der Freitag
16.12.2010 | 08:00 32

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Resolution Der Freitag, die tageszeitung, Frankfurter Rundschau, Perlentaucher, ECCHR, Der Tagesspiegel und Berliner Zeitung veröffentlichen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen

Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Der Freitag
die tageszeitung, die Frankfurter RundschauPerlentaucher.deEuropean Center For Constitutional Rights (ECCHR), Der Tagesspiegel und die 
Berliner Zeitung veröffentlichen zeitgleich diesen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks.


1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wiki­leaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große Internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleich­zeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.

Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffent­lichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren. Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informa­tionsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien.

Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen.

Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen. Klicken Sie dazu auf diesen Link und geben Sie Ihre Unterschrift ab, um unseren Appell und Wikileaks zu unterstützen.

der Freitag
die tageszeitung
Frankfurter Rundschau
Perlentaucher.de
European Center For Constitutional Rights (ECCHR)
Tagesspiegel

Berliner Zeitung

Kommentare (32)

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Ehemaliger Nutzer 16.12.2010 | 13:29

Ich finde es prima, dass sich unter anderem "Der Freitag" für das Projekt WikiLeaks stark macht. Denn die Notwendigkeit einer solchen Plattform ist für den investigativen Journalismus wichtig und unerlässlich, insbesondere wenn man die witzigen Ausführungen der US-Botschaft Pretoria zu südafrikanischen Spitzenpolitikern zur Kenntnis nimmt:
2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/15/wikileaks-veroffentlicht-berichte-sudafrikanischer-us-vertretungen/.

Columbus 16.12.2010 | 23:32

Das ist die richtige Antwort gegen alle, die Wikileaks, aber auch Assange, zum Staatsfeind erklären möchten. - In Wahrheit versuchen die Leaker die Würde und Moral der Bürger wieder herzustellen.
Gerne habe ich unterschrieben, und mit großer Freude festgestellt, die kooperierenden Zeitungen und die mit einiger Einsicht in die Notwendigkeit des Whistleblowing, denken nicht nur an Auflagen und Plots, sondern auch an ihre Verantwortung.

Weiter so
Christoph Leusch

thinktankgirl 17.12.2010 | 12:58

Ich find den SPIEGEL nicht auf der Liste!
Haben die nicht für Deutschland im vorab von Wikileaks das Material zum Sichten bekommen und verdienen sich jetzt damit eine goldene Nase?

@Jakob Augstein

Der SPIEGEL macht den Wikileaks-Job nicht besonders gut, erkennt man auch am Gemaule in den Foren.
Warum übernimmt das nicht der FREITAG? Es gibt eine Menge deutschsprachige Leser, die dankbar für eine Aufarbeitung im Stile des GUARDIANs wären.
Falls Ihr nicht genügend Kapazitäten habt, um die Aufgabe zu bewältigen, dann hilft sicher der GUARDIAN aus, mit dem Ihr eh kooperiert.

Mit den Depeschen-Artikel könnte man die Auflagenzahl erhöhen, sich bekannt machen, sich als wirklich investigatives Blatt profilieren und last not least Geld verdienen.

miauxx 17.12.2010 | 16:04

Sehr gute, notwendige Aktion !! Habe unterzeichnet.
Ich vermisse jedoch 'ne ganze Menge Zeitungen bzw. anderer Medien in dem Appell!
Finde aber nicht, das nun auch Der Freitag den "Wikileaks-Job" machen sollte.
Am besten, man schaut selbst bei Wikileaks nach ... Obwohl, die sind ja immer schlechter zu erreichen sind. Die .org und .de Domains funktionieren ja schon nicht mehr. Noch kann man sie z.B. unter wikileaks.ch erreichen ...

drdre 21.12.2010 | 02:56

Dieser Artikel war überfällig. Es kann doch wohl nicht angehen, dass wie jetzt auch die Bank of America den Wikileaks Leuten die Konton zumacht.
Haben diese plötzlich ihr Gewissen entdeckt.
Da ist man doch sonst nicht zimperlich, wenn es darum geht Rüstungs- , Dogen-, und andere schmutzigen Geschäfte wie Geldwäsche zu dulden.
Aber wenn es plötzlich um die Meinungsfreiheit geht wird man zimperlich.
Diese Heuchelei kotzt einen nur noch an.

SON 28.12.2010 | 23:06

Auf was warten wir? Wieviele Beweise brauchen wir noch? Dass die so genannte demokratie eine Farce ist, ist doch schon längst klar. Wir hoffen immer, dass sich die Regierungen entschuldigen, dass sie bereuen und sich durch die Reue verändern. Wie christlich ist das gedacht. Die scheissen auf Appellationen, Petitionen, Demostrationen. Wie gerne würde ich es sehen, wenn sich die Mehrheit vom blossen Meinungsaustusch befreit und zu radikalen Taten sich erhebt. Aber das sind die Einzigen, die ein schlechtes Gewissen a priori haben.