Auf einen Tee mit der AfD

Kurswechsel Euro-Ausstieg war gestern: In der Alternative für Deutschland haben nun bibeltreue Christen und Ultrakonservative das Sagen
Martin Schlak | Ausgabe 12/2014 2

Sie nennen Gender-Mainstreaming eine „staatliche Umerziehungsmaßnahme“ und halten den Klimawandel für wissenschaftlich nicht bewiesen: Nein, die Rede ist nicht von der amerikanischen Tea Party, dem stramm rechten Flügel der US-Republikaner, sondern von der Alternative für Deutschland (AfD). An diesem Wochenende will die AfD auf ihrem Parteitag in Erfurt ihr Europawahlprogramm verabschieden. Es dürfte europakritisch und marktradikal werden. Aber nicht nur das. Die Partei zieht zunehmend  ultrakonservative Aktivisten an, der Einfluss der bibeltreuen Fraktion wächst und wächst. Ihre Agenda: eine sittenstrenge Lebensweise, ausgerichtet am Wort der Bibel. Wird die AfD zu einer deutschen Tea Party?

Der Richtungsstreit zwischen Gemäßigten und Konservativen tobt schon länger. Nun scheint es so, als hätten letztere den Sieg davongetragen. Immer mehr liberale Vertreter ziehen sich aus der Parteispitze zurück, zuletzt Dagmar Metzger, die bisherige Pressesprecherin.

Eine treibende Kraft hinter dem Rechtsruck ist die Berliner Rechtsanwältin Beatrix von Storch. In der Partei ist sie glänzend vernetzt, auf der Europaliste belegt sie Platz vier. Die Protestantin möchte sich im EU-Parlament für „starke und gesunde“ Familien einsetzen. Hinter der Floskel verbirgt sich ein stramm konservatives Weltbild: Abtreibung und die Ehe von Schwulen und Lesben lehnt sie ab. Obendrein ist sie eine Gegnerin der Frauenquote: „Ich bin nicht für Gleichstellung“, sagt die 42-Jährige.

Der Wind hat sich gedreht

Dass von Storch ihr Gesellschaftsbild so in den Mittelpunkt rückt, ist neu. Nach der Bundestagswahl befand sie zunächst, die AfD solle sich programmatisch auf den Euro-Ausstieg konzentrieren. Doch mittlerweile hat sich der Wind gedreht. Dabei hilft ihr das ultrakonservative Netzwerk „Zivile Koalition“, dessen Sprecherin sie ist. Der Verein hat laut von Storch rund 60.000 Unterstützer und ist organisatorisch gut aufgestellt. In der Vergangenheit machte er mit Aktionen gegen die Euro-Politik der Bundesregierung Schlagzeilen. Das verleiht von Storchs Wort in der Partei zusätzliches Gewicht.

Von Parteisprecher Bernd Lucke kann die gemäßigte Strömung keine Unterstützung erwarten. Der Hamburger Wirtschaftsprofessor geht heiklen Fragen zur Positionierung der AfD gerne aus dem Weg. Besonders deutlich zeigte sich das kürzlich in der Sendung von N24-Talker Michel Friedman. Der wollte wissen, ob Lucke etwa hinter der Aussage stehe, Multikulti lösche die Völker religiös und kulturell aus. Anstatt zu antworten, verließ Lucke die Sendung.

„Gehören liberale Euro-Kritiker noch in die AfD?“, fragte kürzlich Alexander Dilger, ehemaliger NRW-Landessprecher, auf seinem Blog. Die richtige Antwort muss wohl inzwischen „Nein“ lauten. Die Newcomer-Partei zieht ihre Kraft vor allem aus der Angst vor dem Aufweichen der Nationalstaaten, der wirtschaftlichen Instabilität der Bundesrepublik und einem reaktionären Gesellschaftsbild. Da ist wenig Platz für ein freiheitliches Moment. Und deshalb ist die Rede vom Richtungsstreit zwischen Gemäßigten und Konservativen auch irreführend. Es geht nur noch darum, wie groß das „ultra“ vor dem „konservativ“ wird.

Dass es sich bei den Ultrakonservativen nicht um eine kleine Randgruppe in der Partei handelt, zeigt eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter den AfD-Mitgliedern. Die Parteispitze hatte sie in Auftrag gegeben. Ein Drittel der Mitglieder nahm teil. Das Ergebnis ist für die Parteispitze ein zweischneidiges Schwert: Zwar befreit es Lucke von dem Vorwurf, die Partei autoritär zu führen. Gleichzeitig geht der ultrakonservative Flügel gestärkt aus der Abstimmung.

Zwar interessierten sich die Mitglieder nach wie vor stark für den Euro- und EU-kritischen Teil des Programms; aber die gesellschaftspolitischen Positionen spielten ebenfalls eine große Rolle. Schaut man sich an, wie einige Thesen zu gesellschaftlichen Themen formuliert sind, ist die hohe Zustimmung keine große Überraschung, denn sie spielen mit den konservativen Vorurteilen ihrer Klientel. Aus der Gendertheorie wird beispielsweise eine „weltanschauliche Umerziehungsmaßnahme“, die die EU den Nationalstaaten aufzwinge. Hinzu kommt die irreführende Information, dass Norwegen seine Förderung für Genderforschung aufgegeben habe – tatsächlich wurde dort die Unterstützung für ein einzelnes staatliches Gender-Institut gekappt. Die Formulierung zeigte Wirkung: 82 Prozent der Befragungsteilnehmer sprachen sich gegen eine weitere Förderung von Gender Studies aus. Ultrakonservativen wie Beatrix von Storch kommt das gelegen. Immer wieder wettert sie gegen Gender Studies und deren vermeintliches Ziel, „die Natur des Menschen abzuschaffen“.

Einiges gerät durcheinander

Eine ähnliche Art der Fragestellung zeigt sich beim Klimaschutz. Hier lautet eine These, dass wissenschaftliche Untersuchungen zum menschlichen Einfluss auf das Klima „mit großer Unsicherheit behaftet“ und „höchst umstritten“ seien. Dass die Klimawandel-Leugner krasse Außenseiter des Wissenschaftsbetriebs sind, dazu fällt kein Wort. Immerhin 32 Prozent der Befragten wollen künftig auf CO2-Emissionsziele verzichten. Von der Anzweiflung wissenschaftlicher Erkenntnisse bis hin zum unumstößlichen Glauben an die Kräfte des Marktes – die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und der sehr heterogenen Tea Party sind unübersehbar. Gleichzeitig kämpfen religiöse Rechte in beiden Gruppen um Einfluss, wollen das Rad der politischen Säkularisierung bei Themen wie Abtreibung und Gleichstellung zurückdrehen.

Ein Grund für den programmatischen Schwenk der AfD hin zu gesellschaftspolitischen Fragen liegt auf der Hand: Die europäische Schuldenkrise ist weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Punkten muss die AfD also mit anderen Themen. Es gibt aber noch einen anderen Grund: Der bibeltreue Konservatismus gibt im Moment eine erfolgversprechende Strategie ab. Das liegt daran, dass in der Welt der Christlich-Konservativen zuletzt so einiges durcheinandergeraten ist. Gesellschaftliche Fortschritte, für die das Coming-out des Ex-Fußballnationalspielers Thomas Hitzlsperger steht oder die Aussage von Ex-Präsident Wulff, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre, kommen nicht überall in der Bevölkerung gut an. Die etablierten Parteien nehmen diese Gegen-Stimmungen jedoch in der Regel nicht mehr auf. Die AfD hingegen hat da keine Berührungsängste. Im Gegenteil, man freue sich über diese Wähler, sagt Parteichef Lucke immer wieder. Diese Offenheit für Rückständiges aller Art zahlt sich offenbar aus: Umfragen sehen die AfD derzeit bei 5 bis 7,5 Prozentpunkten.

Dass die Partei sich in Teilen auch nicht dafür zu schade ist, am ganz rechten Rand nach Wählern zu fischen, zeigt ein Vorstoß, den Beatrix von Storch kürzlich unternahm. Die Kandidatin für das EU-Parlament will künftig Volksentscheide auch über den Bau von Moscheen durchführen lassen. Sie schränkt zwar auf ihrer Facebook-Seite ein, solche Referenden dürften die „Grundrechte zum Beispiel auf Religionsausübungsfreiheit“ nicht aushebeln. Wie das beides zusammenpassen soll, darüber schweigt sie allerdings. Aus AfD-Sicht ist das wohl auch eher nebensächlich. Wichtig ist etwas ganz anderes: Mit solchen islamfeindlichen Äußerungen will sich die Partei auf zwei Ebenen anschlussfähig machen: Einerseits bei einer Wählerschicht, die auch die Thesen eines Thilo Sarrazins unterschreiben würde und nach wie vor auf der Suche nach einer politischen Heimat ist. Und andererseits für eine Zusammenarbeit – zumindest zeitweise – mit islamfeindlichen rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament wie der niederländischen Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders. Eine Fraktionsbildung mit diesen Parteien hat Lucke bisher immer kategorisch ausgeschlossen. In eine ähnlich christlich-reaktionäre Richtung ging auch der Vorschlag, die Pflicht abzuschaffen, Kinder in Schulen zu schicken, wo nach Meinung der AfD-Christen alles andere als Enthaltsamkeit gelehrt wird: „Ich halte es nicht für schlecht, wenn Eltern das Recht haben, die Kinder allein zu Hause zu unterrichten“, meint von Storch. Die Richtung, in die sich die Partei aus Sicht von einflussreichen Mitgliedern wie Beatrix von Storch entwickeln soll, ist klar: zu einer christlich-reaktionären Klientelpartei.

Wie so etwas erfolgreich organisiert werden kann, hat die Tea Party in den USA vorgemacht. Als fundamentalistische Randgruppe gestartet, ist sie heute zu einer einflussreichen Stimme geworden. Die Tea Party prägt Debatten deutlich stärker, als man es zahlenmäßig von ihr erwarten würde. Gegen diese Strömung kann sich der republikanisch-konservative Mainstream immer schwerer durchsetzen. Ähnliches könnte sich auch in Deutschland abspielen. Denn eine erstarkende AfD würde den Druck auf die Union erhöhen, von Merkels gemäßigtem Mitte-Kurs wieder stärker nach rechts auszuscheren. Große gesellschaftliche Errungenschaften bei der Gleichstellung oder den Abtreibungsgesetzen könnten dann ganz schnell wieder zur Debatte stehen.

Martin Schlak ist freier Autor. Zuletzt schrieb er über die Wikipedia-Uni

 

 

Die Tea-Party-Bewegung

Die amerikanische Tea Party entstand vor ziemlich genau fünf Jahren. Am 19. Februar 2009 rief der Fernsehmoderator Rick Santelli im Wirtschaftssender CNBC zu Protesten gegen den Plan der Obama-Regierung auf, mit einem milliardenschweren Programm Hausbesitzern zu helfen, die im Zuge der Immobilienkrise ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten. Im Sommer desselben Jahres kamen Proteste gegen Obamas geplante Gesundheitsreform dazu.
Aus der ursprünglich wirtschaftslibertären Bewegung wurde schnell ein Sammelbecken für rechtskonservative und evangelikale Wähler. Dank der Tea Party gewannen die Republikaner bei den Kongresswahlen 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
In den folgenden Jahren blockierten Tea-Party-Abgeordnete zahlreiche Gesetzesvorhaben Obamas. Den Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung im ver-gangenen Oktober, als die Republikaner die US-Verwaltung für 16 Tage lahmlegten. Auch wenn die Bewegung kürzlich einige Niederlagen hinnehmen musste, ist ihr Einfluss auf die Republikaner weiterhin sehr groß. Durch das amerikanische Vorwahlsystem bestimmen Tea-Party-Aktivisten mit über die Auswahl der Kandidaten für Ämter und Mandate. Bei der Kongresswahl im November stehen die Chancen für Tea-Party-Kandidaten gut, mehrere Sitze im US-Senat zu gewinnen und damit auch in dieser Kammer die Mehrheit zu übernehmen. pjh  

 

06:00 02.04.2014

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