Auch Frau Pauli hat sich verabschiedet

Momentaufnahme aus Bayern Bei der Kommunalwahl bröckelt das CSU-Monopol

Die bayerischen Kommunalwahlen dürften das Post-Stoiber-Führungsduo Huber/Beckstein ernüchtert haben: Hochprozentige Zeiten sind auch für die CSU vorbei. Der Kater ließe sich vielleicht in aller Ruhe kurieren - wäre nicht am 28. September Landtagswahl.


Es ist gerade Starkbierzeit in Bayern: Das Starkbier ist ein hochprozentiges und kalorienreiches Gesöff, das findige Mönche ausschenken, um beim Fasten zu helfen. Jetzt hat der Wähler den Politikern eingeschenkt, und berauschen kann sich die bayerische Starkpartei CSU an ihrem Ergebnis nicht gerade. Besonders schmerzhaft für die Christ-Sozialen sind die Verluste in den beiden Großstädten München und Nürnberg, wo die populären SPD-Oberbürgermeister Christian Ude und Ulrich Maly ihren Konkurrenten keine Chance ließen. Im Landkreis Freising kam der CSU-Bewerber für den Landrats-Posten nicht einmal in die Stichwahl. Und der Ärger über das Rauchverbot hat offenbar in München sogar einen Vertreter der längst tot geglaubten Bayernpartei in den Stadtrat gepustet.

Was sagen solche Momentaufnahmen aus den Städten und Gemeinden für die Landtagswahl aus - und damit für das Gewicht der CSU? Es wäre eine Sensation, wenn die Alleinregierungen gewohnte Partei bei der Landtagswahl im September in eine Koalition gezwungen würden. Immerhin aber haben die Wähler gezeigt, dass sie bereit sind, dem Monopolisten ernsthafte Wettbewerber zu bescheren. Der Trend geht zur Kleinpartei und dazu, überzeugenden Kandidaten die Stimme zu geben - egal, ob sie für die Partei stehen oder nicht.

Die bayerische Spitzenpartei schwächelt. Das liegt, natürlich, an den neuen Führungskräften, aber die wahre Ursache liegt tiefer: Die CSU ist von vielen fetten Jahren so träge geworden, dass die Funktionäre mit dem ihnen eigentlich eigenen bayerischen Volk nicht mehr Schritt halten können. Günther Beckstein, der Ministerpräsident, tut sich überraschend schwer mit den ja nun wahrlich nicht besonders großen Fußstapfen seines Vorgängers Edmund Stoiber. Kein Charisma, kein Profil. Erwin Huber, dem Parteichef, konnte Charisma ohnehin nie bescheinigt werden, inzwischen freilich leidet auch sein Ruf als Strippenzieher: In der Partei hat er mit Innenminister Joachim Herrmann, mit Bundesminister Horst Seehofer und dem Berliner Statthalter Peter Ramsauer noch zu viele, die auch ganz politisch wieseln. Seine wichtigste Personalentscheidung, mit Christine Haderthauer eine sympathische, aber wenig erfahrene Frau zur Generalsekretärin der Partei zu machen, ist umstritten. Und in der Affäre um Verluste der Bayerischen Landesbank ist Huber als Finanzminister unter Beckstein nur haarscharf an einem Rücktritt wegen schludriger Aufsicht und noch schludrigerem Aussageverhalten vor dem Landtag vorbei geschrammt.

Bislang war es das Erfolgsgeheimnis der CSU, auf das Grummeln der Basis blitzschnell zu reagieren und auch Unzufriedene immer wieder ins große Ganze zu integrieren. Eine echte Volkspartei eben, in der alle irgendwie Platz hatten. Die vom "Saupreiß" gern gepflegten Klischees der konservativen Hardliner zwischen Bierdusel und Lederhose wurden dieser etwas ungewöhnlichen Basis-Demokratie noch nie gerecht. Stoiber musste abtreten, weil er für das Grummeln taub geworden war - für Beckstein und Huber haben es die Kommunalwahlen unüberhörbar gemacht.

Noch lässt sich an einen Verlust der absoluten Mehrheit im Maximilianeum, dem bayerischen Landtag, kaum glauben. Für die Landtagswahl mit Fünf-Prozent-Hürde ist entscheidend, ob sich das Potenzial der CSU-Übersättigten auf eine vierte Kraft neben SPD und Grünen fokussieren lässt. Die FDP mit der aufrecht liberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Freien Wähler, meist unabhängige Konservative, könnten es gemeinsam schaffen - beim Einzelanlauf dürfte es knapp werden. Und die Linke? Die hat in den großen Städten Achtungserfolge erzielt, beinahe aus dem Stand mehrere Mandate in den Stadträten von München und Nürnberg errungen. Über vier Prozent der Wähler haben die Liste der Linken in diesen Städten angekreuzt. Die sind wählbar, das dürfte die Botschaft dieser Kreuze sein. Auf dem Land allerdings spielen die Linken kaum eine Rolle, und auf Landesebene wird die Partei eher der SPD Stimmen kosten, als der CSU im Parlament Druck machen zu können. Wer hier gegen die da oben ist, dem reichen in Bayern die Sozialdemokraten.

Gabriele Pauli übrigens, die Landrätin des Landkreises Fürth, ist mit der Wahl vom politischen Parkett verschwunden. Ein junger Kandidat der CSU hat ihre Nachfolge angetreten mit knapp über 50 Prozent. Wenigstens auf dieses Verschwinden einer unbequemen Parteifreundin können sie in der CSU anstoßen - wäre der Fall Pauli nicht gerade das Musterbeispiel dafür, dass die CSU-Granden in der Parteizentrale den Kontakt zur Basis verlieren.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare