Archipel der Überflüssigen

Polen Reichen die Schatten einer Rekordarbeitslosigkeit im Jahr 2002 bis zum EU-Referendum im Jahr 2003?

Die Kette der Hiobsbotschaften, die mit "Rekord" beginnen, reißt nicht ab in Polen. Erst das Rekordhochwasser des Sommers, dann das Rekorddefizit im Haushalt, später der Rekordwinter, nun die Rekordarbeitslosigkeit. Letzteres bedeutet, dass jeder Sechste ohne Beschäftigung ist. Mit einer Erwerbslosigkeit von 17,4 Prozent verzeichnete das Land im Januar nicht nur die höchste Quote nach 1989, sondern auch die höchste aller EU-Kandidaten der Gruppe eins. Vier Fünftel der Arbeitssuchenden haben bereits keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld, weil sie schon zu lange ohne Anstellung sind.
"Das ist schlimm", meint Janusz Olschowski, "wenn Sie sich das bei uns ansehen, wissen Sie erst, was tragisch ist", meint der Mittvierziger aus Olsztyn, der Hauptstadt der Wojewodschaft Warmia und Mazury. "Bei uns ist fast jeder Dritte arbeitslos." Tatsächlich rangiert die Region mit 28,6 Prozent Erwerbslosen auf Platz eins der nationalen Statistik. Das Armenhaus Polens ist strukturschwach - zu wenig Arbeitsplätze außerhalb von Lebensmittelproduktion und Tourismus. Die Zahl läge noch höher, würde die Stadt Olsztyn nicht mitgezählt, die augenblicklich nur 12,5 Prozent Arbeitslose registriert. Die eigentliche Katastrophe findet im ländlichen Raum statt und dort besonders für die 18- bis 25-Jährigen, deren Lage immer deprimierender wird.
Auf eine besorgniserregende Jugendarbeitslosigkeit hatte im Herbst schon Alfred Czesla vom Wojewodschaftsarbeitsamt in Olsztyn hingewiesen. Die Januar-Statistik bestätigt nun, dass fast zwölf Prozent der Arbeitssuchenden einen Hochschulabschluss, 37 Prozent eine höhere Schulbildung haben. Viele drängeln sich um überlaufene Modeberufe wie Web-Designer und PR-Berater, weil sie niemand bei der Berufswahl beraten hat.
Aber nicht nur die sechs Kreise Masurens mit 35 Prozent Arbeitslosen - der ganze ländliche Raum Polens ist zu einem Archipel der Überflüssigen geworden. In den Dörfern sieht es dort besonders trostlos aus, wo die großen PGR-Staatsgüter lagen. Sie sind leicht zu erkennen, die alten PGR-Dörfer: triste, marode Wohnhäuser, die seit wer weiß wie lange keine Renovierung gesehen haben. Ein Staatsgut war oft einziger Arbeitgeber weit und breit. Mit geringer Schulbildung und oft ohne Berufsabschluss sind viele der dort einst beschäftigten Landarbeiter am Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. Hoffnungslosigkeit und ein zermürbender Kampf ums Überleben prägen einen Alltag, an dem Familien zerbrechen und Kinder unter die Räder kommen.
Mit diesen Kainsmalen des Abstieg muss das seit vier Monaten regierende Kabinett aus Sozialdemokraten (SLD) und Bauernpartei (PSL) leben. Getrieben von einer desolaten Haushaltslage bestanden die ersten Maßnahmen von Premier Leszek Miller dennoch in einem rigiden Schnitt bei den Sozialleistungen. Noch im Oktober stand Polen am Rand eines Staatsbankrotts und des Verlusts aller EU-Träume. Durch jahrelanges Missmanagement bei den öffentlichen Finanzen war ein Budgetdefizit von mehr als 90 Milliarden Zloty (etwa 24 Milliarden Euro) entstanden. Seit 1990 hatten sämtliche Regierungen die Ökonomie schön geredet und ein Wohlfahrtssystem konserviert, wie es auch für ein reicheres Land auf Dauer unbezahlbar gewesen wäre. Es gab zudem eine sträfliche Ignoranz demografischer Trends, momentan drängen die Kinder der Babyboom-Jahre 1981/82 auf den Arbeitsmarkt.
So liest sich die am 23. Januar vorlegte Eröffnungsbilanz der Regierung Miller wie ein Horror-Report und wäre es wohl auch ohne die (nach ihrem Schöpfer) Belka-Plan genannte Strategie zur Auffrischung der Konjunktur. Zunächst sollen nach westlichem Muster 180 Milliarden Zloty (48 Milliarden Euro) in die Infrastruktur fließen, allerdings muss das Geld größtenteils von Privatinvestoren kommen. Der Staat will des weiteren mit Exportgarantien die Investitionstätigkeit anregen. Auch sollen EU-Fonds besser ausgeschöpft werden, was bisher oft am fehlenden, aber zwingend vorgeschriebenen Eigenkapital scheiterte. Staatliche Zuschüsse bei den Sozialabgaben wollen den Unternehmen Neueinstellungen erleichtern. Gleiches soll ein gelockerter Kündigungsschutz bewirken, gar nicht zum Entzücken des Gewerkschaftsbundes OPZZ, der sich auch an die Idee gewöhnen muss, dass Premier Miller die polnische Spielart eines "Bündnisses für Arbeit" vorschwebt.
Weltbankuntersuchungen ergaben, dass in Polen zu einer Firmengründung elf verschiedene Prozeduren durchlaufen werden müssen, wofür im Schnitt 58 Arbeitstage gebraucht werden. Ergo wünschen polnische Unternehmer weniger Bürokratie und eine möglichst rasche Senkung der prozentual höchsten Arbeitskosten innerhalb der EU, denn für 1.000 Zloty (274 Euro) Lohn muss ein hiesiger Arbeitgeber noch einmal 1.000 an Abgaben drauflegen - und das bei einer Produktivität, die bei 40 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Voraussetzung für den Erfolg des Belka-Plans ist nach Regierungsangaben ein Wirtschaftswachstum, das sich bis 2004 wieder auf fünf Prozent streckt. Dem widerspricht allerdings das Warschauer Institut für Marktwirtschaftsforschung mit der Auffassung, dass für ein spürbares Absinken der Arbeitslosenzahlen mindestens sieben Prozent Wachstums gebraucht würden. Jedenfalls findet noch in diesem Jahr mit den Kommunalwahlen ein erster Lackmustest für die Regierung Miller statt - die große Abrechnung könnte 2003 mit dem Referendum über den EU-Beitritt folgen.

Arbeitslosenquote Polens im Vergleich der EU-Kandidaten

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00:00 22.02.2002

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