Er hat ein Problem mit der Realität, der Berliner Senat. Wie groß dieses ist, sieht man daran, dass die Landesregierung sich offenbar tatsächlich für die Olympischen Spiele 2024 bewerben will. Den Jubel auf der Fanmeile zur diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft versteht Berlins Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) als Bestätigung: „Die WM zeigt, welche Begeisterung große Sportereignisse wecken und wie sie die Menschen zusammenführen.“ Was für den Fußball gelte, treffe auch auf die Olympischen Spiele zu. Daher sei es richtig, dass die Hauptstadt sich für Olympia bewerbe, so Henkel. Er weiß sich einig mit Berlins SPD-Regierungschef Klaus Wowereit, der zum 11. Dezember sein Amt abgeben will.
Die ersten Aktivit&
n Aktivitäten für Olympia laufen schon. Bis Ende August will der Senat einen Fragebogen des Deutschen Olympischen Sportbundes abarbeiten und zurückschicken. Damit bekundet die Landesregierung ihr offizielles Interesse, das Sportevent in zehn Jahren auszutragen. Allerdings sind nicht alle Berliner Politiker so begeistert wie Henkel. Den Fragebogen zu beantworten sei noch keine Bewerbung, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Tatsächlich müsse man noch viele Punkte klären. „Dazu zählen die Kosten, die Nachhaltigkeit und die Bürgerbeteiligung“, sagt Saleh.Fundamentale OppositionSo oder so – dass sich die Regierungskoalition aus SPD und CDU überhaupt auf das Thema einlässt, zeugt von ihrer Ignoranz gegenüber der Stimmung in der Stadt und den eigenen Möglichkeiten. Gerade erst haben sich Wowereit und seine Senatoren eine herbe Niederlage bei ihren Plänen für das Tempelhofer Feld eingehandelt. Mit großer Mehrheit lehnten die Berliner per Volksentscheid das Vorhaben ab, auf dem Gelände des alten Zentralflughafens neue Wohnungen zu bauen. Der Senat hatte damit die Wohnungsnot und den Anstieg der Immobilienpreise dämpfen wollen.Vordergründig war das Mehrheitsvotum nur eine Absage an Neubauten auf einer beliebten innerstädtischen Freifläche, die Tausende mittlerweile als Freizeitgebiet nutzen. Eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielte aber das Misstrauen gegen die Politiker, die die Stadt regieren. Gegen Wohnungen am Rande des Tempelhofer Felds habe man grundsätzlich nichts einzuwenden, lautete häufig die Auskunft von Nein-Sagern, man glaube jedoch nicht, dass der Senat seine Versprechen einhalte – beispielsweise das, einen hohen Anteil von Wohnungen mit niedrigen Mieten errichten zu lassen. Das Nein zum Wohnungsbau muss man deshalb als Ausdruck einer Fundamentalopposition gegen den SPD-CDU-Senat verstehen.Das Abstimmungsergebnis ist damit nur das jüngste Indiz für ein größeres Phänomen: Dieser Senat hat abgewirtschaftet. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragt regelmäßig die Berliner Bürger. Wowereit liegt in der Beliebtheit schon bei unter Null – er bekommt mittlerweile den Wert von minus 0,7. Die Spanne reicht von minus fünf bis plus fünf.Nun hat der Regierende Bürgermeister hingeschmissen. Doch es sieht nicht danach aus, dass Frank Henkel als möglicher Nachfolger von Wowereit diesen Trend umkehren könnte. Henkel liegt in den Umfragen zwar vor dem SPD-Politiker, aber nur knapp. So weist SPD-Fraktionschef Saleh zu Recht darauf hin, dass der Senat die Berliner zu Olympia mitnehmen muss. „Wir haben in München gesehen, was passiert, wenn eine Bewerbung weitgehend an der Bevölkerung vorbei geplant wird.“ Ende vergangenen Jahres lehnte unter anderem die Bevölkerung Münchens in einer Volksabstimmung ab, dass die Winterolympiade 2022 in den bayerischen Alpen stattfindet.Wo aber liegt die Ursache des tiefen Misstrauens der Berliner in ihren Senat, das auch die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt zu einem schwer durchsetzbaren Vorhaben macht? Die Bevölkerung hält die Minister-Mannschaft schlicht für inkompetent, große Vorhaben zu stemmen. Kein Wunder: Schließlich gelingt es der Stadtpolitik seit Jahren nicht, den neuen Flughafen BER in Betrieb zu nehmen. Dieses Desaster überschattet alles andere.Was natürlich auch ungerecht ist. Denn im Wesentlichen geht es Berlin besser als früher. Die Stadt boomt. Sie ist attraktiv für Touristen und Zuzügler. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Einkommen steigen. Alles kann der Senat also nicht falsch gemacht haben. Und trotzdem: Der Flughafen ist seine Achillesferse.Nicht umsonst, denn das Loch, das dort geschaufelt wurde, könnte kaum größer sein. Es handelt sich nicht nur um die üblichen Schwierigkeiten bei öffentlichen Bauten – Verzögerungen und steigende Kosten. Das Besondere beim BER ist der Umstand, dass das Projekt offenbar blockiert ist und niemand weiß, wie man es wieder flottmachen kann. Monatelang lag die Flughafen-Baustelle brach. Ob jetzt wirklich an den Problemen gearbeitet wird, weiß man nicht. Die Geschäftsführung kann noch nicht einmal einen Zeitplan bis zur Eröffnung nennen. Und Wowereit als oberster Aufseher und Verantwortlicher leistete keinen sichtbaren Beitrag zur Besserung. Nun will er mit dem Amt des Bürgermeisters auch diesen Posten aufgeben.Kann sein, dass der Airport irgendwann fertig wird. Kann aber auch nicht sein. Es schien Wowereit egal zu sein. Wahrscheinlich stimmt das nicht, aber so ist der Eindruck. Und nun kommt der Senat daher und möchte das nächste Milliardenprojekt lostreten – die Olympiade. Wie bitte, fragt man sich da, habt ihr keine anderen Probleme? Baut doch erstmal den Flughafen zu Ende! Dann reden wir weiter. Wobei der BER nicht das einzige Problem darstellt. Da gibt es beispielsweise noch die Renovierung der Oper Unter den Linden, deren Kosten ebenfalls aus dem Ruder laufen.Auch ohne dieses Handicap wäre es ein gewagtes Unterfangen, die Olympia-Bewerbung für Berlin durchsetzen zu wollen. Das liegt zum einen an speziellen Berliner Befindlichkeiten. Die Bevölkerung der Großstadt ist individualistisch und heterogen. Unterstützung für gemeinsame Ziele zu mobilisieren ist schwer. Außerdem ist die linke Szene lebendig und kampferprobt. Nicht zuletzt an ihr scheiterte schon eine Olympia-Bewerbung – der Versuch des damaligen CDU-Bürgermeisters Eberhard Diepgen zu Beginn der 90er Jahre.Auch ist es zunehmend kompliziert, den Vorteil von Großprojekten überhaupt zu erklären. Je höher das materielle Niveau und die Lebensqualität steigen, desto eher fragen sich die Bürger: Wo ist für mich noch der Mehrwert? Was bringt Olympia, brauchen wir wirklich mehr Sporthallen und eine neue Regattastrecke, weil die Tribüne von 1936 jetzt zu klein ist? Geht es nicht eher darum, dass die Kitas und Schulen besser werden?Die Schulden könnten steigenDabei können Großprojekte für eine Stadt grundsätzlich Vorteile bringen. Entgegen den Argumenten linker Kritiker hat beispielsweise Hannover von der Weltausstellung des Jahres 2000 profitiert. Der öffentliche Nahverkehr wurde besser und ein neuer Stadtteil bietet nun attraktiven Wohnraum.Über die Nachteile kann man aber ebenso wenig hinweggehen. Ein Minuspunkt ist klar: Für die öffentlichen Finanzen bedeuten solche Ereignisse in der Regel Zusatzausgaben in Milliardenhöhe, die von den Einnahmen nicht gedeckt werden. Gut möglich, dass Berlin hinterher mit höheren Staatsschulden dasteht als vorher.Außerdem droht der Immobilienmarkt in Berlin schon jetzt zu überhitzen. Wegen der großen Nachfrage steigen die Mieten zulasten der ärmeren Bürger; das Gleiche gilt für die Preise der Eigentumswohnungen. Der Senat will zwar Gegenmaßnahmen ergreifen. Bis diese wirken, dauert es aber. Möglicherweise gelingt es der Landesregierung deshalb nicht, die Angst vor weiter steigenden Wohnungskosten zu dämpfen. Die Gegner der Spiele erringen immer einen Punkt, wenn sie vor dem zusätzlichen Anstieg der Wohnungskosten infolge der Olympiade warnen.Insgesamt täte der Senat gut daran, sich eingehend mit der Fußball-WM in Brasilien, den Demonstrationen und den Problemen zu beschäftigen, die die dortige Regierung damit hat. Das Mega-Event hat der Präsidentin Dilma Rousseff nicht genützt. Im Gegenteil, sie steht unter größerem Druck als vorher.
