Arbeitslose werden wie Schuldige behandelt

HartzKommission Die Wirtschaftspolitikerin Christa Luft (PDS) über die Hartz-Vorschläge und die Erwerbslosigkeit als Symptom einer Staatskrise

Je näher die Verkündung, desto hörbarer allerorten die Glaubensbekenntnisse. Wenn die Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitslosenverwaltung am 16. August ihren Abschlussbericht vorlegt, wird sich zeigen, inwieweit Unternehmer, Parteien und Gewerkschaften Korrekturen im Vergleich zur ersten Vorlage der Vorschläge am 24. Juni erwirken konnten. Die Kritiker kreiden Hartz als Generalmanko an, dass er effizienter und restriktiver vermitteln will, was es kaum gibt: neue Arbeitsplätze.



FREITAG: Die Arbeitslosigkeit ist im Juli weiter gestiegen. Damit scheint schon vor dem Abschlussbericht der Hartz-Kommission klar zu sein: Was sie auch vorlegt, Schröder wird das kaum mehr helfen.
CHRISTA LUFT: Ja, ich fürchte, dass Stoibers Chancen weiter wachsen. Keine gute Aussicht für die Bundesrepublik, auch nicht für den Osten. Die Arbeitslosigkeit wächst sich zur Dauerkatastrophe aus und kann nicht mehr mit der Weltkonjunktur oder dem 11. September erklärt werden. Die strukturellen Probleme sind einfach zu groß. Denken Sie an die anhaltende Insolvenzwelle. In den neuen Bundesländern ist prozentual die Zahl der Insolvenzen inzwischen größer als ihr Anteil am Unternehmensbestand des Landes. Hinzu kommen die Finanznot der Kommunen, die Verschuldung der Länder und die Drosselung öffentlicher Ausgaben beim Bund. Die Finanzkrise droht zu einer Staatskrise zu werden - sicher, ein großes Wort.

Es versteht sich, dass der Politik daraus akuter Handlungsdruck erwächst. Sollte man nicht zunächst einmal konzedieren, dass mit Peter Hartz und seinen Überlegungen dem auf einem sehr wichtigen Feld entsprochen wurde?
Schon, nur doktert er leider an den Symptomen herum ...

... weil er allein die Arbeitsvermittlung in den Vordergrund stellt?
Man muss doch schlichtweg fragen, wohin soll vermittelt werden, wenn Unternehmen fehlen und im Osten auf eine freie Stelle 20 Arbeitssuchende kommen, in den alten Ländern derzeit acht bis neun. Nehmen Sie die von Hartz vorgesehenen Personal-Service-Agenturen, die bei den Arbeitsämtern gebildet werden sollen. Wir bekommen noch eine Institution hinzu, nachdem gerade erst private Arbeitsvermittler per Gesetz gestärkt worden sind, die angeblich effektiver als die Arbeitsämter vorgehen. Bisher war das ein Schlag ins Wasser, denn die privaten Vermittler kommen kaum zum Zug. Wir haben außerdem bereits genügend Leiharbeits- und Zeitarbeitsfirmen. Ich frage mich, was soll eine weitere Agentur? Eine Inflation von Einrichtungen auslösen, ohne dass sich irgend etwas spürbar verändert?

Sind derartige Agenturen nicht sinnvoll, um beispielsweise Zeitarbeitsplätze koordinierter vergeben zu können?
Ich weiß natürlich aus eigener Erfahrung - etwa in meinem Wahlkreis und darüber hinaus -, dass die Arbeitsämter entbürokratisiert werden müssen. Sie sollten flexibler sein und mehr Zeit für die Beratung haben. Das ist unbestritten, das beweist die Praxis. Aber ob die Ämter mit Personal-Service-Agenturen besser in der Lage sein werden, Menschen dauerhafte Arbeitsplätze zu vermitteln, wenn es doch zumeist um temporäre Beschäftigungen ohne Kündigungsschutz geht, das bezweifle ich.
Es ist gerade wieder einmal deutlich geworden, wie groß der Pflegenotstand in Berlin ist, aber nicht nur dort. Das ist nicht deshalb so, weil es keinen mehr geben würde, der sich dem Pflegeberuf verschreiben will, sondern weil es sich um eine außerordentlich schlecht bezahlte, körperlich schwere Tätigkeit handelt, deren gesellschaftliches Image gering ist. Das wäre doch eine Riesenaufgabe, hier unter angemessenen Konditionen Möglichkeiten für Erwerbsarbeit zu schaffen. Ich befürchte aber, Personal-Service-Agenturen werden die Menschen dort hinein pressen, um die Statistik bereinigt zu bekommen.

Wie steht es um die Rechtmäßigkeit bestimmter Hartz-Positionen? Lässt sich das Arbeitslosengeld so ohne weiteres für die ersten Monate der Erwerbslosigkeit pauschalieren und auf zwölf Monate begrenzen?
Natürlich gibt es da rechtliche Grenzen. Das ist wider den Eigentumsschutz, den das Grundgesetz gewährleistet. Es wurde bisher durch einen versicherungspflichtig Beschäftigten ein Versicherungsbeitrag erbracht, wofür selbstverständlich eine bestimmte Leistung zu erwarten ist. Veränderungen beim Arbeitslosengeld ließen sich - falls es dazu kommt - nur mit einem Bestandsschutz für jene umsetzen, die schon gezahlt haben, und bei schrittweisem Vorgehen. Ich hoffe nicht, dass so verfahren wird, aber sollte Stoiber regieren, ist das vermutlich schon gesetzt.

Wie verhält es sich bei veränderten Zumutbarkeitskriterien hinsichtlich der Arbeitsvermittlung, wenn dazu Paragrafen des Sozialgesetzbuches III modifiziert werden müssten. Reicht dazu das Votum des Bundestages oder wäre eine Bundesratsentscheidung nötig?
Ein Großteil von dem, was da an Änderungen notwendig wäre, ließe sich im Bundestag beschließen. Sollte es aber dazu kommen, etwa Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und künftig ein sogenanntes Sozialgeld zu zahlen, dann wären dafür ja die Kommunen zuständig. Hierzu muss der Bundesrat gefragt werden; denn die Kommunen gehören zu Bundesländern und die werden da ein Wort mitreden wollen.

Ist die Kritik, die Peter Hartz jetzt von vielen Seiten widerfährt, nicht eigentlich ungerecht? Er hat die undankbare Mission übernommen, Bote einer schlechten Nachricht zu sein, die alle längst kennen, aber ungern aussprechen: Der Abschied von einer Bundesrepublik, die einmal Fürsorge für Arbeitslose als soziale Norm betrachtet hat, ist unwiderruflich.
Das will ich nicht hoffen. Wenn dieser Abschied wirklich stattfindet, wird sich das soziale Klima so verändern, dass Menschen, die ihre Arbeit verlieren, zu einer Art Freiwild werden, das man jagen kann. Auch die Noch-Erwerbstätigen wird das berühren, sie werden in immer tiefere Bückstellungen verbracht, um den Job zu sichern und alle möglichen schlechteren Konditionen zu akzeptieren.

Warum haben die Arbeitslosen keine Lobby mehr in diesem Land?
Das ist etwas, was mich seit Jahren umtreibt. Daraus rührt auch meine Kritik an manchen Gewerkschaftsführern, die wohl die Erwerbstätigen mehr oder weniger gut im Blick haben, aber die Erwerbslosen schon nicht mehr. Sie bestreiten das, aber die Praxis belegt, was ich sage. Kürzlich erlebte ich auf einer Gewerkschaftsveranstaltung einen Betriebsrat, der - adressiert an die Führer der Gewerkschaften - sagte: "Ihr seid nicht mehr die Mittler zwischen Arbeitnehmern auf der einen und Arbeitgebern auf der anderen Seite. Ihr seid zu Vermittlern von Positionen geworden, die die Bosse sich ausgedacht haben, und die ihr nun den Belegschaften schmackhaft machen sollt. Ihr seid auf dem Wege, dies auch zu tun." Er hat es auf den Punkt gebracht. Das kann man beileibe nicht auf jeden Gewerkschaftsführer beziehen, doch auf eine Tendenz, die leider vorhanden ist.

Und wie erklären Sie diese Tendenz?
Mit einer schlichten Relation: Es gibt offiziell über vier Millionen arbeitslose Menschen - das ist zwar eine unerhört schlimme Zahl, aber die Zahl der Noch-Erwerbstätigen ist um das Neunfache höher. Und das Klima in einer Gesellschaft wird von Mehrheiten bestimmt. Ich glaube, das ist ein Grund, weshalb Schröder - fast schon panikartig - noch vor der Bundestagswahl damit beginnen will, die Hartz-Vorschläge umzusetzen. Das ist eine Konzession gegenüber einer Mehrheitsstimmung unter den Erwerbstätigen, von denen nicht wenige sagen: Wir arbeiten Vollzeit und sind mitunter so prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgesetzt, dass wir zusätzliche Hilfe zum Leben brauchen. Weshalb können die Arbeitslosen dann nicht auch zur Arbeit verpflichtet werden. Das wird inzwischen recht offen ausgesprochen. Auf dieser Welle segelt Stoiber sowieso, und Schröder will ihm auf den letzten Metern noch den Wind aus den Segeln nehmen.

Das Gespräch führte Lutz Herden.
00:00 09.08.2002

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