Klaus Ernst
10.02.2012 | 14:00 28

Athen braucht einen "New Deal"

Griechenland Der Vorsitzende der Linkspartei fürchtet die Wiederholung historischer Fehler und verlangt ein radikales Umsteuern der Politik in der Euro-Krise. Ein Gastkommentar

Wer im Moment morgens die Zeitung aufschlägt, reibt sich die Augen ob der historischen Blindheit, die parteiübergreifend diejenigen erfasst hat, die in den Schaltstellen von Politik und Wirtschaft das Schicksal des Kontinents in der Hand haben. Einen Sparkommissar will die Bundesregierung in Griechenland einsetzen lassen und wundert sich über das parteiübergreifend verheerende Echo auf so einen Vorschlag in Athen, wo man sich, obwohl es sicher niemand so beabsichtigt hat, beim Wort „Kommissar“ an das dunkelste Kapitel der griechischen Geschichte erinnert, zum Beispiel an den „Reichskommissar“, den das Deutsche Reich 1940 unmittelbar nach der Besetzung Griechenlands durch die Wehrmacht bei der Griechischen Notenbank zur zwangsweisen Aufbringung der Besatzungskosten einsetzte.

Und man fragt sich, was eigentlich die vielen berufenen Experten und Politiker, die jetzt den Griechen ihr ewiges „Spart, spart, spart!“ zurufen, bezwecken, wenn sie in einem Land, wo schon jetzt viele Kinder hungrig in die Schulen kommen, weil ihre Eltern sie nicht mehr anständig ernähren können, die Löhne noch einmal um ein Viertel senken wollen? Massenhafte Verelendung, massenhafte Radikalisierung, massenhafte Abwendung von der europäischen Idee und von der Demokratie: Ist das der Kollateralschaden, den wir hinnehmen müssen, um den Euro, nein richtig: um den Banken ihre Profite zu retten?

Aus der Krise herauswachsen

Die scheinbar unaufhaltsame Vertiefung der europäischen Bankenkrise zu einer systemgefährdenden Finanzkrise und zu einer immer schneller von der Peripherie ins Zentrum des Kontinents wachsenden wirtschaftlichen Depression ist Ausdruck eines gewaltigen Mangels an Lernfähigkeit der politischen und ökonomischen Eliten Europas. Wer ernsthaft glaubt, mit „Sparkommissaren“, Lohnsenkungen und Rentenkürzungen die Krise zu bewältigen, ignoriert die Lehren aus den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Und wer diese Lehren zieht, kann nur zu einem Schluss kommen: Europa braucht einen „New Deal“, um aus dieser Krise herauszuwachsen – politisch, sozial, kulturell und ökonomisch.

Die Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (und inzwischen auch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy) ist seit zwei Jahren immer die gleiche: Würden nur alle Regierungen Europas dem deutschen Pfad der sparsamen Haushaltspolitik folgen, wäre die Krise gelöst. Sarkozy wird nicht müde seiner Bewunderung für Madame Merkel Ausdruck zu verleihen und verschreckt damit zusehends seine eigenen Landsleute. Das darf uns nicht verwundern: zum einen widerspricht die deutsche Dominanz in Europa den europäischen Gründungsgedanken einer deutschen Einbindung ins europäische Zentrum, zum anderen sind die auf Basis eines vermeintlich wirtschaftlich erfolgreichen Landes durchgedrückten Spardiktate ökonomisch verheerend: Gesundung durch Schrumpfung ist unmöglich.

Griechenland ist ökonomisch am Ende. Das verheerende an dieser Botschaft ist die Verstärkung dieses Abwärtstrends, der mit den Spardiktaten an Dynamik gewonnen hat. So sind die staatlichen Einnahmen im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um sieben Prozent zurückgegangen - gerechnet wurde mit einer Zunahme um 8,9 Prozent. Die Mehrwertsteuereinnahmen fielen sogar um knapp neunzehn Prozent. Griechenland steckt in einer dramatische Rezession – Trendwende nicht in Sicht. Im Gegenteil: Noch 2009 schrumpfte die Wirtschaft um 3,2 Prozent, 2011 waren es 5,5 Prozent. Gekürzte Löhne, gekürzte Sozialausgaben, gekürzte Investitionen, Kürzungen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen bedeuten am Ende schrumpfende Staatseinnahmen. Zwangsläufige Folge: Der Schuldenstand steigt. Die Belastungen für die griechische Bevölkerung sind vernichtend. Aber eben nie ausreichend!

Fehler wiederholt

Und so wird es auch diesmal kommen. Was wird von Griechenland gefordert: Absenkung der Löhne um ein Viertel, Kürzung der Staatsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gemessen an den entsprechenden Kennzahlen in Deutschland hieße das: Absenkung der Bruttovollzeitlöhne um durchschnittlich 650 Euro, Kürzung der Staatsausgaben um rund 40 Milliarden Euro. Griechenland wird von seinen (vermeintlichen) europäischen „Partnern“ in den Niedergang getrieben. Es ist mehr als fraglich, ob das Land die Kraft aufbringt, in der Euro-Zone zu bleiben.

Und das Schlimmste ist: Dieselbe Therapie wird mit derselben Schärfe und denselben Folgen immer größeren Ökonomien der Euro-Zone verordnet. Portugal, Spanien, Belgien, Italien und auch Frankreich machen sich inzwischen auf den „deutschen Weg“: Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Sozialabbau. Aus dem griechischen Drama wird auf diesem Weg eine europäische Wirtschaftskrise, und es steht zu befürchten, dass sich die Historiker der Zukunft, wenn sie auf unsere Zeit schauen, die sie vielleicht als den Beginn der zweiten großen Depression beschreiben werden, fragen: Warum haben die Lenkerinnen und Lenker in Politik und Wirtschaft jener Tage keinen Blick auf die Fehler der dreißiger und vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts geworfen und diese Fehler blind wiederholt?

Erben Brünings

Erinnern wir uns. 1929 begann mit dem Crash an der New Yorker Börse eine Finanzkrise. Schrittweise stürzten ganz Nordamerika und Europa in eine tiefe wirtschaftliche Krise. Im weiteren Verlauf wurde in vielen Ländern die Stabilität der politischen Systeme existenziell gefährdet. Warum? Weil es an den Finanzmärkten keine Sicherungen und Regulierungen gab, die eine Ausbreitung der Krise verhinderten. Weil es in den Spitzen der Finanzwelt und der Realwirtschaft eine seltsame Übereinkunft darin gab, zur Not alle demokratischen Spielregeln, alle staatlichen Handlungsspielräume, alle Lohnschranken nach unten und alle sozialen Errungenschaften zu opfern, um nur ja nicht bei der Verteilung der Krisenkosten herangezogen zu werden. Und weil es eine konservative politische Elite gab, die lange jede Alternative zu einer rigiden Politik des Sparens und der Lohnsenkungen ignorierte und stur den Weg in den Abgrund verfolgte.

Der Reichskanzler der Deflationspolitik in Deutschland, Heinrich Brüning, erklärte im Oktober 1931, als die Krise auf ihren Höhepunkt zustrebte, vor dem Reichstag, seine Regierung nehme es für sich als Erfolg in Anspruch, dass sie „rechtzeitig und als erste im Kreise der großen Nationen mit entscheidenden Sparmaßnahmen in den öffentlichen Ausgaben und mit möglichstes Senkung der Erzeugungskosten begonnen“ habe. Die dramatischen Vorgänge in den Ländern an der europäischen Peripherie berechtigen mich zu der Feststellung: Merkel und Sarkozy sind die gefährlichen Erben Brünings im europäischen Maßstab. Damals wie heute sind die Folgen dieser Engstirnigkeit und Geschichtsblindheit, dass Demokratie und Sozialstaat in existenzielle Gefahr kommen.

Kein Geld für deutsche Butter

Nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs machten sich die führenden Staatsmänner in Europa und Nordamerika daran, die hundert Jahre zuvor von Victor Hugo entwickelte Idee der Vereinigten Staaten von Europa in die Tat umzusetzen. Dabei handelten sie keineswegs aus Idealismus. Ihre Motive waren der Erkenntnis und der Notwendigkeit geschuldet, Deutschland als verlässlichen Partner im Zentrum Europas einzubinden. Helmut Schmidt, mit dem man nicht immer einer Meinung sein muss, mahnt deshalb zu recht, wer dies nicht verstanden habe, dem fehle eine unverzichtbare Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtigen Krise Europas. Merkel hat offensichtlich gar nichts verstanden. Denn was sie zusammen mit den Marktextremisten von der FDP seit Ausbruch der Krise betreibt, ist nichts anderes, als die Zerstörung des demokratisch gefassten europäischen Integrationsprozesses.

Machen wir uns nichts darüber vor, was noch kommt. Indem Deutschland seinen Partnern Sozialabbau und Lohnsenkung aufzwingt, sägt es an dem Ast, auf dem es sitzt: 2011 haben wir Waren in Wert von mehr als einer Billion Euro exportiert. Allein der Anteil der Exporte in die Länder der Euro-Zone betrug rund 40 Prozent. Wenn die Nachfrage in den Euro-Ländern zurückgeht, dann gehen über kurz oder lang auch die deutschen Exporte zurück. Plastischer formuliert: Wenn den griechischen Familien das Geld dafür fehlt, Milch und Butter zu kaufen, dann können sie auch keine deutsche Milch und keine deutsche Butter in Athener Supermärkten kaufen, wie sie das absurderweise und zu im Vergleich zu Deutschland deutlich höheren Preisen jetzt noch tun.

Für Dezember meldete das Statistische Bundesamt bereits einen Einbruch der Exporte in die Euro-Zone um fast sieben Prozent und für 2012 erwartet die Bundesregierung lediglich ein Miniwachstum von 0,4 Prozent. Und das sind die optimistischen Prognosen aus heutiger Sicht. Es gehört nicht viel Sachverstand dazu, sich vorzustellen, welche negative Dynamik vor dem Hintergrund dramatisch sinkender Wachstumsraten im Rest Europas auch bei uns droht.

Vier kleine Schritte

Damals wie heute brauchen wir ein radikales Umdenken, damit Europa aus dieser Krise herauswachsen kann. Ein „New Deal“ für Europa müsste aus einem Dreiklang bestehen, den ich mit der Formel beschreibe: Kehrtwende in der Verteilungspolitik plus Finanzmarktregulierung plus staatlich sanktionierte Stabilisierung der Lohnentwicklung plus gezielte Unterstützung des wirtschaftlichen Strukturwandels hin zu einer ökologischeren Form des Wirtschaftens. Ich mache auf allen vier Feldern an dieser Stelle nur einen Vorschlag. Wenn wir erstens eine Vermögenssteuer für Millionäre einführen, zweitens die Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten abkoppeln, drittens im Allparteienkonsens endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde beschließen und viertens eine Verschrottungsprämie für Stromfresser in Privathaushalten einführen würden, dann hätten wir vier kleine Schritte auf einem langen Weg in die richtige Richtung getan. Europa braucht diesen „New Deal“. Die Alternative ist ein verlorenes Jahrzehnt für die Wirtschaft mit unabsehbaren Folgen für die Gesellschaft und das politische System.

Kommentare (28)

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fraus 10.02.2012 | 15:59

Das Fatale an der Linken ist ihr Talent und Wille zu verhängnisvollen Eigentoren, wie z.B. ihr Kasperletheater bei der Bundespräsidentenwahl oder die kubanische Grußkartenaffäre. Sowas kostet politische Glaubwürdigkeit, was sich u.a. darin äußert, dass auch Inhalte, die es wert sind, weiter hinterfragt und weiterentwickelt zu werden,links liegen gelassen werden.

Zum obigen Artikel:
Vier Fünftel des Artikels enthalten Beschreibungen, die alle kennen, aber einen Leser bzw. Bürger trotzdem nicht abholen, wo er ist, da es vorwiegend um Daten und Zahlen geht. Dabei würde es schon genügen, zwei Fakten darzulegen, die nicht hinnehmbar sind und den Wahnsinn des Sparzwangsprogrammes aufzeigen: Immer mehr Mütter sind gezwungen, ihre Kinder in griechische SOS-Kinderdörfer abzugeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Und: Die griech. Krankenversorgung ist mittlerweile derart zusammengebrochen, dass kaum noch Krankenwagen herausfahren, um Kranke zu versorgen oder Patienten ihre dringend benötigten Medikamente bezahlen können.

Aber im letzten Fünftel des Artikels geht es um das Wesentliche, das in der Politik so rar geworden ist: Konkrete Lösungsvorschläge! Der erste Vorschlag (Vermögenssteuer) wäre sogar einer, der schnell und effizient greifen würde. Der zweite Vorschlag klingt irgendwie gut, aber wie soll das machbar sein: Staatsfinanzierung von Finanzmärkten abkoppeln? Der dritte Vorschlag würde u.a. mehr Gerechtigkeit hinsichtlich der anderen EU-Staaten schaffen, auch wenn der deutsche Export etwas sinken würde. Immerhin besser, als die bisherige schizophrene Haltung. Der vierte Vorschlag mit der Verschrottungsprämie leuchtet mir hinsichtlich Effizienz noch nicht so richtig ein. Macht aber nichts, immerhin gibt es konkrete, umsetzbare Lösungsvorschläge, die nicht auf Wolkenkuckucksheim basieren, sondern Bemühen um Realisierbarkeit aufzeigen.
Gerade daran mangelt es in der Politik, denn eine Partei kann nur dann so domininant und durchmaschierend werden, wenn die Opposition(en) schwach ist(sind). Die Stärke der CDU besteht nur in der Schwäche der Opposition. Woran schwächeln die Oppositionen dermaßen? M.E. liegt es an einer fehlenden Kultur zur Entwicklung von Ökotopien. Und es fehlen nachhaltige Empörung und Proteste. Diejenigen Millionen, die trotz Arbeit Aufstockung vom Amt erhalten, protestieren nicht auf der Straße, sondern lassen ihren Unmut an den falschen aus, also an denjenigen, denen Hartz 4 um fünf (!) Euro erhöht wird. Statt für Mindestlohnerhöhung zu kämpfen, wird dann ersatzweise um zehn Flaschen Mineralwasser gestritten.

Aber ok, zusammenfassend zu obigem Artikel:
Den nächsten Artikel anders schreiben: Hälfte Hintergrund erklären (nicht mehr als drei Fakten, dabei weniger Zahlen, sondern direkt die Situation der Menschen beschreiben- denn das geht alle an, jeder könnte morgen der nächste sein) und Hälfte mit Lösungsvorschlägen und deren Umsetzung. Und schon wird Politik greifbar.

Und für die Glaubwürdigkeit einfach mal das Kasperletheater im Keller verstauen.

susi sorglos 10.02.2012 | 16:36

Ich stimme Klaus Ernst völlig zu und frage mich die ganze Zeit:
warum dringt die Linke nicht durch mit ihren Vorschlägen?

Die SPD liebäugelt schon wieder mit der Grossen Koalition,
Gabriel kennt keine Parteien mehr, nur noch Deutsche, die Linke
ist die einzige Partei mit durchdachten Alternativen zu dem
Sparzwangwahn, der mir bisweilen regelrecht grausam erscheinen will. Die Forderung, die Löhne in Griechenland um 25 Prozent zu senken, finde ich abenteuerlich, aber alle Medien, Kommentaroren, sogenannten Experten beten diesen Quatsch nach. Das Kapital hat sich wirklich voll und ganz durchgesetzt.
Also hier die Bitte an die Linke: geht mit eurem Wissen in die Offensive, bildet die Deutschen weiter, damit Politik wieder Sinn macht! Von Spass will ich gar nicht reden. Wenn es in der Partei der Grünen und der Spd noch Linke gibt, tut euch mit denen zusammen!

blog1 10.02.2012 | 17:35

Lieber Herr Ernst,

Wir sind uns ja einig, dass die jetzigen Sparbeschlüsse kontraproduktiv sind, weil sie überwigend die Kaufkraft abschöpfen. Wichtig wäre zunächst einmal den so geannten Primärsaldo Griechenlands positiv zu gestalten und einen harten Schuldenschnitt von mind. 70% über alle Schulden hinweg zu vereinbaren, damit das Land wieder durchatmen kann. Wenn das im Euro nicht funktioniert, dann eben außerhalb des Euro verbunden mit einer Abwertung.

Ihre Vorschläge zur Lösung des Problems sind m. E. untauglich bzw. unwirksam.

Vermögensteuer

Klingt gut, aber bei wem wollen Sie diese erheben? Die reichen Griechen haben ihren Wohnsitz samt ihrem Vermögen ins Ausland verlagert. Hilfreich wäre nur eine Rückholaktion. Die ist aber rechtlich problematisch. Dabei ignorieren Sie, dass Griechenland keine funktionierende Steuerbürokratie hat. Die Erhebung von Vermögensteuer ist kompliziert, weil zunächst das Vermögen bewertet werden muss. Aber selbst dann, wenn dies gelänge, gibt es niemand, der die Steuern einziehen könnte.

Abkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten

Wie soll das funktionieren? Ich vernmute mal, dass die Linke die direkte Finanzierung der Staaten durch die EZB favorisiert. Wenn dem so ist, dann kann dies nur für alle EU-Staaten gelten. Das bedeutet Änderung der Verträge.

Mindestlohn

Einverstanden. Bringt aber kurzfrsitig nicht viel, weil die Jobs fehlen.

Verschrottungsprämie für Stromfresser

Mit Verlaub Herr Ernst, sieht so ihr Investitionsprogramm für Griechenland aus?

Ein new Deal bringt Griechenland nur dann weiter, wenn die Griechen wirksam von ihren "Altlasten" befreit werden und dann ein auf das Land zugeschnittenes Investitionsprogramm zum Einsatz kommt, das die jetzt vorhandenen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Griechenland ist industriepolitisch gesehen ein Niemandsland. Seine Stärken liegen im Tourismus, der Landwirtschaft und der Salarstromerzeugung. Und auf diese würde ich setzen.

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Ehemaliger Nutzer 10.02.2012 | 17:46

Der Griechische Staat sollte von den Hilfspaketen einfach sämtliche Maschinen auf Biodiesel umstellen, der aus Olivenöl gewonnen wird. Danach sollten sämtliche Bürger ihre Staatsangehörigkeit zu dem neugegründeten schuldenfreien Staat Laputa wechseln, die im Sinne des Freitags die erste wirklich autake sozialistische Republik der Erde stellt.

wordpole 10.02.2012 | 20:19

Vorschlag Nr. 5,
den ich für weitaus wichtiger erachte als eine Abwrackprämie für Haushaltsstromfresser:
- Verstaatlichung aller Banken
- Festsetzung der Mindestreserve auf 100 Prozent
- Verbot von Zinsen
- Zulassen von Bearbeitungsgebühren in einem gesetzl. festgelegten Rahmen für die Vergabe von Krediten

Vorschlag Nr. 6: schrittweise Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

dos 10.02.2012 | 21:13

Ein weiteres Kapitel aus dem Buch:

Der linke Konfusius

Sicher alles irgendwie richtig bzw. "nicht falsch", - wie so oft, wenn jemand bzw. KE etwas sagt -, aber eben leider so konfus, wie wir Klaus Ernst und die meisten anderen Player seit je kennen und wodurch er und v. a. eben NICHT BREIT TIEF überzeugen, und in einem ernstzunehmenden Sinn auch nicht glaubwürdig sein können:

"Die Abkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten"
ist etwas völlig anderes als die:
"Regulierten Finanzmärkte" (sinngemäß),
denen das erste Direkt-Zitat als BEISPIEL dienen soll.

So geht kein überzeugendes Lösungsnarrativ.

Auch andere wichtige Fakten fehlen, wie der enorme, zu den in Frage stehenden Fehlbeträgen/ zum staatl. Gesamtdebit über-/ äquivalente Reichtum der griechischen Oberschicht u. v. a. m. mehr.

Es befremdet SEHR, einen "Linken" zu hören, der nach Umverteilung lediglich im eigenen Land ruft, aber nicht im Krisengebiet.

Mühlenkamper 10.02.2012 | 23:11

Hat die Linke eigentlich Kontakt zu den griechischen Linken und/oder Gewerkschaften? Was rät Klaus Ernst den griechischen Genossen? Organisiert die Linke in Deutschland griechische Migranten zu solidarischen Aktionen? Ich vermisse den aktiven Internationlismus im Artikel des Vorsitzenden. Wenn griechischen Schulkindern die Milch fehlt - weshalb organisieren wir keine "Milchspende"? In Europa herrscht Freizügigkeit - weshalb laden wir die griechischen Freunde nicht zu Aktionen in Berlin ein? Was ist mit den Freunden in Portugal? Geht es denen besser? Wo sind die Wege zu praktischer Solidarität, die uns die Linke jetzt weisen könnte?

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Ehemaliger Nutzer 10.02.2012 | 23:49

@susi sorglos,

Bei einer bundesweiten Umfrage, konnten sich 70% mit den Vorschlägen der Linken einverstanden erklären. Das Dumme an der Sache ist nur, dass sie die Partei nicht wählen und auf die anderen Rattenfänger hereinfallen.
Herbert Wehner sagte einmal berechtigt und das stimmt genau in diesem Staat. Der Wähler wählt immer die Partei, die sich anschließend gegen den Wähler wenden. Genau das ist das Problem in der BRD. Hinzu kommt, dass eben 50% der Menschen nicht mehr zur Wahl gehen.

weinsztein 11.02.2012 | 04:53

Ein interessanter Kommentar, Frau Smilla.

Sie stimmen dem Beitrag von Klaus Ernst weitgehend zu, deuten aber an, er sei unglaubwürdig.

Sie reden von Kasperletheater, u.a. im Zusammenhang mit der Nichtwahl von Herrn Gauck durch die Linke.

Dann Ihr Hinweis auf die "kubanische Grußkartenaffäre"...

Frau Smilla, stecken Sie in einem irgendwie grünen oder gar sozialdemokratischen Dilemma?

g. 11.02.2012 | 09:05

Mehrheitlich zeigen die Kommentare wohl das Dilemma der Linken: Im Prinzip haben sie recht, nur zustimmen mag man ihnen nicht, sei es aus Unkenntnis über volkswirtschaftliche Zusammenhänge, groteskem Mißverstehen wollen und - nicht zu vergessen - dem zwischen Lächerlichkeit und inhaltsleerer Aggression changierenden Beisszwang gegen alles was sich 'links' tituliert. Eine Auseinadersetzung und Diskussion findet nicht statt. Schade.

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fraus 11.02.2012 | 21:00

@weinsztein

"Sie stimmen dem Beitrag von Klaus Ernst weitgehend zu, deuten aber an, er sei unglaubwürdig."

Die Unglaubwürdigkeit bezieht sich auf gewisse vergangene Eigentore der Linken, die ich auch beschrieben habe.

"Frau Smilla, stecken Sie in einem irgendwie grünen oder gar sozialdemokratischen Dilemma?"

In gewisser Weise schon, das Dilemma heißt dabei die Inhaltslosigkeit der Parteiprogramme bzw. der Parteien. Dazu kommt die Komplexität finanzieller, wirtschaftlicher, sozialer und anderer Aspekte, die mittlerweile nicht mehr klar abgrenzbar sind, sondern dermaßen verwoben erscheinen, dass das Strickmuster 'versetze gordische Knotenreihen' heißt und auf drei Nadeln gleichzeitig gestrickt wird. Eine Partei allein wird dieser Komplexität nicht mehr gerecht. Und eine Partei allein bietet dazu auch nicht wirksamkeitsbezogene Inhalte. Was nun tun, wenn der/die BürgerIn überzeugende Inhalte in dieser und Inhalte in jener Partei findet? In diesem Fall, der mittlerweile weit verbreitet ist, gibt es nicht das passende Wahl-System zur komplexer gewordenen Realität. Es gibt nur die Möglichkeit, eine Partei zu wählen. Das bedeutet, ein oder zwei zustimmende Punkte zu finden und den ganzen restlichen Schrott mitwählen zu müssen. Wenn dabei ein Verhältnis von ca. 70/30 herauskommen würde, also 70% überzeugender Inhalt, 30% Schrott, wäre es kein Problem, so eine Partei zu wählen. Leider ist es aber mit den Inhalten der Parteien nicht dermaßen rosig bestellt, dass überzeugende 70% -Werte zu finden sind, da parteiliche Inhalte und festlegungen immer rarer werden und anscheinend nur in vier-Jahres-Zyklen, also kurz vor den Wahlen, produziert werden. Die Bürger werden ob dieser langen Warteschleife verständlicherweise wahlmüde. Was ist zu tun? Wie kann diese unsägliche Situation geändert werden? - Es muss mit dem Diktum aufgeräumt werden, dass nur eine Partei im Ganzen gewählt werden darf! Realitätskonform ist eine partielle Parteienwahl! Das bedeutet, dass Parteien für bestimmte Ressorts gewählt werden, wie z.B. für Außen- und Innenpolitik , Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Soziales und Familie, Gesundheitspolitik u.a. Die Bürger können so für die jeweiligen Ressorts die jeweilige Partei wählen, die überzeugende Inhaltete bietet. Damit kein Parteien-Jahrmarkt entsteht, wäre es sinnvoll, einige Ressorts zu Clustern zu binden. Die Bürger könnten so z.B. für die Finanzpolitik die Linken wählen, die die Vermögenssteuer umsetzen wollen. Für das Wirtschaftsressort könnte z.B. die SPD gewählt werden, die die Finanztransaktionssteuer einführt, usw. (Die Piraten haben wohl ähnliche (oder ist es das gleiche?) Überlegungen mit 'liquid democracy'.)
Wir müssen uns verabschieden von der Parteienwahl nach Tradition. Tradition allein kann nicht der neuen Komplexität stand halten. Das bedeutet nicht, auch gleichzeitig eine gewisse konservative Einstellung über Board zu werfen, denn im Grunde bedeutet konservativ: Bewährtes bewahren und offen sein für Neues. Jetzt ist die Zeit, um für Neues offen zu sein. Partikuläre Parteienwahl heißt die Antwort auf die Anforderungen der Zeit! (Wer unbedingt nur nach Tradition wählen will, hat auch bei der partikulären Parteinwahl die Möglichkeit dazu: Straight bei jeder partikulären Wahlmöglichkeit die gleiche Partei ankreuzen.;-)

So, wie denken Sie über eine partikuläre (bzw. ressortorientierte) Parteienwahl?
(Ursprünglich bin ich aufgrund des obigen Artikels darauf gekommen. Die Lösungsvorschläge gefallen mir, ebenfalls das Bemühen um die Lösungsvorschläge. Aber ich will die Linken nicht mit ihrem Kommunismus-Quatsch. Die Linken müssen einfach begreifen, dass Lenin nur bis Lüdenscheid gekommen ist! )

bambulie 11.02.2012 | 22:58

Die Ursache für die nicht enden wollende griechische Misere liegt nach wie vor darin, dass die „Griechen“ sich mit falschen Bilanzen in die EU eingeschlichen haben. Doch das ist zuförderst nicht einmal die Schuld der Griechen, denn wie sagte B.B. „Was ist schon der Betrug im Vergleich zur Dummheit des Betrogenen“.

Die Herren die Griechenland aufgenommen haben ohne genau hinzusehen, müßig sich vorzustellen wie viele Geldkoffer da wohl wieder den Besitzer gewechselt haben, sind ursächlich für das ganze Desaster verantwortlich.

Man kann nur hoffen, dass das griechische Volk endlich ihre nicht vom Volk gewählte Regierung zum Teufel jagt. Danach raus aus dem Euro, es kann nur besser werden, denn niemand ist in der Lage den griechischen Sumpf trocken zu legen. Ein Sparkommissar schon gleich gar nicht.

Mit der nächsten Zahlung werden eh nur Panzer gekauft, das ist dann wahrscheinlich der "New Deal".

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791010,00.html

alf harzer 12.02.2012 | 14:36

Die Häme einiger Kommentatoren geht ins Leere. In dem Artikel wird das ganze Desaster deutlich, dass diese geschichtslose Kanzlerdarstellerin uns (vor allem Deutsche, aber auch Europäer) bescheren will. Vielleicht sollte man künftig "Brünmerkosy" formulieren. Vielleicht liegt ihr ja daran, die Banken weiter in ihrer Gier zu unterstützen und u.a. den Sozialstaat abzuschaffen? ich denke, es ist ganz eineindeutig so.

dos 12.02.2012 | 16:23

Und zu diesen Gedanken, - wie auch der Praxis der beiden/der USA jenerZeit -, gehören neben Keyn'scher Geld- aufnahme/K'nGelddruckens auch substantielle Beiträge aus den Reichtümern, - vom einfachen Gold- bis zum Kapitalbesitzer.

Ich plädiere da weniger für die Rooseveltschen Direktheiten, z. B. Goldbesitz zu verbieten, sondern für den weniger "hart" auftretenden, aber dafür nachhaltiger wirksamen "Lastenausgleich" wie er in der BRD nach dem II. WK praktiziert wurde.

Fuchs Pelz 14.02.2012 | 01:45

Fehler, Fehler, ich lese immer wieder Fehler, als wären unseren Politikern einfachste ökonomische Zusammenhänge nicht geläufig. Das mag ja sogar vereinzelt so sein. Aber Merkel, Sarkozy und Co. zu unterstellen, dass sie nicht begriffen, was die von ihnen eingeleitete Politik auslösen wird scheint mir doch etwas realitätsfremd zu sein.

Die Frage ist doch viel mehr, was mit der aktuellen Politik bezweckt werden soll, wenn man sogar künftige Absatzmärkte einfach opfert.

Da gibt es mehrere denkbare Möglichkeiten.

Eine, die ich irgendwo las, ging davon aus, dass Griechenland aus der Eurozone gemobbt werden soll, da man niemanden hinauswerfen könne.

Es wäre auch denkbar, dass kurzfristige Gewinne für die beteiligten Banken und die neu geschaffene Abhängigkeit einzelner Staaten mittlerweile mehr zählt als langfristige Strategien.

Ich tendiere im Moment zu glauben, dass mit dieser Strategie eher amerikanische Interessen verfolgt werden. Ratingagenturen sorgten mit ihren Bewertungen für einen maximalen Abfluss griechischer Steuern ins Bankensystem und halfen das Land zu destabilisieren, Unmengen an finanziellen Mitteln wurden für den griechischen Schuldendienst ins Land gepumpt und halfen so den Euro zu schwächen, was den USA angesichts der Tatsache, dass der Dollar als Reservewährung immer mehr wackelt, sehr entgegenkommen dürfte.

Schließlich sollte man bedenken, dass für die USA die Rolle des US-Dollars als Reservewährung zu einer Überlebensfrage werden könnte.
Ihre Hegemonie wird sich kaum nur auf militärische Mittel stützen können, wenn der inflationär aufgeblähte Dollar implodieren sollte. Das gilt es für die USA mit allen Mitteln zu verhindern.

Der Euro ist da die stärkste Konkurrenz. Was für ein Zufall, dass der 2. Irakkrieg etwa ein Jahr nach der irakischen Ankündigung, man wolle Ölgeschäfte nun in Euro fakturieren, eingeleitet wurde.

Man mag diese Theorie für abwegig halten. Dass unsere Spitzenpolitiker die einfachsten Zusammenhänge nicht begreifen würden, ist es auch.

miauxx 14.02.2012 | 02:27

Was Fr. Smilla weiter oben andeutet, fiel mir auch auf: Es ist das fast ostinate Aufzählen von Fakten und Zuständen, wie man es von DerLinken kennt. Möglichst oft etwa wird "kürzen" und "Kürzung am falschen Ende" wiederholt, damit sich eine Suggestivkraft entfaltet. Das ist keinesfalls falsch; wir brauchen die Dinge auch beim Namen genannt!
Nur reicht das auf Dauer nicht. Selbst die "Lösungsvorschläge" Ernsts verweisen nur auf einen irgendwie diffusen milderen Kapitalismus. Dazu gehört auch die Überverteufelung der Finanzwirtschaft gegenüber einer "Realwirtschaft". Die ausufernde Finanzjongliererei ist aber doch nur eine Spielart des Kapitalismus. Es ist doch eine nahezu logische Folge, dass, spätestens seit es Finanzierungsmodelle für die "Realwirtschaft" gegeben hat, die über das reine Waren-Verkaufen hinausgehen, das Jonglieren mit Geld allein zu einem Markt wurde. Und damit wurden virtuelle Werte endlich greifbar, was uns nun so erzürnt.

Zugestehen muss man freilich, dass DieLinke in ihrer Argumentation nur pragmatisch vorgeht. Würde sie mit Maximalforderungen, die ihr immerhin ständig unterstellt werden, hausieren gehen, hat ja doch der Kleinsparer die Hosen voll und hält sich noch lieber an die CDU, weil die ja "was von der Wirtschaft versteht". Es wird schon nicht so schlimm werden. Dass es das aber doch werden kann, zeigt das Beispiel Griechenland nun. Ich bin nun kein VWLer - aber es muss doch jedem auffallen, dass es so nichts werden kann! Vielleicht ist das alles jetzt nur eine Maskerade, Griechenland wird weiter abrutschen, notgedrungen aus der Eurozone fliegen, aber hier können sie dann sagen, sie hätten alles getan, aber, bedauerlicherweise und was keiner so absehen konnte, hat es halt doch nicht sollen sein. Die ganzen VWL und Wirtschaftsleuchten haben nach der Lehman-Pleite und Folgen ja plötzlich auch beteuert, das habe keiner absehen können ...

miauxx 14.02.2012 | 02:36

"Fehler, Fehler, ich lese immer wieder Fehler, als wären unseren Politikern einfachste ökonomische Zusammenhänge nicht geläufig."

Ihre Theorien scheinen gar nicht so abwegig. Und dass "unseren" Politikern unterstellt wird, sie wüßten nicht, was sie tun, hat wohl mehr damit zu tun, dass diese nicht sagen, was sie tatsächlich beabsichtigen.
Es ist doch haaresträubend, was etwa mit Griechenland abläuft! Wenn dann analysiert wird, die Politiker wüßten doch gar nicht, wie sie da agieren, dann ist das immerhin ein Zeichen dafür, dass die Leute so dumm nicht sind; also wenigstens nicht einfach glauben wollen.

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Ehemaliger Nutzer 17.02.2012 | 01:01

Eines der Probleme Griechenlands ist die hauptstadt selbst, Athen oder besser Attika, ein Bevölkerungsmoloch, der kapitalistisch agieren will aber nicht kann. Es war ein großes Missverständnis, als aus der Mittelstadt eine Millionenstadt wurde. In Metsowo, im Epirusgebirge, kommt jedenfalls keine Krise an.

Tiefendenker 17.02.2012 | 13:32

Ich würde die Idee und Wirksamkeit so eines wie auch immer gearteten "NEW DEAL" ganz allgemein und grundsätzlich in Frage stellen wollen, da er auf dem Boden der Logik der Märkte - also der Kapitalverwertung - erfolgen soll. Genau das ist jedoch gescheitert.

Sicherlich ist speziell in Griechenland die kapitalistische Modernisierung nicht so erfolgreich gelaufen, wie in Zentraleuropa und im Norden. Dennoch wollte man sie unbedingt in der EU haben. Man akzeptierte die getürkten Bilanzen und wollte es gar nicht genauer wissen.

ABER das jetzt - wo die allgemeine Krise der Wertschöpfung durchbricht (ideologisch verdreht wird ja Schuld und Ursache ja immer gern - gerade auch von den LINKEN - in die Finanzwelt verlegt) - das nachholen zu wollen - ist gelinde gesagt absurd.