Christoph Butterwegge
20.02.2012 | 17:33 20

Auf dem Weg in eine andere Republik

Sozialstaat Vor genau zehn Jahren setzte Rot-Grün die Hartz-Kommission ein. Ihr Gesetzespaket war der gravierendste Eingriff in das deutsche Sozialsystem der Nachkriegszeit

Die Hartz-Reform trägt Züge einer sozialpolitischen Zeitenwende, wie es sie zuletzt am Ende der Weimarer Republik gab. Bedingt durch katastrophale Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte durfte die mit dem Arbeitslosengeld II vergleichbare „Krisenfürsorge“ seit 1932 das Niveau der allgemeinen Fürsorgeleistungen nicht mehr übersteigen. Was damals als „Aussteuerung“ der Arbeitslosen bezeichnet wurde – die schrittweise Herabstufung von ökonomisch nur noch schwer Verwertbaren durch staatlichen Leistungsentzug – wiederholte sich auf eine ähnliche wiewohl weniger drastische Art durch Hartz IV. Die damit verbundenen Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht haben das gesellschaftliche Klima der Bundesrepublik vergiftet und werden es auch in den nächsten Jahrzehnten belasten.

Auf dem Höhepunkt eines Skandals um gefälschte Vermittlungsbilanzen der Bundesanstalt für Arbeit richtete die rot-grüne Regierung am 22. Februar 2002 die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein. Geleitet wurde sie vom damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz. Ziel waren Vorschläge zur Organisationsreform: die Umwandlung der Nürnberger Behörde in eine moderne Dienstleistungsagentur. Der Kommission gehörten 15 Mitglieder an, neben Hartz weitere Manager sowie mehrere Unternehmensberater, ein Kommunalpolitiker und zwei Wissenschaftler. Stark unterrepräsentiert waren hingegen die Gewerkschaften – der DGB war gar nicht vertreten, Betriebsräte und Initiativen der Erwerbslosen als unmittelbar Betroffene ebenso wenig.

Die später nach Peter Hartz benannte Kommission setzte nicht bei den Ursachen der Massenarbeitslosigkeit, sondern auf der Erscheinungsebene an. Statt die Entwicklung des zeitgenössischen Kapitalismus zu analysieren und ein in sich schlüssiges Konzept der Krisenbewältigung mittels seiner Beeinflussung durch eine aktive Wirtschafts-, Struktur- und Beschäftigungspolitik zu erarbeiten, verortete sie das Problem im Staatlich-Administrativen und in der Vermittlung. So wurde der Eindruck unterstrichen, dass es die Betroffenen letztlich selbst verschulden, weil sie faul seien, zu wenig Eigeninitiative entfalteten und nur deshalb nicht sofort nach ihrer Kündigung eine neue Stelle fänden.

Mit vier Gesetzen „für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ bemühten sich SPD und Bündnisgrüne, die auf 344 Berichtsseiten dargelegten Kommissionsideen legislativ umzusetzen. Viele der von Hartz als „Innovationsmodule“ bezeichneten Reformvorschläge waren jedoch nicht zu realisieren oder erwiesen sich als praxisuntauglich. Dies galt für den „JobFloater“ genauso wie für die als „Herzstück“ gepriesenen Personal-Service-Agenturen (PSA). Letztere wurden bei den in „Agenturen für Arbeit“ umgetauften Arbeitsämtern mit der Aufgabe eingerichtet, Arbeitslose zu beschäftigen und sie im Rahmen der Leih- und Zeitarbeit potenziellen Arbeitgebern kostengünstig zu überlassen. Doch verschwanden sie schnell wieder von der Bildfläche.

Beschäftigung um jeden Preis

Die Forderungen der liberal-konservativen Bundesratsmehrheit gingen weit über den von der Hartz-Kommission abgesteckten Rahmen einer Deregulierung des Arbeitsmarktes hinaus. Doch strebten SPD und Grüne einen Konsens mit ihr an. Folglich wurde das Reformprojekt auch in seinen nicht zustimmungspflichtigen Teilen im Laufe eines langwierigen Vermittlungsverfahrens radikalisiert. Dies betraf die Ausweitung und die „Entbürokratisierung“ der sogenannten Mini- und Midi-Jobs ebenso wie die Kürzung von Transferleistungen und die Möglichkeit, Zeitarbeiter schlechter zu entlohnen als Stammbeschäftigte der entleihenden Firmen.

Das wie die Kommission nach deren Vorsitzendem benannte Gesetzespaket war der gravierendste Eingriff in das deutsche System der sozialen Sicherheit seit mehr als 50 Jahren. „Hartz IV“ wurde zur berühmt-berüchtigten Chiffre für dessen Um- beziehungsweise Abbau. Die rot-grüne Arbeitsmarktreform führte zu einer Rutsche in die Armut: Nach der auf üblicherweise zwölf Monate verkürzten Bezugszeit des Arbeitslosengeldes bekommen Erwerbslose seither nicht mehr Arbeitslosenhilfe, sondern Arbeitslosengeld II, das treffender „Sozialhilfe II“ heißen sollte. Sie müssen „Ein-Euro-Jobs“ – die bis dahin nur für Sozialhilfebezieher und Asylbewerber vorgesehenen „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ – und andere Beschäftigungsmöglichkeiten fast „zu jedem Preis“ annehmen. Nicht nur der Berufs- und Qualifikationsschutz, sondern auch die Würde der Betroffenen bleibt auf der Strecke. Bloß noch die Sittenwidrigkeit gilt als Sperre (auch wenn Frauen bisweilen auf Beschäftigungsmöglichkeiten im Rotlichtmilieu verwiesen wurden). Damit steht den persönlichen Betreuern („Fallmanagern“) der Langzeitarbeitslosen und Geringverdiener ein großes Drohpotenzial zur Verfügung. Noch stärker als bisher ist der Willkür diesen Menschen gegenüber Tür und Tor geöffnet.

Mit der Arbeitslosenhilfe wurde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung abgeschafft. Das als Ersatz konzipierte Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) orientierte sich nicht mehr am früheren Nettoverdienst eines Langzeitarbeitslosen. Es brach mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung und stürzte selbst Angehörige der Mittelschicht wie Facharbeiter und Ingenieure nach kurzer Schonfrist in Armut – wenn man darunter das Sozialhilfeniveau von Personen versteht, die nie erwerbstätig waren.

Das stark an „Zuckerbrot und Peitsche“ erinnernde Doppelmotto „Fördern und Fordern“, unter dem Hartz IV steht, wurde praktisch nur in seinem letzten Teil eingelöst: Nie war der auf Geringverdiener und Arbeitslose ausgeübte Zwang größer – nie die Bereitschaft des Staates, Geld für deren berufliche Qualifikation, Fortbildung und Umschulung auszugeben, geringer. Um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und nicht bloß die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, hätten SPD und Grüne massiven Druck auf die Arbeitgeber statt auf die Arbeitslosen ausüben müssen.

Hartz IV sollte durch Abschaffung der ­Arbeitslosenhilfe und Abschiebung der Langzeitarbeitslosen in die Wohlfahrt den Staatshaushalt entlasten und durch Einschüchterung der Betroffenen mehr „Beschäftigungsanreize“ im Niedriglohnbereich schaffen. Die verschärften Zumutbarkeitsregelungen lösten einen Boom der Leiharbeit aus, welcher bis heute ungebrochen ist. Das hat gravierende Auswirkungen auf die (noch) Beschäftigten und vermehrt deren Angst vor einem sozialen Absturz. Ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor, wie ihn die Hartz-Gesetze errichten halfen, verhindert weder Arbeitslosigkeit noch Armut, sondern vermehrt Letztere eher.

Armut – in der Bundesrepublik lange Zeit eher ein Randphänomen – wurde durch Hartz IV zur Normalität. Neu war, dass auch früher mittels einer Lohnersatzleistung vor Armut und sozialer Ausgrenzung weitgehend Geschützte zum Kreis der Entrechteten gehörten. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe traf besonders Ältere, die sie bis zur Rente beziehen wollten. Familien, Kinder und Jugendliche waren die Hauptleidtragenden der relativ niedrigen Pauschalierung früher zusätzlich gewährter und nunmehr im Regelsatz aufgegangener Beihilfen. Durch die „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ geriet Letztere unter massiven Druck.

Folgerichtig wurde auch das Niveau des letzten Sicherungsnetzes der Bundesrepublik gesenkt. Der durch zu niedrige Pauschalierung schlecht kompensierte Wegfall sogenannter wiederkehrender einmaliger Leistungen, etwa zur Beschaffung von Winterkleidung, zur Reparatur einer Waschmaschine oder zum Kauf von Schulbüchern, hatte negative Auswirkungen auf Sozialhilfeempfänger, die früher entsprechende Anträge bewilligt bekommen hätten.

Kein Datenschutz für Arme

Hartz IV bedeutete weniger Sozial- und mehr Überwachungsstaat. Das 16-seitige Antragsformular, mit dem die Betroffenen nicht nur ihre Wohn-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sondern auch jene der mit ihnen zusammen in einer „Bedarfsgemeinschaft“ lebenden Menschen darlegen mussten, sorgte für erheblichen Unmut. Damit entfielen für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener bis dahin geltende Standards des Datenschutzes.

Wegen seiner Verwicklung in den sogenannten VW-Skandal um „Lustreisen“ für Manager wie Betriebsräte wurde Peter Hartz zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Seither ist er persönlich diskreditiert und von der Öffentlichkeit weitgehend vergessen. Wer aber glaubt, das von der Hartz-Kommission entworfene Konzept zur Gesellschaftsentwicklung sei nicht mehr aktuell, irrt sich gewaltig. Heute wird es den Ländern im Euro-Raum, die von der „Staatsschuldenkrise“ betroffen sind, als wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitisches Patentrezept empfohlen oder per „Fiskalpakt“ oktroyiert. Wie die Senkung des Rentenniveaus à la Riester und Rürup ist das Lohndumping à la Hartz zum Exportschlager der Regierung Merkel geworden.

Prof. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Kürzlich erschien bei Campus sein Buch Armut in einem reichen Land, aktualisiert um die Hartz-IV-Neuregelungen

Kommentare (20)

studir 20.02.2012 | 21:18

Bliebe zu erwähnen:

Merkels Rentenkassen-Coup.

90% aller über 61jährigen haben keinen sozialversicherungspflichtigen Job mehr.

Durch Streichung der Beitragsfortzahlung werden die Renten bis weit unter den ALG II-Satz absacken, wohlgemerkt; es betrifft jetzt schon 90% aller Erwerbsfähigen!

Es steht uns eine verelendete Gesellschaft nie dagewesenen Ausmaßes bevor.

Für mich handelt sich um hochverräterisches Verhalten gegen unser Volk durch unsere Richtlinienkompetente!

Der Querulant 20.02.2012 | 23:30

Die Analyse ist korrekt und mit dem Hinweis von "studir" auf die zukünftigen Armutsrentner auch soweit vollständig. Auch der Bezug auf Europa ist zutreffend.

Aber, so sehr ich Prof. Christoph Butterwegge auch schätze, so hätte ich doch erwartet, von Lösungsansätzen zu lesen. Die Fakten liegen doch für jeden offen auf der Hand, der sie nur sehen will.

Sehr geehrter Professor Butterwegge, ihre und die Stimmen ebenso engagierter Eliten sind in Zukunft mehr denn je gefragt, jetzt, da wir einen neoliberalen Bundespräsidenten haben werden. Nur, Alternativen sind gefragt!

ch.paffen 21.02.2012 | 04:34

Ja, wo Butterwegge draufsteht ist auch Butterwegge drin. So weit so gut, oder so weit so schlecht? Damit gestehe ich schon im zweiten Satz, das mir die Herangehensweise des Profis Professor Butterwegge nicht gefällt. Warum nicht (ja, ich gebe gerne zu diese Art der Fragestellung begeistert mich aus mehreren Gründen, weil sie völlig unverdächtig ist vernünftig zu sein (Hintergrund u.a. der Beitrag
www.freitag.de/alltag/1206-warum-geht-der-mensch-aufs-eis
) und weil es ja völlig unvernünftig ist Hartz IV nicht nur doof zu finden, weil man einen aus den „Elfenbeinturm“ der Wissenschaft nicht so platt wiedersprechen kann. Die sind multiple Gründe die n. m. E. eine steile Herangehensweise durchaus rechtfertigen. Gerne möchte ich meine Kritik begründen um sie nachvollziehbarer zu machen.

Professor Butterwege stellt eine „Gleichwertigkeit“ zwischen der Hartz-Reform und der „Aussteuerung“ der Arbeitslosen her, konstatiert aber gleich “… wiederholt sich auf eine ähnlich wiewohl auch weniger drastische Art durch Hartz IV.“Butterwegge, Christoph: Auf dem Weg in eine andere Republik, in der Freitag Nr.7, 16.02.2012. Die Geister, die Professor Butterwegge in diesem von ihm hergestellten Zusammenhang bewußt oder völlig unbewußt beschwört wird der Beitrag n. m. E. NICHT wieder los. Damit stellt er n. m. E. bewußt eine negative Konnotation der Begriffe Zeitenwende, Reform und Hartz IV her. Dies mag für Professor Butterwegge durchaus ökonomisch erfolgreich sein (Autor des Buches „Armut in einem reichen Land), aber sieht er nicht eben dies als niederen Beweggrund (ökonomisch erfolgreich vs. gesellschaftliche Verantwortung) an?

Was ich blöd und der Brisanz des gesamten Themenkomplexes unangemessen finde, sind solche „transparenten“ Beiträge zum Thema. Das transparent steht bewußt in Anführungszeichen um nicht durchsichtig zu schreiben. Von einem Profi erwarte ich einfach mehr. Dazu gehört es unter anderem auch nicht jedem, der im Leistungsbezug von - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosengeld II / Sozialgeld - ist, seinem persönlichen Fallmanager als zusätzliche Belastung auf den Rücken zu schnallen. NICHT JEDER IM LEISTUNGSBEZUG HAT EINEN FALLMANAGER! Leistungsbezieher haben zum einen einen persönlichen Ansprechpartner für den Bereich der Leistungen aus dem SGB II und einen persönlichen Ansprechpartner für den Bereich Markt Integration, so war zumindest 2005 die offizielle Bezeichnung für die Arbeitsvermittlung im Bereich SGB II. Erst wenn sich sogenannte multiple Vermittlungshemmnisse ergeben/herausstellen und der dem persönlichen Ansprechpartner für den Bereich Markt Integration zur Verfügung stehende „Bauchladen“ der Förderinstrumente nicht ausreichend ist kommt der Fallmanager ins Spiel. Soweit die Theorie, Das die Praxis davon sehr weit entfernt ist läßt ohne Frage Kritik zu aber von einer Kritik aus den Profibereich erwarte ich schlicht stilistisch mehr (real hart fact´s). Fein wär ein contra more (für einen Profi aus dem Wissenschaftsbereich eine basale Fähig-/Fertigkeiten). Wo bleibt der positive Ausblick @ wie könnte man das ganze pfiffiger, steiler gestalten?

Ist das schon so etwas wie zwanghafter Positivismus? ….. Warum nicht ?!

Feine Restnacht noch Christiane Paffen

claudia 21.02.2012 | 06:35

Danke für die Erinnerung an ein Thema, das auch hier von der grossen Mehrheit als „nicht mehr aktuell“ betrachtet wird. Man vergleiche nur die Intensität, mit der Bundespräsidenten oder ein plagiierender Kriegminister besprochen wurden mit der Zahl der Texte zur ökonomischen Lage.

>>Wie die Senkung des Rentenniveaus à la Riester und Rürup ist das Lohndumping à la Hartz zum Exportschlager der Regierung Merkel geworden.
Ja, am deutschen Wesen soll die Besitzklasse der gesamten EU genesen. Es wird auch der Exportschlager der "Regierung Steinbrück" sein. Und die Profiteure lassen darüber jubeln, wie sie auch schon Schröder Co. bejubeln liessen.

Wir nehmen noch kaum wahr, dass der fast absolute Mangel an Widerstand im Zentrum der Verarmungspolitik uns von Menschen anderen EU-Ländern ZURECHT vorgeworfen wird.

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Querulant:
>>...so hätte ich doch erwartet, von Lösungsansätzen zu lesen.
Die bekommen wir nicht auf dem silbernen Tablett serviert.
Fangen wir einfach mal an, dann wissen wir am besten, wie wir weiter machen können.
Es könnte damit beginnen, dass nicht mehr Bundespräsidenten und plagiierende Kriegsminister das Hauptthema sind, sondern die Frage, wie wir uns ökonomisch und sozial organisieren wollen. Falls wir das Volk sind.
Vorschläge und Diskussionen dazu hat es schon genug gegeben: Allein mit einer Suche im Freitag-Archiv könnte Sie Einiges finden.
Aber die Diskussionen bewegen sich leider im Kreis: Der Geist ist willig, doch der Elan ist BRDdigt worden.
Arbeiten wir also an der Auferstehung unserer Widerstandsfähigkeit, denn ohne die wird sich nichts bewegen lassen.

Alien59 21.02.2012 | 07:00

Gute Zusammenfassung, auch als Erinnerung daran, wann was wie geändert wurde.

Ein Aspekt fehlt mir aber: die durch das "Aufstocken" mögliche indirekte Subventionierung von Firmen. Seit Bezieher von ALG II gezwungen sind, jeden Job zu jedem Gehalt anzunehmen, steht es Unternehmen frei, so geringe Gehälter zu zahlen, dass die Arbeitnehmer weiterhin ALG II beziehen müssen. Kein denkender Mensch würde ohne Zwang eine Arbeit annehmen, die nicht ausreicht, seinen Lebensunterhalt zu decken. Gäbe es diesen Zwang durch die Arbeitsverwaltung nicht, würden die Unternehmen zu diesen Preisen keine Arbeitnehmer finden und müssten ihre Löhne auf ein angemessenes Niveau bringen. So aber können sie sich darauf verlassen, dass sie mit dem Angebot unzureichend bezahlter Arbeit trotzdem genügend Menschen finden, die nicht ablehnen dürfen.

Dadurch sparen etliche Branchen nicht unerhebliche Lohnkosten, können also billiger produzieren - auf Kosten der Steuerzahler Gewinne machen, aber auch die ausländische Konkurrenz im Preiskampf unterbieten.

Jetzt den Ländern, die durch diese - eigentlich verbotene - Subventionierung von Löhnen in Schwierigkeiten geraten sind, das gleiche System als vorbildlich anzubieten, ist wirklich zynisch.

claudia 21.02.2012 | 07:15

@Alien59:
>>Jetzt den Ländern, die durch diese - eigentlich verbotene - Subventionierung von Löhnen in Schwierigkeiten geraten sind, das gleiche System als vorbildlich anzubieten, ist wirklich zynisch.
Ja, es ist zynisch. Aber dieser Zynismus folgt der Logik der Privatrenditemaximierung. Dafür bekommen Regierende ja ihre "Vorteile".
Bald wird uns vorgeworfen werden, dass unsere Arbeit im Vergleich zu griechischen Arbeitsentgelten zu teuer ist.
Dann kommt die Agenda 2020.

Wenn es uns nicht gelingt, diese zynische Logik zu durchbrechen und unsere Lebensinteressen gegen das Interesse der Privatrendite einer kleinen, extremistischen Minderheit durchzusetzen, werden wir bald die Lebensbedingungen eines Drittweltlandes haben.

weinsztein 21.02.2012 | 08:07

@Alien59

Ein Versuch, den Exportschlager Hartz4 zu erklären.

Lohndumping, Stagnation der Reallöhne, Subventionierung von Löhnen aus Steuergeldern (aufstocken) waren Bedingungen des Erfolgs vom Exportweltmeister Deutschland.
Das ermöglichte deutschen Konzernen dank freier Gelder den Aufkauf ausländischer Konkurrenten. In diesen Ländern halten sie längst Schlüsselstellungen und üben dort politischen Druck aus. Die deutschen Banken, Automobilkonzerne und vor allem deren schlüsseltechnologische Zulieferer, die aus der IG Farben hervorgegangenen Chemiegiganten, Werkzeugmaschinenproduzenten usw. sind die Vorhut europaweiten Sozialdumpings.

Jetzt hat Angela Merkel auf EU-Ebene leichtes Spiel, scheinbar moderierend. Inländisch gab der spätrömische Guido Westerwelle ein paar Jahre den Zuchtmeister, dann war er verbraucht. Nun verschleißt sich die dahinbleichende Rest-FDP mit Drohungen nach draußen, erst mal nur gegen Griechenland. (Hier von mir stets gern gesehen: die Stirnerunzler Brüderle und Rösler, wenn sie den Griechen noch mehr soziale Opfer abverlangen.)

Demnächst wird Frau Merkel mit den Hartz4-Erfindern koalieren.

Oberham 21.02.2012 | 09:13

Warum? Blanker Sozialdarwinismus ist völlig normal bei Herdentieren.
Wer eine solidarische Gesellschaft auf dem Planeten sucht, der muss nicht lange suchen - allerdings wird er nur die Gruppensolidarität einer pragmatisch organisierten Raubspezies entdecken die sich selbst Mensch nennt.

Unser neuer BuPrä spricht viel von individueller Verantwortung.
Recht hat er, man spitze schon mal seine Ellenbogen und - bezug auf die Grafik zu diesem Artikel die sehr treffend ist - entwickle eine überdurchschnittliche Sprungkraft, der Wettbewerb ums warme, kuschelige Heim wird verschärft.

Jeder Lösungsvorschlag der das Lebensspiel auf eine andere Basis als die des "Wettbewerbs" stellen möchte, wird von "Fachleuten" als sozialromantisch, naiv oder utopisch abgetan.

Nur, solange wir unseren besonderen Fähigkeiten nicht nutzen, um uns auch sozial etwas anders zu organisieren, als eine Affenherde mit Alphatieren, Mitläufern und den ausgesonderten Solitären, solange handelt es sich einzig um die Frage, vieviel lassen die Alphatiere den Mitläufern vom Futter übrig.

Frei nach Gauck müsste die individuelle Verantwortung doch zuerst bedeuten, die persönliche Würde nicht für 5 Euro die Stunde zu verkaufen.
Frei nach Gauck müsste die individuelle Verantwortung doch im nächsten Schritt eine Zunahme der Arbeitslosen um ca. 10 Mio binnen Kündigungsfrist bedeuten.

Ein Niedriglöhner ist ein Soldat, er marschiert willig im Frontheer der neoliberalen Generäle, er walzt mit seiner Arbeit als Teilchen der Globalisierungsdampfwalze Milliarden Leben platt und bleibt bis zum Tod im Einsatz.
(Lebenslanges Arbeiten der Traum der Grundrentenplaner - keine Grundrente ohne Gegenleistung!!!!)

Das Problem, desertiert ein Niedriglohnsoldat in die soziale Hängematte - sprich er versteckt sich im Unterholz und ist sogar noch so dreist sich die Grundsicherung monatlich auszahlen zu lassen - wird er vom Etappenheer - den etwas besseren Jobs hinter der Front, sofort standrechtlich als Sozialschmarotzer erschossen - oder er kommt ins Strafbatallion - d.h. in der Öffentlichkeit mit einem gelben Höschen bekleidet Hundekacke im Park aufsammeln.

Wir als Gesellschaft sind das Problem - einige tausend Plutokraten mit Ihren Politmarionetten hätten keine Chance gegen uns - würden wir nicht wie ein Rind unterm Joch brav den Pflug durch unser eigenes Fleisch ziehen.

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Ehemaliger Nutzer 21.02.2012 | 09:21

@ ch.paffen schrieb am 21.02.2012 um 03:34

Es geht in dem Beitrag darum, dass Herr Butterwegge Position gegen die durch Hartz IV ausgelöste soziale Erosion bezieht. Diese Position ist eindeutig. Sie beruht auf seinen fundierten sozialwissenschaftlichen Studien. Dass diese in ihrer Ausführlichkeit hier nicht Gegenstand sein können, liegt in der Natur der Sache - es ist ein Artikel in einer Wochenzeitung.

Auch der Herr Rürup und der Herr Raffelhüschen sind Wissenschaftler. Auch sie haben wissenschaftlich analysiert. Sie haben herausgefunden, wie sich die Einkommen von Aktieninhabern und Kapitalbesitzern steigern lassen. Diese Analyse haben sie verkauft. So wie der Herr Butterwegge ein Buch verkauft.

Geben Sie doch mal eine Schätzung ab, wessen Einkommen aus dem Verkauf der Analysen höher ist. Wenn Ihre Empörung über den Verkauf einer wissenschaftlichen Analyse Ihre Empörung auslöst, dann fassen Sie doch erstmal bei Rürup und Raffelhüschen nach.

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Ehemaliger Nutzer 21.02.2012 | 11:01

Das Schröder zum rechten Flügel der SPD gehörte und erst mal an sich dachte, war ja schon damals bekannt! Das aber die Grünen bei der Verarmung eines grossen Bevölkerungsteils mitgemacht haben, war das eigentlich schlimme! Da war überhaupt nichts "soziales" an dem Programm!
Schröder hatte derweil schon seine sichere Zukunft bei Gazprom vorbereitet. Und auch Fischer geht es jetzt ja richtig gut.

H.Hesse 21.02.2012 | 11:03

Butterweges Beitrag gefällt mir, zeigt er doch noch einmal auf, was Hartz 4 bedeutet und und wie es dazu kam. Eine genauere Skizzierung von Alternativen sollte allerdings folgen.
Hartz 4 und weitere Untaten der damaligen Schröder/Fischer-regierung werden es mir sehr schwer machen, bei der nächsten Wahl 2013 evtl. mein Kreuz bei Rot oder Grün zu machen. Wirklich gelernt haben sie aus alldem ja nichts, auch wenn sie den Eindruck zu erwecken versuchen.
Union und FDP will ich nicht, die Linke ist mir noch zu chaotisch und in Teilen politisch arg unsympathisch, da muss sich erst noch zeigen, welcher Kurs sich durchsetzen wird. Schwierig, schwierig...

Der Querulant 21.02.2012 | 13:22

Ja, das Thema hätte wirklich mehr Beachtung verdient, Claudia. Man stelle sich nur einmal vor, die Medien nähmen sich des Themas Agenda 2010 mit ebensolcher Ausdauer vor wie im Fall Wulff. Und ja, die Menschen haben resigniert.

Aber was soll auch von einem Volk von Untertanen anderes erwartet werden? Wer Sarrazins zujubelt, wer neoliberale Parteien wählt, wer nur an sich selbst denkt, dem ist nicht zu helfen. Deshalb sind engagierte Eliten so wichtig. Ihre Stimme hat mehr Gewicht, als hunderttausende Klagen vor Sozialgerichten.

Es fehlt an echten Volksvertretern in diesem Land. Selbst Die Linke meckerte nur über die Höhe der Regelsätze, stellte die Agenda 2010 aber nicht generell infrage. Und jetzt haben wir einen Gauck, der Bürgerbewegungen als albern tituliert. Was soll man da noch machen?

Die Nazis haben das Gemeinschaftsgefühl mißbraucht und es mit Nationalismus gleichgesetzt. Daran haben wir heute noch zu knabbern. Die Untertanen haben bis auf wenige Einzelkämpfer schon längst aufgegeben. Sie träumen immer noch von Wirtschaftswunder, Exportweltmeister und Sozialstaat. Das Erwachen wird in wenigen Jahren sehr schmerzhaft werden.

Es fehlt an grundsätzlicher Argumentation. Aktuelles Beispiel Fraport AG. Im Laufe der Jahre haben einheitliche Unternehmen sich immer mehr zersplittert, um die Löhne drücken zu können. Nun beschweren sie sich darüber, daß es keinen einheitlichen Tarifvertrag mehr gibt, daß die von ihnen herbeigeführte Zersplitterung dazu führt, daß eine kleine Gewerkschaft den ganzen Betrieb lahm legen kann. Ist das nicht witzig? Weniger witzig ist jedoch, daß selbst dieser eindeutige Zusammenhang niemandem aufzufallen scheint, außer der Fraport Ag selbst, die ihn aber wohlweislich verschweigt.

Oder Leiharbeit. Von Leiharbeitern wird neben der eigentlichen Arbeit noch Flexibilität erwartet. Diese Flexibilität verursacht beim Leiharbeiter zusätzliche Kosten. Aber Leiharbeiter werden schlechter bezahlt als die Stammbelegschaft. Und niemand bemängelt das wirklich ernsthaft. Wehe dem, der von einem Unternehmen eine Mehrleistung erwartet und auf günstigere Konditionen hofft, der landet doch in einer Gummizelle.

Oder Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Warum fallen Kinder, die dem Erwerbsleben doch überhaupt nicht zur Verfügung stehen, ebenfalls unter die Hartz-IV- Regelungen?

Es gäbe soviel dazu zu sagen und zu schreiben, und das ist der Plan. Weg vom großen Ganzen in immer mehr Einzelheiten und Einzelfälle. So wird erreicht, daß sich kaum noch organisierter Widerstand bilden kann. Die so geschaffene künstliche Komplexität führt dann unweigerlich zur Behauptung der Alternativlosigkeit. Und wer, Hand auf's Herz, blickt da denn wirklich noch überall durch? Wer hat die Zeit? Wer die Möglichkeit?

In spätestens acht Jahren werde auch ich, obwohl ich mein ganzes Leben gearbeitet habe, der Altersarmut anheim fallen. Dann habe ich Zeit, so Gott will, mich dieser Dinge ernsthaft anzunehmen. Mal sehen, wie lange es dauert, bis ich dann als "notorischer Querulant", analog einer ganzen Steuerprüferabteilung, aus dem Verkehr gezogen werde. Denn ich werde mir das nicht gefallen lassen, was diese Gesellschaft mit ihren Mitgliedern so treibt.

Einem Professor Christoph Butterwegge wird das so schnell nicht passieren, und deshalb brauchen wir Menschen wie ihn, die ihre Stimme erheben.

Karola 21.02.2012 | 16:41

Möchte Ihnen sagen, dass ich Ihre Anmerkungen, Ihren Unmut und Ärger verstehe. Aber es ist nicht richtig, wenn Sie sich lediglich auf engagierte Eliten berufen und diese rufen. Sie gehören auch dazu, aber auch die tausenden oder hunderttausenden Klagen vor den Sozialgerichten gehören auch dazu.
Denn hier stehen die Menschen ganz alleine auf und wehren sich. Dazu gehört es Mut, denn ich kann mir vorstellen, dass jede-r der-die sich mit der Arbeitsagentur anlegt, nicht gut gelitten ist.

Im 3.Absatz kritisiern Sie die Linke. Die Linke sagte immer und noch, dass die Agenda 2010 abgeschafft gehört. Damit sie auch trotzdem konstruktiv mitarbeiten wollen, fordern sie höhere Regelsätze. Der Tenor ist aber immer noch: Weg mit Hartz 4.

wir brauchen also nicht nur Menschen wie Butterwegge, sondern auch engagierte Einzelkämpfer, damit möglichst viele Löcher in diesem Käse entstehen.

Der Querulant 21.02.2012 | 18:31

Alles richtig, Karola, und dennoch, in Ermangelung einer wirklichen Demokratie wird die Macht nunmal nicht vom Volk oder von Einzelkämpfern, sondern von Eliten ausgeübt. Und da gibt es, wie überall in der Gesellschaft, solche und solche.

Auch die Macht der Medien ist nicht zu vernachlässigen, wie wir erst gerade wieder erlebt haben und erleben. Ist Gauck denn wirklich ein Bundespräsident des Volkes? Das könnte wohl nur durch eine Direktwahl qua Volkes Stimme festzustellen sein. Aber gut, er soll seine 100 Tage haben. Vielleicht überrascht uns der Oberlehrer ja noch.

Die Linke. Dazu würde ich mich nur ungern detaillierter äußern. Für mich ist diese Partei eine einzige Enttäuschung - auf ganzer Linie. Denn vergessen wir auch nicht, Die Linke hätte die Mittel, ganz anders in Erscheinung zu treten.

claudia 21.02.2012 | 20:50

>>Eine genauere Skizzierung von Alternativen sollte allerdings folgen.
Das ist die Frage, wie WIR uns ökonomisch und sozial organisieren wollen.
Die Antwort kann nicht von oben her ab serviert werden, sondern Antworten können nur von uns, der Mehrheit gegeben werden. Allenfalls Detailausarbeitungen kann man Experten beauftreagen...

Es gab dazu auch im Freitag schon Diskussionen.

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>...mein Kreuz bei Rot oder Grün zu machen.
Rot geht. Ich hab mein Kreuzlein auch schon vor der Gründung der WASG und dem Zusammenschluss zur Partei 'die Linke' bei der PDS gemacht. Wohne nur ca. 20 km vom Amtssitz des herrn Dobrindt enfernt und lebe immer noch.
Je stärker wir wir die Opposition mit unseren Wählerstimmen machen, je mehr Impulse wir ihr gleichzeitig als ausserparlamentarische Opposition geben, um so weniger "chaotisch" wird sie sein und um so eher werden wir mit ihr gesellschaftliche Fortschritte erreichen können.

ch.paffen 21.02.2012 | 22:40

@ Granado

Danke für die Info. Das spricht nun wirklich nicht für die Lernfähigkeit und ein gelungenes benchmarking bei den Jobcentern. Aber das war auch leider nicht zu erwarten. N. m. E. ist dies eines der GRUNDÜBEL bei dem was aus dem Gesetz in der Realität jedes Leistungsbeziehers gemacht wird - ohne Frage ist der Hintergrund der Reform mehr als fragwürdig (neoliberal und sozial höchst unverantwortlich).

Feinen Restabend noch Christiane Paffen