Angst vor Parasiten

Polen Rechtsruck hin oder her – eine noch restriktivere Flüchtlingspolitik erscheint derzeit kaum denkbar
Angst vor Parasiten
Jaroslaw Kaczyński zieht schon mal die Hasskarte, wenn es um Flüchtlinge geht

Foto: Wojtek Radwanski/AFP/Getty Images

Shahada al-Talgha und Ewa Nakhlah stammen aus Qatana nahe Damaskus. Seit drei Monaten lebt das christliche Ehepaar im südpolnischen Chorzów in einer Zwei-Zimmer-Wohnung. „Weil wir die gleiche Religion haben, harmonieren wir mit den Polen“, meint der 56-jährige Syrer, der einst für seinen Staat im Finanzministerium gearbeitet hat. Seine Frau, eine Lehrerin, vermisst zwar ihre Familie, sagt aber: „Zurückgehen wollen wir keinesfalls. Auch zieht es uns nicht nach Deutschland. Dort lebt unser Sohn, doch hat Gott für uns das Tor in Polen geöffnet, nirgendwo sonst.“

Syrische Flüchtlinge muss man in diesem Land ansonsten mit der Lupe suchen. Während seit Wochen Hunderttausende über die Balkanroute ziehen, liegt Deutschlands östlicher Nachbar bislang jenseits aller Flüchtlingstrassen. Im ersten Halbjahr 2015 haben nur 50 Syrer Asyl in Polen beantragt, im September waren es 17. Den meisten wird ein Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention zugebilligt. Das christliche Paar in Chorzów fand dank der Warschauer Stiftung Estera sein Refugium. Deren selektives Vorgehen ist jedoch inzwischen umstritten, da Estera nur Christen zur Einreise verhilft.

Keine Zusagen mehr

Auch wenn sie es gern wollte, eine neue Regierung unter Premierministerin Beata Szydło von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird sich die Religionszugehörigkeit künftiger Migranten nicht aussuchen können. Dass sie wenig von Willkommenskultur hält, hat die PiS bereits im Wahlkampf offenbart und an der Sympathie für Ungarns Viktor Orbán wenig Zweifel gelassen. „Die Flüchtlinge sind ein Problem der Deutschen. Deutschland will uns erpressen und an die Wand drücken“, klagte Beata Szydło noch im September.

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczyński lehnt denn auch die Aufnahme von 7.000 Flüchtlingen ab, wie sie die vorherige Regierungschefin Ewa Kopacz der EU zugesagt hat, als es um die Verteilung von 160.000 Asylsuchenden in Europa ging. Kurz vor dem Parlamentsvotum am 25. Oktober spielte Kaczyński die Hasskarte, indem er von „Cholera auf den griechischen Inseln und allen Arten von Parasiten und Bakterien in den Organismen dieser Menschen“ sprach. Jene Krankheitserreger seien an sich harmlos, könnten in Polen aber gefährlich werden. Natürlich wolle er niemanden diskriminieren.

Nachdem die Sejm-Wahl vom 25. Oktober gewonnen ist, gibt sich die PiS-Spitze zurückhaltender. Konrad Szymanski, designierter Europaminister, kritisiert zwar die Asylzusagen der abgewählten Regierung, doch von Neuem verhandeln will er nicht. Es gehe vielmehr darum, so Szymanski, einen „verbindlichen Verteilungsautomatismus“ zu verhindern. „Zunächst muss die EU die Verantwortung für ihre Außengrenzen wahrnehmen, wie Polen das an seiner Ostgrenze getan hat. Wir wären bereit, auch etwas für eine gesicherte südliche EU-Grenze zu tun.“

Die bisherige Administration hatte sich stets gegen jegliche Automatismen in der EU-Flüchtlingspolitik verwahrt. „Wenn im Osten etwas Schlimmes passiert, müssen wir ständig bereit sein, von dort Flüchtlinge aufzunehmen“, hatte Ex-Vizeaußenminister Rafał Trzaskowski bereits im August mit Blick auf die Ukraine erklärt. Tatsächlich steigt seit 2014 die Zahl der Ukrainer, die wegen des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes einen Asylantrag in Polen stellen. Verglichen mit den Zahlen beim Flüchtlingstransit durch Slowenien und Kroatien, fällt dieser Zustrom aber kaum ins Gewicht. Im ersten Halbjahr 2015 haben insgesamt annähernd 3.800 Menschen in Polen um Asyl gebeten, darunter mehrheitlich Tschetschenen und Ukrainer. Allerdings haben gerade die es schwer, einen Schutzstatus zu erhalten, weil die Ausländerbehörde insistiert: Ostukrainer könnten im Westen ihres Landes Zuflucht finden.

Viktor Tchakov versuchte es trotzdem in Polen. Mit seiner Frau und den beiden Kindern hielt es der 30-Jährige ab März nicht länger im Donezkbecken aus. Mit seiner Familie und 90 anderen Asylsuchenden lebte er danach bis August in einer Flüchtlingsherberge der Gemeinde Grotniki, nahe der Stadt Łódź. Dieses Lager wurde als ein Aufnahmeort von lediglich 13 Unterkünften im ganzen Land hergerichtet. Die Nachfrage Anfang November, ob Tchakov noch dort sei, darf die Heimleitung nicht beantworten.

Im Sommer wirkte der Ingenieur Tchakov müde ob der Strapazen, seine breiten Schultern waren eingesunken, er sprach leise. In seiner Heimat fürchte er nicht die russlandfreundlichen Separatisten, sondern die ukrainischen Sicherheitskräfte, erzählte er. „Weil mein Bruder sich den Aufständischen angeschlossen hat, haben mich die Behörden im Visier.“ Obwohl er selbst nie auf irgendeiner Seite kämpfen wollte, habe man ihn verdächtigt, ein Kollaborateur Russlands zu sein. „Dabei will ich mit diesem Krieg nichts zu tun haben.“

Ukrainer wie Tchakov gelten in Polen keineswegs a priori als unerwünscht, vor allem dann nicht, wenn sie als potenzielle Arbeitskräfte in Betracht kommen. Im Vorjahr wurde immerhin 26.000 Zuwanderern aus der Ukraine eine befristete Arbeitserlaubnis erteilt. In den ersten drei Quartalen 2015 profitierten von solcherart Duldung etwa 30.000 Interessierte, die sich zumeist in der Landwirtschaft oder auf dem Bau verdingen. Neben dieser offiziellen Zahl existiert eine Dunkelziffer, die all jene erfasst, die sich ohne Papiere durchschlagen.

Unter Terrorverdacht

Auch wenn sie illegal arbeiten, weil ihr Asylgesuch abgelehnt worden ist, geraten Ukrainer in Polen nicht in Verdacht, Terroristen zu sein. Ganz anders sieht das bei muslimischen Flüchtlingen aus Syrien oder Nordafrika aus, mit denen man sich IS-Anhänger einhandeln könne, so die verbreitete Überzeugung. Besonders rechte Netzwerke schüren Ressentiments gegen die „Angreifer“, wie das rechtskonservative Magazin Do Rzeczy jüngst in Polen gestrandete Muslime beschrieb. Im Vorfeld der Kundgebungen zum Unabhängigkeitstag am 11. November taten sich denn auch rechtsradikale Netzwerke hervor und verbreiteten ihren Slogan „Polen den Polen“. Nur wenn das gelte, könne man gegen eine Überfremdung gefeit sein.

Im Gegensatz dazu sagen Aktivisten aus der Flüchtlingshilfe, viele Polen würden Hilfesuchende aus anderen Religionsgemeinschaften nicht pauschal ablehnen, kämen sie mit ihnen in Kontakt. Maria Nowacka vom Verein Ethnos, der in Grotniki Projekte für Flüchtlinge anbietet und in Łódź Zuwanderer unterstützt, die ein Bleiberecht haben, meint dazu: „Wir sagen den Menschen, die Flüchtlinge nehmen euch keine Arbeitsplätze weg. Sie garantieren euch vielleicht morgen die Renten.“ Entscheidend sei ein gesicherter Asylstatus, so Nowacka. „Wenn die Flüchtlinge sich dann integrieren wollen, werden sie auch akzeptiert.“

06:00 13.11.2015
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