Auf Bush folgt der demokratische Imperialismus

USA Ein "Bund der Demokratien" sollte die Vereinten Nationen aushebeln, sagt Senator McCain

Seit Jahren suchen Think Tanks in den USA nach Konstruktionen, mit denen sich eine Interventionsstrategie jenseits der UNO legitimieren lässt. Auch wenn den USA bei ihren Völkerrechtsbrüchen stets eine Zahl "williger" Staaten folgt - Widerstände bleiben. Präsidentschaftsbewerber John McCain hat sich dazu mit recht dezidierten Vorstellungen zu Wort gemeldet.

Zunächst war es die "humanitäre Katastrophe", die 1999 eine Bombardierung Jugoslawiens trotz offenkundig fehlender völkerrechtlicher Grundlage hinlänglich zu legitimieren schien. Aber schon im Darfur-Konflikt, der 2002 im Westen des Sudan ausbrach, vermochte der angebliche Völkermord trotz erheblichen Propagandaaufwandes nicht für den gewünschten Interventionswillen zu sorgen. Und auch die von der Internationalen Kommission über Intervention und Staatssouveränität entwickelte Schutzverantwortung der Staaten - responsibility to protect - erbrachte bislang keine normative Interventionsermächtigung, obwohl sie 2005 von der UN-Generalversammlung in einer Resolution übernommen wurde.

Die US-Regierung hatte den Terroranschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001 genutzt, um die permanente Selbstverteidigung an allen Brennpunkten der Erde zu rechtfertigen. Seit fast sieben Jahren muss diese "Ermächtigung" nun schon von Afghanistan bis Somalia herhalten, ohne dass ein Ende absehbar und ein solch unbegrenzter Kriegseinsatz noch mit Artikel 51 der UN-Charta, der die Selbstverteidigung definiert, zu begründen ist.

Deshalb wurde bereits im September 2002 in der New Security Strategy der USA die Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel als weitere Legitimation für militärisches Eingreifen erfunden. Sie soll präventives Handeln ermöglichen, um schon Erwerb oder Herstellung dieser Waffen zu verhindern. Artikel 51 ist jedoch so formuliert, dass präventive Maßnahmen ausgeschlossen sein sollen. Die US-Regierung hat dennoch versucht, damit ihren Angriff auf den Irak zu begründen und scheiterte an ihren eigenen Lügen. Die Legitimationsstrategie für eine Intervention gegen Iran wurde so durch die Amerikaner weitgehend selbst entwertet.

Erinnern wir uns auch an den Vorstoß einiger Staaten, im Vorfeld des Irak-Krieges, im März 2003, die UN-Generalversammlung mit den Kriegsplänen der USA zu befassen, da der Sicherheitsrat zu keiner Entscheidung fand. Eine solche Möglichkeit hatten die USA während des Korea-Krieges (1950-53) selbst eröffnet, als die Sowjetunion den Sicherheitsrat blockierte. Anfang November 1950 hatte US-Außenminister Dean Acheson die berühmte Resolution 377 V - genannt Uniting for Peace - durchgesetzt, um die Generalversammlung an Stelle des gelähmten Sicherheitsrats mit den Fragen der Friedenssicherung zu befassen. Darin heißt es: "Falls der Sicherheitsrat mangels Einstimmigkeit seiner ständigen Mitglieder es in einem Fall offenbarer Bedrohung des Friedens, eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung unterlässt, seine primäre Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit auszuüben, (soll) die Generalversammlung unverzüglich die Angelegenheit beraten ..., um den Mitgliedern geeignete Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen zu geben, im Falle des Friedensbruches oder einer Angriffshandlung auch für den Gebrauch bewaffneter Kräfte, wenn das nötig ist, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen."

Angesichts des eindeutigen Kräfteverhältnisses in der damals 59 Mitglieder zählenden Generalversammlung war die Resolution für die Sowjetunion ein schwerer Rückschlag, da auf diesem Weg ihr Vetorecht außer Kraft gesetzt werden konnte. Sie protestierte seinerzeit heftig gegen diesen Bruch der UN-Charta, wandte aber später - etwa bei der Suezkrise 1956 - die Resolution selbst an. Heute gilt diese gewohnheitsrechtlich als Möglichkeit, die Generalversammlung mit Fragen zu befassen, die an sich zur Kompetenz des Sicherheitsrats gehören.

Als nun dieser Weg 2003 in Sachen Irak vorgeschlagen wurde, intervenierten die USA bei allen UN-Mitgliedsstaaten mit der Aufforderung, gegen eine solche Resolution zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Am 18. März 2003, drei Tage vor Kriegsausbruch, erhielten sie einen Brief, in dem zu lesen war: "Angesichts der hoch angespannten Atmosphäre würden die USA eine Sitzung der Generalversammlung zum Irak als nicht hilfreich und gegen die USA gerichtet ansehen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass diese Frage ebenso wie Ihre Haltung dazu für die Vereinigten Staaten wichtig ist." Diese Warnung - ergänzt um den Hinweis, eine solche Entscheidung würde die UNO weiter schwächen - reichte, um die Generalversammlung zu disziplinieren.

So erfolgreich diese indirekte Drohung damals war, musste dennoch ein anderes Modell der Legitimation gefunden werden, um die UNO zu umschiffen. Es sollte unabhängig von den variierenden Zielobjekten des Eingriffs (schwere Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus, Massenvernichtungsmittel) definiert sein. Die Überlegung war, dass sich Legitimation nicht nur durch die Verwerflichkeit des zu bekämpfenden Missstandes oder die Quantität der Zustimmenden (UN-Generalversammlung), sondern auch durch deren moralische - sprich: demokratische - Qualität herstellen lässt. Und so geistern seit einigen Jahren die Bezeichnungen Alliance of Democracies oder Concert of Democracies durch die außenpolitische Debatte, die sich nun der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain unter dem Begriff League of Democracies zu Eigen gemacht hat. Die Idee dahinter ist so einfach wie reaktionär: Sie strebt den Aufbau einer alternativen institutionellen Form neben der UNO und der NATO an. Erst kürzlich wurde diese neue Koalition gutwilliger Demokratien deutschen Parlamentariern in Washington präsentiert. Autor des Konzepts ist Robert Kagan, als neokonservativer Publizist ein Berater McCains, der schon seit langem gegen die Fesselung des US-Imperialismus durch UNO und Völkerrecht anschreibt.

Für Kagan haben die Vereinten Nationen in allen größeren Konflikten seit dem Untergang der Sowjetunion versagt - dies nicht zuletzt, weil sie über ein antiquiertes Instrumentarium verfügen. Vordergründig geht es Kagan um den Kampf gegen AIDS, gegen Armut oder gegen den Klimawandel. Im Zentrum stehen freilich die harten sicherheitspolitischen Entscheidungen - da sei die UNO nur hinderlich, weil sie sich auf Grund des Vetomechanismus selbst blockiere. Sie müsste daher durch einen Bund von bis zu 60 Demokratien ergänzt oder gar ersetzt werden, deren demokratische Verfassungen dazu legitimieren, sich über eine reformunfähige UNO und ihre Charta zu erheben und brennende Probleme notfalls militärisch zu lösen. Der Bund der Demokratien - so Kagan - "könnte dort handeln, wo die Vereinten Nationen versagen, um an Orten wie Darfur menschliches Leiden zu lindern ... Er könnte denjenigen ungehinderten Marktzugang gewähren, die die Werte wirtschaftlicher und politischer Freiheit teilen. Er könnte Druck auf Tyrannen in Burma und Simbabwe ausüben, mit oder ohne Zustimmung Moskaus oder Pekings. Er könnte gemeinsame Sanktionen gegen den Iran verhängen ..."

Wieso sich der Bund der Demokratien wirksamer um all das kümmern kann als die Vereinten Nationen, erschließt sich nur aus der Sicht eben dieser Demokratien. Natürlich können sie ihre Interessen besser so durchsetzen, als wenn zahlreiche andere Staaten auch mitreden. Die Erzwingung eines ungehinderten Zugangs zu den Märkten steht seit Jahrzehnten ganz oben auf der Wunschliste dieser Demokratien. Seine Vollendung fände dieses neokoloniale Konzept natürlich dann, wenn der "Bund" sein überwältigendes militärisches Potential frei von den notorischen Veto-Bremsen Russland und China einsetzen könnte. In den USA schmückt man das bisherige Modell des Imperialismus gern mit dem Begriff "liberal". McCain könnte im Fall seines Wahlsieges seine Außenpolitik unter das Signum "demokratischer Imperialismus" stellen. Ob die USA allerdings in einem Bund von 60 Vasallen ihre Interessen besser durchsetzen können als im Sicherheitsrat mit 15 Mitgliedern, ist außerordentlich fraglich.

Norman Paech war seit 1982 Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. Seit 2005 sitzt er für die Linkspartei im Bundestag.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare