Auf Nummer sicher gehen

Armenien Der Beitritt zur Eurasischen Union Anfang des Jahres war zugleich eine Absage an die Europäische Union
| Ausgabe 05/2015
Ein Ja kann gleichzeitig ein Nein sein
Ein Ja kann gleichzeitig ein Nein sein

Karen Mynayan/AFP/Getty Images

Lernut liegt im Osten Armeniens nahe der Stadt Gyumri, hat offiziell nur 150 Einwohner und ist ein Frauendorf. Fast alle Männer sind als Gastarbeiter in Russland. Der ganze Ort lebe von ihren Überweisungen, erzählt Suren Karoyan, Direktor der Dorfschule, in der gerade noch fünf Kinder lernen. Aber Lernut ist keine armenische Anomalie. Fast eine Million der knapp drei Millionen Staatsbürger verdingt sich im Ausland. Die ohnehin intensive ökonomische Bindung der Kaukasus-Republik an Moskau gerät seit Jahresanfang noch enger. Seit dem 1. Januar ist Armenien Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Suren Karoyan kann das nur gutheißen, die Männer aus Lernut würden bessere Jobs finden und einen sicheren Aufenthaltsstatus genießen.

Ganz anders sieht es Nikol Paschinyan. „Diese Union wird die Auswanderung beschleunigen. Sie ist ein Schlag gegen die Souveränität des Landes. Armenien wird von der Außenwelt isoliert sein“, erklärte er vor dem Parlament in Jerewan. Paschinyan zählte zu den sieben Abgeordneten, die gegen Armeniens EAWU-Aufnahme stimmten. Die Mehrheit ließ den Assoziierungsvertrag am 4. Dezember 2014 passieren. Präsident Sersch Sargsyan hatte schon im September 2013 angekündigt, dass sein Land trotz jahrelanger Verhandlungen in Brüssel kein Assoziierungsabkommen mit der EU brauche und seine Zukunft im östlichen Wirtschaftsverbund finden werde. Die nationale Sicherheit sei ein essenzielles Motiv für diese Haltung. Was nachvollziehbar ist, im Westen grenzt Armenien an die Türkei, im Osten ist seit dem Krieg um die Enklave Berg-Karabach in den neunziger Jahren Aserbaidschan kein besonders friedfertiger Nachbar. Zudem erscheint die Präsenz in der EAWU ökonomisch logisch.

Anders sieht es Bagrat Asatryan, Ex-Präsident der Zentralbank Armeniens, der glaubt, in dieser Union werde sein Land verlieren, weil dessen Wirtschaftsmodell dem der EAWU-Mitglieder Russland, Kasachstan und Belarus nicht entspreche. „Jetzt haben auch noch die Sanktionen des Westens den Devisenfluss nach Russland verringert. Da können wir kaum mit positiven Effekten für uns rechnen.“ Der Politologe Ruben Mehrabyan meint, die EAWU sei definitiv ein politisches Projekt des Kreml, zu dem der armenische Staatschef gezwungen worden sei. Damit verbinde sich die Absicht, das russische Reich von einst zu restaurieren. Jede Moskauer Führung habe nach dem Ende der UdSSR Integration im postsowjetischen Raum als außenpolitische Priorität behandelt. Man denke an die GUS – die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die heute als gescheitert gelte.

Dieses Projekt hatte seinerzeit vom Baltikum bis Turkmenistan unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. In Armenien liefen sie auf Koexistenz und Bündnis hinaus. Wofür es bis heute handfeste Gründe gibt. Wichtige Sektoren der armenischen Wirtschaft – die Energieversorgung und Eisenbahn, Telekommunikationsfirmen, Versicherungsgesellschaften und Banken – sind in russischer Hand. Energieunternehmen wie Gazprom liefern 100 Prozent des Bedarfs an Erdgas. Armenien hat den Vertrag über kollektive Sicherheit (CSTO) unterschrieben, der eine Stationierung russischer Soldaten – etwa 5.000 Mann – bis 2044 gestattet. Im Hintergrund steht der eingefrorene, weil ungelöste Konflikt um Berg-Karabach, bei dem Russland neben Frankreich und den USA als Vermittler engagiert ist.

In autoritär geführten Staaten wie Belarus und Kasachstan sei die Motivation zum EAWU-Beitritt eine andere gewesen als für sein Land, so Ruben Mehrabyan. Wladimir Putins Angebot helfe den beiden Präsidenten Aljaksandr Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew ihre Macht zu erhalten. Die EU wiederum habe historische Erfahrungen vernachlässigt, indem sie die Sicherheitsbedürfnisse jener Staaten zu wenig beachtet, die sie für ihre „Östliche Partnerschaft“ gewinnen wollte. Egal, ob bei der Ukraine, bei Georgien, Moldawien, Aserbaidschan oder Armenien – stets seien ökonomische Fragen in den Vordergrund gerückt worden. Brüssel habe gewusst, dass zunächst geklärt werden müsse, wer denn etwa für Armenien als Schutzmacht in Betracht käme.

Doch für die Frauen von Lernut und ihre Männer in Rostow, Petersburg oder Nowgorod ist der Alltag nach dem EAWU-Beitritt vermutlich einfacher.

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