Auf der Rutschbahn

11. September 2001 Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90 / Die Grünen

FREITAG: Können Sie eine kurze Prognose abgeben: Was, glauben Sie, wird sich als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA in den nächsten Tagen ereignen?

H.-C. STRÖBELE: Keine Ahnung. Gibt´s Krieg und wenn, gegen wen? Ich habe keine Prognose, aber ich habe den Eindruck, dass nicht unmittelbar etwas geschehen wird, dass es mit der Reaktion der USA noch ein bisschen dauert.

Bündnis 90/Die Grünen haben in der letzten Woche sehr schnell einen Parteiratsbeschluss formuliert, in dem es heißt, man könne "der Inanspruchnahme des Bündnisfalls nicht widersprechen". Wie standen Sie letzte Woche zu dem Beschluss und wie stehen Sie heute dazu? Hat sich in Ihrer Einschätzung etwas verändert?

An meiner Einschätzung hat sich nichts geändert. Ich fand den Beschluss des Parteirates insgesamt sehr gut formuliert - bis eben auf diesen einen Satz. Und ich habe in der Fraktion das Papier abgelehnt, nicht weil man den Bündnisfall aus juristischen Gründen bezweifeln könnte - die juristische Diskussion können wir hier bei Seite lassen -, sondern weil ich fürchte, dass wir uns mit diesem Beschluss auf eine Rutschbahn begeben, an deren Ende eine Kriegsbeteiligung steht, die wir nicht wollen können. Wenn man den Bündnisfall einmal festgestellt hat - noch steht er ja unter einer Bedingung - dann kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung oder ein NATO-Staat noch "Nein" sagt und eine Unterstützung verweigert, die die USA einfordern.

Hätte es denn in der vergangenen Woche eine Möglichkeit gegeben, sich dagegen zu wehren?

Ich weiß, dass es schnell gehen musste. Die USA wollten in wenigen Stunden eine Entscheidung. Aber wenn nicht die feindlichen Flugzeuge am Himmel kreisen oder Panzer in Sichtweite sind, müsste man sich Zeit lassen können, um über eine solch weit tragende Entscheidung noch einmal nachzudenken. Ob das realistisch im Bündnis einzubringen war, kann ich nicht beurteilen.

Bundeskanzler Schröder hat mehrfach erklärt, man werde gegebenenfalls auch militärische Hilfe leisten, also die Bundeswehr einsetzen. Wie stehen Sie zu der Auffassung? Wie weit sollte die Bündnistreue konkret gehen?

Ich höre aus den USA und aus Deutschland Äußerungen, von denen ich hoffe, dass sie nur dazu dienen, Gefühlen in der Bevölkerung Rechung zu tragen, und nicht wirklich ernst gemeint sind. Wenn es in US-Regierungskreisen heißt, man solle "Staaten auslöschen", dann läuft es mir kalt den Rücken runter.

Die Frage, welche Maßnahme die Bundesregierung mittragen soll, kann man erst beantworten, wenn man weiß, was die USA vorhaben. Kriege gegen Staaten zu führen, Städte oder Länder zu bombardieren, halte ich für eine völlig unangemessene und falsche Reaktion. Und ich kann nur davon abraten, zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen: "Wir werden alles mitmachen, wir sind bündnistreu." Das erinnert mich ein bisschen an die Situation von 1914.

Was denken Sie, wie die Grünen sich jetzt weiter verhalten werden? Gibt es überhaupt einen Spielraum, sich gegen eine eventuelle SPD-Linie durchzusetzen?

Wir machen dieselbe Erfahrung wie vor anderen Kriegen auch. Es gilt schon fast als unanständig, wenn man nicht in das Horn bläst "es ist Krieg, und wir müssen mitmachen". Trotzdem halte ich es für richtig und wichtig, dass die Grünen klar sagen: "Einen Krieg, einen Racheakt oder einen Vergeltungsschlag, bei dem nicht beteiligte Menschen umkommen und ungeheure Schäden angerichtet werden, machen wir nicht mit." Gleichzeitig aber sollten wir sagen, dass wir jede Art von Verfolgung der tatsächlich Verantwortlichen und ihrer Helfer für richtig halten und auch unterstützen. Solche Anschläge in Zukunft zu verhindern, das sollte unsere Linie sein.

Aber es besteht ein ungeheurer Solidarisierungsdruck ...

Die Spitze der Grünen, die Mitglieder der Bundesregierung, sollten selber beurteilen, ob es realistisch ist, eine eigene Linie durchzusetzen, und sie sollten auch offen nach außen sagen, wenn sie es nicht für realistisch halten. Ich glaube aber, dass man in so einer entscheidenden Frage die Bündnistreue nicht an die erste Stelle stellen sollte.

Wie viel Einfluss hat derzeit eigentlich noch das Parlament? Gibt es de facto noch eine Einspruchsmöglichkeit des Bundestages, wenn die Ereignisse sich überschlagen?

Militäreinsätzen muss immer der Bundestag zustimmen, und ich glaube, das wird von allen noch ernst genommen. Ich fürchte aber, dass man sich letztlich der political correctness und den Verpflichtungen nur sehr schwer entziehen kann. Es entsteht ein Sog und Druck, der noch viel größer ist als bei den früheren Entscheidungen über Kosovo oder Mazedonien, weil bei den Entscheidungen, die jetzt anstehen, angeblich die Stellung Deutschlands in EU und NATO, das Verhältnis zu den USA und die Sicherheit der ganzen Welt auf dem Spiel stehen sollen und beschworen werden. Zudem heißt es: "Ihr seid undankbar gegenüber unseren Freunden, die uns 50 Jahre lang vor Schlimmerem bewahrt haben." Wenn man das weiß, kann man zu der Auffassung kommen, dass die Entscheidung im Bundestag möglicherweise überhaupt nur noch eine Formalie ist.

Wie schätzen Sie die Stimmung der Bevölkerung ein?

Mein Eindruck ist, dass hier eine starke Lähmung, fast Angst vorherrscht. Bei einer Volksabstimmung würden die meisten wohl sagen "wir wollen keine eigene militärische Beteiligung". Einen Gesichtspunkt halte ich jedoch für wichtig: Wenn die Bundesrepublik Deutschland sich tatsächlich an einem Krieg beteiligt - in welchem Umfang auch immer -, dann wird die Gefahr, dass Deutschland auch als leidtragendes Land in den Konflikt einbezogen wird, sehr viel größer, als sie heute ist.

Das Gespräch führte Andrea Roedig

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00:00 21.09.2001

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