Auf der Kippe

Soziale Frage Die Linkspartei wird gebraucht, und sie repräsentiert Hoffnungen. Ob ihre Fähigkeiten ebenso groß sind wie die verbliebenen Chancen?

Irgendeine Partei sieht während einer vierjährigen Legislaturperiode des Bundestags zwischendurch immer wieder einmal nicht gut aus. Besonders schlimm hat es derzeit die FDP erwischt. Aber auch die Linkspartei macht sich Sorgen.

Seit dem Antritt der schwarzgelben Koalition 2009 probiert die SPD das, was sie immer macht, wenn sie nach längerer Regierungszeit in die Opposition gerät: Sie greift ein wenig nach links aus. Von der Komplizenschaft der Regierung mit der Atomlobby werden die Grünen beflügelt. Die soziale Frage dagegen ist, soweit es in erster Linie um Transferleistungen geht, nicht sexy, und damit auch nicht die Partei, deren Kernthema sie bildet: die Linke. Diese lenkt sich gern ein wenig ab, zum Beispiel mit Unzufriedenheit über ihre beiden Vorsitzenden. Nachfolge-Prätendenten können es einfach nicht lassen, sich zu räuspern.

Angesichts dieser Umstände war es verwunderlich, dass die Umfragewerte lange Zeit recht stabil blieben: zwischen acht und elf Prozent. Allerdings ist das weniger als die 11,9 Prozent vor 17 Monaten, und wer sich beunruhigt zeigen wollte, hatte da einen weiteren Anlass.

Wie es drinnen aussieht

Nun gibt es historische Erfahrungen mit dem Verhältnis von politischer Stagnation und Krise: ein Staat, ein Verband, eine Partei, die im Inneren geschwächt sind, stehen längere Zeit noch kraftstrotzend da, niemand weiß, wie es drinnen aussieht. Und dann genügt plötzlich ein kleiner Stoß von außen, um einen Zusammen- oder wenigstens Einbruch auszulösen.

Fast sah es so aus, als sei der Wirbel um Gesine Lötzschs Kommunismus-Aufsatz ein solches Ereignis.

Die Parteivorsitzende hatte einem linksradikalen Publikum unter ständiger Anrufung Rosa Luxemburgs das Konzept von deren Widersacher Eduard Bernstein verkauft. Der schockte 1899 seine marxistischen Genossen unter anderem mit der Ketzerei, dass ihn das, was man so gemeinhin das Endziel nenne, nicht interessiere, dagegen sei ihm die Bewegung alles. Genau das schrieb Gesine Lötzsch auch. Allerdings sprach sie nicht vom Endziel, das weniger wichtig sei als die von ihr vorgeschlagenen Reformen, sondern vom Kommunismus. Aber das war ja nur der Anfangspunkt, von dem aus sie ihr Publikum pädagogisch von links außen in die Linke Mitte führen wollte. Dafür, dass daraus eine Medienkampagne wurde, kann die Partei nichts, es sei denn, sie zensiert sich bis zum Gehtnichtmehr. Erstaunlich dagegen war der Mangel an Souveränität, mit dem in den eigenen Reihen reagiert wurde. (Ausnahme – wieder einmal: Oskar Lafontaine.) Dies verstärkt den Eindruck, dass das größte Problem, welches die Linkspartei hat, in ihrem Umgang mit sich selbst besteht.

Ein Knockout war die Affäre aber nicht. Doch ein weiteres Angstthema sind die nächsten Wahlen. Umfragen sind eine zwiespältige Angelegenheit, aber man starrt doch darauf. Daraus ergäbe sich folgende Prognose für die Linkspartei:

Delle im Osten

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird es wohl eng werden. In Hamburg schien der Einzug in die Bürgerschaft lange Zeit sicher, dann kam plötzlich eine Umfrage mit nur noch fünf Prozent. In Bremen findet im Grunde nur eine Kommunalwahl statt, der ungefährdete Einzug in die Bürgerschaft könnte Enttäuschungen anderwärts nicht kompensieren. Aus dem Osten werden nach wie vor satte Umfragewerte gemeldet. Allerdings gab es eine Delle in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Es handelt sich um interessante Soziotope. In den ostdeutschen Landesverbänden, aus deren Spitzen distanzierende Bemerkungen über Lötzsch zu hören waren, gibt es Basisorganisationen, in denen die Bundesvorsitzende sehr geschätzt, fast geliebt wird. Die Einbrüche in der Umfragegunst in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt scheinen den Parteihirten der mittleren Ebene, wenn es denn nur auf die Stimmen ankommen sollte, Recht zu geben.

Brächen Baden-Württemberg und vielleicht auch Rheinland-Pfalz ein, wird wohl wieder davon geredet werden, es wäre besser, man bildete eine Art Links-CSU. Solche Gedankenspiele fanden schon im Sommer 2002 statt, kurz darauf flog die PDS aus dem Bundestag.

Ein Verschwinden der Linkspartei oder doch ihre enorme Schwächung läge in einem gegenwärtigen Trend. Ihre italienische Schwesterorganisation ist aus dem Parlament ausgeschieden, die linken Sozialisten in den Niederlanden sind halbiert. In Griechenland und Portugal halten sich die Kommunisten gut, doch die rechnet man im Karl-Liebknecht-Haus wohl nicht zur Familie. Vielleicht ist Italien, was das politische System angeht, sogar das modernste Land Europas: Da spielen Parteien gar keine richtige Rolle mehr, umso wichtiger sind die Medien eines Milliardärs.

Zum Glück ist Mittel-, Süd- und Osteuropa nicht allein auf der Welt. Es gibt Skandinavien. Dort haben in den Parlamenten neben der jeweiligen Sozialdemokratie andere linke Parteien Gewicht.

Drei Wege und die Linke

Zwischen diesen beiden Extremen liegt Deutschland. Das gilt nicht nur für das Parteiensystem, sondern auch für die Wirtschafts- und Sozialordnung. Der dänische Soziologe Gösta Esping-Andersen hat 1990 drei Typen der Beziehungen zwischen Staat, kapitalistischer Wirtschaft und Gesellschaft analysiert: In den angelsächsischen Ländern ist der Markt die wichtigste Instanz. Anders in Nordeuropa: Da lebt eine Tradition inzwischen geschwächter, aber noch nicht aufgegebener staatlicher Bemühungen um mehr Gleichheit. In Mitteleuropa, darunter Deutschland, wird Ungleichheit durchaus auch einmal mit sozialstaatlicher Fürsorge stabilisiert (soweit bezahlbar). Diese Zwischenposition droht längst in Richtung des US-amerikanischen Modells abzurutschen.

Welchen der drei Wege wird Deutschland gehen? Diese Frage ist wichtiger als die Linkspartei, hat aber etwas mit ihr zu tun. Gegenwehr gegen Sozialabbau, Öffnung des Weges zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit – ohne die SPD geht das nicht, mit ihr allein aber auch nicht. Selbst auf das zaghafte Linksblinken von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles antwortet energische Blockade durch den „Seeheimer Kreis“. Will die SPD nicht weiter schrumpfen, muss sie ihren starken rechten Flügel halten und gibt damit unverändert Raum für die Linke frei. Die wird also tatsächlich gebraucht, um den marktradikalen Durchmarsch stoppen zu helfen. Zu einem großen Teil erhält sie Stimmen von Menschen, die sie nicht kennen, die aber ihre Hoffnungen auf sie projizieren. Ob die Fähigkeiten ebenso groß sind wie – nach wie vor – die Chancen, ist eine andere Frage.

Georg Fülberth war bis 2004 Professor für Politikwissenschaft in Marburg und hat Doch wenn sich die Dinge ändern. Die Linke bei Papyrossa in Köln (2009) veröffentlicht

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07:54 06.02.2011

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