Auf Abstauber-Position

IM GESPRÄCH Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse über europäische Verlässlichkeit und ein Denkmal für Haider

In Österreich selbst hat die politische Blockade seitens der EU unter den Intellektuellen höchst unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Schriftsteller Robert Menasse (45) sieht in der politischen Wende und ihrem Echo in Europa die Chance für einen Ausbruch aus der apolitischen Lethargie des Landes und den wachsenden Einfluss einer linken Opposition.

FREITAG: Was halten Sie von den internationalen Sanktionen gegenüber Österreich?

ROBERT MENASSE: Es ist immer gut, dass die Welt auf Verstöße gegen Menschenrechte aufpasst. Ich muss aber leider feststellen, dass die moralische Entrüstung um so größer ist, wenn dadurch kein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Andernfalls ist politischer Pragmatismus angesagt. In China hat man sich nicht darum gesorgt, die Mörder vom Tiananmen-Platz festzunehmen. Aber China ist eben ein großer Absatzmarkt. Ausländerhass ist kein österreichisches Spezifikum, sondern ein internationales Phänomen. Die Einwanderungspolitik von Herrn Schily in Deutschland oder von Herrn Chevènement in Frankreich unterscheidet sich nicht viel von Haiders Politik. Aber umso besser, wenn die Linke durch Haider mobilisiert und sogar pro-europäisch wird. Eine der Parolen der Demonstranten war: "Europa lässt uns nicht allein!" Mit dieser Auswirkung hat Haider bestimmt nicht gerechnet. Wenn ich Mitglied der EU-Kommission wäre, würde ich dem Haider ein Denkmal setzen mit folgender Inschrift auf dem Sockel: "Zum Gedenken an den nützlichen Idioten".

Warum demonstrieren Sie gegen Haider und freuen sich gleichzeitig über die Teilnahme der FPÖ an der jetzigen Koalition?

Österreich befand sich in einem vordemokratischen Zustand . Alles war wie gelähmt. Das gesamte öffentliche Leben wurde von den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bestimmt. Dieser Zustand hat zu einer rechten Opposition geführt, die es verstand, die Unzufriedenheit von Globalisierungsverlierern zu schüren, aber auch Gewinner der Globalisierung anzuziehen.

Ist Ihre Kritik an der Sozialdemokratie nicht überzogen in Anbetracht des wirtschaftlichen Erfolgs dieser Politik der sozialen Partnerschaft? Im Unterschied zu anderen EU-Staaten hat Österreich eine Arbeitslosenrate von nur vier Prozent ...

Ich frage mich, ob wachsender Wohlstand - hohe Einkommen, gute Renten, Ordnung - die richtigen Parameter für eine Demokratie sind. Die Österreicher jedenfalls wurden dadurch entpolitisiert. Warum diskutieren, wenn alles in Ordnung ist? Das größte Demokratiedefizit hat sich die vorhergehende Koalition zuschulden kommen lassen. In vorauseilendem Eifer wurden alle ihre Minister zu Populisten, weil sie vor dem wachsenden Erfolg Haiders Angst hatten und um ihr Amt fürchteten. Am schlimmsten hat es der vorhergehende Innenminister Karl Schlögl getrieben. Alles, was Haider in seinen Reden forderte, hat er in die Praxis umgesetzt: Zuwanderungsstop und Rückbeförderung von Asylanten sind ihm zu verdanken.

Als der Nigerianer Omofuma auf dem erzwungenen Rückflug in sein Land erstickte, wurde nicht einmal der Polizist, der ihm den Mund zugeklebt hatte, bestraft. Auch der verantwortliche Innenminister war unantastbar. Den Menschenrechtsorganisationen wurde lediglich geantwortet: "Seid ruhig, sonst kommt der Haider, und da wird's schlimmer!"

Man bekommt den Eindruck, als sähen Sie in dieser Rechtskoalition einen Schritt zu mehr Demokratie in Österreich?

Als Napoleon an die Macht kam, haben so manche den Tod der französischen Revolution beklagt. Und doch hat er den Ländern den Code civil gebracht. Man vergleicht Haider allzu leicht mit Schönhuber und Le Pen. Doch wenn die FPÖ tatsächlich eine Wiederbetätigungspartei ist, soll man sie verbieten. Wenn nicht, muss man das Wahlergebnis akzeptieren.

Für Sie bedeuten Haider und seine FPÖ also nicht die geringste Gefahr für Österreich?

Wir leben heute in einem Wohlstandsland, das noch dazu zu Europa gehört. Hitler aber ist in Krisenzeiten an die Macht gekommen. Unter den heutigen Umständen kann aus Haider kein Hitler werden. Übrigens wird er die Gunst der öffentlichen Meinung bald verlieren, wenn die neue Koalition erst einmal ihre Sparmaßnahmen durchsetzt und sich - wie geplant - strikt an die Maastricht-Kriterien der EU hält. Die kleinen Leute, die Haider so umworben hat, werden von dieser Politik bald enttäuscht sein. Das Rentenalter wird heraufgesetzt. Benzin, Kaffee, Zigaretten und Alkohol werden teurer. Ernüchterung ist angesagt.

Das Gespräch führte Brigitte Pätzold

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