Attacke à la Schily

KOSOVO-ALBANER Dünne Luft in Europas sicherheitspolitischen Höhenlagen

Kurz nach der Wende galten Flüchtlinge als der kollektive Inbegriff des organisierten Verbrechens, als Akteure im Drogen- und Menschenhandel, bei der Zuhälterei und manchem mehr, was den Bildzeitungsleser zu wohligem Zorn animiert. Für ihn war klar, sein Staat muss solche Leute bekämpfen. Was der dann tat, vor allem dadurch, dass er sie kriminalisierte. Danach avancierten Flüchtlinge vorübergehend zu einer schutzbedürftigen Gruppe einer bemitleidenswerten Minderheit, zu deren Verteidigung ein Land zerbombt werden musste. Nun ist auch das wieder vorbei und die Beschützer wollen ihre Schützlinge loswerden. Die Bomben, so offizielle Meinung, haben "Deutschlands Schuld auf dem Balkan verblassen" lassen (Schröder bei einen Truppenbesuch im Kosovo). Kosovo-Albaner können, nein sie müssen wieder gehen. Bundesinnenminister Schily will sie nun so schnell wie möglich los werden. Noch vor Jahresende plant er die ersten abzuschieben, notfalls mit Gewalt. Seinen Amts-Kollegen in den Ländern bot er seine "organisatorische Mitwirkung bei der Zwangsrückführung" an und entwickelte eine rege Reisetätigkeit auf dem Balkan, um vor Ort das Notwendige zu klären. Dass das Land darnieder liegt, Wohnhäuser zerstört und die NATO-Soldaten nicht in der Lage sind, die Sicherheit der Bewohner zu garantieren, soll kein Grund zur Aufschiebung von Abschiebung sein. "Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten", sagte er schon vor einem Jahr und attackiert das Asylrecht nun erneut: "Ein subjektives Recht auf Asylgewährung wird die EU nicht akzeptieren". Offenbar soll gar nicht erst der Versuch unternommen werden, das individuelle Asylrecht in die "EU-Charta der Menschenrechte" einzubringen, deren Ausarbeitung auf dem Gipfel im finnischen Tampere beschlossen wurde.

Stattdessen will Schily die anderen Unions-Mitglieder zwingen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, denn, so der Innenminister, "die Lasten der Wanderungsbewegungen" seien "ungerecht verteilt". Er verschweigt, dass der Anteil der "ausländischen Wohnbevölkerung" in Deutschland auch deshalb größer als etwa in Frankreich ist, weil man hierzulande wegen eines antiquierten Staatsbürgerschaftsrechts "Ausländer" bleibt; anders als in Frankreich, wo derjenige Franzose ist, der in Frankreich geboren wurde. Auch über die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Westeuropas zeichnen Schilys populistische Klagen ein falsches Bild. Tatsächlich leben in absoluten Zahlen die meisten in Deutschland. Rechnet man allerdings auf die Bevölkerungszahl um, liegt die Bundesrepublik nur an neunter Stelle. Hierzulande kommt auf 830 Einwohner ein Flüchtling. Führendes Aufnahmeland ist demnach die Schweiz (170) gefolgt von Luxemburg (250) und den Niederlanden (340).

Schily allerdings ist nicht abgeneigt, ohnehin vorhandene Ressentiments zu bedienen: "Bis zu einem gewissen Grade lassen sich die Ängste der Menschen vor neuen Wanderungsbewegungen verstehen", sagt er in einem Interview mit der Zeit. Die gebe es anderswo auch: "In Polen beispielsweise fürchtet man eine Zuwanderung aus dem Westen." Seine Äußerung passt zu einer Regierung, die einen Abkömmling baltischen Adels zum Unterhändler für die Entschädigung von Zwangsarbeitern macht und erklären lässt, polnische Landarbeiter bräuchten nicht berücksichtigt werden, da Polen schließlich auch zu anderen Zeiten auf den Feldern deutscher Herren geackert haben.

Die CDU nahm den von Schily gespielten Ball dankbar an. Hessens Ministerpräsident Koch forderte flugs ein Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. Indes darf man konservativen wie sozialdemokratischen Innenpolitikern durchaus unterstellen, dass sie wissen, wovon sie sprechen. Ihnen wird nicht verborgen geblieben sein, dass Zuwanderung auch mit noch restriktiveren Gesetzen kaum vermindert werden kann. Allenfalls werden (noch) strengere Grenzkontrollen die Zahl derer erhöhen, die jährlich in Oder und Mittelmeer ertrinken, auf Flugzeug-Fahrgestellen und in den Grenzgebirgen erfrieren oder in Lkws und Containern ersticken.

Der Druck, der Menschen zu Flucht und Migration treibt, bleibt. Diejenigen, die ihm nachgeben, werden, setzt sich der Wille des Innenministers durch, als "Illegale" enden. Denn das wird vor allem das Ergebnis weiterer Einschränkung des Asylrechts sein: Das Heer der vollkommen Schutz- und Rechtlosen im Land wird sich weiter vergrößern. Dort verursachen sie zumindest keine Sozialhilfekosten.

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