetzt, kommt man zu demselben Schluss, den auch die große Demonstration vom vorigen Samstag nahe legt: dass der amtierende Kanzler spätestens irgendwann im Lauf des nächsten Jahres am Ende sein wird.

Sind die "Reform"-Vorhaben noch zu zählen? Hartz III und IV, Gemeindefinanzen, Handwerksordnung, Steuerentlastung und -amnestie, Arbeitslosengeld und Kündigungsschutz, Gesundheit, Renten - überkomplex sind sie aus einem einfachen Grund, der nicht sein müsste: Sie werden alle gleichzeitig verhandelt. Vier der zehn Vorhaben berät der Bundesrat an diesem Freitag. Die "Gesundheitsreform" hat erst vor drei Wochen das Plazet dieses Gremiums erhalten. Der Beschluss einer Renten-Nullrunde, den der Kanzler allein mit seiner Bundestagsmehrheit durchsetzen kann, ist auch noch keinen Monat alt. Die anderen Vorhaben wurden gerade oder werden in ein paar Tagen dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag vorgelegt. Warum erzeugt Gerhard Schröder diesen irren Zeitdruck? Er will es vor allem den SPD-Linken schwer machen. So hektische Wochen fordern rascheste Kapitulation, wenn Schröder zum xten Mal mit dem Rücktritt droht.

Aber wie sehr er auch drückt, gibt er doch nur weiter, was ihm selbst im Nacken sitzt: die Angst vor dem Aus im nächsten Jahr; den Glauben, dass nur eins ihn retten könnte, ein Wirtschaftsaufschwung in den nächsten Monaten. Er spielt Vabanque und versucht den ökonomischen Blitzkrieg. Sein entscheidendes Vorhaben ist die Steuerentlastung, weil er glaubt, der Abbau der Arbeitslosigkeit, den er versprochen hat, könne nur im Gefolge des Wirtschaftsaufschwungs, nicht aber durch irgendeine Politik des Staates gelingen. Der Staat hat dann nichts zu tun, als den Wirtschaftsaufschwung zu fördern, und zwar um jeden Preis. Steuerentlastung wirft ja die Frage auf, woher dann die Mittel zur Finanzierung der Gemeinwohlaufgaben kommen sollen. Schröder hofft das Beste. Jedenfalls soll die dritte Steuerreformstufe vorgezogen werden.

Man glaubt es hier noch mit einem nachvollziehbaren, wenn auch falschen politischen Konzept zu tun zu haben. In Wahrheit lässt schon der Grundgedanke den Wirklichkeitssinn vermissen. Denn wenn der Kanzler sich hektisch begeistert auf das Beispiel der USA beruft, die im dritten Quartal 2003 aufgrund einer Steuersenkung sensationelle sieben Prozent Wachstum erreicht haben, so verdrängt er, dass ein solches Wunder - es ist überwiegend mit Staatsschulden finanziert - mit der hiesigen Opposition nicht zu machen ist. Die Neoliberalen in Union und FDP haben entgegen dem, was sie laut sagen, gar nicht vor, den Steuerausfall gegenzufinanzieren; sie ziehen die viel einfachere Konsequenz des Staatsabbaus. Darum geht es bei der Organisationsreform des Arbeitsamts oder der "Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe". Es ist das alte Lied: Die Berufung deutscher Neoliberaler auf das US-amerikanische Modell pflegt sich, wenn man genauer hinsieht, als Lüge zu entpuppen.

Der Kanzler ist vor dem neoliberalen Programm schrittweise zurückgewichen. Einzelheiten bleiben immer umstritten, zum Beispiel ob der Staatszuschuss zum Budget der Arbeitsämter wegfallen soll, wie die Union jetzt vorschlägt. Dann ist Schröder wieder der Kluge, der nachgibt. Zur Zeit hofft er noch, die Steuersenkung hauptsächlich durch Staatsschulden kompensieren zu können. Das wird an diesem Freitag im Bundesrat beraten. Aber es steht schlecht um seinen Plan, die CDU-geführten Bundesländer gegeneinander auszuspielen, wie es früher einmal gelang. Gewiss stehen nicht alle hinter der neoliberalen Oppositionsführerin; einige würden Schröder gern zustimmen. Aber in Angela Merkel scheint Schröder seine Meisterin gefunden zu haben. Sie hat es zunehmend gelernt, seine Konsensstrategie zu durchkreuzen. Den Gefallen, auf Konsens sei es mit Konsens, sei es mit Konfrontation zu antworten, tut sie ihm nicht. Vielmehr konnte sie alle Unions-Ministerpräsidenten zur vorläufigen Ablehnung der Regierungspläne mit der Aussicht auf Nachverhandlung im Vermittlungsausschuss bewegen.

Dabei spielt sie zum einen auf Zeit. Die schnellen Entscheidungen, die Schröder für seinen ökonomischen Blitzkrieg braucht, wird es nicht geben. Zum andern treibt sie ihn in die Falle: Den Konsens soll er mit Zugeständnissen bezahlen, die die SPD zerbrechen lassen. Dabei will sie ihn tarifrechtliche und sogar einwanderungspolitische Kröten schlucken lassen, die mit dem Steuerstreit gar nichts zu tun haben. Vom Zerbrechen erhält man den Vorgeschmack, wenn man hört, dass zwar der Fraktionsvorsitzende Müntefering noch "eigene Mehrheiten" der Regierung fordert, Ministerpräsident Beck sie jedoch schon für überflüssig erklärt, vorausgesetzt nur, dass der Kompromiss mit der Union gelingt.

Gleichzeitig goutiert Frau Merkel den neuesten Plan zur "Vereinfachung" des Steuersystems, den ihr Fraktionsvorstandskollege Merz vom Bundestagswahlprogramm der FDP abgeschrieben hat. Der FDP-Politiker Solms hat schon erklärt, auf dieser Basis sei eine schwarz-gelbe Koalition möglich. Damit zeichnet sich das Ende des amtierenden FDP-Vorsitzenden Westerwelle ab, dessen Politik darauf gerichtet war, Schröder zur Koalition mit der FDP statt mit den Grünen zu bewegen. Eine Regierung Merkel-Solms oder Stoiber-Solms nimmt Konturen an. Die Landtagswahlen im nächsten Jahr werden Schröder den Rest geben. Besonders die in Nordrhein-Westfalen: Wenn die SPD auch dort verliert, ist sie mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat konfrontiert, gegen die kein Bundestagsgesetz Bestand hat. Dann muss Schröder seinen Hut nehmen. Eine Träne wird ihm kaum jemand nachweinen.


00:00 07.11.2003

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