Auf der Straße fehlen Bohrer

Afghanistan-Mandat Die Kritiker des Bundeswehreinsatzes sind derzeit nur demoskopisch eine Größe. Die Spitze der Friedensbewegung sorgt sich um das fehlende Engagement

Eigentlich hatte das vergangene Wochenende der Afghanistan-Debatte in Deutschland die entscheidende Wende geben sollen. Mit Demonstrationen in Stuttgart und Berlin wollte die Friedensbewegung der verbreiteten Ablehnung des Krieges am Hindukusch ein Gesicht geben. Doch die Mehrheit der Befürworter eines Abzuges der Bundeswehr blieb unsichtbar. Die Friedensbewegung ist zurzeit nur demoskopisch eine machtvolle Größe.

Die jüngste Umfrage über die Meinung der Deutschen zum Afghanistan-Krieg liegt schon eine Weile zurück. Im Februar 2008 hatten sich 55 Prozent für einen schnellen Abzug der Bundeswehr noch in diesem Jahr ausgesprochen, mehr als 80 Prozent lehnten damals Kampfeinsätze deutscher Soldaten ab. Man mag davon ausgehen, dass sich an diesem Bild nichts Wesentliches geändert hat. Ebenso richtig ist allerdings, dass auch die Probleme der Friedensbewegung nicht geringer geworden sind. Es sind "nur wenige Menschen bereit, sich gegen diesen Krieg zu engagieren", hatte mit Reiner Braun einer der Organisatoren der Berliner Demonstration schon im Frühjahr beklagt. "Wir bohren momentan", sagt er heute, "die dicksten Bretter, die wir überhaupt bohren können."

Gründe gibt es jede Menge. Es ist einfacher, am Telefon eine Meinung zu bekunden, als für diese an einem freien Samstag in einer weit entfernten Stadt einzutreten. Es ist schwerer, eine beachtliche Zahl von Demonstranten zu mobilisieren, wenn man nicht auf die Logistik der großen Gewerkschaften zurückgreifen kann. Vielen Gegnern des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr macht die Frage zu schaffen, ob ein Abzug die Lage vor Ort tatsächlich verbessern würde. Ein beachtlicher Teil der demoskopischen Mehrheit, so ist anzunehmen, wird den Bundeswehreinsatz wohl nur aus Sorge um das Leben deutscher Soldaten ablehnen, dem Motto folgend, dass "dieser Krieg" nicht der "unsere" sei. Aber wer so denkt, demonstriert noch lange nicht mit der Friedensbewegung. Und dann sind da noch die Zweifel, ob es überhaupt etwas nützt, auf die Straße zu gehen.

Bei allen Debatten um einen Rückzug deutscher Soldaten lässt sich kaum übersehen, dass die von der großen Koalition angestrebte Verlängerung des Einsatzes auf eine sichere Bundestagsmehrheit zurückgreifen kann. Sogar den Terminkalender der Parlamentslesungen passt die Koalition ihren Interessen an. Offenbar aus Sorge, eine Abstimmung vor der Bayern-Wahl könnte Wasser auf die Mühlen vor allem der linken Wahlkämpfer leiten, soll die Ausweitung des Mandats nun bei einer Sondersitzung am 7. Oktober auf den Weg gebracht werden.

Eine endgültige Entscheidung treffen die Abgeordneten am 16. oder 17. Oktober - das bisherige Mandat für die Beteiligung an der Afghanistan-Schutztruppe ISAF läuft bereits am 13. Oktober aus. Unklar war bislang noch, ob das Parlament zugleich die erwartete Anforderung von AWACS-Flugzeugen billigen soll und das eventuell in einem getrennten Mandat geschieht. Diese Frage könnte sich auf das Abstimmungsverhalten der Grünen auswirken - sollte die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen inklusive sein, könnte einigen in der Fraktion ein Nein zur Mandatsverlängerung leichter fallen.

Zu einer klaren Abzugsforderung ringen sich nur wenige prominente Grüne durch. Eine Friedensinitiative um Uli Cremer tritt dafür ein, den "Einsatz der Bundeswehr in verantwortbarer Weise in den nächsten Monaten" zu beenden. Winfried Nachtwei, Verteidigungsexperte der Partei, warnt dagegen vor einer Ablehnung des ISAF-Mandats - dies werde als Forderung nach einem Abzug gedeutet und ein solcher sei "nicht verantwortbar". Zudem begründet Nachtwei sein Nein zum Nein mit der Notwendigkeit, sich von der Linksfraktion abzusetzen.

Im Umfeld des Bundestagsvotums könnte die Debatte um den Afghanistan-Einsatz noch einmal Fahrt aufnehmen. Vielleicht gibt es dann wieder eine Umfrage, in der sich eine Mehrheit gegen das gestreckte Mandat wendet. Reiner Braun glaubt trotzdem nicht, dass man "in den nächsten Jahren" einen Trend aufhalten kann, der die Bundesrepublik in immer mehr Kriege verwickelt. Dazu brauche es schon eines "fundamentalen Politikwechsels". Für den gibt es jedoch nicht einmal eine demoskopische Mehrheit.

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