Auf die Barrikaden

Griechenland Die Regierung will den Mittelstand bei der Steuer- und Rentenreform nicht länger schonen – der ruft zum Aufstand

Je näher im griechischen Parlament die Abstimmung über die geplante Rentenreform rückt, desto öfter rollen Streikwellen über das Land, desto größer und heftiger werden sie. Bereits vor zwei Monaten blockierten die Landwirte drei Wochen lang mit ihren Traktoren Nationalstraßen, Bahn- und Grenzübergänge. Gerade riefen über zehn Gewerkschaften erneut zum Streik auf. Hafenarbeiter, Fluglotsen, Journalisten, Rechtsanwälte, Staatsbedienstete, Krankenpfleger, Taxifahrer – ganz Griechenland stemmt sich gegen die geplante Renten- und Steuerreform. Auch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater legen die Arbeit nieder. Zehntausende von Steuererklärungen türmen sich in ihren Büros.

Würde es nach Yorgos Ruskas gehen, dem Vorsitzenden der panhellenischen Vereinigung der Notare, sollte die Regierung ihre Rentenreform zurücknehmen. „Sie bedeutet den wirtschaftlichen Ruin für uns und alle anderen Freiberufler.“ Auch er protestierte mit Apothekern, Ärzten und Rechtsanwälten gegen den Gesetzesentwurf. Vom „Aufstand der Krawatten“ sprachen die meisten Zeitungen. Die Freiberufler hatten bisher keinen Grund zu Protestmärschen. Nun aber sollen sie statt der bisherigen Pauschale nach dem Einkommen gestaffelte Beiträge in die Rentenkasse zahlen. Yorgos Ruskas rechnet vor: Bei einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro fielen bisher fix 11.000 für die Sozialkassen an. Mit dem neuen Gesetz erhöht sich der Beitrag auf gut 14.000 Euro. Ruskas beschwert sich: „Ich habe drei Kinder. Wie soll meine Familie mit weniger Einkommen über die Runden kommen, wenn zugleich Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Gas- und Benzinpreise steigen?“

Für Reformen sei auch er, aber die Vorstellungen der Regierung seien unausgewogen. Sie berücksichtigten zu wenig die Lage der Freiberufler. Zudem wolle man die finanziell relativ gesunde Sozialkasse der Notare mit den defizitären Kassen anderer Berufsverbände verschmelzen. Sollte die Regierung auf dem Gesetz bestehen, werde die Steuerhinterziehung dramatisch zunehmen, der Staat noch weniger einnehmen, das Rentensystem noch löchriger werden, als es bisher schon sei. „Die Reform vernichtet den Mittelstand!“

Dabei ist es gerade der gehobene Mittelstand – also akademische Freiberufler, Ärzte, Juristen, Notare, Bauingenieure und Architekten –, aus dem die notorischen Steuerbetrüger kommen. Diese Schicht ist für über 60 Prozent der am Fiskus vorbeigeschleusten Abgaben zuständig. Über Jahrzehnte hinweg zählte sie zu den Nutznießern des Klientelsystems. Plötzlich scheinen die Zeiten vergessen, in denen bestens verdienende Ärzte und Rechtsanwälte systematisch ein Jahreseinkommen unter der Besteuerungsgrenze deklariert haben, Ferienhäuser bauten, bullige Jeeps fuhren und die Banken ihnen Kredite gewährten, weil sie die tatsächlichen Vermögensverhältnisse kannten. Seit nun auch diese Freiberufler von der Krise betroffen sind und der Treibstoff des Klientelismus nur noch tröpfelt, gar Sozialbeiträge auf schrumpfende Einkommen zu zahlen sind, klettern viele auf die Barrikaden.

Flucht in den Ruhestand

Auf 20 Prozent steigt allein der Rentenbeitrag für Freiberufler. Bisher betrug er sieben Prozent. Hinzu kommt die Gesundheitsversorgung. Dafür sinkt der Steuersatz für Einkommen unter 50.000 Euro von 26 auf 22 Prozent. Die neuen, einkommensabhängigen Sozialbeiträge belasten demzufolge vor allem höhere Einkommen. Berufseinsteiger und jene, die wenig verdienen und Mühe hatten, den bisherigen Pauschalbetrag an die Rentenkasse überhaupt abführen zu können, profitieren von der Regelung. „Über 40 Prozent der Notare sind mit ihren Beitragszahlungen in Verzug. Manche zahlen seit Jahren gar nichts, weil sie schlichtweg das Geld nicht haben“, erklärt Ruskas. Man habe sich auf Ratenzahlungen geeinigt.

Derzeit überrollt eine Flut von Rentenanträgen die Behörden. Das ganze Land flüchtet in den Ruhestand, aus Angst, künftig noch weniger Rente zu bekommen. Bereits 2001 versuchte der damalige Premier Kostas Simitis von der sozialdemokratischen Pasok, die hochdefizitären Sozialversicherungssysteme zu reformieren. Er wollte das Renteneintrittsalter anheben und die vielen Rentenfonds in einigen wenigen großen Kassen zusammenführen. Vergeblich, die Gewerkschaften liefen Sturm. Hunderttausende zogen durch Athen und trugen Transparente mit der Aufschrift: „Rente für alle mit 55“. Wäre das Rentensystem unter Simitis angepasst worden, lägen die Staatsschulden heute um ein Drittel niedriger, glaubt die Tageszeitung Kathimerini.

Im laufenden Haushaltsjahr werden über 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Renten und Pensionen ausgegen. Das Rentensystem ist finanziell untragbar, ungerecht und viel zu kompliziert. Das weiß auch Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Rentenreform sei notwendig, weil das System sonst bald völlig zusammenbrechen werde, verteidigt er seine Pläne – es müssten Höchstrenten gedeckelt, Bezüge über 1.170 Euro gekürzt und die Sozialbeiträge für Landwirte und Freiberufler angehoben werden. Eine existenzielle Frage auch deshalb, weil das dritte Hilfspaket mit einem Volumen von 86 Milliarden Euro, das im Sommer 2015 zwischen Griechenland und der Troika vereinbart wurde, zur Rentenreform zwingt. Wird sie aufgeschoben, stehen die nächsten Kredittranchen zur Disposition. Zusammen mit einer Inventur des Steuerrechts sind die Einschnitte bei den Altersbezügen die größte innenpolitische Hürde für die regierende Koalition aus Syriza und Unabhängigen Griechen (Anel).

Wird sie genommen, sind Schuldennachlässe denkbar. Ursprünglich für Herbst 2015 geplant, wurde die unumgängliche Zäsur allerdings immer wieder verschoben. Die Regierungsallianz verfügt im Parlament gerade einmal über 153 der 300 Sitze. Eine wackelige Mehrheit, derer sich Premier Tsipras nicht sicher sein kann. Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben bereits angekündigt, gegen die Reformen zu stimmen.

Hart betroffen sind auch die Landwirte. Ihre Rentenbeiträge sollen stufenweise von sieben auf zwanzig Prozent steigen. „Landwirtschaft lohnt sich nicht mehr. Gestiegene Produktionskosten, fallende Preise für Erzeugnisse und jetzt noch mehr Rentenbeiträge und Steuern obendrein. Da können nur die großen Betriebe überleben“, klagt Petros Pardalis, ein 67 Jahre alter Bauer aus Giannitsa in der Provinz Makedonien. Auf 21 Hektar hat er Weizen und Baumwolle angepflanzt. Seit einem Jahr ist er im Ruhestand mit einer Rente von 695 Euro. Seine Kinder wollen den Betrieb nicht übernehmen. Gegen die Reformen zu protestieren hält er für unerlässlich. „Sie zwingen die Kleinbauern in die Knie. Wehe dem, der unter diesen Umständen verschuldet ist.“

Dass es freilich so wie bisher nicht weitergehen konnte, weiß auch Pardalis. Jahrzehntelang bezogen Landwirte eine Rente, ohne je in die Kasse eingezahlt zu haben. Erst seit 1989 hat sich das geändert. Auch die Besteuerung der Einkünfte hielt sich stets in Grenzen. 88 Prozent der Landwirte deklarieren ein Jahreseinkommen von unter 5.000 Euro bei einem Steuersatz von 13 Prozent. Je niedriger die angegebenen Einnahmen, desto geringer fielen die Sozialbeiträge aus. Folglich musste die Rentenkasse für diese Berufsgruppe ein Fass ohne Boden sein. „Vor 20 Jahren konnte ich von sechs Hektar Land gut leben. Heute wäre das unmöglich“, sagt Pardalis und hält mit der Wahrheit nicht hinter dem Berg. „Nichts wurde kontrolliert. Wer zehn Hektar Land bewirtschaftete, deklarierte eben 50, um höhere Subventionen und Vergünstigungen zu kassieren.“

Fass ohne Boden

Außerdem habe es gesetzliche Schlupflöcher gegeben, so Pardalis weiter, die es jedem ermöglichten, der ein Stück Land besaß, von staatlichen Zuschüssen und Steuervorteilen zu profitieren, darunter besonders Rechtsanwälte und Ärzte. Sie betankten ihren als Traktor deklarierten Jeep mit steuerfreiem Diesel.

1,8 Milliarden Euro sollen pro Jahr bei den Renten gespart werden. Weitere 1,8 Milliarden Euro will die Regierung durch indirekte Steuern einnehmen. Tabak, Gas und Benzin verteuern sich. Für Empörung sorgt die Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 24 Prozent – es ist die vierte in sechs Jahren. Immerhin, bei den faulen Krediten hat man einen Kompromiss gefunden. Viele säumige Hypothekenkunden können aufatmen. Mit der neuen Regelung sind die meisten vor einer Zwangsversteigerung ihrer Immobilie geschützt.

Frisches Geld sollen nun vor allem die Privatisierungen in die Kassen spülen. Doch auch bei dieser Troika-Auflage hinkt die Regierung dem Zeitplan hinterher. Von den anvisierten, freilich völlig überzogenen 50 Milliarden Euro Erlös wurden bisher lediglich 2,5 Milliarden eingenommen. Fraport übernahm 14 Regionalflughäfen und die chinesische Reederei Cosco den Hafen von Piräus. Prompt hagelte es harsche Kritik, von den Arbeitern, den Gewerkschaften und manchem Politiker aus dem Regierungslager. Bei der Unterzeichnung mit Cosco glänzte der Minister für Schifffahrt durch Abwesenheit. Wie alle vorangegangenen Administrationen sträubt sich die jetzige gegen die Verkäufe von Staatsunternehmen. Traditionell dienen diese nicht nur als Dienstleister für die Bevölkerung, sondern auch als Versorgungsbetrieb für die eigene Klientel. Jede Regierung versorgte bisher ihre Anhänger mit Posten, sicheren Gehältern und großzügigen Renten in diesem Metier. Dabei konnten marode und defizitäre Firmen oft nur überleben, weil sie der Staat subventionierte. Genauso wie er die Renten garantierte, Defizite der Sozialkassen durch Steuergelder und Kredite ausglich und sich um die wirtschaftliche Situation wenig scherte. Deshalb befürwortet ein Großteil der Bevölkerung die anstehenden Privatisierungen der Eisenbahn, Strom- und Telekommunikationsgesellschaft, vorausgesetzt, massive Entlassungen bleiben aus.

Noch immer hat Griechenland mit knapp 25 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der Eurozone. In absoluten Zahlen sind das mehr 1,2 Millionen Menschen. Wie eine Bombe schlug gerade die Nachricht über den Konkurs der 1950 gegründeten Einzelhandelskette Elektroniki Athinon ein. 450 Beschäftigte verloren ihre Arbeit. Als Grund nannte die Geschäftsführung starke Umsatzeinbußen, die Kapitalverkehrskontrollen und das Misstrauen ausländischer Investoren gegenüber griechischen Firmen. Nun sind die entlassenen Mitarbeiter ohne Arbeitslosenhilfe. Das Unternehmen hat einfach keine Kündigungsschreiben ausgestellt.

06:00 05.05.2016

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