Aufbrauch und Abgesang

Italiens Linke "Rifondazione Comunista" war eine vitale, pluralistische und flexible Partei. Jetzt steht sie vor der Spaltung

Nur 3,1 Prozent hatte die Liste La Sinistra l´Arcobaleno (Regenbogenlinke) bei den Wahlen im April 2008 erreicht und damit die Vier-Prozent-Hürde klar verfehlt. Seitdem sitzt erstmals seit 1945 in beiden Häusern des Parlaments kein einziger kommunistischer Abgeordneter mehr. Während es Ansätze einer neuen linken Sammlungsbewegung gibt, droht der wichtigsten linken Gruppierung, der Partei Rifondazione Comunista (RC), die Spaltung.

Seit ihrem Kongress in Chianciano Ende Juli stehen sich zwei etwa gleich große Lager gegenüber. Die Mehrheit um Paolo Ferrero und Claudio Grassi beruft sich auf die dort gefassten Beschlüsse: keine bündnispolitischen Experimente mehr, bei denen die Existenz der Partei gefährdet wird, statt dessen Verteidigung ihrer Eigenständigkeit und ihrer Symbole - zurück zur Arbeiterbewegung! Eine Minderheit um Nichi Vendola kritisiert dies als "identitäres Projekt"; sie will die Krise gemeinsam mit anderen Linken überwinden und verweist auf die seit Chianciano veränderte Realität - die Rezession, das Bankensterben und massenhafte Proteste in Italien. Seit dem 7. November nun ist auch organisatorisch einiges in Bewegung geraten, wurde doch an diesem Tag in Rom die Associazione per la Sinistra (Assoziation für die Linke) gegründet, initiiert zum einen von Politikern der Grünen, der Sinistra Democratica und von Rifondazione Comunista, aber auch von namhaften Intellektuellen wie Alberto Asor Rosa, Luciana Castellina, Salomone Ovadia oder Mario Tronti.

In ihrem "Manifest für eine neue ökologische, solidarische und pazifistische Linke" mit unterschiedlichen politischen Traditionen und gemeinsamer europäischer Perspektive wird das Projekt Neue Linke noch recht abstrakt beschrieben, auch wenn die Ablehnung eines "identitären Rückzugs auf sich selbst" recht deutlich ausfällt. Am 13. Dezember - 24 Stunden nach einem landesweiten Generalstreik - wurden im hoffnungslos überfüllten Theater Ambra Jovinelli in Rom die neuen Spielregeln der Assoziation erstmals erprobt. Über die Auswahl der Redner entschied das Los, so dass keiner der üblichen Funktionäre zu Wort kam. Nach Auskunft der Organisatoren gibt es bereits mehr als 1.000 lokale Sektionen. In "Vorwahlen der Ideen" (primarie delle idee) soll vor Ort - aber auch via Internet - ein Werte- und Forderungskatalog beraten werden. In zwei Wochen steht erneut eine zentrale Versammlung bevor, die über den Weg der Assoziation entscheiden soll. Der nötige Schwung zum Durchstarten scheint gegeben; viele Sympathisanten, die durch ihr Wahlverhalten im April (also durch Enthaltung oder ein Votum für das "kleinere Übel") die Krise der Linken mit auslösten, sollen sich in Pentiti (Reumütige) verwandelt haben, die nun den Neubeginn unterstützen.

Für Rifondazione bringt der Zulauf zur Assoziation neue Probleme. Die Mehrheit verfolgt die "konstituierende Versammlung" der Neuen Linken mit Argwohn, während die Minderheit auf Dauer wohl kaum in einer Doppelstruktur agieren kann. Schon auf der Versammlung am 13. Dezember wurde in Sprechchören "partito, partito" eine sofortige Parteigründung gefordert. Auch wenn Nichi Vendola und andere Wortführer der RC-Minderheit sich dem widersetzen, scheint die Konfrontation nur aufgeschoben. Denn die Architekten der Assoziation wollen die Europa-Wahlen im Juni für eine möglichst glanzvolle Wiederauferstehung der Linken nutzen. Derweil besteht die RC-Mehrheit auf dem Beschluss von Chianciano: Kandidatur als RC, mit eigenem Symbol und offenen Listen. Formal ist die Mehrheit hier im Recht; würde die Minderheit die Parteidisziplin brechen, wäre die Spaltung perfekt.

In dieser prekären Lage war es Fausto Bertinotti, der sich mit seinen "15 Thesen zur Lage und den Aufgaben der Linken" zu Wort meldete. Bertinotti, RC-Sekretär der erfolgreichen Jahre 1994 bis 2006, aber auch der Spitzenkandidat der im April 2008 grandios gescheiterten Regenbogenlinken, hatte bereits vor dem Wahltag seinen Rückzug aus der ersten Reihe angekündigt. Schon mit seiner Analyse des Debakels Le ragioni di una sconfitta von Juni 2008 hatte er wichtige Denkanstöße gegeben, persönliche Verantwortung eingeräumt, doch auch offen ausgesprochen, was der derzeitigen RC-Mehrheit wie Verrat klang: dass man seiner Ansicht nach bei einem erfolgreichen Ausgang des Experiments Regenbogen auch organisatorisch "über RC hinaus" hätte gehen müssen.

Eine vitale, pluralistische, bewegungsoffene und flexible Kommunistische Partei, die über einen längeren Zeitraum als positiver Bezugspunkt für die europäische Linke galt, könnte vor dem Ende zu stehen. Schon der für Anfang Februar geplante nächste Kongress der Assoziation könnte zum endgültigen Bruch führen.

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00:00 23.01.2009

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