Auch ein Besenstiel kann schießen

Israel Der Streit, welche Kommision mit welchen Rechten den Angriff auf die Gaza-Flottille am 31. Mai untersuchen soll, gerät zur Schlacht um Werte der Demokratie

Ein Sieg ist ein Sieg. Ein großer Sieg ist besser als ein kleiner, und ein kleiner Sieg ist besser als eine Niederlage. Auch für unseren Friedenskreis von Gush Shalom. Der hatte unmittelbar, nachdem die Turkel-Kommission nominiert war, um den Vorfall mit der Gaza-Flottille zu untersuchen, beim Obersten Gericht ein Gesuch eingereicht und verlangt, eine qualifizierte staatliche Untersuchungskommission zu benennen. Kurz vor der anberaumten Anhörung rief das Büro des Justizministers unsere Anwältin Gabi Lasky an, um mitzuteilen, der Ministerpräsident habe im letzten Augenblick entschieden, der Kommission mehr Befugnisse zu geben. Die Regierung sei dabei, dies zu bestätigen. Die Anhörung verschiebe sich. Keine israelische Zeitung hatte bis dahin ein Wort über unser Gesuch gebracht. Aber nach der Terminänderung war es unmöglich, dies länger zu ignorieren: Fast alle Blätter wiesen darauf hin, dass unser Antrag eine wichtige Rolle bei Benjamin Netanyahus Entscheidung gespielt habe – ein kleiner Sieg.

Der designierte Kommissionsvorsitzende Jacob Turkel und sein Freund, Justizminister Jacob Neeman, der ihn ernannt hatte, waren zu dem Schluss gekommen, sie würden vor Gericht verlieren. So verlangte Turkel, die Zahl der Kommissionsmitglieder wie auch deren Vollmachten zu vergrößern. Anfangs hatte Netanyahu drei nette Leute darum gebeten, einfach festzustellen, die Aktion gegen die Gaza-Flotte kollidierte nicht mit internationalen Gesetzen, mehr nicht. Jetzt scheint es so, als werde das Turkel-Gremium zur „Untersuchungskommission der Regierung“ befördert, nicht aber in den Rang einer „Staatlichen Untersuchungskommission“ – zwischen beiden besteht ein Riesenunterschied. Letztere ist einzigartig israelisch und gründet auf einem Gesetz, auf das wir stolz sein können.

In den sechziger Jahren wurde Israel von einer Kontroverse über die Lavon-Affäre erfasst, bei der es um Terroranschläge ging, die von einem israelischen Spionagering in Ägypten verübt wurden. Die Operation misslang; die Mitglieder des Ringes wurden in Kairo verhaftet, zwei von ihnen gehängt. Die Frage kam auf: Wer gab den Befehl? Verteidigungsminister Pinchas Lavon und der Chef des Armeegeheimdienstes Benjamin Gibli beschuldigten sich gegenseitig. Später fragte ich Yitzhak Rabin, wer die Verantwortung trug. Der meinte: „Wenn man es mit zwei pathologischen Lügnern zu tun hat, wie soll man das dann wissen?“

Der damalige Premier Ben-Gurion verlangte leidenschaftlich nach einer „Juristischen Untersuchungskommission“. Es wurde fast eine Obsession von ihm. Aber zu jener Zeit kannte das israelische Gesetz keine solche Instanz. Die Emotionen gingen hoch, die Regierung stürzte, Jacob Shimson Shapira, der Anwalt der Arbeitspartei, klagte Ben-Gurion des Faschismus an.

Bald danach schien es so, als plage Shapira wegen dieses Vorwurfs das schlechte Gewissen, weshalb er später als Justizminister eine vorbildliche Gesetzesvorlage für eine „Staatliche Untersuchungskommission“ ausarbeitete. Er schlug vor, dass eine solche Kommission Vollmacht habe, Zeugen vorzuladen, diese unter Eid und ins Kreuzverhör zu nehmen und unter Strafandrohung Dokumente zu fordern. Auch sollte die Kommission jeden Zeugen warnen: Sie könnte ihm schaden, deshalb sei es geboten, einen Anwalt zu nehmen.

Der Richter ist beschämt

Zu jener Zeit Mitglied der Knesset, legte ich zwei Gesetzesänderungen vor, die mir wichtig erschienen. Der vorliegende Gesetzentwurf schrieb fest, das Oberste Gericht ernennt die Mitglieder der Kommission, aber die Regierung hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob überhaupt eine Kommission eingesetzt wird, und über welche Zuständigkeit sie verfügt. Ich argumentierte, dies könne für politische Manipulationen sorgen, und schlug vor, dem Obersten Gerichtshof auch die Aufstellung einer Kommission und die Definition ihres Auftrages zu ermöglichen. Meine Intervention wurde abgelehnt. Die gegenwärtige Affäre zeigt, wie notwendig sie war.

Die Nominierung der Turkel-Kommission wurde von der israelischen Öffentlichkeit mit offenem Zynismus begrüßt. Alle Kommentatoren waren sich einig, dieses Gremium wurde nicht gebildet, um die Affäre zu klären, sondern um Präsident Obama zu helfen, eine internationale Untersuchung zu blockieren. Insofern sei diese Kommission lächerlich, ihre Zusammensetzung mitleiderregend, ihre Mission marginal. Es scheint so, als ob Richter Turkel selbst beschämt war. Unmittelbar nachdem er das Amt zu Netanyahus Bedingungen angenommen hatte, drohte er mit Rücktritt, sollten seine Vollmachten nicht vergrößert werden. Netanyahu gab nach.

Jacob Turkel (75) wurde als Sohn österreichischer Immigranten geboren und ist tief religiös. Seine Vita als Richter offenbart eine rechte Gesinnung. So weigerte er sich, den Rabbiner Ido Alba wegen Hetze zu verurteilen, nachdem der verkündet hatte, das Töten von Nicht-Juden sei nach der jüdischen Religion erlaubt. Als Ehud Barak Ministerpräsident war, entschied Turkel, dessen Regierung dürfe keine Friedensverhandlungen führen Begründung: Es würden Wahlen bevorstehen.

Netanyahus Entscheidung, die Vollmachten der Kommission zu mehren, damit sie Zeugen vorladen kann, ist weit von dem entfernt, was geboten wäre. Das Gremium wird nicht in der Lage sein zu untersuchen, wer wie über die Gaza-Blockade entschieden hat. Wie der Angriff auf die Flottille geplant und wie er ausgeführt wurde. Deshalb sieht Gush Shalom keinen Grund, seinen Antrag beim Obersten Gericht zurückzuziehen, die Turkel-Kommission aufzulösen und eine offizielle staatliche Untersuchungsinstanz zu berufen.

Tatsächlich ist eine Kommission solchen Ranges bei viel unbedeutenderen Angelegenheiten ernannt worden. Das Entern der Gaza-Schiffe hat die ganze Welt gegen uns aufgebracht und dem Verhältnis zur Türkei einen Schlag versetzt. Wenn dies keine Sache von „öffentlichem Interesse“ ist – was dann?

Ein jüdischer Witz erzählt von einer Frau, die ein Fleischgericht in die Kloschüssel fallen lässt. Als sie den Rabbiner fragt, ob es noch immer koscher sei, antwortet er: „Es ist koscher – aber es stinkt“. Das Gericht wird wohl in diesem Sinne entscheiden. Turkel und seine Beisitzer könnten natürlich alle Skeptiker überraschen und mit dem Ausmaß ihrer Untersuchung beeindrucken. Derartiges ist in der Vergangenheit schon passiert. Ein anderes jüdisches Sprichwort heißt: „Wenn Gott will, dann kann auch ein Besenstiel schießen.“

Die meisten Kritiker Israels – besonders im Ausland – sehen das Land als eindimensionalen Monolithen. Sie sehen alle seine (jüdischen) Bürger im Parademarsch hinter einer rechten Regierung her marschieren, um – von einer dunklen Ideologie verführt – die Besatzung zu unterstützen, Siedlungen zu bauen und Kriegsverbrechen zu begehen. Dies ist ein Spiegelbild unserer Bewunderer in der Welt, die Israel gern als eindimensional darstellen.

Keine Karikatur

Die Wahrheit ist weit von dieser Karikatur entfernt. Alle menschlichen Gesellschaften sind kompliziert und vielschichtig, und die israelische mit ihrer einzigartigen Geschichte ist noch komplizierter als die meisten anderen. Die Flottillen-Affäre zeigt das. Die Wahrheit darüber zu enthüllen, ist Teil der Schlacht für die israelische Demokratie und um das Wesen des Staates. Einige sehen diesen Kampf als Schlacht zwischen zwei Blöcken – auf der einen Seite die nationalistische, religiöse, militaristische Rechte, auf der andern die liberale, demokratische, säkulare, den Frieden liebende Linke.

Doch ist diese Schlacht zusammengesetzt aus hunderttausend kleinen Schlachten. Alle Israelis sind darin verwickelt – aktiv oder passiv, als Armeeoffiziere und Politiker, Wähler und Soldaten, Journalisten und Jugendidole, Rabbiner und Antireligiöse. Jeder von uns nimmt durch seine Taten und Unterlassungen an dieser Schlacht um den Charakter unseres Staates teil. Entschieden ist sie noch lange nicht. Jeder, der glaubt, das Ende sei voraussehbar, dieses oder jenes „müsse“ geschehen – der irrt sich. Nichts ist im Voraus sicher. Auch die Kontroverse um die Turkel-Kommission und der Kampf zur Befreiung des von der Hamas gefangen gehaltenen Soldaten Gilad Shalit müssen in diesem Licht gesehen werden. Es sind Ausschnitte eines langen und anhaltenden Kampfes, in dem unsere Handlung oder Passivität über die Zukunft des Staates entscheidet.

Dies war schließlich das Ziel der ganzen historischen Übung zur Gründung Israels: Unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und verantwortlich für die Folgen zu sein.

Israel Lediglich eine Kommission der ­israelischen Regierung soll das Entern der Gaza-Flotte am 31. Mai ­untersuchen. Premier ­Netanyahu will weder vorhandene gesetz­- liche Möglichkeiten ­ausschöpfen noch der UNO eine Mitwirkung zugestehen. Letzteres ­gegen den Willen der Türkei, die zusehends ­ auf Distanz geht

Uri Avnery ist Schriftsteller und war von 1965 bis 1973 sowie 1977 bis 1981 Abgeordneter der Knesset

Übersetzung: Ellen Rohlfs

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12:05 15.07.2010

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