Auf der Zielgeraden oder vor dem Prellbock?

Bahnprivatisierung Den Befürwortern gehen die Argumente aus, die Volksaktie könnte ihnen als Schlupfloch dienen

Bis 2009 soll die Deutsche Bahn teilweise privatisiert werden und der Bund nach dem Willen von Verkehrsminister Tiefensee knapp die Hälfte seiner Anteile veräußern. Die große Koalition hat dem ihren Segen gegeben, eine endgültige Entscheidung im Bundestag steht noch aus. Nachdem auch Vertreter der Regierungsparteien zunehmend Bedenken äußern, gewinnt die Diskussion um Alternativen an Fahrt - etwa um das Volksaktien-Modell der SPD oder die öffentliche Schweizer Bahn.

Derzeit stehen die Chancen gut, das zweitgrößte Privatisierungsvorhaben in der deutschen Geschichte - nach der Treuhand-Abwicklung der DDR - zu Fall zu bringen. In zwei repräsentativen Umfragen von November 2006 (Emnid) und Juli 2007 (Forsa) sprechen sich jeweils zwei Drittel der Befragten für eine Bahn in öffentlichem Eigentum aus. Auch die großen Medien schließen mittlerweile zur Mehrheitsmeinung auf. Die Unternehmerverbände BDI und DIHK lehnen das vorliegende Privatisierungsgesetz ebenso ab wie einzelne CDU-geführte Bundesländer, die sonst eine brutale Privatisierungspolitik betreiben, etwa Hessen unter Roland Koch.

Als maßgebliche Kraft gegen die Privatsierungspläne wirkt das Aktionsbündnis Bahn für Alle. Es ist Anfang 2006 von einer eher kleinen Zahl politischer Gruppen gegründet worden, darunter attac, BUND, die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn und Robin Wood. Mittlerweile sind die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Eurosolar, die IG Metall und die Jungsozialisten dazugestoßen.

Am Beginn ihrer Kampagne stand ein Flyer mit der Titelzeile "Ihr Reiseplan. Höchste Eisenbahn, stoppt die Börsenbahn". Optisch ein layout-identisches Plagiat der offiziellen Reisepläne in den Fernzügen der Deutschen Bahn, enthält das Flugblatt Text- und Bildmaterial gegen die Privatisierung und für eine Bürgerbahn in öffentlichem Eigentum. Der Flyer ist inzwischen mehr als 250.000 mal verteilt worden, überwiegend in Zügen und Bahnhöfen. Derzeit werden monatlich mehr als 30.000 Exemplare beim Aktionsbündnis bestellt.

Für die nötigen Informationen sorgt der Film Bahn unterm Hammer von Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Sie waren 2005 vom NDR beauftragt worden, der das Vorhaben aber alsbald wie eine heiße Kartoffel fallen ließ. Gut tausend Spender und das Bündnis Bahn für Alle brachten daraufhin das Low-Budget-Kapital von rund 70.000 Euro zusammen und ermöglichten die Dreharbeiten. Der Film feierte im März 2007 im ausverkauften Kino Babylon in Berlin Premiere und wird derzeit fast täglich an irgendeinem Ort der Republik aufgeführt - teilweise in Kinosälen, meist jedoch auf Veranstaltungen von Umweltgruppen, von Bahnfreunden und Globalisierungsgegnern. Ausschnitte des Streifens gelangten in ein halbes Dutzend TV-Magazine und sogar in die Tagesthemen.

Bahn für Alle hat überdies einen Beitrag zur ökonomischen Aufklärung geleistet. Bis Sommer 2007 verkündeten die Privatisierer und alle führenden Medien landauf, landab, die gesamte Bahn sei 15 bis 20 Milliarden Euro wert. Die Zahl stammt von der Beratungsgesellschaft Booz Allen Hamilton; sie erstellte im Auftrag der Bundesregierung das Gutachten "Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG mit und ohne Netz - PRIMON". Doch wie Bahn für Alle dokumentierte, beziffert die jüngste vom Bundesverkehrsministerium herausgegebene Statistik "Verkehr in Zahlen" das Bruttoanlagevermögen der Deutschen Bahn AG mit 183 Milliarden Euro. Inzwischen haben die maßgeblichen Medien und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien die Zahl 183 aufgegriffen.

Warum soll der Bund ein Vermögen von 183 Milliarden Euro Wiederbeschaffungswert für ein Zehntel dieses Wert verschleudern? Bahnchef Hartmut Mehdorn antwortete mit einem Verweis auf den Kölner Dom: Der sei auch sehr viel wert, habe aber einen äußerst geringen Ertragswert. Er blieb allerdings die Antwort auf die naheliegende Frage schuldig, warum die Katholische Kirche den Kölner Dom nicht verkauft, und weshalb der Bund die Bahn dennoch veräußern soll. Doch das ist nur eines von vielen Eigentoren, die der Bahnchef derzeit schießt.

Das bisher gezeichnete Bild ist natürlich zu schön, um wahr zu sein. Ein Raubzug mit einem Beutewert von 183 Milliarden Euro ist mit Lug und Trug verbunden. Aktuell gibt es zwei gefährliche Tendenzen, die den Privatisierern ungeachtet aller Einsprüche einen Erfolg bescheren könnten.

Da ist zunächst die neu in die Debatte eingeführte Idee einer Volksaktienbahn. SPD-Linke wie Hermann Scheer sowie der Berliner Oberprivatisierer und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) haben ein Modell entwickelt, wonach bis zu 49,9 Prozent der Anteile des Bundes an der DB AG in Form von Volksaktien verkauft werden sollen. Die Volksaktionäre erhielten fünf Prozent Dividende garantiert. Es soll sich um stimmrechtslose Vorzugsaktien handeln, der Bund würde mit 50,1 Prozent der Anteile das Sagen behalten. Der Vorschlag ist im Konkreten mit vielen Fallstricken verbunden. Es bleibt zudem die elementare Frage, warum das Volk eine Bahn, die ihm seit 1920 gehört, nochmals kaufen soll. Überdies wurde der Vorschlag just zu dem Zeitpunkt präsentiert, als eine Mehrheit der SPD-Landesverbände Beschlüsse fasste, das Bahnprivatisierungsgesetz als solches abzulehnen. Prompt erklärte der Bundesverkehrsminister, Anhänger einer Volksaktienbahn zu sein.

Sodann gibt es einen erstaunlichen parlamentarischen Vorgang. Bis zum 18. September 2007 lag nur ein 105 Seiten starker Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung des Bundesverkehrsministers vor. Man hätte eine spannende Debatte zwischen Exekutive und Legislative erwarten können. Doch am 18. September übernahmen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf getrennten Sitzungen den Entwurf der Bundesregierung eins zu eins. Am 21. September debattierte der Bundestag in erster Lesung gerade einmal 90 Minuten und verwies dann in die Ausschüsse. Im Plenum erhielt der Privatisierungsgegner und Abgeordnete Hermann Scheer lediglich zwei Minuten Redezeit für eine nur punktuelle Kritik an der Vorlage. Die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Tiefensee-Entwurf war mit dem Volksaktienbahn-Modell erkauft worden. Man werde, so die SPD-Linken, rechtzeitig zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes Änderungsanträge in Richtung Volksaktienbahn einbringen. In der Fraktion der CDU/CSU wurde ein Forderungskatalog verabschiedet, der das Bahnprivatisierungsgesetz modifizieren soll. Während die SPD den Entwurf ohne Gegenstimmen passieren ließ, votierten immerhin bis zu 30 Abgeordnete von CDU/CSU mit Nein.

Folgendes Szenario droht: Während der Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen kühlt die Debatte ab, der Gesetzentwurf findet seinen Weg durch die Beratungen in den Ausschüssen. Die Kritiker im Parlament ermüden indessen oder werden mit einigen Bonbons à la Volksaktienbahn besänftigt; eine abschließende zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs wird kurzfristig für pfiffig ausgewählte Zeitpunkte anberaumt, etwa an Ostern oder vor der Sommerpause 2008 - und die Privatisierung wird beschlossen.

Winfried Wolf ist Sprecher von Bürgerbahn statt Börsenbahn und aktiv im Bündnis Bahn für Alle. Von ihm erschien soeben das Buch Verkehr. Umwelt. Klima: Die Globalisierung des Tempowahns (Promedia, Wien). Infos zur Kampagne unter www.bahn-fuer-alle.de und www.deinebahn.de


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare