Asyl statt Auslieferung

Katalonien Durch die Verhaftung von Carles Puigdemont wird Deutschland zum Teil der Staatskrise in Spanien und kann sich nicht länger heraushalten
Asyl statt Auslieferung
Politisch Verfolgte haben einen Anspruch auf Schutz und Asyl

Foto: Josep Lago/AFP/Getty Images

Ausgerechnet in Deutschland musste es geschehen, diesem Land, wo die Urteile der Justiz mehr Hochachtung genießen als die Entscheidungen der Parlamente. Warum Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont auf der Fahrt von Finnland nach Belgien in Deutschland verhaftet wurde und nicht in einem der skandinavischen Länder, die er passierte, bleibt unklar. Der deutsche Rechtsstaat jedenfalls drückte kein Auge zu: Puigdemont wurde nach dem Grenzübertritt in Schleswig-Holstein festgenommen – dank einer koordinierten Aktion des Bundeskriminalamtes mit seinem spanischen Pendant, dem Centro Nacional de Inteligencia. Der Beschluss über eine Auslieferung soll demnächst fallen. Die Delikte der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder, deren Puigdemont beschuldigt wird, wiegen schwer. Die deutsche Kooperation mit Spanien steht außer Frage. Wieder einmal stellt sich die Politik hinter eine scheinbar neutrale Justiz. Tatsächlich ist die Festnahme Puigdemonts (auch) ein politischer Akt.

Die Regierung Merkel billigt die kompromisslose Härte Mariano Rajoys gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, weil ihr daran gelegen ist, die mit Spanien mutmaßlich verbürgte Stabilität in Südeuropa vorbehaltlos zu stützen. Der konservative Premier gilt in Berlin und Brüssel als verlässlicher Anwalt mustergültiger Austerität. Sie wurde als Königsweg dafür erachtet, die Finanzkrise zu beherrschen und gesellschaftliche Unruheherde in Schach zu halten. Aber ein Kurs, der stets auf eiserne Stabilität bedacht ist, lässt sich nicht ewig halten. Irgendwann kracht das Staatsschiff gegen ein Riff. Genau dies ist Spanien mit Katalonien geschehen.

Jahrelang verschloss die Politik-Elite in Madrid die Augen davor, dass es in Katalonien gärte. Der Wandel des Strebens nach Unabhängigkeit von einer Randerscheinung zur Massenbewegung hat ein Datum: den Juni 2010, als Spaniens Verfassungsgericht Kataloniens neues Estatut d’Autonomia, eine per Plebiszit verabschiedete Regionalverfassung, derart beschnitten hat, dass es viele Katalanen erzürnte. Die Richter sprachen der „nationalen Realität“ Kataloniens jede effektive politische und juristische Gültigkeit ab, was all jene verletzte, die (noch) nicht die Independència befürworteten, aber ihre Geschichte, Kultur und Sprache, ihren Status als Nation anerkannt sehen wollten. Dieses instinktlose Urteil ging auf eine Klage der Konservativen zurück, damals noch in der Opposition, aber schon von Rajoy geführt. Mit einer Unterschriftensammlung wurde für „die Verteidigung der spanischen Nation“ Stimmungsmache betrieben.

Damals wie heute ist davon auszugehen: Gerichtsurteile entstehen in keinem Vakuum, sie sind vom politischen Klima geprägt, in dem sie gefällt werden. Das gilt für den latenten Antikatalanismus von damals genauso wie für den aggressiven Antiseparatismus, den derzeit der regierende Partido Popular bedient und der von den rechtsliberalen Ciudadanos angestachelt wird. Ihr Verhalten könnte destruktiver nicht sein: Erst wurde die Unabhängigkeitsbewegung missachtet, jetzt wird sie auch noch strafrechtlich verfolgt.

„Ich hoffe, dass der Richter Pablo Llarena keine Unabhängigkeitspolitiker ins Gefängnis bringt. Der Separatismus lässt sich nicht zerstören, sondern nur politisch besiegen.“ Die Einschätzung des sozialistischen Ex-Premiers Felipe González, alles andere als ein Katalonien-Freund, skizziert die Aufgabe, vor der Madrid tunlichst zurückschreckt: die politische Initiative zu ergreifen, sich nicht länger hinter Staatsanwälten und Gerichten zu verschanzen.

Bei aller Kritik an den Unabhängigkeitskräften, die sich oft starrsinnig und realitätsfremd verhielten, eines lässt sich schwerlich bestreiten: ihre fast schon naive Friedlichkeit. Irgendwann werde der Zentralstaat schon verhandeln, so hoffte man. Doch dieser schlug den Independentistes schlicht die Köpfe ab. Es ist ein Anachronismus sondergleichen, dass demokratisch legitimierte Politiker wie Carles Puigdemont zu Hochverrätern erklärt werden, als seien sie Putschisten. Das ist der politischen Kultur im Europa des 21. Jahrhunderts nicht würdig und leistet einer reaktionären Restauration Vorschub, mit der sich Spaniens Zentralstaat in autoritärer Weise gegen Andersdenkende Geltung verschafft. Wer in der Brüsseler EU-Zentrale oder in der deutschen Regierung ernsthaft geglaubt hat, sich da heraushalten zu können, der erteilt dem verhängnisvollen Dogma Absolution, nur durch Härte sei der spanische Staat in seiner jetzigen Konstitution und Territorialität zu retten.

Bei allem Bemühen um Konfliktabstinenz wurde Deutschland mit der Festnahme Puigdemonts zum Konfliktbeteiligten. Die Regierung Merkel steht unter Zugzwang, ihren Einfluss in der EU zu nutzen, um ihrem Partner Rajoy zu bedeuten, dass der Staatskrise in Spanien nicht beizukommen ist, wenn Strafjustiz ein Exempel mit abschreckender Wirkung statuieren darf. Solange in Madrid kein Umdenken einsetzt, kann es keinen anderen Ausweg geben, als Puigdemont wieder in sein Exil nach Belgien ausreisen zu lassen oder ihm Asyl in Deutschland zu gewähren. Was die Behörden in Belgien und wohl auch in Finnland, die Puigdemont für „unauffindbar“ erklärten, vermocht haben, sollte denen in Deutschland erst recht möglich sein. Politisch Verfolgte haben einen Anspruch auf Schutz und Asyl.

06:00 30.03.2018

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