Antworten zum Grundeinkommen

FAQ Lässt sich das bezahlen? Was würde ein Grundeinkommen für die Wirtschaft bedeuten? Welche Modelle werden diskutiert? Welche Partei vertritt was? Die wichtigsten Fragen

Lässt sich das bezahlen?

Jährlich gibt der Staat etwa 735 Milliarden Euro für Transferleistungen aus, hinzu kommen Verwaltungskosten. Das ist die Messlatte, an der sich die Frage, ob ein Grundeinkommen finanzierbar ist, orientieren sollte. Das „Modell Althaus“ würde jährliche Kosten von knapp 600 Milliarden Euro verursachen, allerdings sind dabei 140 Milliarden Euro für die Rentenversicherung noch nicht eingerechnet. Die Konrad-Adenauer-Stiftung kam in einer Untersuchung „zu dem Ergebnis, dass das Konzept bei rein fiskalischer Betrachtung keine finanzielle Utopie darstellt“. Beim Althaus-Modell würde eine einheitliche Einkommenssteuer und eine neue Lohnsummenabgabe für Unternehmen anfallen. Ebenfalls über die Besteuerung von Einkommen wollen die linken Befürworter ein Grundeinkommen finanzieren – hier über eine Grundeinkommens­abgabe von 25 Prozent, in der alle Einkommenssteuern zusammen­- ­ge-fasst und durch Luxus- und Spe­­- kula­tionssteuern ergänzt werden.

Ein ebenfalls populäres Finan­zierungsmodell ist die „Negative Ein­kommensteuer, bei der jene, die wenig (oder gar nichts) verdienen, einen Transfer vom Finanzamt in Höhe eines bestimmten Betrages erhalten, der bei steigendem Ein­kommen abnimmt, so dass ab einer bestimmten Höhe wieder Steuern gezahlt werden müssen.

Einen ganz anderen Weg will der Drogerie-Unternehmer Götz Werner beschreiten: Er plädiert für 1000 Euro Grundeinkommen, dass sich bei völligem Wegfall aller Einkommenssteuern ausschließlich aus einer dann allerdings sehr hohen Konsumsteuer finanziert. TS

Welche Modelle werden diskutiert und welche Partei vertritt was?

Grundeinkommen ist nicht gleich Grundein­kommen – man kann damit Teilhabe ausweiten aber auch staatliche Leistungen verringern. Die diskutierten Modelle unterscheiden sich denn auch deutlich. Im Modell des CDU-Politikers Dieter Althaus („Solidarisches Bürgergeld“) bliebe den Beziehern 600 Euro, andere staatlichen Transfer­leistungen gäbe es nicht. Das „liberale Bürgergeld“ ist im Prinzip kein Grundeinkommen in diesem Sinn, da es nicht bedingungslos aus­gezahlt werden soll.

Bei den Grünen werden verschiedene Konzepte diskutiert, der baden-württembergische Landes­verband hat ein Modell verabschiedet, das ein garantiertes Grundeinkommen von 420 Euro für Erwachsene vorsieht, aber gleichzeitig Wohngeld und Leistungen für Mehrbedarf einplant. Das in der Linken diskutierte Konzept, geht von einem Grundeinkommen von 950 Euro ab 16 Jahren aus. In beiden Parteien gibt es aber keine Mehrheit für diese Idee, bei einem Parteitag der Grünen im Jahr 2008 unterlag das Grundeinkommen der Idee der „Grundsicherung“ aber nur knapp. In der SPD spricht man gern von einer „Stillegungsprämie“. Allerdings haben sich inzwischen auch dort Regionalverbände dem Grundeinkommen geöffnet. TS

Welche Effekte hätte ein Grundeinkommen auf die Volkswirtschaft?

Als mit Thomas Straubhaar vom Hamburger Wirtschaftsforschungsinstitut HWWI auch ein Parteigänger des Arbeitgeberlagers sich für ein Grundeinkommen aussprach, war dort plötzlich Interesse geweckt: Sollte das Grundeinkommen etwa Sozial- und Arbeitskosten senken helfen? Ein flink erstelltes Kurzgutachten der Arbeitgeber kam jedoch 2006 zu einem anderen Schluss: Die Belastung mit Steuern würde selbst bei einem niedrigen Grundeinkommen – Straubhaar hatte mit 625 Euro gerechnet – so groß, „dass ein Grundeinkommen als Beschäftigungs- und Wachstumsbremse wirken würde“.

Dies gilt natürlich nur in Modellen, in denen Steuern und Abgaben stets Leistung bremsen, Leistung umgekehrt keinen anderen Anreiz kennt als Steuerbefreiung. Doch selbst wenn das im gegenwärtigen System vielleicht teils stimmen mag, argumentieren die Befürworter, würden Leistung und Wohlstand sich in einem Grundeinkommenssytem ja anders bemessen. In jedem Fall aber würden durch das Grundeinkommen Produktionsüberschüsse abgebaut und gleichzeitig derart viel Kaufkraft freigesetzt, dass Deutschland von seiner Exportfixierung geheilt würde. Zu vermuten steht jedoch, dass nicht beides gleichzeitig geht: Die Maschinen drosseln und das IG Metall-Lohn­niveau erhalten. UWI


Was würde der "Bürokratieabbau" bedeuten - zum Beispiel für Gewerkschaften und Verbände?

Allein die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt fast 100.000 Menschen. Die Krankenkassen haben rund 140.000 Angestellte, die Finanzver­waltung von Bund und Ländern kommt zusammen auf rund 200.000 Beschäftigte, die Kommunen zählen etwa 250.000 Leute im Bereich der Sozialverwaltung. Das sind alles Menschen mit verhältnismäßig ordentlichen Löhnen und Gehältern. Dies droht manchmal unter den Tisch zu fallen, wenn Grundeinkommens-Befürworter vom „Bürokratieabbau“ schwärmen: Wer ein Be­hörden-Tarifgehalt hat, wird 800 Euro Grundeinkommen keine gute Alternative finden. Übrigens entfällt dadurch auch Kaufkraft. Nun ist schwer zu errechnen, wie viel Arbeitsstunden und Stellen eingespart werden könnten, indem Steuern oder Bei­träge pauschaliert einge­sammelt und Leistungen pauschal aus­gezahlt werden. Dazu ist das Geflecht der Steuer- und Sozialbürokratie zu komplex – was ja der Kritik der Grundeinkommens-Fans entspricht.

Die Gewerkschaften sehen es aber als ihre Aufgabe an, die enorme Zahl an sicheren, recht gut bezahlten Jobs zu verteidigen. Jeder Apparat wird außerdem seinen Erhalt und sein exklusives Wissen sichern und ver­teidigen wollen. Niemand weiß dies besser als Steuer- und Sozialpolitiker – vielleicht sind sie deshalb die größten Grundeinkommensskeptiker. UWI

Würde ein Grundeinkommen die Geschlechterverhältnisse verändern?

Das größte Problem am Grundeinkommen, sagte jüngst der Grund­einkommenstheoretiker Michael Opielka, „sind die Hausfrauen“. Das Millionenheer von Frauen, die im klassischen Ehe- oder Familienverbund entweder ganz ohne Einkommen sind oder nur sehr geringe eigene Bezüge haben, stellt für jedes Modell eine Herausforderung dar.

All diese Frauen müssten ja auch Geld bekommen, ohne dass sie bislang irgendwo einzahlten. Das ist teuer. Gleichzeitig ist genau dies aber auch die historische Chance, allen Frauen eine eigenständige ökonomische Existenz zu verschaffen – egal, ob sie sich zwischenzeitlich lieber Kindern widmen wollen oder nicht. Indem das Grundeinkommen zur Umverteilung von Arbeitszeit führt, würde es den unter Vollzeitjobs ächzenden Eltern außerdem helfen, sich die Kinderbetreuung aufzuteilen.

Das Grundeinkommen könnte die sich trotz aller anderslautenden Bekenntnisse stetig fortsetzende wirtschaftliche Unterlegenheit der Mütter immerhin teilweise kompensieren, und Eltern eine faire Kombination von Kindern und Beruf ermöglichen: Es wäre dies der größte denkbare Fortschritt im Kampf um Gleichberechtigung der Geschlechter. UWI


Das Argument klingt zunächst logisch: Ein Grundeinkommen verringere die Anreize, einer Lohnarbeit nach­zugehen. Dadurch schrumpfe die Produktion, mit ihr die verteilbaren Gewinne und so schließlich auch die Möglichkeit, ein Bürgergeld zu finanzieren. Kurzum: Es dürfe also kein „Recht auf Faulheit“ geben, vor allem unangenehme, stupide Arbeit würde liegen bleiben. Diese Sicht ist allerdings auf Erwerbstätigkeit und Marktlogik fixiert. Dabei werden heute schon fast zwei Drittel aller Arbeitsstunden in Deutschland unentgeltlich im Ehrenamt und in der Familie ge­leistet. Ein Grundeinkommen könnte also gerade im Gegenteil Raum für neue Tätigkeiten schaffen, die bisher gesellschaftlich nicht materiell an­er- kannt werden: politisches Engagement, Beziehungsarbeit, soziale Aktivitäten.

Zudem zeigen Studien, dass bei einem Grundeinkommen das Arbeitsangebot keineswegs stark zurückgehen muss: Nur ein Fünftel der Menschen sagt, im Falle einer großen Erbschaft nicht mehr arbeiten gehen zu wollen. Einer anderen Unter­suchung zufolge würden über 70 Prozent der Erwerbstätigen auch mit einem Grundeinkommen nicht gleich zu Hause bleiben – sondern eher ihre Wochenarbeitszeit reduzieren – was zur Umverteilung von Arbeit beitragen würde. „Das größte Problem des Grundeinkommens ist möglicherweise nicht die Faulheit“, hieß es einmal in der Frankfurter Allgemeinen, „sondern dass sie talentierte Leute verführt, durch eine bunte Welt zu irrlichtern, statt ihre Talente in den Dienst von Leistungen zu stellen, die am Markt gefragt sind.“ Man kann das auch für einen Vorteil halten. TS

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10:20 24.02.2011

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