Friedlicher Machtwechsel alle vier Jahre gilt als Inbegriff der US-Demokratie. In diesem Jahr könnte dieses Votum unfriedlich und chaotisch verlaufen. Die gesellschaftlichen Konflikte im Vorfeld sind alles andere als friedlich. Präsident Trump schickt Spezialeinheiten in Tarnuniform gegen Protestierende und lässt dazu passend Law-and-Order-Spots produzieren. Seit seinem Amtsantritt stellen sich die Fragen: Wie weit geht er, um autoritäre Sehnsüchte zu erfüllen? Wann tritt die Opposition in seine Ablenkungsfallen und vergeudet Energie beim Protest gegen jeden Aufreger auf Twitter? Mit Schock-Tweets, alternativen Wahrheiten und Lügen haben der Präsident und seine Partei das Land desorientiert.
Manche Ankündigungen bleiben ohne reale Konsequenzen – manche haben dramatische. Derzeit geistert der Alarmruf durch die oppositionelle Welt, Trump werde das Wahlergebnis am 3. November im Fall einer Niederlage möglicherweise nicht akzeptieren. Jüngst hat er im Interview für Fox News erklärt, er sage „nicht einfach Ja“ zu der Frage, ob er den Wahlausgang anerkennen werde. Der demokratische Anwärter Joe Biden warnt, Trump wolle die Wahlen stehlen.
Nach mehr als 140.000 Covid-19-Toten, Millionen verarmter Menschen, in Gewalt ausufernden Kundgebungen gegen Rassismus sowie dem Einbruch der „besten Wirtschaft aller Zeiten“, die Donald Trump geschaffen haben will, drängt sich die Sorge auf: Vielleicht geht der Präsident weiter, als man sich das vorstellen möchte. Ein Kommentar in der New York Times, Barometer liberalen bürgerlichen Unbehagens, fragt mit Blick auf die Sondereinheiten: „Können wir das schon Faschismus nennen?“
Mancher US-Amerikaner zweifelt nach mehr als drei Jahren mit dieser Regierung an der in Schulbüchern gelehrten Auffassung von der Einzigartigkeit der Nation und daran, dass die Verfassung Demokratie und Republik schon bewahren werde. Es ist immerhin der Präsident, der dazu aufgerufen hat, die Staaten Michigan, Minnesota und Virginia „zu befreien“, als dort gegen Corona-Restriktionen der lokalen Autoritäten protestiert wurde. Und es ist der Präsident, der Generalinspekteure entlässt, wenn sie Missetaten aufzudecken drohen, und seinem Steigbügelhalter Roger Stone die wegen Justizbehinderung und Falschaussage bei den Russland-Ermittlungen verhängte Haftstrafe erlässt. Trump suhlt sich im Selbstmitleid, als Opfer eines „tiefen Staates“. Die Opfer-Rhetorik funktionierte 2016, als er den Sprecher der Benachteiligten gab. „Ich habe die politische Bühne betreten, damit die Mächtigen nicht mehr auf Menschen einschlagen können, die sich nicht verteidigen können“, versicherte Trump damals. Er allein und nur er könne alles wieder in Ordnung bringen: „I alone can fix it.“
Die Anwälte bereiten sich vor
Angesichts zahlreicher Umfragen, die ihm im Sommer und Herbst 2016 keine großen Hoffnungen machten, ließ Trump auch vor vier Jahren bei der Fernsehdebatte mit Hillary Clinton die Frage offen, ob er eine Niederlage akzeptieren würde. Er gewann – mit 2,9 Millionen Stimmen weniger – dank seines Vorsprungs im entscheidenden Gremium, dem Electoral College, und fühlte sich betrogen: Clinton habe mehr bekommen, weil die Wahl manipuliert gewesen sei und es womöglich drei bis fünf Millionen illegal abgegebene Stimmen gebe.
Trump hat nach seinem Sieg eine Kommission eingesetzt, um Wahlbetrug nachzuweisen. Sie fand nichts und stellte ihre Arbeit ein. Was Trumps Beschwerden bis heute keinen Abbruch tut. In den USA sind die 50 Bundesstaaten und lokale Behörden für den Wahlverlauf zuständig, für Öffnungszeiten der Wahllokale, für Regeln zur Briefwahl, für die Registratur der Bürger, die wählen wollen, für die Wählerlisten und die Auszählung. Was Demokraten meinen, wenn sie davon sprechen, dass Trump „stehlen“ könnte: Im Wahlsystem bieten sich viele Möglichkeiten zur Manipulation. Republikanisch regierte Staaten säubern gern Wählerlisten. Wahllokale können kurzfristig verlegt und deren Öffnungszeiten reduziert werden. Trotz guter Umfragen für Joe Biden: Der Präsident wird indirekt gewählt. Entscheidend für die Zusammensetzung des Electoral College sind die Abstimmungen in den einzelnen Bundesstaaten.
Ganz abgesehen von dirty tricks befürchten Wahlexperten Chaos wegen der voraussichtlich vielen Briefwähler. Die unterfinanzierte Post werde die geschätzten 100 Millionen oder mehr Stimmzettel nicht rechtzeitig abstempeln und ausliefern können. Wahlbehörden und Postämter dürften so überfordert sein wie die Labore, die Corona-Testergebnisse erst nach einer Woche mitteilen.
Wie das am 3. November aussehen könnte, erlebt gerade der Staat New York. Dort hatten Politiker bei den Vorwahlen am 23. Juni zur Briefwahl aufgefordert. Ende Juli war noch immer nicht ausgezählt. Zehntausende von Stimmzetteln verbleiben in ungeöffneten Briefumschlägen. In vielen Fällen ist deren Gültigkeit wegen fehlender Stempel der Post oder verspäteten Eingangs umstritten.
Gewählt wird am 3. November. Die Fernsehsendungen in der Wahlnacht dürften diesmal anders aussehen, nicht nur wegen des Maskentragens. Resultate könnten auf sich warten lassen. Anwälte beider Parteien bereiten sich auf Gerichtstermine vor. Erinnerungen an den Wahltag 7. November 2000 werden wach, als der Republikaner George W. Bush gegen den Demokraten Al Gore antrat. Es ging um die Auszählung im letztendlich wahlentscheidenden Florida. Das oberste US-Gericht schloss sich am 12. Dezember der republikanischen Interpretation an. Bush wurde mit angeblich 537 Stimmen Vorsprung in Florida Präsident, Gore gratulierte.
Proteste hielten sich in Grenzen, was 2020 nicht vorstellbar ist. Trump wäre während der Auseinandersetzung um den Ausgang noch Präsident. Machtwechsel ist erst am 20. Januar 2021.
Kommentare 13
Machen wir uns nichts vor: Die Büchse der Pandora ist geöffnet – spätestens seit dem von Trump letzte Woche lanciertem »Vorschlag«, die Wahlen zu verschieben. Einordnungstechnisch dürften die Wahlen am 3. November die letzte halbwegs friedliche Möglichkeit sein, einen Duce »made in USA« zu verhindern. Eine Hoffnung auf Gelingen ist allerdings selbst bei einem exorbitanten Biden-Vorsprung ohne Gewähr. Die wichtigsten Stellschrauben, den Ablauf der Wahlen zu manipulieren, sind im Artikel bereits anskizziert. Geschlossene bzw. verlegte Wahllokale, zur Einschüchterung auflaufende AltRight-Flashmobs vor den Wahlzentren, Absagen und Verschieben der örtlichen Wahlprozedere wegen dies und das, die Unabwägbarkeiten des indirekten Wahlsystems generell bis hin zu polizeilich-militärischen Interventionen: In der Praxis kann es gut sein, dass das Votum am 3. November den US-Amerikaner(inne)n unter den Füßen wegfliegt.
Die Schuld-Frage wird sich nach dem 3. November nur noch bedingt stellen. Ebenso wie in Deutschland 30–33 starrt auch in den USA das Äquivalent zu den deutschen Nationalkonservativen, der moderate Flügel der Republikaner wie das Kaninchen auf die Schlange. Einige aus dieser Riege haben – löblich – bereits angekündigt, diesmal für den demokratischen Kandidaten zu stimmen. Ob das ausreicht, den von einem desparaten Möchtegern-Cäsaren in die Wege geleiteten Faschismus abzuwenden, steht derzeit in den Sternen. Im Anblick der zugespitzten Situation ist sicherlich der Ratschlag nicht verkehrt, dass sich das Anti-Trump-Lager in all seiner Breite konkret auf das abzusehende Szenario einstellt und hierfür – außerparlamentarische Mobilisierung inklusive – Plan A, Plan B und Plan C erarbeitet.
Außerordentliche Vorsichtsmaßnahmen sind schon allein deswegen angebracht, weil ein gelungener coup d’etat im Herbst/Winter wohl für längere Zeit die Möglichkeit verschließen würde, einen Machtwechsel auf demokratische Weise in die Wege zu leiten.
Jüngst hat er im Interview für Fox News erklärt, er sage „nicht einfach Ja“ zu der Frage, ob er den Wahlausgang anerkennen werde. Der demokratische Anwärter Joe Biden warnt, Trump wolle die Wahlen stehlen.
Beide tun, was sie tun müssen - kein Kandidat kann versprechen, dass er ein Wahlergebnis schnurstracks anerkennen würde. Natürlich ist es bedrohlicher, wenn Trump das sagt, als wenn Al Gore es tut - ich meine das nicht ironisch. Aber normalerweise stellt man einem Kandidaten oder Amtsinhaber auch gar keine solche Frage. (Und wenn doch, sorgt die logische Antwort nicht für so viel Aufsehen.)
Ja, nor-ma-ler-wei-se.
Guter Artikel. Die Bedenken sind mehr als begründet, wenn man auch noch den Aspekt miteinbezieht, dass Bushs ehemalige Rechtsberater John Yoo Trump gerade versucht, die Tür zu Rechtsumgehungen und einer Willkürherrschaft per Dekret zu öffnen (eine seiner Ideen: warum nicht per Dekret jedem Amerikaner erlauben, Waffen offen zu tragen...). Die Zeit vor den Wahlen wird unkalkulierbar... https://www.n-tv.de/politik/Trump-kuendigt-Regieren-per-Dekret-an-article21928103.html
Die charakterliche Integrität, die Demokratieverbundenheit oder die Absichten eines Präsidentschaftskandidaten oder Amtsinhabers lassen sich nicht anhand seiner Antwort auf eine solche Frage beurteilen. Von daher finde ich den Aufriss unergiebig.
Der Countdown für den Marsch in den autoritären Staat ist angelaufen. Wie in meinem Kommentar oben bereits angedeutet, ist es zielführend, den Mann mit seinem Cäsarenwahn ernst zu nehmen – und entsprechend ernsthafte Planspiele für die nächsten neun Monate auf den Weg zu bringen.
Diese auslandsjournal-Reportage portraitiert recht anschaulich den von den Trumpistas anvisierten Marsch in den Bürgerkrieg – eine Einschätzung, die zwischenzeitlich viele Beobachter des Geschehens teilen. Ich denke, die derart herausgeforderte Mehrheit sollte den Fehdehandschuh aufnehmen. Das Niederkämpfen der Sezession 1861 dauerte vier Jahre – ein harter Strauß, der sich à la longue allerdings gelohnt hat. Trump in seinem Nero-Wahn will mit einer ähnlich rückwärtsgewandten – und lediglich von einer Minderheit getragenen – Agenda nicht nur eine Sezession, sondern gleich die volle Macht über den Staat.
Ich jedenfalls glaube nicht, dass die Bevölkerung in einem der hochentwickelsten Länder dieser Erde – mit dichtbesiedelten, urbanen Zentren im Westen, im Osten und in der Mitte sowie einer Non-White-Bevölkerung, der nach wie vor wesentliche Freiheitsrechte vorenthalten werden – den Marsch in den Putin- und Erdogan-Staat widerstandslos hinnehmen wird. Nicht zuletzt in Anbetracht der Tatsache, dass eine zweite Amtszeit Trump auch außenpolitisch auf ein Desaster unvergleichlicher Güte hinauslaufen würde. Vier Jahre mit den Atomknopf sind gerade mal gutgegangen. Auf vier weitere kann man guten Gewissens nicht wetten – ein Fact, der, siehe auch die Seite Lincoln Projekt, sich mehr und mehr selbst unter Republikanern herumspricht.
Man kann freilich der Ansicht sein, dass medienseitig versucht wird, so viel Unhold wie möglich aus Trump zu machen - was z. B. ein gewisser @Flegel hier ja auch immer wieder beklagt. So sind Medien. Aber Trump gibt auch immer wieder allen Anlass; toppt sich immer wieder selbst.
Und mittlerweile scheint auch die Zeit vorbei, dass man ihn noch nur als polternden, irgendwie auch ulkigen Egomanen, als schrägen Unfall im Weißen Haus, der nur zuviel twittert, ansehen konnte. Wer als Präsident permanent jede Presse, die ihm nicht passt, beschimpft, bewaffnete “Bürgerwehren“, die gegen ihre Gouverneure und Parlamente aufmarschieren, pusht und Militärs gegen Demonstranten schickt, dem ist in Sachen “Demokratieverbundenheit“ mit Recht nicht mehr über den Weg zu trauen.
Die Verhältnisse in den USA erinnern doch zunehmend an die in solchen Ländern, in welchen die USA und Gefolge unter dem Vorwand, den Verhältnisse aufhelfen zu müssen, immer wieder gern “intervenieren“.
Was macht Sie in Ihrer Annahme so sicher, Herr Zietz, die "Bevölkerung in einem der hochentwickelsten Länder dieser Erde... werde einen Marsch in den Putin und Erdogan - Staat nicht widerstandslos hinnehmen" ? Hat sie das nicht schon längst getan - nur wir wollen das nicht glauben, weil wir uns so etwas partout nicht vorstellen können ? Wie sieht es den mit diesen so hochgepriesenen "Widerstandskräften" bei uns selbst aus ? Hätten Sie es für möglich gehalten, daß eine angeblich aufgeklärte und wertebewußte Gesellschaft sprichwörtlich ALLES zur Disposition stellen läßt, nur um eine diffuse "Sicherheit" vor einer Seuche zu erlangen,vor der letztlich keine "Sicherheit" gegeben ist,sondern allenfalls die Möglichkeit der Eingrenzung und Reduktion ? Halten Sie es für "aufgeklärt", wenn eine Mehrheit der Bevölkerung sich irrlichternd hin- und her scheuchen läßt ? Mir scheint, Sie haben einen ganz wesentlichen Faktor bei Ihrer Argumentation nicht beachtet, nämlich den, das der Mensch - er mag sich so "aufgeklärt" geben wie er will - immer "Sicherheit" für sich und die Seinen begehrt und daß derjenige immer den Erfolg davonträgt, der ihm diese "Sicherheit" verspricht oder sie auch einfach nur durch Lügen wie Trump das schamlos tut vorgaukelt.
Sicher. Aber Trump gibt solchen Verhältnissen nur ein besonders erkennbares Gesicht. Was Steinbeck in den 1930ern über Bewegungen von links schrieb, gilt leider auch für rechts: "... not knowing these things are results, not causes."
Natürlich wünsche ich mir eine deutliche Niederlage für Trump. Aber ich bin nicht überzeugt davon, dass man einen schweren Rückfall - vier Jahre später - wird verhindern können, oder überhaupt den politischen Willen dazu aufbringen wird.
``Man kann freilich der Ansicht sein, dass medienseitig versucht wird, so viel Unhold wie möglich aus Trump zu machen - was z. B. ein gewisser @Flegel hier ja auch immer wieder beklagt. So sind Medien. Aber Trump gibt auch immer wieder allen Anlass; toppt sich immer wieder selbst.
Und mittlerweile scheint auch die Zeit vorbei, dass man ihn noch nur als polternden, irgendwie auch ulkigen Egomanen, als schrägen Unfall im Weißen Haus, der nur zuviel twittert, ansehen konnte. Wer als Präsident permanent jede Presse, die ihm nicht passt, beschimpft, bewaffnete “Bürgerwehren“, die gegen ihre Gouverneure und Parlamente aufmarschieren, pusht und Militärs gegen Demonstranten schickt, dem ist in Sachen “Demokratieverbundenheit“ mit Recht nicht mehr über den Weg zu trauen.
Die Verhältnisse in den USA erinnern doch zunehmend an die in solchen Ländern, in welchen die USA und Gefolge unter dem Vorwand, den Verhältnisse aufhelfen zu müssen, immer wieder gern “intervenieren“.´´
Genau, das mit den zu frühen, zu überkritischen und zu persönlichen Medienberichterstattungen hat Trump sogar in die Hände gespielt, da es Reaktanzen erzeugt hat. In Art of the Deal ist auch nachlesbar, mit welchen Tricks Trump mit den Medien spielt (httpswww.washingtonpost.comnewsbook-partywp20150617how-donald-trump-plays-the-press-in-his-own-words). Schlimm, dass sich viele Medien haben instrumentalisieren lassen, liegt aber auch an der Kommerzialisierung also einer zuweilen stärker markt- als wahrheitskonformen Berichterstattung. Über weniger skandalträchtige und damit weniger auflagenförderliche politische Alternativen zu Trump wie etwa Bernie Sanders oder Jill Stein wurde einfach zu wenig berichtet. Jetzt ist es jedenfalls wichtig, dass die Presse eine genaue Beobachterposition einnimmt und übermittelt wie gegen die Demonstranten vorgegangen wird. Da reicht es schon, wenn sie Rechtsbrüche aufnehmen und einfach unkommentiert senden.
Sowas wie dieses Video ist dann schon mal im Sinne von ,,Bilder sagen mehr als Worte´´ ganz eindrücklich und aufklärend (und erinnert tatsächlich an Länder, wo gerne mal zum Schutz der Bevölkerung vor ihren Herrschern und für westliche Werte wie Demokratie ,,interveniert´´ wurde):
https://www.youtube.com/watch?v=TTaVT0q1kZo
``Der Countdown für den Marsch in den autoritären Staat ist angelaufen. Wie in meinem Kommentar oben bereits angedeutet, ist es zielführend, den Mann mit seinem Cäsarenwahn ernst zu nehmen – und entsprechend ernsthafte Planspiele für die nächsten neun Monate auf den Weg zu bringen.
Diese auslandsjournal-Reportage portraitiert recht anschaulich den von den Trumpistas anvisierten Marsch in den Bürgerkrieg – eine Einschätzung, die zwischenzeitlich viele Beobachter des Geschehens teilen. Ich denke, die derart herausgeforderte Mehrheit sollte den Fehdehandschuh aufnehmen. Das Niederkämpfen der Sezession 1861 dauerte vier Jahre – ein harter Strauß, der sich à la longue allerdings gelohnt hat. Trump in seinem Nero-Wahn will mit einer ähnlich rückwärtsgewandten – und lediglich von einer Minderheit getragenen – Agenda nicht nur eine Sezession, sondern gleich die volle Macht über den Staat.
Ich jedenfalls glaube nicht, dass die Bevölkerung in einem der hochentwickelsten Länder dieser Erde – mit dichtbesiedelten, urbanen Zentren im Westen, im Osten und in der Mitte sowie einer Non-White-Bevölkerung, der nach wie vor wesentliche Freiheitsrechte vorenthalten werden – den Marsch in den Putin- und Erdogan-Staat widerstandslos hinnehmen wird. Nicht zuletzt in Anbetracht der Tatsache, dass eine zweite Amtszeit Trump auch außenpolitisch auf ein Desaster unvergleichlicher Güte hinauslaufen würde. Vier Jahre mit den Atomknopf sind gerade mal gutgegangen. Auf vier weitere kann man guten Gewissens nicht wetten – ein Fact, der, siehe auch die Seite Lincoln Projekt, sich mehr und mehr selbst unter Republikanern herumspricht.´´
Ich teile Ihre Einschätzung zu 100%. Die Lage ist wirklich sehr ernst. Es wird vor allem darauf hinauslaufen, ob das Militär in unbedingter Treue zur Verfassung steht. Eine Säuberung konnte Trump zum Glück nicht durchführen. Hoffen wir, dass wie bei den vor Demonstranten knienden Polizisten, sich viele redliche Menschen in Uniform im Fall der Fälle finden werden, die Ehre und Einheit über Trumps Machtergreifungsansinnen stellen werden.
Danke für die verlinkte Reportage. Einschüchterungsversuche an den Wahllokalen von bewaffneten Trump-Bots kann man sich schon ausmalen. Dieser Artikel ist insofern auch ganz lesenswert:
https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/januar/nach-trump-aussichten-auf-den-buergerkrieg
``Sicher. Aber Trump gibt solchen Verhältnissen nur ein besonders erkennbares Gesicht. Was Steinbeck in den 1930ern über Bewegungen von links schrieb, gilt leider auch für rechts: "... not knowing these things are results, not causes."´´ Das bringt es auf den Punkt. Wenn die wahren Ursachen nicht gelöst werden, wird u.U. nach vier Jahren einer Biden-Präsidentschaft wieder so ein Radikaler wie Trump gewählt. Bill Clinton sagte zur Ursache aller Ursachen damals treffend: ,,it´s the economy stupid´´. Mal sehen wie stark Bidens Wirtschafts- und Sozialpläne von Sanders inspiriert sind oder ob nach seiner evtl. Wahl die Zusammenarbeit mit diesem schnell wieder vergessen ist:https://www.nytimes.com/2020/07/08/us/politics/biden-bernie-sanders.html
"Wenn die wahren Ursachen nicht gelöst werden, wird u.U. nach vier Jahren einer Biden-Präsidentschaft wieder so ein Radikaler wie Trump gewählt."
Sie sagen es! Deshalb ist die BLM-Bewegung so wichtig. Solidarisieren: Mitmaraschieren!
Der Widerstand ist die einzige gangbare Zukunft.